Merkels Kampf in Europa für eine Stabilitätsunion - und wo sind die Alternativen?

Der Bundestagswahlkampf 2013 als Volksabstimmung für ihre Stabilitätsunion

Deshalb seien hier zum Wahlkampf der Angela Merkel für eine "Stabilitätsunion" in Europa noch ein paar Gedanken in aller gebotenen Kürze skizziert: Zunächst hat die deutsche Bundeskanzlerin sich klar positioniert: sie will den Bundestagswahlkampf 2013 klar zu einer "Volksabstimmumung" für "ihr" europäisches Projekt einer "Stabiltätsunion" mit dem Fiskalpakt machen.
(www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-im-zdf-sommerinterview-merkel-bindet-ihr-politisches-
schicksal-an-europa-1.1413282 )
 
Dabei kann sie sich von des deutschen Volkes Stimme dazu legitimiert fühlen.
Die politischen Mehrheiten dafür scheinen ihr - jedenfalls bisher - in Deutschland sicher! (Vgl. dazu den Abschnitt "Deutschland erreicht es ja zumindest als Letztes! So stehen die Deutschen erst einmal - im falschen Glauben - fest zusammen" auf der Seite 5 von
www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl33.html - oder auch http://www.dgb.de/themen/++co++2460f974-bacb-11e1-7bae-00188b4dc422 )

Und eigentlich ist uns auch klar, dass dies für Europa - ja selbst für Deutschland - ein großer Fehler ist, wegen der Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat (http://stephan.schulmeister.
wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Fiskalpakt_Misere__end 04_12.pdf   oder noch  www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120613_stephan_schulmeister_fiskalpakt-strangulierung_von_wirtschaft_und_sozialstaat.pdf  ) und dem größten wirtschaftspolitischen Fehltritt seit der Brüningschen Austeritätspolitik in der letzten Großen Depression in den Jahren 1929 ff. gleichkommt (http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html )
 
Dafür wird die deutsche Bundeskanzlerin - im Ausland, aber nur dort - als ein gefährliches Staatsoberhaupt betrachtet (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=13610#h01  - aber auch http://derstandard.at/1339639492595/Videocast-von-Robert-Misik---Folge-240-Angela-Merkel
---die-gefaehrlichste-Frau-der-Welt ).

Und es könnte tatsächlich eine Frage der Zeit werden, bis Merkels so vor allem populistisch begründete Politik wie eine "Zentrifuge" Europa verreißt http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-haben-die-Deutschen-nicht-begriffen
/story/20892461 - und weiter noch www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl34.html).
 
Dabei wäre der Weg über ein New Deal für Europa auch der Weg zu mehr Gemeinsamkeit in Europa  (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09200.pdf ).  Nur genau diesen Weg eines Europas der Gemeinsamkeit und des Ausgleichs der Interessen will die Bundeskanzlerin partout vermeiden, um die Vorherrschaft in Europa - oder auch eine Illusion davon - für Deutschland aufrechtzuerhalten.

Deshalb ist ihr Kampf für Europa über den Fiskalpakt zu einer Stabilitätsunion - sprich "Spardiktats-Austeritäts-Union" - schon einmal gar kein Kampf für Europa.

Deutschland wieder "über alles" in Europa (?) - und die erste  Lüge der Angela Merkel. Eine deutsche Vorherrschaft - oder Merkel, die falsche Freundin aus Deutschland?

Die Schulden der Griechen sind zum Teil unser Reichtum. Bundeskanzlerin Merkel hat verschwiegen, dass Spardiktate das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Aber Merkel erfreut sich konkurrenzloser Beliebtheit bei den demoskopisch befragten Wählerinnen und Wählern. (Vgl. dazu Robert Misik: "Kollegen, ihr habt versagt": www.taz.de/Debatte-Medien-und-Merkel/!96568/ )

Es ist Angela Merkel gelungen, den Eindruck zu erwecken, es ginge ihr um die Interessen der Deutschen. Um die Verteidigung unseres wohlverdienten Reichtums gegen die Griechen, Spanier und Italiener, die auf unsere Kosten ihrer Verschwendungssucht frönen....

Verschwiegen werden von Merkel die Kontruktionsfehler, die die Eurozone von Anfang an besaß: Nicht zuletzt auf deutschen Druck war in ihr der Schaden für jene, die nicht (ökonomisch) so stark in den Euro gingen, strukturell angelegt...

Die Geschichte "mit dem wohlverdienten Reichtum der Deutschen"  klingt zwar logisch, entspringt aber einem Lügengebäude, das die Kanzlerin seit Jahren für uns baut. In diesem Gebäude sind die Etagen klar verteilt: Oben "wir", und durch ordentliches Wirtschaften reich. Unten die Faulen aus dem Süden, die ständig nach Hilfe schreien, um alles zu verprassen, was sie kriegen können.

