«Die Oberschüler treten in den Tanz ein» - Aktionstage gegen CPE

Sogar die Regenbogenzeitschrift ' Paris Match ' macht die «Generation der Prekären» zu ihrem Thema. Die Wochenzeitschrift darf sonst eher als Verblödungsmagazin mit eher konservativen Sympathien gelten, aber man weiß dort auch, dass der Verkaufserfolg mit an der Fähigkeit zum Aufgreifen aktueller Themen hängt. Ihre neueste Titelschalgzeile lautet also: « Génération Précarité. Die Kluft: Mit den Jugendlichen auf der Straße. Mit Villepin in Matignon.» (Anm. : das Hôtel Matignon im 8. Pariser Arrondissement ist der Amtssitz des französischen Premierministers.) Die Seite Eins ziert das Foto eines jugendlichen Päarchens vor der Kulisse der Sorbonne mit CRS- Bereitschaftspolizisten davor. Die beiden, so wird daneben erklärt, legen in der Nacht zum vergangenen Samstag «ein letztes Tänzchen gegen den CPE» hin, «bevor die Sicherheitskräfte die besetzte Sorbonne stürmen. Eine solche publizistische Begleitung muss eher Sympathie erwecken, auch wenn die Reportage über die Besetzung des Hauptgebäudes der Sorbonne im Blattinneren konterkariert wird durch die nachfolgende Lobhudelei über die Amtsführung des Premierministers Dominique de Villepin. Letztgenannter darf sich in derart vielen Fotos und unterschiedlichen Posen in Szene setzen, dass er sich nicht beschweren darf, das intellektuell anspruchslose Wochenmagazin kümmere sich nicht um seine Publicity... In jedem Falle ist ein solcher Titel aber ein bemerkenswerter Gradmesser für das derzeitige Klima in französischen Landen.

Bei ' Paris Match ' braucht de Villepin sich zwar im Augenblick nicht zu beschweren, wohl aber darf er sich ansonsten Sorgen machen. Die Enthüllungs- (und Satire-)Wochenzeitung ' Le Canard enchaîné' zitiert ihn am Mittwoch mit den im kleinen Kreis geäu b erten Worten er hoffe nur, dass die Anzahl der DemonstrantInnen in den kommenden Tagen nicht die anderthalb Millionen überschreiten. An dieser Schwelle siedele er die Messlatte für den Misserfolg an. So, wie der damalige konservative Premierminister Alain Juppé im November 1995 ankündigte, «bei einer Million Demonstranten auf der Straße» werde er abtreten, erinnert ' Le Canard enchaîné' . Die Million hatte der Mann damals alsbald zusammenbekommen: Am 12.12.1995 gingen auch nach Polizeiangaben eine Million Menschen auf das Pflaster hinaus, die Gewerkschaften sprachen damals - und wohl zu Recht - von zwei Millionen. Juppé trat dennoch nicht ab, musste aber seinen Plan für die «Reform» der Rentensysteme im öffentlichen Dienst ersatzlos zurückziehen (der dann 2003 wieder auf die Tagesordnung kam), um seinen anderen «Plan» bezüglich der Dämpfung der Gesundheitskosten retten zu können.

Aktionstag(e) von Jugend und Gewerkschaften: Die Messlatte ist angelegt...

Die Messlatte für die selbst angekündigte Niederlage der Regierung unter de Villepin ist also angelegt. Entscheidend wird dafür wohl der Aktionstag vom kommenden Sonnabend, 18. März werden. An diesem Tag rufen neben den protestierenden Studenten und Oberschüler/innen auch die Gewerkschaften der abhängig Beschäftigten zum Stra b enprotest auf. Davor hatte es eine kontroverse Debatte zwischen unterschiedlich ausgerichteten Gewerkschaftsorganisationen gegeben, anlässlich eines Treffens ihrer Spitzenvertreter am vorigen Donnerstag abend am Sitz der CFDT. Auf der einen Seite traten vor allem die linksalternativen Basisgewerkschaften SUD-Solidaires und der drittgrößte Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO ; «überparteilich» und populistisch) sowie ansatzweise auch die Lehrergewerkschaft FSU dafür an, sich dem Aktionstag anzuschließen, den die Studierenden und Oberschüler bereits für den Donnerstag vorbereiteten. Auf der anderen Seite argumentierte vor allem die (sozialliberale) CFDT-Führung, ein Wochentag sei nicht gut für den Protest geeignet, und die abhängig Beschäftigten kämen lieber an einem Samstag, wenn sie dafür nicht (kostenträchtig) streiken müssen. Die CGT («postkommunistisch», und wohl vor der CFDT größter Gewersschaftsbund) war mit dem Eiern zwischen den beiden Alternativpositionen beschäftigt.

