Hollande in auswegsloser Not - Oder Hollande am Scheideweg?

Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am "Scheideweg" steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage - und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die "Frankfurter Allgemeine"  - nur unter anderen Gesichtspunkten noch.

Könnte Frankreich der Retter Europas werden?

Aber zunächst muss noch eine aktuelle Position vorgestellt werden, die Hollande noch nicht sieht - und deshalb in Not ist?
Einleitend ist bemerkenswert, dass Heiner Flassbeck zunächst etwas resignativ vorgeschlagen hatte, den Euro einfach aufzulösen - und dass die Euroländer sich trennen sollten, damit durch das aktuelle "Regime" des Euro nicht gleich die ganze Integration Europas zerstört wird. Dazu findet er die Idee von Europa einfach zu bedeutend. (Vgl. www.tagesanzeiger.ch/27124507  oder umfassender noch den Abschnitt "Der anstehende Streit... " auf der Seite 6 unten bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html)
Nun hat - inzwischen - Heiner Flassbeck eine strategische Option für ein Überleben der Eurozone eingeschlagen - und sieht ähnlich wie Soros schon (= siehe weiter unten) in Frankreich den möglichen Retter des Euro und Europas - in einer Koalition mit den Südeuropäern. (www.nachdenkseiten.de/?p=15211 ) 

Hollande`s Pressekonferenz - noch hilflos 

Pressekonferenz von Staatspraesident Hollande am vergangenen Dienstag - zunächst mit der "Frankfurter Allgemeinen", da ein alter Bekannter die erstaunte Pariser Korrespondentin anschließend traf . Hier sein Bericht: Hallo Volker, hier ein 'Schnipsel' aus der gestrigen F.A.S. zur Pressekonferenz von Praesident Hollande am vergangenen Dienstag. (= kein Link zu dem Artikel der FAS "Hollande in Not" ) Ich habe Frau Wiegel unmittelbar nach der Pressenkonferenz auf einer Veranstaltung des Goethe-Insituts hier in Paris gehoert; sie war sichtlich beeindruckt und konnte noch nicht so richtig glauben, was sie aus dem Munde des Praesidenten vernommen hatte...
(Vgl. auch noch die Süddeutsche dazu: www.sueddeutsche.de/politik/rede-im-lysee-palast-hollande-sieht-frankreich-in-ernster-situation-1.1522565 )  

Jedenfalls, wie beeindruckend Hollande auch immer war - könnte es nicht auch sein, dass Hollande so als "ewiger Go-Between" sich in der Eurokrise nicht entscheiden kann -  und auf diese Art mit Frankreich kläglich scheitert. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-in-der-krise-arbeitslosigkeit-setzt-hollande-unter-druck-11959738.html )
Nun möchte er Frankreich mit den üblichen neoliberalen Rezepten von Lohndumping und Sozialkürzungen auf Wettbewerb trimmen, wie es Bernard Schmid so treffend analysiert hatte.  (www.nachdenkseiten.de/?p=15116 )  

Ja, so hatte es Deutschland ja schon vorgemacht, gesellschaftlich mit einem immer größeren Prekariat nach unten  - und seine Exporte auf Kosten der anderen ausdehnen können. Und das soll jetzt in der Eurozone Standard werden - jenem marktradikal-neoliberalen Märchen. ( vgl. den ersten Absatz auf der Seite 6 sowie den Abschnitt "Die gewerkschaftliche Diskussion.... " auf der Seite 6 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html  )

Wenn er auf die Position von Deutschland so viel Wert legt, muss das ja noch längst nicht heißen, dass er "blindlings" hinter ihr herläuft, sondern es könnte ja auch bedeuten, dass er mit den "Südländern" Druck auf dieses Deutschland ausübt  - entweder der "wohlwollende Hegemon" zu werden - oder aber "auszusteigen",  denn die bisherige von Deutschland dominierte Krisenpolitik in der Eurozone gegenüber Südeuropa bedroht ganz eindeutig die "soziale Dimension" der EU (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09444.pdf  ).

Deutschland nicht weiter hinterher zu dackeln, sondern es vor die obengenannte Alternative zustellen, hat deshalb der in Sachen Finanzmärkte so bewanderte Fachmann Soros vorgeschlagen. (Vgl. den drittletzten Absatz auf der Seite 1 bei  www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl39.html )

So könnte durch Frankreich in einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien die Europäische Union als idealistische Vision wieder neu entstehen.