Die Eurokrise sagt uns vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutsche  Regierungen. Und es ist genau diese Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sei sagt, sie rette den Euro.

Nur, diese Politik wird auf Dauer nicht einmal den deutschen Interessen gerecht.
(Vgl. dazu "Geheimsache Haftung": 310,3 Milliarden Euro / von Ulrike Herrmann: www.taz.de/!96827/  sowie "Tschüss, Deutschland - Wenn der Euro zusammenbricht, dann wird die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen"  von den MdEP`s Brantner und Albrecht (Grüne): www.taz.de/!96742/ )

Dabei hatte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sich schon auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos und kurz vor dem EU-Gipfel, wo auf "Anleitung" aus Deutschland dieser "Fiskalpakt" geboren werden sollte, die für diese ganze Merkelsche Politik entscheidende Frage geäußert, sie müsse sich überlegen, ob nicht ihr Weg am Schluss auch noch der teurere sei. (Vgl. den dritten Abschnitt auf der Seite 1 bei "Davos und die Entmachtung der Finanzmärkte": www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/davos12_bahl.html)

Diese Frage beantwortet der Banker Andrew Bosomworth von Pimco ganz simpel: "Zahlen muss Deutschland sowieso. Es hat nur die Wahl zwischen "guten" und "schlechten" Risiken." ( vgl. www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2012%2F06%2F23%2Fa0244&cHash=
1aa6f24f10 )

Und Merkel-Deutschland scheint sich weiter für die schlechten Risiken zu entscheiden. Schlechte Risiken und lediglich gekaufte Zeit für den "Untergang" des Euro

Wolfgang Streeck fasste diese Konstellation in seinen Adornovorlesungen 2012 in Frankfurt unter dem Motto zusammen "Gekaufte Zeit - Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" (vgl. dazu www.taz.de/!95813/  oder  zusammen mit www.ifs.uni-frankfurt.de/veranstaltungen
/2012/adorno_vorlesungen2012.htm ). Aber genau diese bloße Kaufen von Zeit fand auch der Banker nicht ausreichend (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-
hypo-chef-weimer-warnt-vor-euro-austritt-athens-1.1389031 ).
 
So können eben diese schnellen Lösungen, die lediglich "Zeit kaufen", nicht ausreichend sein - auf dem nächsten Gipfel sehen wir uns wieder! Dieses "ewige" Merkel`sche "Krisengewurschtel". Und so wird erst einmal als nächster Schritt ein Staatsbankrott für Griechenland mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone eingefädelt werden - bei dem Deutschland wohl weniger "zu leiden" hat als Griechenland. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krise-in-griechenland-unaufhaltsam-in-die-pleite-1.1419402 )
 
Dies veranlasst den deutschen Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler zu der kaltschnäuzigen Äußerung, dass dieser faktische "Rauswurf" aus der Währungsunion "längst seine Schrecken verloren habe" (www.fr-online.de/schuldenkrise/schuldenkrise-griechenland-vor-dem-abschied-vom-euro,1471908,16680534.html ) - ja, für wen denn: die Finanzmärkte und die Banken oder für die Griechen? Ein wenig Faschismus in Griechenland wird dann wohl auch als "kleiner" Kollateralschaden noch hingenommen (vgl. "Le Monde diplomatique" (= Deutsche Ausgabe vom Juli 2012): "Neonazis im griechischen Parlament" S.1).

Da drängt sich einem ganz aktuell die Sarrazin`sche Forderung auf, die jetzt als vom Bundesbanker Jörg Asmussen geäußerte Ansicht zur regierungs-offiziösen Meinung gemacht zu werden scheint: bleibt von dem europäischen Euro-Projekt jetzt doch nur ein Kerneuropa übrig (www.fr-online.de/politik/eu-fiskalunion-bekenntnisse-eines-oekonomen,1472596,16646450.html ).

Und jetzt auch der IWF bei seiner Eurokrisenpolitik in der heftigen Kritik

Es ist ein Glück, dass jetzt just ein Mitarbeiter des IWF diesem Fonds seine Mitarbeit unter schweren Vorwürfen aufkündigt (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-ex-mitarbeiter-rechnet-mit-lagarde-und-rest-der-fuehrung-ab-a-845607.html ). Und dieser Brief kam jetzt mit seiner Analyse rechtzeitig auch an die Öffentlichkeit.

Diese Vorwürfe in dem Abschiedsbrief an den IWF gründen auf einer umfassenden kritischen Studie über die Arbeit des IWF aus dem letzten Jahr. (Vgl. http://www.bruegel.org/publications/
publication-detail/publication/629-an-evaluation-of-imf-surveillance-of-the-euro-area/ ) Als eines der zentralen Defizite wird dort auch aufgelistet, dass sich der IWF bei seiner Politik in der Eurokrise wenig um Fragen kümmert wie
-  das Auseinanderfallen der Arbeitskosten in den Euroländern,
- die Kapitalflüsse
- und Handelsungleichgewichte.