Am Ende setzte sich die CFDT mit ihrer Konzeption durch. An ihrem Sitz waren ja auch alle Gewerkschaften versammelt, und die CFDT-Führung kann sich (vor ihrem Gewerkschaftskongress im Juni) jetzt ein vermeintliches Image als konsequente und notfalls auch regierungskritische Interessenvertretung herbeiholen. Dieses Image war doch durch die vergangenen Taten der «Zentrale» unter François Chérèque schwer angekratzt worden und bedurfte dringend einer Auffrischung. Die bürgerliche Sonntagszeitung ' JDD' tat der CFDT-Spitze bereits in ihrer letzten Ausgabe den großen Gefallen und veröffentlichte einen Bericht über «Die CFDT an der Spitze des Protests»... (Da stellt sich doch ernsthaft die Frage: Handelt es sich um Beschäftigungstherapie für die Lohnabhängigen, die mit etwas lustlos vorangetriebenem Protest bei Laune gehalten werden sollen - oder um den ernsthaften Willen, soziale Widerstände zu organisieren ?)

Mit diesem Beschluss wurden aber gleichzeitig die Aktionstage, die nunmehr auf zwei Daten (am 16. und 18. März) fielen, auseinander gezerrt.  Doch rufen längst die Vertretungen von Studierenden und Oberschülern dazu auf, sich nach ihrem Aktionstag vom Donnerstag auch massiv dem nachfolgenden am Samstag anzuschließen. Die Gewerkschaftsspitzen ihrerseits haben angekündigt, «noch am Samstag abend» zusammenzusitzen und, im Zuge ihrer Auswertung der nachmittäglichen Mobilisierung, neue Aktionen zu beschließen.

Um den Zug der Ereignisse zu beschleunigen, schlug die Nationale Koordination der Studierenden, jungen Arbeiter, Prekären... gegen den CPE (die am vorigen Wochenende durch Umgründung der ehemaligen studentischen Koordination gegen den CPE entstand) bereits einen konkreten Streiktermin für einen landesweiten Ausstand vor. Dieser würde auf den Donnerstag kommender Woche, 23. März fallen. Sofern der Druck am Samstag groß genug ausfällt, werden sich die Gewerkschaftsführungen diesem Ansinnen kaum offen widersetzen können. Alles wird also am Erfolg der samstäglichen Mobilisierungen hängen: An ihnen wird sich entscheiden, ob ein Abgesangt bzw. Showdown eingeleitet wird - oder ob sich die Bewegung ausweitet und nicht mehr allein die Hochschulen blockiert, sondern es schafft, auch einen Teil der Mehrwertproduktion im Land zu paralysieren.

Zusammenstöße in der Nähe der Sorbonne

Unterdessen haben schon am gestrigen Dienstag neue Mobilisierungen stattgefunden, die sich allerdings vorwiegend an die Studierenden richteten. Die Initiative dazu war äußerst kurzfristig beschlossen worden, nachdem in der Nacht zum Samstag voriger Woche die symbolträchtige Räumung des besetzen Hauptgebäudes der Sorbonne stattgefunden hatte. Der Chef der (sozialdemokratisch dominierten) größten Studierendengewerkschaft UNEF, Bruno Julliard, rief daraufhin ab dem Wochenende zu einem erneuten Aktionstag am Dienstag dieser Woche auf.

