Weiter "Herumklettern" im Krisen"gebirge" ohne Überblick? Und von Gipfel zu Gipfel muss weiter aufgestockt werden

Ein wenig komme ich mir in dieser Krise immer noch vor, als würde ich - und alle anderen auch - auf einen Berg steigen, wo einem nur immer ein kleiner Ausschnitt von der Landschaft bleibt - aber einen gesamten "Überblick" hat so recht noch keiner...

Aber vielleicht hilft auch das permanente Scheitern in der Eurokrise jetzt einmal doch ein Stück weiter bei der Krisenbearbeitung zu kommen - und dann immer weiter doch noch zu einem kompetenten, oder  sagen wir einfach bescheiden, wenigstens kompetenteren "Überblick"  als bisher  zu gelangen?

Das Gedöns mit dem "Horror" vor der Inflation bei den Deutschen hat sich jedenfalls schon einmal als Hirngespinst erwiesen - und wurde durch die Praxis der Billionen der EZB  - vorläufig jedenfalls - schlicht widerlegt.

Und jetzt doch einen "Schuldentilgungsfonds" ( Sachverständigenrat Wirtschaft )

Es nähert sich doch einfach das politisch-ökonomische "Geschehen" wieder einmal - sozusagen inzwischen erkennbar auch als vielleicht die "billigste Lösung" -  diesem Vorschlag von einem "European Monetary Fund"  an. (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf ) Zu Eurobonds hatte das IMK auch schon Angemessenes gebracht.

Ja, wie sagte doch jener Guy Verhofstadt, als alter Politik-Profi,  einmal so schön, um zu zeigen, wie auch immer wieder der Krisenverlauf den Politikern einfach "mores lehrt", indem er darauf hinwies, dass die Eurokrise quasi durch die "Zangenbewegung" zwischen einer weiteren "Verschärfung" in der "Dialektik der Krise" und der gleichzeitigen  Entwicklung einer "demokratischen Gegenöffentlichkeit" - sozusagen im Verlauf der Krisenentwicklung - dann dieser doch noch immer angemessener oder zutreffender begegnet werden könnte.  (Vgl. die Seite 4 "Die Rechnung ohne den Wirt - die Finanzmärkte - gemacht oder die "Dialektik der Krise" am Werk?": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl10.html)

Und nachdem die "anderen Optionen" - die Euro-Rettungsschirme und die EZB -  gerade an ihre Grenzen zu gelangen scheinen, hat Verhofstadt es eben wieder für die "richtige Zeit" gehalten (die Griechen haben dafür das schöne Wort "Kairos")  - gestärkt noch durch den Sachverständigenrat Wirtschaft - den - jetzt eben - Schuldentilgungsfonds ins Gespräch gegenüber dem so platt immer wieder dogmatisch neoliberal fixierten Berlin zu bringen. Jedoch in der - ach so festgefügten - Sichtweise der Kanzlerin Merkel sind dann die jeweils "anderen" eben "sprunghaft", wenn sie von ihrer so "alternativlosen" marktkonformen Blickrichtung, Alternativen ins Auge fassend, abschweifen.

Endlich Schluss mit dem ständigen Aufstocken: Ein Schuldentilgungsfonds

Am 22. März 2012  schrieb Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (seit 2009) und vorher belgischer Premierminister (von 1999 bis 2008) einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung (Wirtschaftsteil "Forum", S. 18) - unter der Überschrift: "Endlich Schluss mit dem ständigen Aufstocken" - Europa braucht einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, in den die Verbindlichkeiten aller Euro-Länder ausgelagert werden. Er plädiert für diesen Schuldentilgungsfonds, weil er ihn für die "europäischte Lösung" hält.
Verhofstadt zeigt zunächst die bisher - auch praktizierten - Alternativen auf:

1.) Die Rettungsschirm-Politik mit dem ESM und EFSF. Diese von der Bundesregierung zaghaft mitgetragene Politik der "Euro-Rettung" (von Gipfel zu Gipfel mehr getrieben als durch größeren ökonomischen Weitblick selbst  getragen!). Hier ist es unabsehbar, wie oft und wie lange man noch mit weiteren Aufstockungen rechnen muss- und die Haftung Deutschlands beläuft sich schon jetzt auf atemberaubende 309 Milliarden Euro...