Dabei entwickelte sich dieses Auseinanderfallen der Arbeitskosten insbesondere zwischen Deutschland und dem übrigen Euro-Raum recht gewaltig: Insgesamt stiegen in Deutschland die - für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten - Lohnstückkosten vom Jahre 2000 bis Mitte 2011 nur um 6,8 Prozent, im Durchschnitt des Euroraumes stiegen sie dagegen um über das Dreifache auf 21,3 Prozent. (www.boeckler.de/6755_38458.htm  sowie ausführlich www.boeckler.de/pdf/
p_imk_report_68 2011.pdf  - vgl. weiter auch zu dem deutschen Modell eines Exportüberschusses auf der Basis von Lohndumping - ein möglicher "Ausweg" der politische Streik auch für Deutschland: www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html)

Gegen die - eigentlich unmögliche - Übertragung dieses deutschen Modells auf die übrigen - vor allem südlichen - Euroländern wandte sich jetzt aktuell auch wieder Ursula Engelen-Kefer: "Hartz IV für alle? - Die EU soll an Deutschland genesen? Die Sparpolitik a la Hartz ist weder ein geeignetes Konzept für die Bundesrepublik noch eines für die europäischen Nachbarn  (www.taz.de/Debatte-Sozialpolitik-in-Europa-/!97788/ )

So "eilt" diese Bundesregierung von "Pyrrhus-Sieg" zu Pyrrhus-Sieg

Grundsätzlich meint der Hypo-Chef Weimer auch, dass eine Währungsunion eben mit diesen Zinsunterschieden, die das Ganze immer wieder "unbezahlbar" machen, nicht funktionieren kann.

Er sieht klar, dass das Handeln der deutschen Regierung nur als einen "Pyrrhus-Sieg" betrachtet werden kann , der einer längerfristigen "Niederlage" doch nicht zu entgehen vermag - genau dies sollte jedoch tunlichst vermieden werden.

Und so unkt Ulrike Herrmann in der TAZ schon, dass der "Rettungsschirm" ESM schon überholt sei, wenn die Verfassungsrichter am 12.September über ihn urteilen werden. Wenn nämlich nach der Logik der bisherigen Entwicklung - weiter die Notwendigkeit höherer Schulden und dann höherer Zinsen in den Schuldnerstaaten -  bis dahin auch noch Italien unter den Rettungsschirm muss, dann reicht auch dessen Kapazität längst nicht mehr aus. (www.taz.de/!97409/ )
 
Ja, dieses Weltwirtschaftstreffen in Davos hob die deutsche Kanzlerin Merkel mit Deutschland in ihrer so speziellen Position verglichen mit "übrigen Welt" schon stark isoliert heraus. (Vgl. dazu auch allgemeiner "The clash of economics" - Zentrale Bedeutung des Zinsniveaus: www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl29.pdf )

Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft... (vgl. dazu "Die Angst vor Chinas Absturz":  www.fr-online.de/wirtschaft/konjunktur-in-china-die-angst-vor-chinas-absturz,1472780,16587140.html )

Dafür hat sich die Kanzlerin entschieden. Sie betreibt diese einseitige Interessenpolitik - ohne Rücksicht auf Verluste... Und sie erzählt uns, dieses Spiel mit dem Feuer in Europa sei im deutschen Interesse. Das ist die Lüge der Angela Merkel zu Europa (http://www.fr-online.de/meinung/
leitartikel-esm-merkel-die-falsche-freundin-aus-deutschland,1472602,16581582.html , vgl. dazu weiter zum Spardiktat aus Deutschland noch "Fiskalpakt mit dem Teufel": www.fr-online.de/meinung/fiskalpakt-kommentar-fiskalpakt-mit-dem-teufel,1472602,16439126.html ).

Der Weg aus diesem so einseitig gedanklichen "Gefängnis" hin zu einem "New Deal für Europa" bleibt in dieser ökonomischen Borniertheit einfach weiter verschlossen. (Vgl. Stephan Schulmeister, "Ein New Deal für Europa": http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09200.pdf )

Die Diagnose der Probleme bleibt weiter auf einer gefährlich einseitigen Prognose gegründet - das allein das Problem in einer exzessiven Staatsverschuldung begreifen kann. (Vgl. dazu auch Wolfgang Lieb, "Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsschulden gemacht wird":  www.nachdenkseiten.de/?p=8249  - und auch "Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz" (mit Bezug zu einer Studie des DIW): www.nachdenkseiten.de/?p=7794 )

Aber ohne externe Unterstützung durch Stützungsmaßnahmen zur Abfederung der Anpassung auch in den - ökonomisch schwächeren - südlichen Ländern der Euro-Zone, besteht einfach die Gefahr, dass die Regionen durch sich selbst verstärkende Effekte in ein schlechtes Gleichgewicht (oder einfach Ungleichgewicht) abgleiten und damit sogar den gesamten Euro-Raum mit in den Abgrund reißen, wie Prof. Gerhard Illing von der LMU in München schlicht und einfach konstatiert. (= ders. "Optionen im Euroraum": http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08978.pdf )

Es gibt eben nur zwei realistische Optionen für den Euro-Raum:
- entweder die Rückkehr zur nationalen Währung oder
- den kühnen Schritt zur verstärkten Integration.