Rund 40.000 Leute, überwiegend Studierende und in einigen Fällen auch Oberschüler/innen, gingen so am Dienstag auf die Straße. In der Hauptstadt Paris und im bretonischen Rennes waren es je rund 5.000, die beiden Städten bildeten damit die quantiativ stärksten Pole der Mobilisierung. (In Paris freilich bei weit größerer Einwohner- und Studierendenzahl.)

Um dieselbe Zeit waren 59 Univeristäten laut der UNEF (und 41 nach Angaben des Pariser Bildungsministeriums) von Streikbewegungen erfasst, annähernd die Hälfte davon waren zumindestens teilweise besetzt oder blockiert. In ganz Frankreich gibt es (je nach Zählweise, also unter Berücksichtigung von Instituten mit besonderem Statut) 84 bzw. 88 Hochschulen mit Universitätstatus. In der Regel lassen die «Streikposten» jene Studierenden durch, die wichtige Abschlussprüfungen haben oder Sonderausbildungsprogramme (etwa für Berufstätige) verfolgen, blockieren aber ansonsten den normalen Vorlesungsbetrieb. An manchen Hochschulen lässt man auch den Betrieb für die Nicht-Streikwilligen (die etwa Angst um ihre Zukunft oder um ihr Stipendium haben, falls sie ihr Studienjahr nicht schaffen) an «normalen» Tagen weiterlaufen und legt ihn nur während der überregionalen Aktionstage lahm.

Auseinandersetzungen im Pariser Stadtzentrum

In Paris kam es bei der Dienstagsdemo zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften, wohin der Protestmarsch (von der Place d'Italie im Pariser Süden her kommend) zog. Dies war unweigerlich, da die räumliche Umgebung der historischen Sorbonne derzeit zum magischen Anziehungspunkt auch für die bürgerlichen Medien geworden ist, aufgrund des hohen Symbolgehalts der Nähe zu den «Originalschauplätzen des Pariser Mai 1968». Dabei verfängt auch die Dämonisierungspropaganda der Regierung bisher kaum, die sich vor allem an den - von unkontrollierten Elementen, die mangels konstituiertem Ordnerdienst.zeitweise agieren konnten, anbgerichteten - Sachschäden im Innteren der Sorbonne aufhängt. (Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, bezifferte diese auf «500.000 bis eine Million Euro», dürfte jedoch weit übertreiben.) Bildungsminister Gilles de Robien zog in diesem Zusammenhang sogar geschmack- und substanzlose Vergleiche zu Nazis und Bücherverbrennern, die jedoch kaum Anklang in der Öffentlichkeit finden und nirgendwo lautstark aufgegriffen worden sind. Im allgemeinen dominiert eher die Faszination für die vermeintliche Wiederholung von Mai 1968, auch wenn die Geschichte sich in Wirklichkeit nicht in identischen Formen und an identischen Schauplätzen wiederholen wird.

Gegen 16.30 Uhr am Dienstag kam es dabei zu ersten Reibereien zwischen Demonstrantengruppen, die ein Feuerchen entzündet hatten, und der Bereitschaftspolizei CRS sowie den Gardes mobiles (diese gehören zur Gendarmerie und unterstehen damit dem Verteidigungsministerium).

Die Medien richteten ihr Augenmerk zunächst darauf, dass es sich angeblich um «autonome Gruppen» handele. Die französischen Autonomen sind innerhalb der Linken wesentlich minoritärer und gesamtgesellschaftlich wesentlich randständiger, als dies in Deutschland der Fall ist; (nicht nur) das bürgerliche Publikum identifiziert daher die Erwähnung autonomer Gruppen sofort mit Milianz bzw. aus bürgerlicher Sicht «Gewalttätigkeit». Dabei stimmt aber die Zuschreibung so gar nicht. Auch in einer Audioreportage «aus dem Inneren der Pariser Demonstration» von gestern 18 Uhr, die auf der Homepage der liberalen Pariser Abendzeitung `Le Monde` publiziert wurde (und inzwischen durch eine andere ausgetaucht worden ist , bei der viele Demonstranten zu Wort kommen ), wird diese Zurückführung der Zwischenfälle in Frage gestellt. «Die Teilnehmer an den Zusammenstößen handeln anscheinend eher amateurhaft, die Beteiligten haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich zu vermummen oder Tücher vor das Gesicht zu ziehen», heißt es dort. Dies deutet darauf hin, dass sich durchaus auch andere (studentische oder jugendliche) Kreise ins Getümmel gestürzt haben, die keineswegs vorher in entsprechenden Gruppen organisiert waren. Die Mehrheit der Demonstrierenden verhielt sich allerdings bei den Zusammenstößen mit den Ordnungskräften eher als ZuschauerInnen.   