Jetzt könnte es jedoch sein, dass bis es zu solch einem "Frontwechsel" durch Frankreich in der Eurozone kommt, Frankreich erst einmal wirtschaftlich den "Bach noch weiter runter gehen" muss.

 So hat eine Ratingagentur (Moddy`s) Frankreich schon einmal die Gunst der Finanzmärkte entzogen - und schon einmal Frankreich die Rating-Bestnote weggenommen - die Frankreich sich immer zu erhalten hoffte, indem es tat, was Deutschland "vormachte". (www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-frankreich-verliert-rating-bestnote,1472780,20912138.html   sowie www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verlust-des-spitzenrankings-moodys-stuft-kreditwuerdigkeit-frankreichs-herab-1.1527816 ) 
So werden die Staatsschulden für Frankreich auf den Finanzmärkten auch teurer werden - und Eurobonds sind "ein Merkelleben lang" nicht in Sicht. (Vgl. auch www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl43.html  )
Was machen, wenn die Rezession kommt? Doch die Rolle Frankreichs in der Eurozone neu ausrichten?

Und jetzt aktuell - wichtig für ein Umdenken in dieser Eurokrise - hängt über der ganzen Szene das "Damokles-Schwert" der Rezession - auch wenn es nun - zunächst - gerade einmal zu einer Stagnation kommen wird (www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-keine-rezession--aber-stagnation,1472780,20911312.html  ) - aber der IMK-Indikator zeigt an, dass eine Rezession selbst in Deutschland immer wahrscheinlicher wird. (http://idw-online.de/de/news507070 ) 

Was also tun, lieber Hollande, wenn jetzt eh` die Wirtschaft bei der bisherigen Euro-Krisenpolitik scheitert.

Zwar streiten sich gerade noch einmal die Ökonomen Sinn und Regling auf einem SZ-Wirtschaftsforum, ob es besser ist, dass die Krisenstaaten, "Raus aus dem Euro" sollten - oder ob das dann besonders teuer wird? (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streitgespraech-der-oekonomen-sinn-und-regling-meine-fakten-seine-fakten-1.1525814 ) 

Dennoch bleiben beide noch dem falschen Krisen"Weltbild" der "Schuldenkrise" verhaftet. Auch dieser Streit kann somit überhaupt nicht zu einer Lösung führen. (Vgl. ab dem Abschnitt "Gewerkschaften in Deutschland und Europa : Merkels Spar-Diktat-Agenda für Deutschland und Europa" auf der Seite 5 ff. bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html   )

Und die wohlmeinenden weitgreifenden Verfassungs-Vorschläge für die EU und Eurozone des französischen Ex-Präsidenten Giscard d`Estaing gehen an diesem aktuellen Krisengeschehen vorbei - und können wohl, wenn sie angegangen werden - höchstens langfristig eine Lösung bieten. (www.sueddeutsche.de/politik/reformvorschlaege-des-franzoesischen-ex-praesidenten-giscar-destaings-neues-europa-1.1525943 )

Den armen Hollande in seiner aktuellen Not können sie wohl kaum befreien. Also was tun, guter Mann?

Mei, da wird guter Rat teuer! Jedenfalls hat sich der Ökonom Heiner Flassbeck nicht dem Finanzpraktiker Soros angeschlossen - nein, so würde er das bestimmt nicht sehen wollen, - aber er vertritt inzwischen bezüglich Frankreich dennoch die gleiche Auffassung, dass Frankreich jetzt in der Eurozone eine gewisse "Leadership" übernehmen müsse, um in einer Koalition zusammen mit den Südländer Deutschland ,den Elefanten im Porzellanladen, zur Vernunft zu bringen. (www.nachdenkseiten.de/?p=15211 )

Gerade jetzt aktuell, wo die Eurozonen-Finanzminister die Griechen am Abgrund taumeln lassen, (www.nachdenkseiten.de/?p=15216  ),wird das wichtig ,weil der deutsche Finanzminister alles blockiert, denn er möchte so gerne durch die gewaltige Schuldenlast den "Reformdruck" auf die südlichen Länder - allen voran erst einmal Griechenland - aufrechterhalten. Das hat er doch glatt im Bundestag gesagt. Wahnsinn! (Vgl. auch die ersten Abschnitte bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise bahl43.html  )

Und so geht erst einmal in der Eurozone gar nichts mehr - "rien ne va plus" (http://lostineu.eu/rien-ne-va-plu/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_
campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29  )

Dieser momentane Stillstand gibt Hollande vielleicht doch die nötige Zeit zum Nachdenken, die Rolle Frankreichs in der Eurozone neu zu justieren?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012