Die Auflösung des Euro würde angesichts der engen Verflechtung der Handels- und Finanzströme extrem teuere Stützungsmaßnahmen erfordern und gerade für die Kernländer nachhaltige Wohlstandsverluste mit sich bringen. (Vgl. auch "Tschüs Deutschland" von zwei grünen MdEP`s: www.taz.de/!96742/ )
 
Die Krise im Euroraum hat  jetzt nämlich eindringlich den fundamentalen Konstruktionsfehler offenbart: Das Fehlen eines zentralen fiskalischen Gegenparts zur allein handlungsfähig verbleibenden Europäischen Zentralbank, die sich so im Griff der Finanzmärkte blieb. (Vgl. Gerhard Illing "Zentralbank im Griff der Finanzmärkte": http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08230.pdf ) Nur, dieser Mangel war schon zu Anfang des Euro moniert worden - und man war recht leichtfertig darüber hinweg gegangen.

Derselbe Gerhard Illing kam deshalb an anderer Stelle zu der allgemeinen Schlussfolgerung: "Bei dem deutschen Deutungsmuster der Eurokrise werden die wahren Ursachen der Krise verkannt - wie z.B. die Kapitalströme zwischen ungleichgewichtigen Ökonomien und Gläubiger- wie Schuldnerländern - und so laufen zahlreiche deutsche Vorstöße Gefahr nicht nur kontraproduktiv zu wirken, sondern die Bemühungen um eine Stabilisierung der Eurozone in den kriselnden Euroländern direkt zu konterkarieren." (Ders. mit Sebastian Jauch und Michael Zabel, "Diskussion um den Euro", im "Leviathan" (Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaften), Heft 2, 2012, S. 156 ff.)

Der ökonomisch desaströse und sozial so prekäre Zustand der "kriselnden Euroländer" unter dem Diktat des Sparens (Austeritätspolitik) war jedoch unter dem ironischen Titel "Ein Triumph gescheiterter Ideen" schon ausführlich dargestellt worden (zu dem Band mit 10 Fallstudien aus 10 Ländern von Steffen Lehndorff (Hsg.) vgl. http://www.gegenblende.de/16-2012/++co++8c730014-cf3e-11e1-49c3-52540066f352 )

Eine ungeklärte Rolle der Banken (Finanzmärkte) - oder Merkels "alternativlose" "marktkonforme Demokratie". Was bleibt da für eine europäische "Bankenunion"?

Während auf Seiten der Kritik die Bedeutung einer Abkehr vom "Schuldendiktat" ziemlich einmütig ist, so dass sogar eine bisher nur auf die Austerität verpflichtete Politik in Deutschland - wenigstens dem Scheine nach - darauf reagiert, auch wenn der deutsche "Marshall-Plan" vor allem wieder nur Demütigungen statt Unterstützung enthält. (Vgl. Roger Strassburg:  www.nachdenkseiten.de/?p=13738 ), erscheint die Rolle der Banken auf ihren "ach-so-frei-deregulierten" Finanzmärkten irgendwie relativ uneinheitlich oder ungeklärt.

Es soll jetzt hier nicht die Erwartung geweckt werden, dass es mir möglich ist, einer endgültigen Klärung nahe zu kommen, aber angesichts der inzwischen aktuell gewordenen Diskussion um eine "gemeinsame" europäische Bankenunion erscheinen mir noch weitere Klärungen notwendig, um zu einer für eine funktionierende  gemeinsame  Währung erforderliche einheitlich Regulierung der Finanzmärkte zu gelangen. Wenigstens die dazu mir notwendig erscheinenden Fragen sollen hier aufgeworfen werden.

Hat hier Deutschland einfach nur gegenüber z.B. den USA nicht nur ein Erkenntnis-, sondern auch Handlungsdefizit?

Während in den USA auch der Rolle der Deutschen Bank im Bericht des US-Senats zur Finanzkrise ein ganzes Kapitel gewidmet ist, bleibt diese "Aufarbeitung" in Deutschland/Europa seltsam im Dunkeln und wird eher auch noch vernebelt - ja, eine Kultur des Miteinander - zwischen der Bankenwelt und der Politik -  ist entstanden, von der führende US-Experte für Wirtschaftskriminalität Peter Henning meint, dass - z.B. beim Lobor-Skandal - der Rico Act angwendet werden könnte: ein Gesetz, das einmal für den Kampf gegen die Mafia erlassen wurde. (Vgl. "Denen traut niemand mehr": www.zeit.de/2012/29/Banken/komplettansicht )

Für Deutschland/Europa hat auch ein Experte für Wirtschaftskriminalität, Wolfgang Hetzer, eine strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise in Angriff genommen. Hetzer bleibt dabei skeptisch, ob es jemals einen Funktionswandel des Strafrechts geben wird, der auch den Herausforderungen dieser "Systemkriminalität" gerecht werden könne. (www.nachdenkseiten.de/?p=8643 ) Aber in seinem Buch geht er der Frage nach, "ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechststaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören."

