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Updated: 18.12.2012 15:51 |
Davos und die Entmachtung der Finanzmärkte? Wirtschaftswissenschaftler über Europa: "Die Vereinigten Staaten kommen" Davos und die Entmachtung der Finanzmärkte - nebst "Lectures" von und mit Paul De Grauwe Einem Weltwirtschaftsforum bei dem nicht mehr ein Bundeskanzler Schröder - wie bei der politischen Durchsetzung seiner "Agenda 2010" - vor den Wirtschaftsbossen darüber prahlt, dass er den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen wird, sondern jetzt eben ein Weltwirtschaftsforum, bei dem diese ganze asoziale Gaukelei an ihr Ende gekommen zu sein scheint - und die Bundeskanzlerin Merkel sich von dem US-Ökonomen Nouriel Roubini (= das ist der, der am präzisesten die Weltwirtschaftskrise 2008 ff. vorhergesagt hatte - aber auch hier ist - en detail - Vorsicht geboten, denn der Kerl hat ein gut bezahltes Beraterteam bei einem Hedgefonds - und das hat seine Meinung zu Griechenland auch schon einige Male beeinflusst) wird vorwerfen lassen müssen, dass sie die Eurokrise verschärfe (www.taz.de/!64836/ ). "Ihre Kanzlerin muss erkennen, dass Deutschland in jedem Fall zahlt - egal ob der Euro gerettet wird oder nicht. Welcher der beiden Wege teurer ist, kann heute niemand abschätzen. Möglicherweise ist zusätzliche Hilfe für verschuldete Staaten im Endeffekt die billigere Lösung. Als Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum das Wort "Solidarität" benutzte, freute ich mich zunächst. In Familien bedeutet "Solidarität" ja beispielsweise, dass man mit demjenigen schimpft, der vom Rauchen Lungenkrebs bekommen hat, ihm aber trotzdem die bestmögliche Therapie bezahlt. Im Verlaufe der Merkel`schen Rede mussten wir allerdings lernen, dass Solidarität im Merkel`schen Sinne heißt: Die Verwandten besuchen dann den Kranken nicht einmal im Hospital und leisten auch keinerlei finanzielle Hilfe." - Ja, angemessener kann man diese sog. Solidarität unter der von Merkel nicht nur herbeigewünschten, sondern direkt herbeigerufenen Knute der Finanzmärkte nicht beschreiben. (www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0126&cHash Eine weitere Kritik, da Merkel das Wachstum für Europa überhaupt nicht in den Blick nehmen will, muss sich die deutsche Bundeskanzlerin auch vorher schon in Berlin von der IWF-Chefin Christine Lagarde anhören (www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise-lagarde-draengt-europa,1471908,11499860.html sowie noch www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-chefin-fordert-aufstockung-des-esm-lagarde-setzt-merkel-unter-druck-1.1264793 ). Nur an der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Vorliebe für die Herrschaft der Finanzmärkte zum Nutzen Deutschlands in Europa prallt alle Kritik einfach ab (vgl. zu der "Auslösung" der Spekulationswelle auf die Staatsfinanzen im Euro-Raum durch die Bundeskanzlerin Merkel noch einmal die Seite 2 ".... ohne die Rolle der Finanzmärkte - geht das ?" bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl21.html - aber wie erstaunlich wirkt es dann jetzt, wenn das mediale Zusammenspiel - gerade auch der "Bild"-Zeitung - zu Gunsten der Spekulanten auch just jetzt - fast mit einer Kehrtwende! - ein Ende findet: "Das irre Zocker-Papier der Euro-Krise - Griechenland-Anleihe verspricht 100 Prozent Gewinn": www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/das-irre-zocker-papier-der-euro-krise-22260000.bild.html ). Und das für die ökonomische Meinungsbildung so einflussreiche Institut der deutschen Wirtschaft geht mit dem IW-Chef Hüther gar in die Offensive und fordert eine "Teilverstaatlichung" der