2.) Die weitere Option ist und bleibt die Europäische Zentralbank (EZB), in der gerade der belgische Ökonom Paul De Grauwe die vorrangige Lösung sieht (eben weil politisch - bisher! -  nichts läuft  - vgl. diesen auch noch "Why a tougher Stability and Growth Pact is a bad idea": http://voxeu.org/index.php?q=node/5615  (= 2010) und weiter "Gott sei Dank haben die Staaten Schulden gemacht": www.faz.net/-gqe-6uiq4  und schließlich "Die EZB kann`s bringen": www.boeckler.de/impuls_2011_16_4-5.pdf  - und

Zuletzt noch einmal jüngst als Merkel Kritiker in der "Zeit": www.zeit.de/2012/06/Eurokrise )
"Dass die EZB unter ihrem neuen Chef Mario Draghi massenweise Staatsanleihen angeschlagender Eurostaaten aufkauft und die Bankenmärkte mit frisch gedruckten Euro-Milliarden flutet, fährt Guy Verhofstadt fort, hat doch schon das deutsche Prinzip einer auf Geldmengenstabilität fokussierten Notenbank ausgehöhlt.

Das Schreckensbild der großen Geldentwertung (Inflation) aus Zeiten der Weimarer Republik hat diese Politik seit Jahrzehnten geprägt. Doch nachdem die EZB innerhalb von drei Monaten den Banken mit gut einer Billion Euro geholfen hat, bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung und im Bundestag aus - mögen die Notenbanker über diese riskante Politik auch ernsthaft besorgt sein..
Um dieser Sorge zu begegnen, schlägt Guy Verhofstadt den vom deutschen (!) Sachverständigenrat für Wirtschaft ins Spiel gebrachte  "Schuldentilgungsfonds" vor: "Er ist eine strukturelle Lösung anstatt der bisherigen halbgaren Maßnahmen. Und im Unterschied zu den beiden anderen Optionen würden eben nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen, sondern die Investoren auf dem Anleihemarkt"  (kurz auch Spekulanten genannt)(http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf ).

Er fährt daher fort: Die Vorbehalte der Bundesregierung gegen den Schuldentilgungsfonds rühren im Kern offenbar daher, dass ein gemeinsamer Anleihemarkt eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden bedeutet. Dieses Prinzip erscheint angesichts der Misswirtschaft in Griechenland aktuell besonders unpopulär.

Doch die für eine Vergemeinschaftung von Schulden definierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt der Pakt durch seine zeitliche wie mengenmäßige Begrenzung." Deshalb - so fährt er fort - muss das Schreckensbild der gemeinschaftlichen Schulden am konkreten Fall vorurteilsfrei debattiert werden. Vor allem die Prüfung der Nachteile erfordert den ehrlichen Vergleich mit den Risiken derjenigen Optionen, die Berlin derzeit favorisiert: Denn bei ihnen werden die deutschen Prinzipien der geld- und Ordnungspolitik stärker verletzt - und dies zu einem viel größeren finanziellen Ausfallrisiko für die Steuerzahler...
Aus Brüssel möchte ich daher die Bundesregierung ermutigen, diesen Kurs mit dem Schuldentilgungsfonds nun beherzt einzuschlagen. (SZ, zu einem allgemeinen Überblick der gemeinsamen europäischen Schulden vgl auch noch: http://iursaar.de/indexphp5?id=wiki&id2=Euro-Anleihe ) 

P.S.: Verhofstadt ist ja nicht so keck zu erklären, dass die Kanzlerin nebst ihren Vasallen nicht von der Funktion der Finanzmärkte lassen will, um die von ihnen so favorisierte "disziplinierende Wirkung" (Bundesbankpräsident Weidmann) auf die Verteuerung der Staatsschulden für die nicht sparwilligen Länder  nicht aufgeben zu müssen.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.3.2012