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• Staatsbegräbnis für den CNE (Vertrag ohne Kündigungsschutz): Arbeitsminister kündigt an, alle CNE in ,normale' unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln
  "Die Neuigkeit an und für sich ist positiv, aber sie dient gleichzeitig dazu, neue anderweitige Rückschritte zu verschleiern: Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand kündigte am 26. Februar an, alle Arbeitsverträge vom Typ CNE (Contrat nouvelle embauche, "Neueinstellungsvertrag") würden automatisch rechtlich in "normale" unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Die Meldung machte am gestrigen Mittwoch überall Schlagzeilen und schmückte die Seite Eins der Wirtschaftstageszeitung ,Les Echos', der (ungefähren) französischen Entsprechung zum deutschen ,Handelsblatt'. Ein Teil der Arbeitgeberverbände beschwerte sich daraufhin darüber, "übergangen" worden zu sein bzw. "die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen", und bezeichnete die Info als "schlechte Neuigkeit für die Beschäftigung"." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 28.02.2008

• Frankreich wird durch die International Labour Organisation (ILO) verurteilt - wegen der Aushebelung des Kündigungsschutzes durch den CNE
  "Es war in den letzten Wochen von vielfacher Seite erwartet worden, jetzt ist es offiziell: Die International Labour Organisation (ILO) mit Sitz in Genf hat am Mittwoch, den 14. November 2007 Frankreich offiziell verurteilt. Ursache der Rüge ist die faktische Aushebelung des Kündigungsschutzes, die durch den CNE ( Contrat nouvelle embauche ) oder "Neueinstellungsvertrag" bewerkstelligt wird. Eine zweijährige Periode ohne rechtskräftigen Kündigungsschutz sei "nicht angemessen", befand der Verwaltungsrat der ILO, der im Moment und noch bis Freitag dieser Woche in der schweizerischen Stadt zusammentritt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.11.2007

• Genau ein Jahr nach dem Sieg über den "Ersteinstellungsvertrag" (CPE): Polemik über das "Projekt eines sozialdemokratischen CPE"
  "Heute ist es genau ein Jahr her, dass die (im Augenblick noch amtierende) konservative Regierung von Dominique de Villepin ihr Projekt des "Ersteinstellungsvertrags" CPE unter dem Druck massivster sozialer Proteste zurückziehen musste. (.) Pünktlich zu diesem Jahrestag kam es in den letzten 8 bis 10 Tagen zu einer heftigen Polemik unter dem Stichwort "CPE von links?!" Es ging um ein Vorhaben, das die rechtssozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (Stichwort: eine französische Tony Blair-Version, die ihrem britischen Pendant zwei Schönheitsoperationen voraus hat, aber sich verdammt viel ungeschickter anstellt) Ende März aufs Tapet gebracht hatte. Und das kam so." Artikel von Bernard Schmid vom 10.04.2007

• Gute Nachrichten vom Rechtsstreit um den CNE. Doch die Regierung bleibt stur
  "Das Berufungsgericht von Paris hatte am Freitag der vergangenen Woche eine wichtige Entscheidung zu treffen. Es ging darum, ob die Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten um den CNE zuständig sind, also etwa Kündigungen im Rahmen dieses « Contrat nouvelle embauche » (Neueinstellungsvertrags) überprüfen und dabei einen solchen Vertrag 'als solchen' für ungültig erklären können. Die französische Regierung wollte diese Frage verneint wissen." Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2006

• Rechtmäßigkeit des CNE (Aushebelung des Kündigungsschutzes): Französische Regierung versucht gerichtliche Kontrolle zu verhindern. Dieser Versuch scheitert anscheinend
  Am vergangenen Freitag hatte der Pariser Appellationshof (= Berufungsgericht, das in zweiter Instanz für Zivil- und Arbeitsrechtssachen zuständig ist) über ein brisantes Dossier zu urteilen. Dieses wurde umso explosiver dadurch, dass die Regierung im Vorfeld diese gerichtliche Kontrolle auszuschalten versucht hatte. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.09.2006

• Amnestie für Verfolgte des CPE - Widerstandes?
  