Banken - und das obwohl so etwas ansonsten überhaupt nicht seinen Ordnungsvorstellungen entspricht (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl23.html). Man könnte nun fast geneigt sein zu sagen, der "Wind dreht sich" - und "alles könnte anders sein". Merkel mit dem Fiskalpakt im Gepäck nach Davos Nur nicht mit dieser deutschen Bundeskanzlerin, die mit dem "Fiskalpakt" erst einmal den Höhepunkt ihrer Macht in Europa erreicht hatte - frei nach dem Motto "Am deutschen Wesen - des "Exportüberschüsse-Lohndumping-Modells" - sollte die Welt genesen - jedoch die Währungsunion scheitern", wie Harald Schumann es schon vor dem 9.12.11 prophezeite (www.nachdenkseiten.de/?p=11507#h01 ). Dabei läutet dieser Fiskalpakt weniger eine "Wende" ein, als dass er diese marktradikale - oder auch neoliberal genannte - Wende "für ewig" in Europa zementieren will. (www.nachdenkseiten.de/?p=11906 , vgl. dazu auch noch einmal "das ökonomische "Narrativ" der Deutschen" auf der Seite 1 f. bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl15.html ) "Merkel verteidigte mit Eiseskälte "ihren" - ach so einseitigen - Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen "Schuldensünder" vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das "Mehr", das Merkel in Europa "wagen" will: nämlich die "Abgabe nationaler Kompetenzen" der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Währungspolitik - die soll es einfach nicht mehr geben dürfen - und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene - eben für alle! Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur "tödlich" enden. Aber nun wird dieses Vorhaben von "Merkozy" - aber in der wahren politischen Form als Merkel allein - dann gleich über alle großen europäischen Tageszeitungen der europäischen Bevölkerung zur Kenntnis gegeben. (www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-ueber-die-europaeische-union-europa-ist-unser-glück-1.1267481 ) Ist das nicht gewaltig: In all den großen Tageszeitungen in Europa - wie "El Pais", "La Stampa", "The Guardian" und auch "Le Monde" u.a. - kommt die Kanzlerin mit ihren Vorstellungen, die in dem "Fiskalpakt" noch einmal kristallisiert sind, zu Wort - fast eine gesamteuropäische Öffentlichkeit zu diesem "Fiskalpakt" - nur allein mit Merkel`scher Prägung! Und dabei ist dieses "unser" Glück der Kanzlerin für Deutschland wohl ziemlich wörtlich zu nehmen - d.h. vor allem zum Vorteil Deutschlands, das alle anderen in Europa "hinter sich lässt" (www.sueddeutsche.de/R5K38Q/438559/Deutschland-laesst-Europa-hinter-sich.html ) - oder wie der US-Ökonom James Galbraith es ausdrückte: "die Schwachen werden zum Schutz der Starken (erg. über die Finanzmärkte) zerstört" (www.nachdenkseiten.de/?p=11287 - eben "Europa unter deutscher Fuchtel", wie es der Journalist Stephan Kaufmann analytisch aufdröselte (www.nachdenkseiten.de/?p=11731#h04 ). Vielleicht ist es auch wieder ein "Glück", dass dieses Vorhaben von "Merkozy" in Frankreich im Präsidentenwahlkampf auf dem Prüfstand steht (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl22.html ) und dort das ökonomische "Narrativ" doch etwas konträr zum deutschen sich entwickeln könnte - wie aus der Absicht des Sozialisten Francois Hollande hervorgeht, hat er - trotz Ermahnungen aus dem deutschen Außenministerium - nicht die Absicht in die Fußstapfen von Sarkozy - in der Zweier-Rolle als "Merkozy" - zu treten! (www.sueddeutsche.de/politik/frankreichs-sozialist-hollande-stellt-wahlprogramm-vor-gleichheit-gerechtigkeit-hoehere-steuern-1.1268400 sowie www.fr-online.de/politik/franzoesischer-wahlkampf-vom-zauderer-zum-zorro,1472596,11522208.html und