Aber es wäre falsch allein kriminelle Energie zu sehen, denn daneben gibt es den ganz legalen Lobbyismus, der - wie es Simon Johnson ausdrückt -, den Politikern den Glauben vermittelt, dass das, was für die Banken gut ist, dann eben für das ganze Land (die USA) gut ist. Und in diesem lobbyistisch aufgedrängten Glauben - ohne eigene Vernunft - handeln sie dann. (Vgl. zu diesem "Mythos Politikberater" Thomas Leif: http://carta.info/45387/mythos-politikberater-das-
schattenmanagement-der-lobbyisten/ )

Obwohl gerade in dem dort auch geschilderten EnBW-Fall inzwischen die Staatsanawaltschaft sogar in Deutschland auch gegen den ehemaligen Minsiterpräsidenten von Baden-Württenberg Mappus ermittelt, und der Banker Notheis seinen Posten bei der Bank aufgegeben hat. (Vgl. auch "Mappus, Notheis und EnBW sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs": www.nachdenkseiten.de/?p=13833 )

Bemerkenswert ist dabei doch auch, dass der Banker Notheis in seinem Mailverkehr Merkel - diese "Schutzheilige" der Finanzmärkte nebst den sozialdemokratischen "Stones" - als "Mutti" bezeichnet!

Und so sehr die CDU in Baden-Württemberg - wie schon Pontius Pilatus  - "ihre Hände in Unschuld wäscht" (www.sueddeutsche.de/politik/cdu-baden-wuertemberg-und-enbw-affaere-mappus-hatte-nicht-unser-demokratieverstaendnis-1.1418678 ), um nur ja diese Korruption nicht als eine "systemische" erscheinen zu lassen, sondern als das "ganz persönliche" Problem des Herrn Mappus, wird es doch nicht zu verhindern sein, dass diese EnBW-Affäre in Baden-Württemberg von einem Mappus` Desaster auch zu einem Merkel-Dilemma wird. (www.sueddeutsche.de/politik/
enbw-affaere-in-baden-wuerttemberg-wenn-mappus-desaster-zu-merkels-dilemma-wird-1.1419328 ) 

Europa der Nothelfer für die Spekulation der Banken

Aber dann war es doch Europa, das bei den Bemühungen zur Wiedereinführung des Ansatzes eines "Trennbankensystems" in den USA mit der sog. "Volcker-Regel" zugunsten der Banken intervenierte. (Vgl.  www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/volcker.html)
 
Und nachdem sich die EU (Eurozone) dann auf dem letzten Gipfel für die vagen Umrisse einer europäischen - und damit europaweiten - Bankenunion sich doch endlich durchringen konnte, brach ein Sturm der Entrüstung dagegen in der "gesammelten" deutschen wissenschaftlichen Wirtschaftswissenschaft gegen diese "Vergemeinschaftung" der Schulden mit den "südlichen" Ländern aus.  (www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise-alarmruf-aus-dem-elfenbeinturm,1471908,16557006.html )
 
Was den Ökonomen Gustav Horn (IMK) veranlasste, den neoliberalen "Anführer" dieser neoliberal gestrickten wissenschaftlichen "Meute" mit Sarrazin, dem bisherigen deutschen Polariserer in der Eurozone, zu vergleichen. Er versuchte dieses so vorherrschende ökonomische Meinungsmonopol dieser wirtschaftspolitischen Meinungs-"Masse" vorsichtig mit dem Satz anzukratzen: "Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Hans-Werner Sinn und seine Kollegen einsehen würden, dass sie sich in ihrem sarrazinesken Aufruf massiv im Ton vergriffen haben - und noch zugestehen würden, dass ihre Interpretation der EU-Gipfelbeschlüsse , vorsichtig ausgedrückt, nicht die einzig mögliche ist, könnte eine rationale Debatte mit ihnen um eine sinnvolle Bankenunion beginnen." (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-streit-oekonom-horn-vergleicht-ifo-chef-
sinn-mit-sarrazin/6862268.html )
 
Es ist dabei schon von einer gewissen Pikanterie, dass diese Kritik nun in einem der führenden deutschen Wirtschaftsblätter, dem Handelsblatt, derart zugespitzt geführt werden konnte, wo doch Sinn durch die "Bild" zum "klügsten deutschen Professor" dereinst einmal schon geadelt worden war. (Vgl. z.B. www.nachdenkseiten.de/?p=2051  sowie www.nachdenkseiten.de/?p=1052 )