  • Präsidialer Gnadenerlass: Keine Gnade für Anti-CPE-Demonstranten
    "Alljährlich zum Nationalfeiertag am 14. Juli erlässt der französische Staatspräsident einen Gnadenerlass. Es handelt sich bei diesem Vorrecht des « Wahlmonarchen » der Fünften Republik um einen Erbbestand der früheren französischen Monarchie. Und es dient real vor allem dazu, für Platz in den reichlich überbelegten französischen Haftanstalten (offiziell 51.000 Gefängnisplätze, zum 1. Juli dieses Jahres real : 59.400 Strafgefangene) zu sorgen, damit neue Häftlinge nachrücken können. (.) Im Vorfeld stellte sich die Frage, ob die jungen Leute, die im März/April 2006 aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen gegen den CPE (« Ersteinstellungsvertrag »), an « Randale » oder an Blockadeaktionen verurteilt worden sind, aus diesem Anlass begnadigt würden. Die Antwort lautet klar NEIN." Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.06
    
  • Amnestie für Verfolgte des CPE - Widerstandes!
    Die französische Demokratie zeigt sich rachsüchtig nach ihrer Niederlage in der CPE Auseinandersetzung. Wie die am erfolgreichen Widerstand beteiligten Strömungen jetzt versuchen, der juristischen Verfolgung ein Ende zu machen berichtet der Beitrag "Repression gegen Anti-CPE-DemonstrantInnen (und andere) wirkt fort – Amnestieskandal um Chirac wird für neue Initiative genutzt" von B. Schmid vom 15. Juni 2006
    
• Eine neue Studie zum CNE widerlegt Regierungsbehauptungen
  "Der Contrat nouvelle embauche (CNE, « Neueinstellungsvertrag ») ist der Zwillingsbruder des CPE oder « Ersteinstellungsvertrags », dessen Einführung durch massive Proteste im April 2006 verhindert werden konnte. Genau wie der verhinderte CPE setzt er den Kündigungsschutz für zwei Jahre nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses aus, und ermöglicht so Kündigungen ohne Angabe von Gründen. Dies schafft angeblich eine grobe Zahl von neuen Arbeitsplätzen, da die Unternehmen bisher « aus Angst, die Leute nicht wieder los zu werden, notwendige Einstellungen » nicht vorgenommen hätten. Im Gegensatz zum verhinderten CPE betrifft der seit August 2005 real existierende CNE nicht spezifisch die Altersgruppe der unter 26jährige. Er kann für alle seit seiner Einführung neu eingestellten Lohnabhängigen in Klein- und Mittelbetrieben bis zu 20 Beschäftigten (das sind 2,5 Millionen Betriebe oder 90 % der französischen Betriebe) abgeschlossen werden. Real sind bis dato rund 450.000 solcher Verträge abgeschlossen worden. Eine Studie der DARES, der Statistik-Abteilung im französischen Arbeitsministerium, die am Mittwoch morgen (14. Juni) durch einen Artikel der Wirtschaftszeitung ‘Les Echos’ – vergleichbar mit dem deutschen ‘Handelsblatt’ - publik wurde, bringt neue Zahlen. Demnach wären 70 bzw. 90 Prozent der durch einen CNE eingestellten Arbeitskräfte ohnehin beschäftigt worden..." - so beginnt der aktuelle Beitrag "Neue Zahlen zum CNE" von B. Schmid vom 15. Juni 2006
  
• Neues aus der Welt des CNE (Contrat nouvelle embauche, «Neueinstellungsvertrag»): Schöne neue Arbeitswelt ohne Kündigungsschutz
  Zu Anfang dieser Woche machen in Frankreich erneut Kündigungsaffären im Rahmen des CNE oder «Neueinstellungsvertrags» von sich reden. Ein Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 22.03.2006
  
• Der juristische Kampf gegen den CNE kommt voran. Der gewerkschaftliche und soziale Kampf nicht so sehr...
  ".Am Freitag, den 28. April hat nunmehr zum ersten Mal ein Arbeitsgericht einen "missbräuchlich" vom Arbeitgeber aufgekündigten Arbeitsvertrag vom Typ CNE in einen unbefristeten "Normalarbeitsvertrag" (CDI, Contrat à durée indéterminée) umgewandelt und der betroffenen Arbeitnehmerin einen Schadensersatz von 10.000€ zugestanden." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 02.05.2006
  
• Französische u. deutsche Verhältnisse
  "Linke in Deutschland schauen mit Neid über den Rhein und wünschen sich hier französische Verhältnisse. Dort haben tage- und wochenlange Streiks, Demonstrationen, Verkehrsblockaden, Besetzungen usw. von mehr als 3 Millionen Menschen das Gesetz zur Beseitigung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger zu Fall gebracht." Artikel von Wal Buchenberg auf Indymedia vom 29.04.2006

• Frankreich: Was bleibt von der Anti-CPE-Bewegung? Eine (vorläufige) Bilanz und Versuch einer inhaltlichen Bewertung.