www.taz.de/Kommentar-Wahlen-Frankreich/!86186/ ) während der noch amtierende Staatspräsident Sarkozy auf die Politik der Kanzlerin Merkel gesetzt hatte (www.fr-online.de/politik/eurokrise-sarkozy-setzt-ganz-auf-merkel,1472596,11249710.html ). Ich habe diese Rolle von Sarkozy im europäischen Doppelpack "Merkozy" etwas unfeiner ausgedrückt , indem ich ihn Sarkozy, "Präsident Knickebein", titulierte, denn es gab von französischer Seite "regierungsamtlich" auch andere Vorstellungen sowohl zu den "ökonomischen Ungleichgewichten" in der Eurozone (Lagarde) als auch zur Geldpolitik der EZB von Sarkozy selbst, die aber bei einem solchen Treffen jeweils von Sarkozy "eingedampft" wurden. (Vgl. die erste Seite bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html ) ILO: Und keine Änderung am Arbeitsmarkt ohne Regulierung der Finanzmärkte Aber nicht nur das Weltwirtschaftsforum versucht seine Agenda jetzt entsprechend den Anforderungen an die "neuen" Verhältnisse der Euro-Finanz-Krise entsprechend zu verändern, auch die ILO hat ihre schrecklich nüchterne Bilanz zur weltweiten Arbeitsmarktsituation just am Vorabend dieses Weltwirtschaftsforums - dieses Mal mit einer Erweiterung - vorgelegt: Trotz eines Wachstums von 9 Prozent in den letzten beiden Jahren stagniert die Zahl der weltweit registrierten Arbeitslosen bei 197 Millionen - und die ILO vergisst es dieses Mal - am Vorabend des Weltwirtschaftsforums von Davos - auch nicht darauf - erstmals! - hinzuweisen, dass es ein Mehr an Beschäftigung nur bei einer konsequenten und global koordinierten Regulierung der Finanzmärkte geben könne. (www.taz.de/Bericht-ueber-globale-Beschaeftigungstrends/!86257/ , zum Gesamtbericht der ILO siehe noch www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_171571.pdf ) Ja, das Märchen von den vielen neuen Arbeitsplätzen verbreitet diese Bundesregierung auch besonders gern - obwohl es sich bei einem insgesamt geschrumpften Arbeitsvolumen in Deutschland nur um eine Aufsplittung von "alten" Arbeitsplätzen handelt - mit der Folge einer immer größeren Armut (auch "working poor") für viele, die ein Leben mit Familie und Kindern immer mehr unmöglich macht. (Vgl. die "Lüge von der Arbeit" auf der ersten Seite von www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/bahl_arbeit.html ) Oder wie Stephan Kaufmann (siehe oben "Europa unter deutscher Fuchtel") schön kurz und knackig - er ist eben Journalist! - am Ende seiner Analyse es auf den Punkt bringt: "Eine Entwertung des Finanzkapitals wird verhindert durch eine Entwertung der Arbeitskraft. Mit der versprochenen "Zähmung der Finanzmärkte" hat all das jedenfalls nichts zu tun." (Auch www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/januar/europa-unter-deutscher-fuchtel ) Aber auch die ILO selbst nimmt den deutschen Arbeitsmarkt mit seinen makroökonomisch schlechten Wirkungen - wie schon früher bei der französischen Finanzministerin Lagarde einfach übergangen - auf`s Korn - mit seinen krisenverschärfenden Wirkungen (vgl. "en francais" - so etwas berührt die deutschen Medien ja nicht, da Schäuble in der EU hat beschließen lassen, das die "ökonomischen Ungleichgewichte" nur für die Schuldnerländer - nicht für die Gläubigerländer! - gelten sollen: www.tsr.ch/info/economie/3734710-le-modele-allemand-accentue-la-crise-juge-le-bit.html ). Dieser Bericht geht dann wieder zurück auf die "Box 4" auf der Seite 46 f. des oben angeführten ILO-Berichtes. Dabei hatten die Kollegen des IMK schon rechtzeitig auch darauf hingewiesen, dass das "deutsche Arbeitsmarktwunder" in der Krise nichts mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes gemäß den Hartz-Reformen