Rudolf Hickel ergänzte diese Kritik noch mit dem Vorwurf eines "Tunnelblickes" dieser Wutökonomen - und bemängelte klar an diesem nur wutschnaubenden Text, dass er sich überhaupt nicht der Aufgabe stelle, die möglichen Alternativen zur von ihnen so heftig kritisierten Bankenunion aufzuzeigen. (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-tunnelblick-der-wutoekonomen/6877168.html ) Hickel weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Bankenunion doch - wenigstens - die Chance für eine umfassende Reform des Finanzsektors biete. Dieser Aufgabe hatte sich dagegen der Ökonom Hickel schon ausführlich in seinem Buche "Zerschlagt die Banken" gestellt (vgl. auch http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/maerz/schoepferische-zerstoerung  oder http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0412.pdf . Vgl. weiter ausführlich auch noch Friederike Spiecker: www.nachdenkseiten.de/?p=13792 )

Aber neben diesen einzelnen Stimmen - was anderes kann es in Deutschland angesichts der "totalen" Monokultur in der Volkswirtschaft a la Sinn & Co. ja auch gar nicht geben - gab es dann durchaus mit zwei Professoren aus dem deutschen Sachverständigenrat eine geballte Gegenstimme von Top-Ökonomen noch (http://www.tagesthemen.de/wirtschaft/wirtschaftsweise122.html ).
 
Diese Top-Ökonomen mit unserem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger (vgl. den Link zu dem Interview mit ihm) fanden dann aber angesichts der bisherigen Hilflosigkeit einer allgemeinen Krisenlösung näher zu kommen, noch drastische Worte - und warnten vor einer "Katastrophe von unabsehbaren (!) Ausmaßen" und malten das Mentekel an die Wand, "Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe zu". Ihre Mahnung hatten sie dann gleich - sozusagen für alle Welt - in englisch verfasst (http://ineteconomics.org/sites/inet.civicactions.net/files/INET%20Council%20on%20the%20Euro%
20Zone%20Crisis%20-%2023-7-12.pdf ).
 
Und vorher am 9. Juli 2012 hatte der Sachverständigenrat für Wirtschaft immerhin ein Gutachten zu diesem Gipfel vom 28./29. Juni in der üblichen "Konsensbildung" auch schon vorgelegt - und war doch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dieser Eurokrise - zumindest inzwischen - um eine "systemische Krise" handelt.

 Und um der bisher  so erfolglos geübten Kurzfrist-Politik des bloßen immer wieder "Zeit-Kaufens" schlug er doch vor stattdessen  jetzt die Zeit für langfristige Lösungen zu nutzen. (http://www.tagesthemen.de/wirtschaft/wirtschaftsweise120.html ) 

Ein Sturm der "Entrüstung", als ob es den Liborskandal nie gegeben hätte, als pure Realitätsverweigerung. Wieder eine unterschiedliche Sicht in den USA und Europa

Dabei gab es mit dem Libor-Skandal, an dem auch die Deutsche Bank beteiligt war, genügend Anlass, um sich aus der Umklammerung der Politik durch die hemmungslos spekulierenden Banken zu lösen (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-in-der-finanzkrise-monster-in-unserer-mitte-1.1402049 ).

So schien es doch bis zu diesem schüchternen Ansatz für eine Bankenunion in Deutschland/Europa eher so, dass sich die Politiker von der Finanzoligarchie eher wie Tanzbären mit einem Ring durch die Nase durch die Manege führen ließen. (vgl. dazu auch "Eine Wende mit dem Barclays-Skandal" auf der Seite 1 von http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/barclaysknall.html)
 
Aber auch hier gelang es der an diesen Zinsmanipulationen beteiligten Deutschen Bank sich rasch aus der Affäre zu ziehen. (www.fr-online.de/wirtschaft/libor-manipulationen-deutsche-bank-zieht-sich-aus-der-affaere,1472780,16624598.html )

Ein wenig Auspacken statt Zahlen - und schon schien alles wieder klar. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-und-der-libor-skandal-auspacken-statt-
zahlen-1.1412956 )

Es war dann wieder die USA, die mit ihren finanzmarkt-mäßigen erfahreneren Institutionen die Rolle der britischen Notenbank an den Pranger stellen konnte. (www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/libor-usa-notenbank/komplettansicht  oder vor allem auch noch "Libor-Beben droht erste US-Banken zu erschüttern": http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,845047,00.html )
  
