Nach Genua: Repression gegen soziale Bewegung in Italien

"In der Nacht zum 15.11. sind in ganz Italien angebliche "Köpfe" der sozialen Bewegungen festgenommen worden. Gegen insgesamt 42 Personen laufen Ermittlungsverfahren. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, eine "umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben, sowie die Erstellung "subversiver Propaganda". Spontan gingen in ganz Italien Tausende auf die Straße, um mit Demonstrationen, Sit-ins und anderen Aktionen gegen die Verhaftungswelle durch die Berlusconi-Regierung zu protestieren. An einer kurzfristig angesetzten Demonstration in Rom nahmen am Samstag, den 16.11., 30.000 Menschen teil, die gegen den ursprünglichen Willen der Polizeikräfte ihre Demonstration bis ins Regierungsviertel fortsetzten. Auch in Florenz und vielen anderen Städten gingen Tausende Menschen auf die Strasse. Protestbriefe werden verschickt, und NetzaktivistInnen haben zu einem Netstrike aufgerufen...."

Zu den Hintergründen siehe Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G8-Gipfel in Genua 2001

• »Nicht die Gerichte dürfen die Geschichte von Genua schreiben«
  Die Gewaltausbrüche beim G8-Gipfel 2001 beschäftigen die Justiz bis heute. Hart bestraft werden nur die Demonstranten. Sara Di Pietro engagiert sich bei »10x100 - Genua ist nicht vorbei«. Über die Urteile gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001 sprach mit ihr für »nd« Katja Herzberg in der Ausgabe vom 21.07.2012

• Die Rache für Genua
  Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco. Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 19. Juli 2012

• Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten: Obwohl ausschließlich Gewalt gegen Sachen verübt wurde, kennt das Gericht kein Erbarmen
  „Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände. Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden; ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde. Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen "Verwüstung und Plünderung" - ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht…“ Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 16.07.2012

• Mit Mussolinis Gesetzen gegen DemonstrantInnen
  "Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände. Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden; ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde. Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen "Verwüstung und Plünderung" - ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht" aus "Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten" von Michael Braun, am 6. Juli 2012 in der taz.

• Zehn Jahre nach dem Tod von Carlo Giuliani in Genua: Noch sitzt kein Polizist im Gefängnis
  "Am 20. Juli 2001 erschoss ein 20-jähriger italienischer Carabiniere während der Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Genua den Demonstranten Carlo Giuliani. Der Gewaltexzess in der Hafenstadt ist heute in Italien kein Thema mehr, obwohl noch immer Urteile ausstehen." Text der Sendung von Kirstin Hausen im Deutschlandradio vom 20.07.2011

• Prozesse nach Genua: Strafen ohne Folgen
  Verurteilungen, Freisprüche, Verjährungen, Straferlass - was aus den Verfahren nach der Gewalt bei den G8-Protesten in Genua wurde. Artikel von Michael Braun in der taz vom 20.07.2011

• Auch in der Berufungsverhandlung: Polizisten verurteilt
  "In zwei Monaten jähren sich die Ausschreitungen von Genua. Diese Woche fanden Berufungsverhandlungen gegen hochrangige Polizei- und Geheimdienstbeamte statt, mit erstaunlichem Ausgang. Mehrere Polizisten müssen für Jahre hinter Gitter. In Berufungsverhandlungen wurden Polizei- und Geheimdienstleiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt" - so beginnt der kruze Bericht (mit weiterführenden Links) "Genua - 9 Jahre danach" bei indymedia vom 23. Mai 2010.

• Haftstrafen für Polizisten: Neun Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua wurden 44 Beamte verurteilt
  "Insgesamt 44 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner sind am vergangenen Freitag von einem Berufungsgericht in Genua wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung und Mißhandlung verurteilt worden. Hintergrund der Verfahren war das brutale Vorgehen von Polizei und Carabinieri gegen rund 300 Demonstranten während der massiven Proteste gegen das G-8-Gipfeltreffen in Genua im Jahr 2001. Die meisten der damals verhafteten Demonstranten waren in der Polizeikaserne Bolzaneto eingesperrt worden, darunter auch jene 63 Aktivisten, die nach dem Polizeiüberfall auf die als Schlafstätte dienende Diaz-Schule eine Woche lang festgehalten wurden. Die damals Verhafteten dokumentierten Schläge, Beleidigungen, systematische Demütigungen und Folter. Betroffene mußten stundenlang mit dem Gesicht zur Wand stehen und waren Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt sowie CS-Gas in den Zellen ausgesetzt. Einige wurden gezwungen, faschistische Lieder zu singen und vor Fotos des italienischen Diktators Mussolini zu salutieren, während anderen Finger gebrochen und Piercings ausgerissen wurden..." Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 09.03.2010

• Lange Haftstrafen für Übergriffe bei G8 in Genua gefordert: 110 Jahre Gefängnis gegen 27 Angeklagte
  "Fast neun Jahre nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua haben die Staatsanwälte beim Berufungsprozess am Mittwoch insgesamt 110 Jahre Haftstrafen gegen 27 Angeklagte gefordert. Zu den Angeklagten zählen auch Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Mit einem Urteil ist Mitte April zu rechnen. Beim erstinstanzlichen Prozess, der im November 2009 zu Ende gegangen waren, waren nur 13 der 29 Angeklagten verurteilt worden. Zu den 16 Freigesprochenen zählten die hochrangigsten Polizeifunktionäre, gegen die ermittelt worden war. Im Berufungsprozess geht es um schwere Übergriffe in einer als Herberge von Demonstranten dienenden Schule. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jahrelangen Verfahren erstinstanzlich teilweise klar höhere Strafen gefordert und auch die angeklagte Leitung der Einsatzkräfte nicht ausgenommen. Der Prozess ist einer von mehreren um die Gewalt rund um den G8-Gipfel im Juli 2001." Meldung in der NZZ vom 24.02.2010