zu tun hat (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_56_2010.pdf , der, um die europaweite Resonanz zu erhöhen, auch noch ins Französische übersetzt wurde www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_56f_2011.pdf ). Ja, es scheint sehr schwierig zu sein, den Glauben aufzulösen, dass, wenn eine Entwicklung positiver läuft, als zunächst "allgemein" erwartet wird, dies nicht den "Reformen" schnell in die dafür viel zu großen Schuhe geschoben wird - aber es wurde ja schon oben festgestellt, solche Mythen halten sich - da sie ja sosehr ins ideologische Konzept passen - sehr hartnäckig. So legt Oxfam auch noch einmal den Finger in die Wunde neoliberaler Wirtschaftsideologie, dass man doch nur genügend die Reichen fördern müsse, was im letzten Jahrzehnt auch "über die Maßen" geschehen ist (vgl. für Deutschland z.B. auch den Abschnitt zur "...Vermögensverteilung und -besteuerung ..." (S. 1 unten f.) bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html ) um auch für die Armen einen gewissen - wenn auch bescheidenen - Wohlstand zu entwickeln. Jene "Pferde-Apfel"-Theorie wie sie schon John Galbraith - der Vater - polemisch "entziffert" hatte - d.h. man muss nur genügend die "Großen" (= Pferde) füttern, damit über die Pferdeäpfel für die kleinen "Spatzen" noch genügend "abfällt". Aber selbst dieser sehr bescheidene Anspruch dieses "Trickle-Down-Effekts" hat sich somit nicht realisienen lassen, sondern nur ein immer gewaltigeres Auseinanderklaffen von Arm und Reich durchgesetzt. Diese Feststellung von Oxfam wird noch für Deutschland aktuell ergänzt durch die Feststellung einer "Niedriglohnfalle Minijob", aus der es kein Entrinnen für die dort "Hineingefallen" - nein besser politisch gewollt "Hineingeworfenen" - mehr gibt. (Vgl. dazu www.boeckler.de/impuls_2012_01_4-5.pdf und http://idw-online.de/de/news459744 sowie die WSI-Mitteilungen mit dem Heft 1 (Jan.) - 2012 insbesondere mit dem Aufsatz "Niedriglohnfalle Minijobs") Aber keine Alternativen im "politischen Raum" - oppositionelle Kräfte konzeptionslos und heillos paralysiert All diese Fakten sind ein klarer Hinweis darauf, dass u.a. die Arbeitsmarktreformen der Hartz-Periode schnellstens rückgängig gemacht werden müssten, um die "Armutsfalle" für so viele Menschen in Deutschland endlich zu verlassen - nur dafür gibt es hierzulande keine politische Mehrheit, weil die politische Verantwortung für dieses soziale Desaster weigert sich "Rot-Grün" zu übernehmen - oder wie Albrecht Müller es ausdrückt: Die SPD möchte "partout" nicht den Kanzler stellen, denn mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün möchte sie nicht regieren, weil die Linke sie an diese Verantwortung erinnern müsste. Nur im schon fast Orwell`schen New Speek nennt der SPD-Vorsitzende Gabriel diese "Erinnerung" an die eigene Verantwortung in einer Koalition mit der Linken "verantwortungslos" (www.nachdenkseiten.de/?p=12019 ). Dieses eine Mal mit Schröder an der Regierungsverantwortung reicht der SPD wohl für die nächsten Jahrzehnte? Noch gibt es zwar Stimmen auch in der SPD - bei den Linken mit Hilde Mattheis -, die an das "alte Versprechen, das die SPD gegeben hat", erinnern wollen. (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=1784 ) Auch wenn ihnen viel Erfolg zu wünschen ist, so steht dieser bis jetzt nur noch in diesen "so bekannten " Sternen - trotz der ganzen so deutlichen Fakten. Aber wenden wir - mit Grausen - unseren Blick von dieser alten "ach so tauben" SPD und blicken auf die frische Finanzkrisen-Oppositions-Bewegung "Occupy" - die in Davos Iglus bauen darf -, so muss diese in Deutschland gerade ihren ganzen Kräfte