Um circa 20 Uhr zogen dann 2.000 bis 3.000 Personen, die aus der Demonstration kamen, auf den Vorplatz der Sorbonne. Dort kam es zu erneuten Zwischenfällen. Insgesamt wurden (nach amtlichen Angaben) sieben Festnahmen vorgenommen und, angeblich, fünf Polizisten verletzt. Verletzte gab es aber auch Seiten der Protestierenden, sowohl durch Knüppel und Tränengas als auch durch die Handgreiflichkeiten einiger Dutzend junger Rechtsextremisten, die ebenfalls in der Nähe der abgesperrten Sorbonne auftauchten. Nach Presseanalysen gehörten sie zum «Bloc identitaire», der Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen Neonaziorganisation «Unité radicale». Ihre Anhänger waren gekommen, um «Linke» zu verprügeln, und gröhlten unter anderem: «Befreien wir die Universitäten!» . Ihre Zahl wird auf 40 ( Libération ) bis 100 ( Le Nouvel Obs ) beziffert. Im Anschluss posierten sie für eine Fotographie auf halbem Wege zwischen der Kathedrale Notre-Dame und der Polizeipräfektur auf der Ile de la Cité - also in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der Pariser Polizei. Niemand krümmte ihnen ein Haar (und dies nicht nur deshalb, weil ihre Haare kurzgeschoren sind).

«Die Oberschüler treten in den Tanz ein»

Das spannendste Element an den dienstäglichen Mobilisierungen ist aber die nunmehr immer stärker erkennbare, massive Teilnahme von Oberschülern und Oberschülerinnen. Bis dahin hatten unter den jüngeren Teilnehmern an Aktionstagen und Mobilisierungen bei weitem die Studierenden dominiert. Unisono schreiben mehrere französische Presseorgane am Mittwoch davon, dass «Die Oberschüler sich gestern dem Protest gegen den CPE angeschlossen (haben)» (Unterüberschrift in `Libération`), «Die Oberschüler anfangen sich zu bewegungen» (Artikelüberschrift in `France Soir) und «Die Oberschüler mehr und mehr in den Demonstrationen präsent sind» (oberster Titel in der Online-Sonderausgabe von `Le Monde` am Mittwoch mittag).

Bereits in der Vorwoche war es in einzelnen Städten zu massiveren Mobilisierungen der Oberschüler gekommen. So etwa im zentralfranzösischen Tours, wo Oberschüler/innen am Freitag den Bahnhof besetzten und den auf Besuch in Tours weilenden Wirtschaftsminister Thierry Breton aufhielten. Inzwischen sind in den größeren Städten Lille, Clermon-Ferrand, Rennes, Nizza und Lyon Blockaden und Besetzungen von Oberschulen beschlossen worden. In Paris stimmte das Lycée Montaigne, eine der besten Adressen am Platze, in einer Vollversammlung der Oberschüler mit 500 Teilnehmern einem Streik ab dem morgigen Donnerstag zu.  

Der MEDEF will «weiter gehen» als die jetzige Reform/Regression

Anfänglich war der größte französische Arbeitgeberverband, MEDEF, eher gespalten hinsichtlich seiner Position zum CPE-Projekt der französischen Regierungsmannschaft. Seine Vorsitzende Laurence Parisot (Vertreterin des Dienstleistungskapitals, ihr gehört u.a. ein Umfrageinstitut) legte anfänglich eine eher lauwarme Begeisterung für den CPE an den Tag, denn ihr Ziel und das einiger Kapitalfraktionen besteht darin, schnell das «Normalarbeitsverhältnis» als solches umzukrempeln und nicht das «Dickicht» der Sonderverträge zu vergrößern. Deshalb gab es in den Reihen des MEDEF in jüngerer Zeit auch kaum verhaltene Dissonanzen und Kritik an der Präsidentin. So rügte etwa Denis Gautier-Sauvagnac, der innerhalb seines Verbands allmächtige Patron des Metall-Arbeitgeberverbands UIMM, die mangelnde Unterstützung von Laurence Parisot für dieses Vorhaben der Politik. (Seine missbilligenden Äußerungen wurden durch `L'Express` vom 23. Februar, und `Le Canard enchaîné` vom 08. März zitiert.) 

