Frankreich: Schulferien als Handicap.

(Jugend-)Proteste gegen Schleifung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte gehen fort

Richtig wohl war der französischen Regierung wohl nicht, als sie vor genau einer Woche das so genannte "Gesetz zur Chancengleichheit" verabschieden ließ. Das Gesetzespaket war - erst zu Jahresanfang - als Antwort der offiziellen Politik auf die Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der Banlieue-Riots vom November 2005 zu Tage traten, präsentiert worden. Doch gleichzeitig sind einige der präsentierten "Lösungen" sehr dazu angetan, die Probleme noch zu verschärfen. Deswegen fürchtet die Regierung auch neue Proteste (zu letzteren: siehe weiter unten mehr!).

Das gilt vor allem für den am heftigsten umstrittenen Artikel, der den so genannten "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) einführt. Es handelt sich um nichts anderes als die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes für unter 26jährige Beschäftigte, während der ersten zwei Jahre nach Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu: http://www.labournet.de/internationales/fr/junge.html).

Mit Ausnahmebestimmungen zur Annahme des strittigen Gesetzes

Nach 43stündiger Debatte wurde die Bestimmung über die Schaffung des CPE am vorigen Donnerstag um zwei Uhr nachts, mühsam, in erster Lesung durch die Nationalversammung angenommen. Während der Debatte hatten die sozialdemokratische und parteikommunistische Parlaments-Linksopposition, aber auch die (um halboppositionelle Profilierung bemühte) christdemokratische UDF zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung durch das "Unterhaus" des Parlaments, um zwei Uhr früh, waren die Oppositionsabgeordneten freilich gar nicht mehr anwesend: Sie hielten es schlicht für unmöglich, dass die Regierungsfraktion der konservativen UMP die Verabschiedungsprozedur noch im Laufe der Nacht in einem "Gewaltmarsch" durchziehen würde. Doch die regierenden Kahlschlags-Konservativen hatten es eilig, und sie wollten das gesamte Gesetzespaket noch unbedingt vor den Parlamentsferien (in dieser Woche) durch die Nationalversammlung peitschen - dafür hatten sie extra eine Sondersitzung der Abgeordneten bis einschließlich Sonntag anberaumt.

Aber angesichts der Mühen dabei, den einen Artikel (jenen zur Schaffung des CPE) durchzudrücken, griff der regierende Premierminister Dominique de Villepin am Nachmittag des folgenden Tages zu einem Sonderinstrument: dem Verfassungsartikels 49-3. Dieses autoritäre Instrument verknüpft eine strittige Sachfrage mit der Vertrauensfrage des Regierungschefs - und erlaubt es, jede Sachdebatte im Parlament zu unterbinden. Deswegen ist die Anwendung dieser Sonderbestimmung auch unter bürgerlichen Abgeordneten, selbst den regierungsnahen, nicht sonderlich beliebt. Unter Verwendung des Artikels 49-3 drückte die Regierung de Villepins so am letzten Donnerstag den gesamten Rest des Gesetzespakets, ohne nähere inhaltliche Debatte, durch die "erste Kammer" des Parlaments durch. Auch die weitere Verabschiedungsprozedur wurde beschleunigt: Die Debatte im "Oberhaus", dem (seit jeher konservativ dominierten) Senat, sollte ursprünglich schon am 28. Februar stattfinden, um ein Inkrafttreten des Gesetzes bereits im März dieses Jahres zu erlauben. Jetzt wurde die Senatsdebatte sogar noch weiter vorgezogen, vom 28. auf den 23. Februar, so dass im Prinzip mit einem Inkrafttreten des Gesetzespakets schon Anfang März zu rechnen ist.