  • Teil 1 (von 2): Die Repression
    "Konfliktende in Frankreich? Streiks und Massendemonstrationen sind vorerst abgeklungen, nachdem die konservative Regierung unter Dominique de Villepin einen wichtigen Teilrückzieher bekannt gegeben hat und den «Ersteinstellungsvertrag» CPE zurückzog. Aber eine aktive Minderheit machte auch die gesamte letzte Woche hindurch weiter mit - oft symbolischen - Blockadeaktionen, mit kleineren Protestzügen oder Besetzungen öffentlicher Institutionen. Ihre Aktionen richteten sich vor allem gegen die fortdauernde Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen des Gesetzespakets namens «Gesetz zur Chancengleichheit», nachdem der darin enthaltene Artikel zur Einführung des «Ersteinstellungsvertrags» CPE zurückgezogen worden ist. Der Ausdruck von « Siegesparaden », den Indymedia-Germany vorige Woche zur Beschreibung der andauernden (aber im Vergleich zu Anfang April schwächeren) Proteste in manchen französischen Städten benutzte, dagegen ist ebenso pathetisch wie falsch oder übertrieben." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.06
    
  • Teil 2 (von 2): Soziale Charakterisierung und gesellschaftliche Perspektiven
    "Das Hauptergebnis von über zwei Monaten heftiger Sozialproteste war der Rückzug des «Ersteinstellungsvertrags» CPE ( contrat première embauche ). Dies ist nicht unbedeutend, denn zum ersten Mal seit Antritt dieser konservativen, neoliberalen und autoritären Regierung im Mai 2002 konnte sie durch den «Druck der Straße» und die sozialen Widerstände zum Nachgeben gezwungen werden. Der Premierminister Dominique de Villepin, über den sich hartnäckig Gerüchte bezüglich Rücktrittsabsichten halten, traut sich im Augenblick fast keine potenziell umstrittene Maßnahme mehr zu ergreifen. So zog er das Gesetzesvorhaben zurück, das ein verschärftes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen vorsah - aus Angst, die Studierenden könnten vielleicht auch Raucher/innen sein, wie sarkastisch kommentiert wurde." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.4.06
    
• Siegesparaden in Frankreich
  Proteste auch am Dienstag fortgesetzt - kurzfristige Besetzung der Startbahn des Flughafen Nantes - Blockade von Bus-Depots in Toulouse - heute nachmittag Kundgebung in Paris - Siegesparaden im ganzen Land angekündigt." Artikel von Osterhase auf Indymedia 11.04.2006
  
• Reaktionen von Gewerkschaften und Protestbewegung auf das Staatsbegräbnis für den CPE
  "«Das Ziel ist erreicht», so ist die Erklärung der Exekutivkomitees des sozialliberalen Richtungsgewerkschafts-Dachverbands CFDT vom Montag, 12.30 Uhr übertitelt. Die Rücknahme des CPE wird, durchaus treffend, als Erfolg der Mobilisierungen präsentiert. Die Überschrift resümiert den Inhalt ziemlich treffend. Von weiteren Mobilisierungen gegen die sonstigen Bestimmungen des «Gesetzes für Chancengleichheit», neben dem nunmehr bald abgeänderten Artikel 8 zum CPE, ist nicht die Rede. Auch von weiteren gewerkschaftlichen Aktionen gegen den CNE, den ähnlichen Sondervertrag in Klein- und mittleren Betrieben, ist in der Erklärung nicht die Rede. Stattdessen heißt es, die CFDT werde «wachsam» sein, was den Inhalt der jetzt (anstatt des gekippten «Ersteinstellungsvertrags» CPE) ausgearbeiteten Eingliederungshilfen für «schwer vermittelbare» Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Deren Ausarbeitung sollte ohnehin in Verhandlung mit den Gewerkschaften stattfinden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die CFDT sich nunmehr voll auf den Verhandlungstisch konzentrieren wird." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.4.06
  
• Ein paar notwendige Anmerkungen zur unterschiedlichen Streik- und Demokultur in Frankreich
  "Am ersten Demotag sind es in ganz Frankreich 700.000 Leute. Am zweiten Demo-, Streik- und Aktionstag sind sie über eine Million. Am dritten strömen über zwei Millionen auf die Straße. Der Premierminister hält eine Fernsehansprache vor elf Millionen Fernsehzuschauern, um seine «Reform» zu «erklären» und die Gemüter zu beruhigen. Sie hat einen «Dopingeffekt auf die Proteste», die danach schnell anwachsen, vermeldet ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender kurz darauf. 14 Tage später hält nun der Präsident, der oberste Chef, eine Ansprache vor über zwanzig Millionen Fernsehzuschauen. Wieder soll pädagogisch «erklärt» und beruhigt werden. Über 60 % der von Meinungsforschungsinstituten Befragten erklären sich «nicht überzeugt». Vier Tage darauf findet ein neuer Demo-, Streik- und Aktionstag statt, an dem wieder Millionen in ganz Frankreich auf die Straße gehen, und die Protestierenden noch zahlreicher sind als beim vorigen Mal."Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.4.06