Insgesamt macht aber gerade dieser Fall deutlich, wie notwendig in Europa eine gemeinsame Kontrolle der Finanzwirtschaft wird, weil bei den Banken und ihren Aufsichtsbehörden die Korruption schon systematisch erscheinen muss.
(www.zeit.de/2012/29/Banken/komplettansicht ) - auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin diesen Sachverhalt noch so oft mit ihrer "Marktkonformen Demokratie" zurecht biegen möchte. (Vgl. weiter ein sozialwissenschaftliches "Erzählstück" von Wolfgang Streeck "Abschöpfung statt Wertschöpfung: Die "Goldmänner" - Die Kapitalversteher": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_sowi4.html)

Und das "Schlimme" ist, dies sind gar keine "verschwörungstheoretischen" Horrorszenarien, sondern sie werden von einem leitenden Mitarbeiter der Bank Goldman Sachs auch ganz offiziell noch bestätigt, "die Mitarbeiter prahlten nur noch damit, wie sie ihre Kunden abzockten" (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-manager-
kuendigt-via-gastbeitrag-in-new-york-times-a-821358.html ).
 
Was auf der einen Seite als "marktkonforme Demokratie" versucht wird zu verniedlichen, nennt der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, schlicht einen "stillen Coups" als Machtübernahme durch die Wall Street in den USA, weil einfach der Einfluss der Großbanken in den USA derart stark institutionalisiert ist, d.h. mit der Politik verwoben. Dies wurde sogar durch eine Studie des IWF für die USA im Einzelnen nachgewiesen (www.sueddeutsche.de/geld/
demonstranten-in-den-usa-von-der-dunklen-macht-der-wall-street-1.1157622 ), was Simon Johnson veranlasst  vorrangig erst einmal zu fordern, wir müssen die Macht der Wallstreet brechen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonom-johnson-wir-muessen-die-macht-der-wall-street-brechen-1.458511 ).
 
Nun die "Verhältnisse" in Deutschland und Europa sind nicht so", so dass es für`s erste einmal sehr fraglich bleibt, welchen Biss - und ob überhaupt einen "Biss" diese Bankenunion bekommen kann. Zu stark werden doch die Interessen gerade der Deutschen wieder einmal durch die Finanzmärkte bedient. Wieder einmal muss der Bund für die neue zweijährige Anleihe keine Zinsen mehr zahlen. (www.fr-online.de/schuldenkrise/aus-minus-wird-plus-bund-nimmt-kredite-und-macht-dabei-plus,1471908,16652514.html , vgl. auch schon "Die Angst geht um - Oder: Zeichen für eine tiefe Vertrauenskrise der Banken - der Zinssatz spielt keine Rolle mehr, jetzt geht es um die Sicherheit": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl21.html)

So wird zurecht die Frage gestellt, ob die Deutschen wirklich eine starke (!) zentrale Aufsicht in Europa wollen. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europas-neue-bankenaufsicht-machtkampf-der-aufpasser-1.1413141 ) Aber vielleicht wird dies ja dann erst einmal ein "Lackmus-Test" dafür, ob die deutsche Regierung  es ernst meint mit einem gemeinsamen Europa - oder doch nur als bloßes "imperiales" "Fettauge weiter auf der Suppe" Europas schwimmen möchte. (Vgl. dazu "What kind of European banking union?":  www.bruegel.org/publications/publication-detail/publication/731-what-kind-of-european-banking-union/ )
 
Aber Axel Troost hat wohl recht, wenn er meint, die Ansätze für eine eine alternative Strategie gegen Merkels Europa-"Visionen" auf Grund "ihrer" Stabilitätsunion seien bisher allenfalls bei der Linken vorhanden, so hat er wohl recht.  (http://www.die-linke.de/nc/dielinke/
nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/strategie-bundestagswahl/ )   

Oder doch noch ein "kurzer Weg" aus der Krise: eine europaweite Vermögensabgabe

Die deutschen Staatsschulden belaufen sich auf 2.042 Milliarden Euro, das Finanzvermögen der deutschen Privathaushalte - ohne Immobilenbesitz beträgt knapp 3.500 Milliarden Euro. Bei dieser krassen "Umverteilung" bietet es sich ja direkt an, die in Europa so eklatante öffentliche Armut mit dem privaten Reichtum zu beseitigen. Nach dem Krieg hatten die Deutschen nach der Währungsreform, die auch starke Vermögensungleichgewichte hervorrief, mit einer Vermögensabgabe, die sie "Lastenausgleich" nannten, schon einmal durchexerziert. Und wenn man bedenkt, dass die ganzen Bankenrettungsprogramme, die den Steuerzahler belasten, eigentlich nur wieder die Rettung der privaten Vermögen ist - und wie schlecht das politisch noch zu rechtfertigen ist, hat man kürzlich bei dem Rettungspaket für die spanischen banken wieder sehen können. Es gab zwar noch eine "breite Mehrheit" im Bundestag (www.sueddeutsche.de/politik/sondersitzung-des-bundestages-zur-spanien-hilfe-spanien-bekommt-das-geld-spanien-haftet--1.1416821  und www.fr-online.de/schuldenkrise/
milliarden-hilfe-fuer-spaniens-banken-breite-mehrheit-fuer-spanien-hilfe,1471908,16659464.html ) - aber gerettet war wieder nur das Vermögen auf den Banken, während die normalen Spanier in ihrer ganzen  bedrohlichen sozialen Lage einfach "leer" ausgingen - und zu Hunderttausenden "nur" protestieren durften (www.fr-online.de/politik/spanien-spanier-demonstrieren,1472596,
16663822.html ). Sie waren dann von dem drastischen Sparen für die Euro-Rettung betroffen - und so wuchs die Wut auf den Strassen (www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-spanien-auf-den-druck-der-maekte-folgt-der-druck-der-strasse-1.1416418 ) - ja, da zeigt sich, wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht (www.sueddeutsche.de/politik/finanzkrise-in-europa-wie-spanien-an-der-krise-zu-verzweifeln-droht-1.1417270 ).
 