Gestern nun hat die Spitze des Arbeitgeberverbands demonstrativ die Reihen hinter der Regierung geschlossen. So lobte Laurence Parisot, ohne das CPE-Projekt unmittelbar beim Namen zu nennen, diesen Premierminister, «der eine klare und mutige Wahl getroffen hat, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen». Zugleich erklärte sie ihre Bereitschaft, an Verhandlungen der so genannten «Sozialpartner» über soziale Begleit- oder Abfederungsmaßnahmen teilzunehmen, zu denen de Villepin am Sonntag in seinem abendlichen Fernsehauftritt einlud. Es sei, fuhr Parisot fort, «unvernünftig, eine Aussetzung oder eine ezinen Rückzug des CPE zu fordern, bevor nicht diskutiert worden ist». Gleichzeitig meldete sie ihrerseits ihre Ansprüche (und die ihrer Klassenkollegen) an, indem sie sich explizit dafür aussprechen, das gesamte Arbeitsgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. So wählte denn auch die Wirtschaftstageszeitung `La Tribune` vom Mittwoch dafür die passende Überschrift: «Der MEDEF möchte weiter gehen. Laurence Parisot will eine echte Debatte über das Arbeitsgesetzbuch».

Wohin läuft der Hase ?

Das ist, was blüht, sollte die nun aktive Anti-CPE-Bewegung je mit einer Niederlage enden... «Vorbilder» für einen Rückzug einer «Reform»  gibt es unterdessen auch.

So musste der damalige ultrakonservative Premierminister Edouard Balladur im März 1994 das damals unter dem Namen CIP (Berufseingliederungsvertrag) präsentierte Projekt «gegen die Jugendarbeitslosigkeit» zurückziehen. Dieser Plan sah damals vor, den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche und junge Erwachsene auf vier Fünftel abzusenken. Daraufhin kam es zu größeren Mobilisierungen, und nach zwei viel beachteten «Scherbendemos» durch das bürgerlich-noble 6. Arrondissent versank das Projekt ersatzlos in der Versenkung (aber zur Rache wurden zwei junge Demonstranten, die aufgegriffen worden war, in einer Nacht- und Nebelaktion in das damalige Bürgerkriegsland Algerien abgeschoben).

Und man erinnere sich auch an das Gesetz zur «Schulreform» des mittlerweile entlassenen Bildungsministers François Fillon vom Vorjahr. Auch dieses war bereits, im März 2005, definitiv im Parlament verabschiedet worden - genau wie das Gesetz über die Einführung des CPE, das am 9. März in letzter Lesung angenommen worden ist. Aber nach der darauffolgenden Welle erst von Demonstrationen, danach den Besetzungen von Oberschulen und öffentlichen Gebäuden  (ihr Höhepunkt lag im April 2005) wurden die nötigen Ausführungsbestimmungen nie verabschiedet - und mangels solcher Verordnungen kann das Gesetz gar nicht umgesetzt oder angewandt werden. Doch auch danach kam noch ein Pferdefuß , in Gestalt der Repression: Circa 40 Prozesse wurden gegen Teilnehmer/innen an der Besetzungsbewegung angestrengt, einige laufen immer noch, andere endeten mit Verurteilungen (zu gemeinnütziger Arbeit, Haft auf Bewährung...) oder auch Freisprüchen. Deshalb glaubte man die momentane OberschülerInnen-Generation eingeschüchtert und demoralisiert. Im Moment scheint sie aber entschlossen, den Beweis für das Gegenteil anzutreten.

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.3.06