• Champagner! für einen wichtigen Teilsieg - Der CPE ist 'tot'. Andere Bestimmungen des «Gesetzes zur Chancengleichheit» und der CNE bleiben davon unberührt
  «Der CPE ist tot, es lebe die Eingliederungshilfe für auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermittelnde Jugendliche»: So lässt sich der Tenor des Beschlusses zusammen fassen, den Premierminister Dominique de Villepin am Montag um 10.30 Uhr im Namen des konservativen Regierungskabinetts verkündete. De Villepin hatte es sich nicht nehmen lassen, die Entscheidung selbst zu verkünden, nachdem er sich ihr Tage lang heftig widersetzt hatte. Noch am Freitag hatte er sich mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, die Abschaffung des CPE anzukündigen, und dadurch einen Versuch hochrangiger konservativer Abgeordneter zur «Auflösung der Krise» zum Ende der Woche (vorläufig) scheitern lassen. Präsident Chirac hatte seine liebe Not mit ihm, ließ'Le Monde' vom Samstag abend durchblicken: «Laut einem Führungsmitglied der UMP 'ist das Verhältnis zwischen den beiden inzwischen unglaublich, Chirac hat regelrecht Angst vor seinem Premierminister'». Und solche Durchgeknallten regieren uns... Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.4.06

• Steht die Rücknahme des CPE vor der Tür? Zahlreiche spektakuläre Blockier-Aktionen am Donnerstag
  "Die allerbeste Nachricht zuerst: Am heutigen Freitag Vormittag ist der 39jährige Gewerkschafter der linken Basisgewerkschaft SUD PTT und Personalvertreter bei der Télécom-Tochter Orange, Cyril Ferez, aus dem Koma erwacht." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 7.4.06

• Wir können alles machen! Zur Strategie und Taktik der Pariser Polizei
  Ein Interview mit einem führenden Polizeigewerkschaftler, und einige historische Anmerkungen dazu. 1. Teil einer Serie. Der nächste Teil geht über "casseurs" ("Randalierer") und über die schmutzige Kriegsführung. Gepostet bei indymedia von "Aug und Ohr" am 07.04.2006

  Streik- und Protesttag am 4. April: stärkste Mobilisierung bisher
  "Das Manöver ist nicht aufgegangen. Die Fernsehansprache, die der französische Präsident Jacques Chirac am vorigen Freitag abend vor fast 21 Millionen Zuschauern (dies entspricht einer Einschaltquote von stolzen 92,5 Prozent) hielt, konnte die aufgewühlte soziale Situation nicht beruhigen. Die Mobilisierung auf den Straßen fiel am gestrigen Dienstag noch stärker aus, als vor 8 Tagen." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 5.4.06

• Spitzbuben unter uns
  "Die Jugendlichen, die für die Mehrzahl der Gewalttätigkeiten auf der Pariser Demonstration vom 23. März (inclusive der Gewalttätigkeiten gegenüber anderen Demonstranten) verantwortlich sind, haben oftmals irrige Analysen hervorgerufen. Nicht einmal die Bezeichnung für sie ist klar. »Jugendliche aus den Banlieues«? »Jugendliche mit Migrationshintergrund«? »Casseurs« (etwa: Chaoten)? »Abschaum«? In Ermangelung eines besseren soll in der Folge der Ausdruck »lascars« (et­wa: Spitzbuben) den anderen vorgezogen werden..." Über die Demonstrationen gegen den CPE und die Beteiligung von Banden aus den Banlieues dokumentiert die Jungle World Nr. 14 vom 05.04.2006 einen Text aus dem Umfeld der anarchosyndikalistischen CNT .

• Von wegen suspendiert: Der erste CPE unterzeichnet "Während ein Teil der Gegner/innen des «Ersteinstellungsvertrags» CPE bereits den halben Sieg auf ihrer Seite wähnen, sind nunmehr bereits die ersten solcher Verträge unterzeichnet worden ­ und voll rechtsgültig. Nachdem Arbeits- und Sozialminister Jean-Louis Borloo am Montag die Arbeitgeber vorläufig zum Nicht-Unterzeichnen solcher Verträge aufforderte (in der Absicht, vorher doch noch einen Konsens mit einem Teil der Gewerkschaften über den CPE hin zu bekommen, falls dessen Ausführungsmodalitäten leicht abgeändert würden), erwecken Regierungsvertreter und Medien zum Teil den Eindruck, dieser sei «suspendiert». Das bedeutet, dass die Anwendung des Gesetzes vorläufig ausgesetzt sei. Dem ist jedoch nicht so: Das Gesetz ist voll anwendbar, und dient als Drohkulisse für die Gewerkschaften ­ falls eine Verständigung scheitert, dann bleibt es eben so anwendbar, wie es derzeit ist." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.4.06