Die wichtigsten sonstigen Bestimmungen des Maßnahmenbündels (neben der Schaffung des CPE) sehen die Bestrafung von Familienangehörigen straffälliger Jugendlicher durch Sperrung von Sozialleistungen sowie die Absenkung des Mindestalters für den Eintritt in eine Berufslehre von bisher 16 auf 14 Jahre vor. Ab diesem Alter, 14, wird künftig auch Nachtarbeit zulässig sein, wie eine extra verabschiedete Sonderregelung vorsieht. Angeblich handelt es sich bei der Neuregelung der Altersbestimmungen zur Lehre um eine Maßnahme, die es den arbeits- und zukunftslosen Jugendlichen besonders in den Banlieues erlauben soll, in Lohn & Brot zu kommen. Namentlich Schulabbrechern sollte sie eine Perspektive anbieten. Doch bereits im November 2005, als die Diskussion um die damalige Ankündigung dieser Regelung durch die Regierung einsetzte, hatten die Unternehmerverbände MEDEF und CGPME klar gestellt, dass man gerade "die turbulentesten Elemente" - dazu zählen sicherlich die meisten Schulabbrecher - nicht einstellen werde. (Ein kapitalistisches Unternehmen ist doch nicht die Heilsarmee, und auch keine Erziehungsanstalt...) Für den "harten Kern" der so genannten Schulversager dürfte die neue Bestimmung also wohl nicht viel ändern, wohl aber für die übrigen Jugendlichen vor allem migrantischer Herkunft, die zukünftig möglicherweise bereits im Alter von 12 oder 13 Jahren in den Schulen auf ein Abstellgleis - in Richtung auf den extrem frühzeitigen Eintritt in eine Lehre - "orientiert" werden. Eine notwendige Anmerkung dazu: Die Lehre ist in Frankreich nicht auf vergleichbare Weise wie in der BRD mit ihrem dualen Schulsystem reguliert. Vor allem muss der "Ausbilder" im Rahmen der Berufslehre selbst keine nachweisbare Ausbildung, und damit also gesicherte und übertragbare Kenntnisse, vorweisen können - diese (vorher gesetzliche) Erfordernis hat der konservative Regierungschef Edouard Balladur im Jahr 1994 abgeschafft... In vielen Fällen dürfte es sich also faktisch um äu b erst schlecht bezahlte (der gesetzliche Mindestlohn SMIC darf für Minderjährige in der Berufsausbildungsphase stark unterschritten werden, mit gesetzlich definierten Abschlägen) und wenig Kenntnisse vermittelnde, faktische "Praktika" handeln. "Nun kehren Sie doch mal den Hof..."

Eine weitere Bestimmung des Gesetzespakets sieht vor, offizielle Experimente in mehreren Pilot-Regionen mit dem "anonymen Lebenslauf" als Antidiskriminierungsinstrument zuzulassen. Etwa im Raum Lyon soll in Bälde der "CV anonyme", der - in der ersten Runde der Bewerbung - den Namen (und damit die Herkunft) sowie die Adresse des/r Bewerbers/in nicht erkennen lässt, ausgetestet werden. Dies soll die Jobchancen der Jugendlichen aus den Trabantenstädten, besonders denen migrantischer Herkunft, deren Lebensläufe bisher oftmals bereits aufgrund von Namen und Wohnort von vornherein aussortiert werden, erhöhen. Ob diese Regelung wirklich etwas verändern, oder aber das Problem nur in die späteren Stadien des Bewertungsverfahrens - etwa das Vorstellungsgespräch - verlagern wird, bleibt abzuwarten. Sicherlich soll sie dazu dienen, einer aus den Banlieues kommenden (schmalen) Bildungselite den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. "Immerhin" hat die Regierung durch die Verabschiedung einer solchen Ma b nahme im Rahmen ihres Gesetzespakets, implizit, das objektive Problem anerkannt: Soziale Perspektivlosigkeit und Diskriminierung(en). Während sie zugleich auf allen anderen Ebenen alles möglich dazu beisteuert, dass die Probleme sich ansonsten noch verschärfen dürften...

CPE: Nur eine neue Stufe in der allgemeinen Flexibilisierungsoffensive...

