Teilverstaatlichung von Europas Großbanken - Eine "Doppelstrategie des Institutes der deutschen Wirtschaft

Es geht dann manches schneller als man denkt - jetzt mit der SZ und dem IW: Gestern (17. Januar 2012)  bracht die SZ im Wirtschaftsteil (S. 19  "Es gibt nur einen Weg: Staatsgeld für die Banken") ein recht ausführliches Interview mit dem IW-Chef Michael Hüther (= dazu ist nur diese kurze Notiz im Netz: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1262824 ). Das griff heute die Frankfurter Rundschau auf: www.fr-online.de/wirtschaft/system-debatte--alle-banken-teilverstaatlichen-,1472780,11465380.html . Und diese Forderung Hüthers muss ernst genommen werden, gerade  weil sie gar nicht zu der Ordnungspolitik passen mag, die er sonst vertritt . Aber mit seiner Analyse trifft er ins Schwarze: Die größte Gefahr lauert derzeit im europäischen Bankensystem.  Dort eskaliert gerade die Krise.

Und es könnte wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine Katastrophe eintreten, wie nach dieser Pleite - und wieder die Realwirtschaft mit in den Keller reißen - wie schon 2008. Und dagegen gilt es Vorkehrungen zu treffen.   

Und Robert von Heusinger kommentierte es für Gesamteuropa angemessen: "So richtig der Vorschlag des IW-Chefs ist, so wenig wird er in der europäischen Praxis des Jahres 2012 funktionieren. Welches Land kann sich - weiter noch - so stark verschulden, um weitere Milliarden Euro in die Banken zu pumpen? Deutschland, die Niederlande und wohl auch noch Frankreich, aber dann hört es schon auf.

Deshalb kann es nur eine Lösung geben - die bisher Deutschland scheut wie der Teufel das Weihwasser - ... am besten die Europäische Zentralbank muss diese Verstaatlichung übernehmen. Und nicht vergessen: Bei keinem anderen Land Land außer Griechenland darf es zu einem Schuldenschnitt kommen." (Soweit Robert von Heusinger: www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-teiverstaatlichung-der-banken-in-volkes-hand,1472602,11464616.html )

Und er trifft genau den Weg für eine gesamteuropäische Lösung, die durch Deutschland aus eitlem ökonomischen Vormachtstreben bisher mit Hilfe der Finanzmärkte zu seinen Gunsten gänzlich verhindert hat (vgl. dazu vor allem ab der Seite 1 ganz unten ff.  "Muss die eigentliche "Herrschaft der Finanzmärkte" tabu bleiben?"  bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl22.html)
Aber langsam scheinen die anderen Euroländer doch den Überblick über diese sehr einseitige Entwicklung zugunsten Deutschlands mit Hilfe der Finanzmärkte zu bekommen - und fordern jetzt doch auch von Deutschland, nachdem es den rigiden Sparkurs durchgesetzt hatte, dass es mehr zahlen soll  (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-forderungen-an-angela-merkel-warum-deutschland-mehr-zahlen-soll-1.1260453 ) - schlicht und einfach, weil es von dem bisher durchgesetzten europäischen Kurs - fast allein - profitiert hat.

Und jetzt die Doppelstrategie des IW: Der Versuch das Lohndumping als "Mär" zu entlarven
Aber genau soweit möchte das IW - Institut der deutschen Wirtschaft  -, sozusagen ein Think Tank der Exportwirschaft, nicht gehen - und hat von sich aus auch angefangen, den Vorwurf des Lohndumping aus Deutschland zu Lasten der anderen Länder - insbesondere der Euro-Länder  - einfach durch eine Studie zur bloßen "Mär" erklären zu lassen  (http://www.welt.de/wirtschaft/article13818042/Die-Maer-vom-Lohndumping-zulasten-Europas.html ). 

Dabei sind die Arbeitskosten in einem gemeinsamen Währungsraum die "einzige Stellschraube", um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern - und so bleibt die sehr ungleiche Entwicklung der Lohnstückkosten in Europa weiter eine wichtige Quelle der Instabilität im Euro-Raum (vgl. dazu  www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl2.html)

Aber warum die Wirtschaft - allen voran die Exportwirtschaft - diesen ökonomischen Zusammenhang so gerne weit von sich weisen möchte, hatte Gert Wagner, der Vorstandsvorsitzende des DIW in Berlin, mit einer Bemerkung zur wirtschaftspolitischen Wende für Europa schon klargemacht: "Deshalb wird Deutschland jetzt die größte finanzielle Last bei der Behebung der Krise zu schultern haben  - und dies wird bei der Bevölkerung in Deutschland nur Verständnis finden, wenn für diese Hilfen vor allem jene herangezogen werden, die von dieser einseitigen Exportorientierung profitiert haben." (www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388575.de/11-45-5.pdf )

Das haben die also schon auch gemerkt, was auf sie zukommen "müsste", deshalb müssen sie hier noch einmal schnell krampfhaft "ihre Hände in Unschuld waschen" - oder es doch zumindest versuchen. Der "Brand" soll also nur soweit gelöscht werden, als es den eigenen Interessen der Exportwirtschaft entspricht.

Nur die drohende "Depression" lässt sich mit dieser interessenverkürzten Perspektive nicht vermeiden, wenn vor allem auch noch von den verordneten Haushaltskürzungen weitere ökonomische Gefahren ausgehen, wie ein eher konservativ-gestrikter Ökonom wie Martin Feldstein feststellen muss. (www.project-syndicate.org/commentary/feldstein44/German )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.01.2012