• Frankreich: Extreme Rechte hetzt und schlägt gegen die Protestbewegung. Konservative suchen (eher erfolglos) Anti-Streik-Bewegung zu mobilisieren, Rechtsextreme wählen härtere Methoden.
  "Frankreichs Jugend ist in Aufruhr, jedenfalls zu größeren Teilen. Auch unter Arbeitern und Angestellten nimmt die Bereitschaft zu Streiks und Arbeitsniederlegungen zu, um die Demontage des Kündigungsschutzes u.a. durch den so genannten «Ersteinstellungsvertrag» (CPE) noch zu verhindern. Auch wenn der von vielen Angehörigen der Protestbewegung geforderte «Generalstreik» bisher nicht eingetreten ist, sondern die Arbeitsniederlegungen von abhängig Beschäftigten (anders als die studentischen Streiks) sich jedenfalls bislang im Rahmen 24stündiger Aktionstage hielten, spitzt sich der soziale Konflikt derzeit zu." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 3.4.06

• Frankreich: Politisch-soziale Kraftprobe vor dem Wendepunkt ?
  "Die französische Protest- und Streikbewegung gegen die Einführung des so genannten «Ersteinstellungsvertrags» (CPE) steht möglicherweise dicht vor einem entscheidenden Wendepunkt der Ereignisse. Die obersten Vertreter der Staatsmacht haben in den letzten drei Tagen, und vor allem zwischen Freitag Abend und Sonntag, ihre Strategie im Umgang mit der Krise präzisiert. Damit konnten sie bisher noch nicht zur Beruhigung der Lage beitragen. Aber mehrere Gewerkschaftsorganisationen, darunter die CFDT und die UNEF, haben ihre Bereitschaft zum «Dialogieren» bekundet - freilich auch ihre inhaltlichen Konditionen für einen Kompromiss vorab bekannt gegeben, die nicht mit den Vorgaben der Regierung in Übereinstimmung stehen. Gleichzeitig wächst der auf ihnen lastende Druck nunmehr, da das umstrittene Gesetzespaket (das u.a. den CPE einführt) bereits heute in Kraft tritt. Das «Angebot» an ihre Adresse lautet sinngemäß: Entweder, Ihr akzeptiert, über Änderungen zu diskutieren, die nur Details berühren und das Wesentliche am CPE unberührt lassen - oder aber das Gesetz bleibt anwendbar, so wie es ist." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 3.4.06

• Aus dem Reich der Arbeitgeber-Willkür: Die französische Presse berichtet über die Praxis unter dem CNE («Neueinstellungsvertrag»)
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 31.3.06

• Das französische Verfassungsgericht billigt den CPE: Eine klare poltisiche Entscheidung. Es bleibt nur der Streik !
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 31.3.06

• Blockade der Gare de Lyon in Paris
  Bericht und Bilder von Racaille Verte vom 31.03.2006 bei indymedia

• Kampf gegen CPE: Drei Ereignisse am Donnerstag (30.3.) und neuer Streiktag am Dienstag (4.4.06)
  "Drei Ereignisse beherrschten den Fortgang der politischen und sozialen Kraftprobe am Donnerstag. Es handelt sich (erstens) um die Anordnung von Bildungsminister Gilles de Robien (UDF, christdemokratisch), die besetzten oder blockierten Oberschulen durch die Polizei und notfalls gewaltsam «öffnen» zu lassen. Dies sollte am Donnerstag früh passieren, bzw. hätte passieren sollen. Zum Zweiten hatte die «Nationale Koordination der Studierenden, Oberschüler/innen und jungen prekär Arbeitenden» für den heutigen Donnerstag zur Blockade von Hauptverkehrsachsen wie Straßen und Schienen aufgerufen. Drittens wird für den Donnerstag abend die Publikation der Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts (Conseil constitutionnel) über das «Gesetz zur Chancengleichheit», dessen Artikel 8 die Rechtsgrundlage für den umstrittenen CPE oder «Ersteinstellungsvertrag» schafft, erwartet." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 30.3.06

• ENORM ! – Und jetzt ?
  "Allein ein Wort kann das Menschenmeer der französischen Demonstrationen vom Dienstag beschreiben: «enorm». Die CGT, die nicht nur Mitveranstalterin, sondern eine der Haupttriebkräfte bei der Mobilisierung war – in Paris hatte sie allein rund ein Drittel der Teilnehmer mobilisiert -, sprach von 700.000 Demonstranten in der Hauptstadt und 3 Millionen frankreichweit. Das wäre auf nationaler Ebene die größte Teilnehmerzahl, die je überhaupt registriert wurde. Dies bleibt auch dann so, wenn man berücksichtigt, dass die Polizei, deren Angaben fast immer untertrieben sind, von 1,1 Millionen Demonstranten spricht und der Realitätssinn gebietet, von insgesamt ungefähr zwei Millionen in ganz Frankreich auszugehen" - so beginnt der Bericht von Bernard Schmid vom 29. März 2006 über die gestrigen Massendemonstrationen gegen den CPE-Gesetzesentwurf der französischen Regierung