• G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren
  "13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden. BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt." Beitrag von Gipfelsoli auf Indymedia vom 14.11.2008

• G8 Genua: Niedrige Urteile gegen Polizei
  "Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das "Bolzaneto-Verfahren" gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht. Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft. Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt." Artikel von Gipfelsoli auf Indymedia vom 15.07.2008

• Genua 2001: 112 Jahre Haft für G8-Gegner
  "Am späten Nachmittag verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel Teil genommen hatte." Artikel von Die Geschichte bleiben wir vom 14.12.2007 bei indymedia

• 225 Jahre Knast und 2,5 Millionen Euro Entschädigung - Drakonische Forderungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen 25 Angeklagte wegen der Anti-G8-Proteste in Genua 2001

• Der folgende Artikel erschien in der Schweizer Wochenzeitung "WoZ vom 1.11.2007 in stark redigierter und gekürzter Form. Hier die vollständige Ursprungsversion über die zum Teil mehr als zynischen Plädoyers und Strafforderungen der italienischen Staatsanwaltschaft im Maxi-Prozess gegen 25 Angeklagte, die stellvertretend für die Zehntausenden abgeurteilt werden sollen, die Ende Juli 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel und die herrschende Weltordnung demonstrierten. "225 Jahre Knast und 2,5 Millionen Euro Entschädigung" Artikel von Rosso Vincenzo

• "Zurück nach Genua!"
  "Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizeikräfte. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. In den Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigen die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Härte. Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von Straßenkämpfen. Die Vernehmungen aller ZeugInnen sind abgeschlossen, in ihren Plädoyers fordern sie Haftstrafen zwischen 6 und 16 Jahren, insgesamt 225 Jahre. Mit den Verurteilungen wollen sie Geschichte schreiben: "Lasst und Genua als das bezeichnen, was es gewesen ist: Verwüstung und Plünderung". Letzte Woche hat die Regierung in Rom Schadensersatzforderungen gegen die 25 angekündigt. Sie sollen insgesamt 2,6 Mio. € für entstandene Sachschäden, etwa am Gefängnis Marassi, bezahlen. Darin enthalten: Ein beträchtlicher Teil an Kompensation für den Imageverlust der Stadt Genua." Special von Gipfelsoli plus vom 29.10.2007 bei indymedia

• Wir sind alle subversiv.
  "Die italienische Justiz ist in der vergangenen Woche erneut in die Kritik geraten. Tausende Menschen solidarisierten sich mit den verhafteten »Noglobals«. Nach heftigen Protesten und den Selbstbezichtigungen tausender Italiener, »subversiv« zu sein, nach Sit-ins vor den Gefängnissen und zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten hat die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen die so genannten Noglobals nach wenigen Tagen wieder entschärft. Bereits vor der Haftprüfung musste die Ermittlungsrichterin Nadia Plastina am Freitag mehrere »Umstürzler« freilassen, sodass bis Redaktionsschluss nur noch insgesamt sieben Personen in Haft waren und sieben unter Hausarrest standen. Die Ursachen dafür sind unklar, mal werden gesundheitliche Gründe angegeben, mal heißt es, die Beschuldigten hätten sich gegenüber der Behörde gesprächsbereit gezeigt...." Artikel von Egon Günther in jungle World vom 27. November 2002
  
• Aufruf von "Isole nelle Rete", die die Aktion organisierten, deren (englische) mail wir hier dokumentieren
  
• Internetdemo gegen Verhaftung von italienischen Globalisierungskritikern.
  Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten aus Süditalien vor, Mitglieder einer subversiven Organisation zu sein. "Wer am Montag zufällig die Internetseite des italienischen Innenministeriums anklickte, musste viel Geduld haben. Denn Punkt 10 Uhr vormittags begann am 18.November eine mehrstündige Interndemonstration, die den Server des Innenministers deutlich verlangsamte. Die Website wurde bereits letztes Jahr wegen des virtuellen Sit-Ins gegenüber der offiziellen Website des G8-Gipfels in Genua vorübergehend vom Netz genommen..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.11.2002
  
• Siehe die Fortsetzung des obigen Berichts bei Indymedia
  
• Musterprotestbrief mit Adressen bei Indymedia
  
• Gipfelinfo vom 17.11.2002 - Italien update - Verhaftungen & Mobilisierungen bei Linkeseite
  
• Italy: activist in jail for no global action. Englischer Bericht bei Indymedia Italy
  
• (italienische) Berichte bei Indymedia Italy
  
• Italienische Globalisierungskritiker verhaftet: »Präventive Repression« mit Hilfe Mussolinis?
  jW sprach mit Graziella Mascia, Abgeordnete der Partei der Kommunistischen Neugründung (PRC) im italienischen Parlament und Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Ereignissen von Genua 2001. Interview von Damiano Valgolio in junge Welt vom 18.11.2002