Dazu schreibt Eric Bonse in der TAZ "Statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Finanzsektor zu sanieren (was auch Bankenpleiten bedeutet), bürden sie (wieder) die Lasten den Staaten auf. Damit wird der Teufelskreis aus "Schulden"- und Bankenkrise nur noch weiter angeheizt. In Spanien lässt sich besichtigen, wohin das führt. Diese Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro hat die Lage nicht beruhigt, sondern verschärft. Weil der Staat für die Kredite haftet, steigt dessen Schuldenlast - und damit  das Misstrauen der Anleger. Die Zinsen springen (weiter) in die Höhe, der Sparzwang wird größer, die Rezession schlimmer. Viele Spanier sind nicht mehr bereit, die Zeche zu zahlen, und gehen auf die Strasse. Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Er sollte sich allerdings nicht gegen Europa richten, sondern gegen jene, die diese verfehlte Rettung eingefädelt haben." (http://www.taz.de/Kommentar-Hilfe-fuer-Spanien/!97649/ )

Mit gutem Grund haben daher die Linken dagegen gestimmt. "Wir müssen die Refinanzierung der Staaten im Krisenfall von der Willkür der Kapitalmärkte abkoppeln" (http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/wie-konnten-banken-dumm-sein/ ).
 
Angesichts dieser Ungerechtigkeiten der Politik zur Eurokrise gestand dann sogar der Bundestagspräsident Norbert Lammert ein: "Gigantische Einkommensunterschiede, die nicht zu rechtfertigen sind." (www.sueddeutsche.de/politik/norbert-lammert-zur-euro-krise-gigantische-einkommensunterschiede-sind-nicht-zu-rechtfertigen-1.1413298 )
 
Bei so viel an Erkenntnis über den asozialen Drall der Eurokrise wäre es doch langsam an der Zeit zu dieser "Tabu-Lösung" (Zeit) einer europaweiten Vermögensabgabe zu schreiten (http://www.zeit.de/2012/29/Tabu-Loesung/komplettansicht ).
     
Das DIW hatte sich in einer Studie "Vermögensabgaben - ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa" dazu  geäußert. (http://www.diw.de/documents/publikationen/
73/diw_01.c.405701.de/12-28-1.pdf , vgl. auch den "Spiegel" www.spiegel.de/wirtschaft/
soziales/diw-reiche-buerger-sollen-staat-zwangskredit-gewaehren-a-843732.html  oder noch www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-reichensteuer-waere-ein-zeichen-der-solidaritaet-a-844557.html )

Wobei man dazu anmerken möchte, dass eine Reichen"steuer" wohl auch für eine Änderung der ungerechten Verteilung sorgen würde, eine bloße Vermögensabgabe ändert an der ungerechten Verteilung nichts, wie Wolfgang Lieb zu dem Konzept des DIW zu recht moniert (vgl. Seite 2 "Kritische Anmerkungen": www.nachdenkseiten.de/?p=13839 ).

Nur wenn man auf die "Unfähigkeit" der Politik, die zur Eurokrise immer wieder nur mit ihrem verflixten Sparzwangs-Fiskalpakt einfach nur "Austerität" und damit eine Verschärfung des sozialen Elends zu bieten hat, könnte das angesichts der uns in der Krise inzwischen wegen des "Fehl" - oder Nichthandelns der Politik davonlaufenden Zeit (siehe "gekaufte Zeit") ein Möglichkeit sein, wenigsten auch noch genügend rasch in dieser Krise wenigstens bald einen "Übergang" zu finanzieren, der vielleicht auf dieser Ebene noch zu einem Konsens finden könnte.

Oder bleibt - auch wieder aus Zeitgründen - doch erst einmal nur das "Geldrucken" der Europäischen Zentralbank, wie Ulrike Herrmann meint - ohne die so vielseitig anvisierte Pleite Griechenlands? (Vgl. "Rettung aus Eigennutz": http://www.taz.de/Debatte-Eurokrise-in-Griechenland/!97917/ )  

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.7.2012