• Aktuelle Nachrichten vom Streiktag. Und: Das Problem der Gewalt/Militanz im französischen Konflikt. «Gewalt ­ welche Gewalt?»
  "Nach dem Streik- und Aktionstag vom heutigen Dienstag wird sich in Frankreich entscheiden, auf welchen Ausgang der aktuelle politisch-soziale Konflikt zusteuert. Der Ausstand kündigt sich relativ massiv an. Am Vormittag erschienen keinerlei Zeitungen vom Tage, und in zahlreichen Schulen wurde die Arbeit niedergelegt (rund 40 % der LehrerInnen im Ausstand). Dagegen blieben die Auswirkungen des Streiks in den öffentlichen Transportmitteln am Dienstag vormittag mäßig, rund 70 % der Metrobahnen und 60 % der Vorort-Pendlerzüge funktionierten. Im überregionalen Eisenbahnverkehr fuhren, je nach Strecke, meistens ein Drittel bis zwei Drittel der Züge. Allerdings hätte ein stärkes «Lahmlegen» der Transportnetze auch die Mobilisierung zu den Demonstrationen selbst zu beeinträchtigen gedroht." Artikel und Fotos von Bernard Schmid, Paris, vom 28.3.06

• «Parallele zu Mai 1968»: Was denken «Ehemalige» und heutige Studierende über diesen Vergleich?
  "Heute wird mir spontan klar, warum der Pariser Mai 1968 im Mai stattgefunden hat. Ja klar: Im März ging nicht, da war das Wetter zu beschissen. Oder wer möchte bei diesem ekelhaften Nieselregen und dieser nassfeuchten Atmosphäre auf den Barrikaden ausharren? Rafik, der Angestellte einer Universitätsbibliothek, der mich begleitet, ist nicht von meiner neuen Theorie überzeugt. «Aber die Barrikadenkämpfe im Berliner Zeitungsviertel fanden im Januar statt, 1919 glaube ich. Und in Berlin war es bestimmt noch kälter als hier» wendet er ein. Darüber muss ich noch mal nachdenken. Aber vielleicht erklärt das ja, warum Barrikaden bisweilen brennen: Damit es gefälligst wärmer wird? Den Gedanken kann ich nicht zu Ende denken, denn wir erreichen den Haupteingang des Campus von Censier." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 28.3.06

• Frankreich: «Dialog» (vorläufig?) gescheitert. Dienstag wird entscheidend. Koordination beschloss nächste Etappen
  "Beide Seiten haben sich kurz gegenseitig gemustert und dann Aufstellung bezogen: So lässt sich zu Anfang dieser Woche die Situation beschreiben, die auf die so genannte «Dialogeröffnung» zwischen französischen Gewerkschaften und konservativem Regierungskabinett vom Ende voriger Woche folgt. Alles wird nunmehr vom Ausgang des morgigen Streik-, Aktions- und Demonstrationstags (28. März) abhängen. Aber auch von den im Anschluss beschlossenen Folgeaktionen und weiteren Etappen des Konflikts, falls das Kabinett unter Premierminister Dominique de Villepin den geplanten «Ersteinstellungsvertrag» oder CPE (Contrat première embauche) nicht alsbald zurückzieht. Die «Nationale Koordination der Studierenden, Oberschüler, jungen Arbeitenden und Prekären» beschloss auf ihrem Delegiertentreffen am zurückliegenden Wochenende in Aix-en-Provence bereits neue Aktionstage am 30. März und (mitsamt Streikaufruf) am 04. April. Fraglich ist hingegen noch, wie die Gewerkschaftsapparate sich in der Folge verhalten werden." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.3.06

• Wie geht es weiter mit der Anti-CPE-Bewegung?
  Gewerkschaftsdachverbände zur Verhandlung bei de Villepin, Gewaltausbrüche nach donnerstäglichen Demos - der Beitrag von B.Schmid vom 24. März 2006

• Gewerkschaften und Studierenden-Koordination bereiten nächste Schritte der Protestbewegung und Ausstände vor
  Artikel von Bernard Schmid vom 22.03.2006. Siehe dazu auch:

• »Es herrscht eine prekäre Vollbeschäftigung«.
  Ein Gespräch mit marcel lombre, einem Aktivisten der Koordination der Intermittents und Prekären aus Paris
  "In ganz Frankreich protestieren Studenten und Schüler gegen den von der Regierung geplanten Ersteinstellungsvertrag (CPE). Dieser soll es Unternehmen ermöglichen, Arbeitnehmern unter 26 Jahren jederzeit ohne die Angabe von Gründen zu kündigen. An der Bewegung beteiligt ist auch die »Koordination der Intermittents und Prekären - Île de France«. Sie gründete sich im Sommer 2003 aus Protest gegen die Abschaffung von Sonderregelungen für prekär Beschäftigte im Kulturbereich (Jungle World, 7 und 8/06). Noch immer führt sie Besetzungs- und andere Aktionen durch, unter anderem ruft sie zur Teilnahme am Euromayday auf. Weitere Informationen gibt es auf ihrer Webpage www.cip-idf.org, wo auch ihr Organ Interluttants gelesen werden kann. Die Jungle World sprach mit einem Aktivisten der Koordination, dessen Name auf eigenen Wunsch geändert wurde.." Interview von Anne Joly in Jungle World vom 22. März 2006

• Frankreich: Generalstreik oder Bluff?
  "Jacques Chiracs Präsidentschaft endet, wie sie 1995 begann: Auch in ihrer Schlussphase wird sie von massiven sozialen Protesten überschattet. 13 Monate vor der Wahl seines Amtsnachfolgers - nur ein Prozent der befragten Franzosen wünschten jüngst eine Wiederkandidatur Chiracs - ist es wieder so weit. Erneut muss das Staatsoberhaupt versuchen, einen massiven sozialen Konflikt zu entschärfen. Die massiven Demonstrationen vom Samstag unterstrichen das Ausmaß der Widerstände gegen das Vorhaben, den Kündigungsschutz auszuhebeln. Erstmals nehmen auch die großen Gewerkschaftsbünde jetzt, seit dem Wochenende, das Wort vom «Generalstreik» in den Mund." Artikel von Bernard Schmid vom 20.03.2006. Siehe dazu auch:

  • 1,5 Mio gegen CPE - Generalstreik angedroht
    "In 170 Städten haben heute wieder Demonstrationen gegen CPE und die Regierung Villepin stattgefunden. Insgesamt waren über eineinhalb Millionen Menschen auf der Strasse. Die Regierung will immer noch nicht nachgeben. Die Gewerkschaften haben deshalb einen landesweiten Generalstreik angedroht.(ultimatum von 48 stunden wurde von vielen genannt) im anschluss an die demos kam es in dutzenden von städten erneut zu krawallen. viva la revolution!..." Bericht mit Bildern von "cpe non!" vom 19.03.2006 bei indymedia.
  • Gute Eindrücke vermittelt auch das deutschsprachige Live Interview zu den Anti CEP- Prostesten in Paris/Sorbonne am Samstag, 22.30h, kurz vor der Räumung, bei indymedia (mp3)

• Frankreich: Militante Neofaschisten suchen als Speerspitze einer Streikbrecherbewegung zu agieren
  Artikel von Bernard Schmid vom 20.03.2006

• An die streikenden SchülerInnen und StudentInnen in Frankreich. Streikende solidarisch mit Streikenden!
  Die verdi-Landesleiterin Sybille Stamm richtete am 18.3.06 im Auftrag der im Öffentlichen Dienst des Landes Streikenden eine Solidaritätsadresse an die in Frankreich streikenden SchülerInnen und StudentInnen. Der Text in deutsch und französisch kann gut als Vorlage benutzt werden. Wir warten auf eine Solidaritätsadresse, nehmen bis dahin Solischreiben gerne entgegen!

• Polarisierung wächst
  "Mobilisierungserfolg für studentische und Jugend-Demos - Rechtsradikale lancieren gewalttätige Gegenaktionen" - so beginnt der neue aktuelle Bericht von B. Schmid über den Widerstand gegen die CPE "Polarisierung wächst" vom 17. März 2006

• Unter dem Beton: Das Pflaster! "Gewerkschaften, Studierende, SchülerInnen und linke Parteien laufen seit Wochen Sturm gegen ein Gesetz zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger (CPE). Hier ein Rückblick auf die gestrigen Aktionen und Entwicklungen." Bericht von "Caillera autonome enragée 2G" vom 15.03.2006 bei indymedia

• «Die Oberschüler treten in den Tanz ein» - Aktionstage gegen CPE
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.3.06

• Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus
  Übersicht mit weiterführenden Links von "@narchist + Updates von Mr.X" vom 14.03.2006 bei indymedia

• Frankreichweit : Studentische Proteste gegen CPE
  Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 14.3.06 mit einem Protestvorschlag