Dieselbe Flexibilisierungsoption wie mit dem CPE für junge Beschäftigte wurde bereits mit dem "Neueinstellungsvertrag" (CNE), der im August 2005 - per Regierungsdekret mitten in der Sommerpause - eingeführt, für die Beschäftigten kleiner und mittlerer Unternehmen (bis 20 Mitarbeiter/innen) in die Tat umgesetzt. Auch für die "Senioren" ab 57 gibt es seit wenigen Monaten einen neuen prekären Vertragstypus, eine spezifische Art von Zeitvertrag, die nicht an die bisher üblichen Zeitgrenzen befristeter Verträge gebunden ist. All diese Vorschriften dienen nur dazu, das so genannten "Normalarbeitsverhältnis" immer enger einzukreisen, und auf einen immer schmaler werdenden Kern von Beschäftigungsverhältnissen zu konzentrieren.

Jetzt wird die Prekarisierung also auf die jungen Beschäftigten ausgedehnt, angeblich um zusätzliche Beschäftigung für die arbeits- und perspektivlose Jugend zu schaffen. In Wirklichkeit werden die Betroffenen dadurch in allererster Linie der Willkür ihrer Patrons ausgeliefert - so sollte ein jederzeit ohne Angaben von Gründen kündbarer Beschäftigter wohl besser nicht versuchen, den Respekt der offiziell geltenden Arbeitszeitregelungen durchzusetzen.

Der mit einem unter 26jährigen Lohnabhängigen geschlossene CPE kann, während der ersten zwei Jahre, ohne Angaben von Rechtfertigungsgründen durch den Arbeitgeber aufgekündigt werden. Allerdings sind - und handelt es sich dabei nicht um ein Eingeständnis, dass sich um etwas anderes als eine (gewöhnlich kurzfristige) Probezeit handelt? - dabei gewisse Formen bzw. Fristen einzuhalten, anders als bei der Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses in der Probezeit. Innerhalb des ersten Monats genügt eine Benachrichtigung des Beschäftigten per eingeschriebenem (oder direkt ausgehändigtem) Brief, danach bestehend zwei Wochen - faktischer - Kündigungsfrist, ab 6 Monaten Beschäftigungsdauer ist es dann ein Monat Vorwarnfrist. Das Bestehen einer solchen De-facto-Kündigungsfrist belegt wohl bereits hinreichend, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kündigung handelt, die nur ihren Namen nicht ausspricht, da die Betroffenen behandelt werden, als ob sie sich während einer Probezeit befänden. Die zweijährige Periode permanenter Prekarität, die durch die Sonderbestimmungen des CPE geschaffen wird, heißt denn auch gar nicht "Probezeit" (période d'essai), sondern "Periode der Konsolidierung des Beschäftigungsverhältnisses" (période de consolidation de l'emploi). Sic - welch schöner "Neusprech", um mit George Orwell (in "1984") zu sprechen...

Ferner gehört zum CPE, dass der Arbeitgeber während der ersten drei Jahre von der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben entbunden wird. Als Zuckerguss für die Beschäftigten, die ihr Arbeitsverhältnis so schnell wieder verloren haben, wie sie per CPE eingestellt worden war, wird extra noch die Aufnahmeregelung für die Arbeitslosenversicherung abgeändert: Statt erst nach 6monatigem Bestehen eines Lohnarbeitsverhältnisses (wie regulär) sollen die CPE- (und CNE-)Beschäftigten bereits nach vier Monaten ein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung haben. Aber was für eine Unterstützung: Bricht das Arbeitsverhältnis nach 4 oder 5 Monaten auseinander, so erhält der oder die Betroffene zwei Monate lang gro b zügige 460 Euro pro Monat - na, super!

