| N14 - Generalstreik in (Süd)Europa! 
 Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende  Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe"  - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch .
Siehe dazu International > Europa und für Italien:
Basisgewerkschaften: Erster Schritt zum gemeinsamen Widerstand?
"Das mangelnde Medienecho des Generalstreiks mag zunächst nicht einmal groß verwundern. Zu sehr war die italienische Gewerkschaftsbewegung doch – auch angesichts der Krise – geprägt von tiefen Spaltungen. Und diese Spaltungen verliefen eben nicht nur zwischen den staatstragenden Gewerkschaften CGIL, CISL, UIL und den Basisgewerkschaften, sondern vor allem auch unter den Basisgewerkschaften. Diese gruppierten sich vornehmlich um die beiden Schwergewichte Confederazione Unitaria di Base (CUB) einerseits und Unione Sindacle di Base (USB) andererseits. Kleinere Gewerkschaften wie die syndikalistische Unione Sindacale Italiana (USI-AIT) blieben dabei oft zwischen den Stühlen oder sahen sich gedrängt bei größeren Streiks entweder den einen, oder den anderen zu folgen. Das Ergebnis dieser Zersplitterung war denkbar desolat: ein unzusammenhängender Flickenteppich aus minoritären (General-)Streiks gegen die Krisenpolitik Mario Montis, die beinahe zu einem freitäglichen Ritual verkamen" - aus dem Bericht "An jedem verdammten Freitag!" von Lars Röhm in der Juli/August 2012 Ausgabe der Direkten Aktion
Arbeitskämpfe gehen weiter. Italienische Gewerkschaften wollen mit Regierung verhandeln
„War schon das Jahr 2011 für die italienischen Arbeitnehmer dramatisch, so verspricht 2012 noch schwieriger zu werden. Die Gewerkschaften befürchten wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen und fordern die Regierung von Mario Monti auf, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen…“ Artikel von Anna Maldini im ND vom 03.01.2012 . Aus dem Text: „… Inzwischen hat die Metallarbeitergewerkschaft FIOM den ersten Streik des neuen Jahres ausgerufen: Im Mittelpunkt stehen am 9. Januar die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik des Autokonzerns FIAT sowie die dramatische Lage im Werftensektor…“
»Wir dürfen die Metaller nicht alleinlassen«
Nicht nur Fiat-Belegschaft muß kämpfen, sondern alle von Sozialraub Betroffenen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Mimmo Pantaleo , Vorsitzender der italienischen Bildungsgewerkschaft FLC-CGIL, in der jungen Welt vom 18.09.2010 »Bedürfnis nach einer Alternative nimmt zu«
In Italien will ein neuer Gewerkschaftsbund frischen Wind in Proteste gegen Kürzungen bringen. Interview von Raoul Rigault mit Fabrizio Tomaselli , Mitglied der Nationalen Exekutive der neu gegründeten Union der italienischen Basisgewerkschaften USB, in der jungen Welt vom 07.06.2010 Suche nach dem Ausweg: Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL bekommt Konkurrenz von links und rechts
"Italien durchlebt nicht nur eine schwere politische, moralische und ökonomische Krise, sondern auch eine Krise der »Gewerkschaft des 20. Jahrhunderts«. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Der Strukturwandel läuft auf vollen Touren, Löhne und Gehälter sinken, während die Zahl der prekär Beschäftigten rasant steigt und die Attacken des Unternehmerlagers auf den verbliebenen Sozialstaat zunehmen. Das Spektrum reicht dabei von einer weiteren Anhebung des Rentenalters über die Aushebelung des Kündigungsschutzes bis zur weiteren Einschränkung des Streikrechts. (...) Auf der Linken hingegen planen die Basisgewerkschaften RdB-CUB und SdL, möglicherweise unter Einschluß der starken Transportarbeitervereinigung ORSA, für den 21. bis 23. Mai ihren Zusammenschluß, »um eine echte, konkrete, massenhafte und betrieblich verankerte Alternative zur historischen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft aufzubauen und die konfliktbereite Gewerkschaft zu werden, die die Arbeiter in Italien brauchen«." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 09.03.2010 »In der Führung der CGIL gibt es keine klare Position«
Die italienische Gewerkschaftslinke fordert einen Kurswechsel, befürchtet aber weitere Zersplitterung. Interview von Raoul Rigault mit Giorgio Cremaschi , Mitglied des Nationalen Sekretariats der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM und Koordinator des Gewerkschaftslinken-Netzwerkes »Rete 28 Aprile«, in der jungen Welt vom 14.12.2009 "Ich hoffe, dass es das erste Molekül einer neuen Bewegung ist"