darauf verwenden, sich mit den national-populistischen Kräften eines ehemaligen BDI-Präsidenten, nämlich des Olaf Henkel und seiner "Rückkehr zur D-Mark"-Attitude auseinander zu setzen. (www.nachdenkseiten.de/?p=12024 nebst www.nachdenkseiten.de/?p=12043#h02 ) Etwas politisch "kraftvoll Neues" wird uns in Deutschland also daraus so schnell auch nicht erwachsen! So bleibt es - hoffentlich nur vorerst! - bei dem kläglichen Resümee: "Eine Mosaik-Linke", die einfach nicht zu einem Gesamt-Bild der Krise finden kann - und damit auch nicht zu einer Alternative zur Merkel`schen Finanzmarkt"freiheits"politik! (Vgl. zu diesem Blick auf mögliche politische Alternativen zur Merkel`schen Politik über die "Herrschaft der Finanzmärkte" (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl17.html - dort auf der Seite 1 unten ff.) Dazu passend noch "Lectures" von Paul De Grauwe (ein wenig Geldpolitik) - Geldpolitik als schnellste - und die einzige? - Krisenwehr im Euro-Raum Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat die TAZ dann den Wirtschaftswissenschaftler Paul De Grauwe über die Euro-Krise befragt: "Die Vereinigten Staaten von Europa kommen" (http://www.taz.de/Wirtschaftswissenschaftler-ueber-Europa/!86209/ ). Ein sehr prägnantes Interview mit dem Ökonomen und Euro-Spezialisten Paul De Grauwe, wo selbst ein Hannes Koch gar nichts mehr falsch machen kann. Aber hier sei der Abschnitt zur EZB zitiert - einem besonders aktuell und kurzfristig drängenden Problem bei der Lösung der Euro-Krise: Frage: "Gilt die Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle auch für die Europäische Zentralbank?" "Grundsätzlich sollte die EZB politisch unabhängig bleiben. Allerdings halte ich es für ratsam, ihre Rechenschaftspflicht deutlicher zu formulieren. Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat sollten sich mehr Einblicke in die Arbeit der EZB verschaffen können, als es heute möglich ist. Wir bräuchten ein Verfahren, um den Präsidenten der Zentralbank im Notfall zu entlassen. Und den Arbeitsauftrag der EZB sollten wir ebenfalls neu beschreiben." Und wer jetzt in der Krise nicht nur wissen will, wie man es besser und auch richtig machen könnte, sondern noch einmal der Denke folgen will, die uns so heftig in die Krise geführt hatte - sozusagen eine saubere "Dekonstruktion" der Merkel`schen Denke (ja , so nennt man wohl heutzutage, wenn man etwas - z.B. eine Ideologie u.ä. - der Wahrheit entsprechend "auseinander"nimmt) - dann greife man zu dem neuen Büchlein von Heiner Flassbeck "Zehn Mythen der Krise" (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=1751 oder auch noch www.nachdenkseiten.de/?p=11980#h04 ). Ja, wenn auch auf der deutschen Seite - bis hin zur Kanzlerin - kein Lerneffekt durch solche Tagungen wie in Davos zu erreichen ist, so wird dadurch doch auf dem internationalen Parkett deutlich eine welch ideologisch-sture - und auch absurde gegen jegliche Realität abgeschottete - "Sekte" diese deutsche Ökonomenzunft im allgemeinen erscheint - auch wenn für Deutschland eine Wende zu dieser stupiden Einseitigkeit - zumal Deutschland noch wie ein Fettauge auf dieser europäischen Suppe schwimmen kann - nicht in Sicht ist. (Vgl. "Die Unbelehrbaren" www.nachdenkseiten.de/?p=12043#h03 ) Nur diese einzelne "Schlacht" können die Deutschen mit der Merkel vielleicht noch für sich entscheiden - aber der ganze "Kampf" um ein geeintes Europa wird verloren werden - und am Ende wird es heißen: Deutschland hat dieses Ende eingeleitet und dann auch zu Wege gebracht: Jenes Deutschland, das einmal dieses Europa angestoßen hatte. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2012 |