Nach bisherigen Erkenntnissen über den anderen, neu geschaffenen permanent-prekären Vertragstypus (den CNE) hat dessen Existenz bisher vor allem zur Konsequenz, dass er andere Typen von Arbeitsverträgen verdrängt. Laut gewerkschaftlichen Angaben hatten 41 Prozent der Arbeitgeber, die seit August 2005 einen CNE abschlossen, ohnehin vor, jemanden per unbefristetem Vertrag einzustellen. 32 Prozent planten demnach die Einstellung einer Arbeitskraft per befristetem Arbeitsvertrag (CDD), der zwar zeitlich limitiert, aber im Gegensatz zu CPE und CNE unter normalen Umständen nicht vor dem vereinbarten Ablaufdatum kündbar ist. Bei weiteren 25 % der Abschlüsse von CNE handelt es sich demnach nur um von vornherein zeitlich befristete Vertretungen kranker oder aus sonstigen Gründen abwesender Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz - dafür hätten ansonsten normalerweise befristete Verträge oder auch Zeitarbeitsverträge zur Verfügung gestanden. Unter gegebenen Umständen lässt sich also wohl zweifelsohne feststellen: Die neuen premanent-prekären Verträge schaffen kaum oder keine neue Beschäftigung; aber sie verdrängen bisherige, (stärker oder andersartig) regulierte Arbeitsverhältnisse.

Proteste!

Dagegen gibt es Proteste. Jedenfalls mehr, als es gegen die Einführung des damals CNE getauften, permanent-prekären Vertrags für die Neueingestellten in kleineren Betrieben gab: Damals, im Hochsommer, gab es genau null Demonstrationen oder Straßenproteste dagegen. (Allerdings hatten die Gewerkschaftsverbände schriftlich, und auch durch Einreichen von Klagen - die aber durch die Justiz abgewiesen wurden -, dagegen Position bezogen.) Dies belegt zumindest, dass die Jugend bisher noch nicht dermaßen subjektiv in die Defensive gedrängt erscheint wie viele ältere, unter der Prekarisierung leidende Lohnabhängige.

Am Dienstag voriger Woche, am 7. Februar, demonstrierten frankreichweit rund 300.000 Jugendliche und Gewerkschafter dagegen. (http://www.labournet.de/internationales/fr/junge.html) In Paris demonstrierten rund 30.000 bis 40.000 Personen. Überall war eine deutliche Überzahl junger Demonstrant/innen, also von Angehörigen der hauptsächlich unmittelbar betroffenen Altersgruppe, zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Paris, wo ein Übergewicht (von circa zwei Dritteln, zu einem Drittel jüngerer Teilnehmer/innen) der über 26jährigen herrschte, mit stärkerer Dominanz der gewerkschaftlich organisierten Protestteilnehmer.

Diese Woche fanden, am Dienstag und Donnerstag, weitere Proteste vor allem von Oberschülern und Studierenden statt. Das Haupthindernis dabei sind die 14tägigen Winter-Schulferien (nicht, dass man sie den Jugendlichen nicht gönnen würde...), die - in den drei verschiedenen Urlaubszonen zeitverschoben stattfindend - vom 4. Febuar bis zum 6. März anstehen.

Die Universitäten Rennes-1 (naturwissenschaftliche Fakultät) und vor allem Rennes-2 (Geisteswissenschaften; traditionell stärker streikfreudig als Rennes-1) sind seit Ende voriger Woche im Streik; die Universität von Toulouse schloss sich Anfang dieser Woche an. Die Hauptforderungen der streikenden Studierenden betreffen dabei ursprünglich nicht den CPE, sondern laufende "Studienreformen" oder beispielsweise die Verringerung der Einstellungsmöglichkeiten für werdende Sportlehrer/innen um 50 % (aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in den Schulen). Aber in beiden Fällen nahmen die streikenden Student/innen die Forderung nach sofortiger Abschaffung, bzw. Verzicht auf die Einführung, des CPE in ihren Forderungskatalog auf. Dadurch versuchen sie auch eine Brücke zu Oberschülern und anderen "unruhigen" Elementen der Jugend zu schlagen. An der Hochschule Rennes-2 blockierten bereits Ende voriger Wochen allmorgendlich 500 bis 1000 Personen die Zugänge zur Universität, und an Vollversammlungen nahmen immerhin 2.000 bis 2.500 Personen teil.