Im Interview von Fabio Sebastiani für die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" vom 12.9.2009 äußerte sich der Chef der zur CGIL zählenden Öffentlichen Dienst-Gewerkschaft FP-CGIL, Carlo Podda, zum Auftakt der herbstlichen Demo-Saison. Das Interview mit einer ausführlichen Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover  . Aus der Vorbemerkung: ".Am 9.Oktober soll es dann in 50 Städten Schüler- und Studentendemos gegen die Bildungsmisere und gleichzeitig einen eintägigen, landesweiten Streik samt Großdemonstration der linken Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL für einen akzeptablen Tarifvertrag und gegen das neue Separatabkommen der kleineren, rechten Branchengewerkschaften von CISL, UIL und UGL geben. Für den 23.Oktober planen die eigenständigen, linken Basisgewerkschaften COBAS, CUB, SdL usw. einen Generalstreik gegen die gesamte Regierungspolitik, mit dem sie sich im Rahmen ihres Einigungsprozesses auch als handlungsfähige Alternative zu den etablierten Gewerkschaftsbünden präsentieren wollen. Am 14.November ruft die CGIL zu einer Großdemonstration gegen die Haushaltspolitik der Regierung auf." Vor der Zerreißprobe. Italiens Gewerkschaften ringen um ihren Kurs. Widerstand gegen Sozialpartnerschaft
Artikel von Raoul Rigault in junge Welt vom 15.09.2009 . Aus dem Text: ". Seit einigen Tagen zeigt sich CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani allerdings kompromißbereit. Im linksliberalen Nachrichtenmagazin L'espresso bot er am 10.September im Rahmen »sozialer Tarifverhandlungen Ort für Ort« auch Lohnverzicht an, wenn die Kommunen sich dafür zu einem »Funktionieren der Dienstleistungen« verpflichten. Sein Motto: »Flexibilität, um die Krise zu bewältigen«. Industriellenchefin Marcegaglia zeigte sich bereits hocherfreut. Dagegen formiert sich innerhalb der CGIL inzwischen vielfältiger Widerstand. Mehr noch als die beiden linken Strömungen Netzwerk 28.April und Lavoro & Società birgt das Bündnis der Branchengewerkschaften von Bankangestellten, Metallern und öffentlich Bediensteten - FISAC, FIOM und FP - mit wichtigen Ortskartellen ernstzunehmende Gefahr für Epifani und die »Reformer«. FIOM-Chef Gianni Rinaldini, der auch bei INNSE in Mailand dabei war, setzt auf harte Tarifkämpfe, gewerkschaftliche Demokratie und Einbeziehung der Prekären." Hunderttausende gegen Berlusconi
Italiener machten auf Demonstration in Rom ihrem Unmut über Krisenkurs der Regierung Luft. Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 06.04.2009 . Aus dem Text: "...In den vergangenen Wochen hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder behauptet, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe Italien praktisch verschont oder zumindest weniger hart getroffen als die anderen Staaten. Gegenteiliger Meinung waren die Hunderttausenden - 2,7 Millionen laut Organisatoren -, die am Sonnabend nach Rom gekommen waren. 40 Sonderzüge, 2 Schiffe und knapp 7000 Busse hatten die Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gebracht: eine der eindrucksvollsten Demonstrationen, die Rom je erlebt hat. Mit der Einberufung hatte die Gewerkschaft CGIL auch eine Machtprobe gewonnen, da die anderen Gewerkschaften sich der Demonstration nicht angeschlossen und viele Beobachter deshalb eher mit einem Misserfolg gerechnet hatten..." Der Markt liegt in Scherben, aber die Politik garantiert keine soziale Wende
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen beschäftigen naturgemäß nicht nur die deutsche Linke. Auch in der italienischen politischen und Gewerkschaftslinken wird darüber intensiv diskutiert. Einen guten, ersten Einblick in die Debatte südlich des Brenners vermittelt ein Roundtable-Gespräch zwischen Dino Greco und Giorgio Cremaschi, das die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung Liberazione am 1.März 2009 veröffentlichte. Das Interview "Der Markt liegt in Scherben, aber die Politik garantiert keine soziale Wende" mit einer Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover vom April 2009 |
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