• Sorbonne geräumt - Nationale Koordination aller Jugendlichen, Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären gegen den CPE gegründet
  Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 13.3.06. Siehe auch Videos zur Sorbonne-Besetzung bei indymedia

• Jetzt auch Widerstand an den Universitäten
  Am Tage der Verabschiedung des "Gesetzes zur Chancengleichheit" (in dem unter anderem das CPE-Projekt enthalten ist) kam es an zahlreichen französischen universitäten zu Widerstands- und Protestaktionen, am heftigsten in Paris. Der aktuelle Bericht "Universitäten im Widerstand" von Bernhard Schmid vom 10. März 2006

• Frankreich: Jugend protestiert, de Villepin sieht plötzlich alt aus
  Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 09.3.06

• Frankreich: Sozialer Protest und juristischer Kampf gegen den "CPE" ­ Aktiv gegen neuen prekären Arbeitsvertrag für junge Lohnabhängige
  "Nicht nur in Deutschland (wo die Große Koalition im SPD-CDU/CSU-Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 die Schaffung einer zweijährigen "Super-Probezeit" ohne Kündigungsschutz für alle Lohnabhängigen beschlossen hat) arbeitet die Regierung eifrig daran, möglichst viele abhängig Beschäftigte einer durch den Wegfall des Entlassungsschutzes gesteigerten Arbeitgeber-Willkür zu unterstellen. Auch in Frankreich arbeitet man daran fieberhaft. Auch hier nimmt die betriebene Demontage des Kündigungsschutzes die Form einer "Super-Probezeit", während zweier Jahre nach Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis, an. Doch dabei geht man in Frankreich scheibchenweise vor: Beschäftigtengruppe für Beschäftigtengruppe." Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.06

• Frankreich: Schulferien als Handicap. (Jugend-)Proteste gegen Schleifung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte gehen fort
  "Richtig wohl war der französischen Regierung wohl nicht, als sie vor genau einer Woche das so genannte "Gesetz zur Chancengleichheit" verabschieden ließ. Das Gesetzespaket war - erst zu Jahresanfang - als Antwort der offiziellen Politik auf die Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der Banlieue-Riots vom November 2005 zu Tage traten, präsentiert worden. Doch gleichzeitig sind einige der präsentierten "Lösungen" sehr dazu angetan, die Probleme noch zu verschärfen. Deswegen fürchtet die Regierung auch neue Proteste (zu letzteren: siehe weiter unten mehr!)." Artikel von Bernard Schmid vom 17.2.06

• Frankreichweite Demonstrationen gegen neuen Sonder-Ausbeutungsvertrag für jüngere Beschäftigte
  "Wenigstens einen Vorteil hat er anscheinend, der umstrittene CPE ( Contrat première embauche , "Ersteinstellung-Vertrag"). Also der neue Typus prekärer Arbeitsverträge für Jugendliche und junge Erwachsene bis 26 Jahre, dessen Einführung die Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin in dieser Woche im französischen Parlament durchsetzen möchte. Wie bitte, Vorteile soll er haben? Ja, einen: Denn zumindest lässt sich die ihn bezeichnende Abkürzung in vielfältiger Form auslegen, um seinen wahren Charakter auf den Punkt zu bringen." Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 8.2.06

• Neue Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Der Kündigungsschutz bröckelt weiter ab
  "« Beispiellose Dereglementierung des Arbeitsmarkts » übertitelt die Pariser Abendzeitung « Le Monde » ihre innenpolitische Rubrik in der Dienstagsausgabe dieser Woche (17. Januar). Unter dieser Überschrift stellt die Zeitung die neuen Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik vor, welche Premierminister Dominique de Villepin (UMP) am Montag verkündete." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 17.01.2006
  
• Gewerkschaften verlieren vor dem Obersten Verwaltungsgericht gegen Demontage des Kündigungsschutzes
  "Am Mittwoch (19. Oktober), nur fünf Tage nach der Anhörung, hat der Conseil d'Etat, das französische Oberste Verwaltungsgericht, sein Urteil über die Verordnungen der Regierung de Villepin vom 2. August gefällt. Damals, mitten im Hochsommer und während der Urlaubspause, hatte der Premierminister unter Rückgriff auf den Mechanismus der "ordonnances" (eine Art Notverordnung mit Gesetzeskraft, aber ohne Mitspracherecht des Parlaments) eine Serie von "Reformen" im Arbeitsrecht vorgenommen.." Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2005
  
• Freibrief für Unternehmer. Frankreich schafft Kündigungsschutz ab. Linke Parlamentsfraktionen protestieren
  Artikel von Christian Giacomuzzi in junge Welt vom 21.12.2002
  
• Frankreich - Tauziehen ums Kündigungsrecht
  Artikel von Bernhard Schmid in der SoZ NO.12 vom 7.06.2001