Rennes war damit auch eines der Gravitationszentren der Proteste gegen den CPE in dieser Woche. Am Dienstag kam es in der bretonischen Großstadt zu mehreren "Nadelstichaktionen", der spektakulärste dazu führte, den Start eines Flugzeugs auf der Linie Lannion - Paris zu verhindern bzw. um über eine Stunde zu verzögern. Überall kam es am Dienstag zu Demonstrationen von meist mehreren hundert Oberschüler/innen und Studierenden, so in Grenoble, Lyon, Nantes, Rennes....

Am Donnerstag kam es erneut zu Mobilisierungen, am stärksten in Rennes, wo 3.000 Personen laut Polizei und 12.000 nach Angaben der Veranstalter/innen demonstierten. In Lannion, ebenfalls in der Bretagne, blockierten 400 jüngere Leute die Eingänge zur Unterpräfektur (juristische Vertretung der Pariser Zentralregierung), und im ebenfalls bretonischen Brest besetzten 400 Jugendliche und junge Erwachsene einen McDonalds - nicht aus Antiamerikanismus, sondern als "Symbol prekärer Arbeitsverhältnisse" (die Arbeit bei McDo ist vor allem im studentischen Milieu plus bei jungen Leuten aus Migrantenfamilien verbreitet!). Im zentralfranzösischen Tours besetzten 150 jüngere Leute die regionale Arbeitsdirektion, bevor die Polizei eingriff und sie hinaus schmiss. Jedoch Vorsicht: In der Bretagne und in anderen Zonen Westfrankreichs beginnen just am Ende dieser Woche die Schulferien. Die Urlaubsperiode könnte der frisch heranwachsenden Bewegung den Garaus bereiten, wie jedenfalls die linksliberale Tageszeitung Libération (die diese Proteste tendenziell eher unterstützt, aber am heutigen Freitag titelt: "Der Kampf gegen den CPE ohne Massen und ohne Schwung") mutmaßt.

Am 7. März, also nach dem frankreichweiten Ende sämtlicher Urlaubsperioden (an Schulen und Hochschulen), ist wieder ein landesweiter "Aktionstag" mit den Gewerkschaften geplant. Aber fatal ist, dass bisher - anders als noch am 7. Februar, damals jedenfalls in den öffentlichen Diensten - damit keinerlei Aufruf zu Streiks oder Arbeitsniederlegungen verbunden ist. Zu befürchten ist deswegen, dass die Bewegung sich eventuell totlaufen könnte. Dies wäre jedenfalls durchaus im Sinne der "reformistischen" Organisationen (das Wort ist jedenfalls insofern ein Schwindel, als sie heute keinerlei Reformen im historischen - sondern allenfalls im neoliberalen - Sinne des Wortes anzubieten haben), die den Protest gegen den CPE anfänglich in Ganz zu bringen, aber zugleich eng zu kontrollieren suchten. Der französischen Sozialdemokratie namentlich kam der ursprüngliche Aktionstag vom 7. Februar gerade recht, da sie am folgenden Tag - dem 8. Februar - zum so genannten "Gipfel der Linken" einlud. Es handelte sich um ein Treffen der etablierten Linksparteien (ohne radikale Linke) auf höherer Ebene, von der Sozialdemokratie über die Grünen bis zur Führung der KP, das eine neue "Linkskoalition" für die Wahlen von 2007 vorbereiten sollte. Ein bisschen Aufmerksamkeit durch die Stra b enproteste, die sich für die offizielle "Opposition" einspannen lassen könnte - mit Ausnahme der, freilich ziemlich aussichtsreichen, Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur Ségolène Royal waren alle anderen (männlichen) Bewerber um die PS-Kandidatur für 2007 auf der Pariser Demo vom 07. 02. anwesend, oft nur kurz - kam da nicht ungelegen. Ab jetzt sollen sich aber bitte alle Veränderungswilligen nur noch um die Wahlen kümmern, ginge es nach diesen Herrschaften...

Bernhard Schmid (Paris) - 17. Februar 2006