Reaktionen von Gewerkschaften und Protestbewegung auf das Staatsbegräbnis für den CPE

«Das Ziel ist erreicht», so ist die Erklärung der Exekutivkomitees des sozialliberalen Richtungsgewerkschafts-Dachverbands CFDT vom Montag, 12.30 Uhr übertitelt. Die Rücknahme des CPE wird, durchaus treffend, als Erfolg der Mobilisierungen präsentiert. Die Überschrift resümiert den Inhalt ziemlich treffend. Von weiteren Mobilisierungen gegen die sonstigen Bestimmungen des «Gesetzes für Chancengleichheit», neben dem nunmehr bald abgeänderten Artikel 8 zum CPE, ist nicht die Rede. Auch von weiteren gewerkschaftlichen Aktionen gegen den CNE, den ähnlichen Sondervertrag in Klein- und mittleren Betrieben, ist in der Erklärung nicht die Rede. Stattdessen heißt es, die CFDT werde «wachsam» sein, was den Inhalt der jetzt (anstatt des gekippten «Ersteinstellungsvertrags» CPE) ausgearbeiteten Eingliederungshilfen für «schwer vermittelbare» Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Deren Ausarbeitung sollte ohnehin in Verhandlung mit den Gewerkschaften stattfinden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die CFDT sich nunmehr voll auf den Verhandlungstisch konzentrieren wird.

Am Montag nachmittag ab 16.30 Uhr trafen sich die 12 Gewerkschaftsorganisationen (8 von Arbeitern und Angestellten, 2 von Studierenden, 2 von Oberschüler/inne/n), die bisher neben der «nationalen Koordination der Studierenden, OberschülerInnen und jungen Prekären» den Protest trugen. Auch in ihrer Abschlusserklärung (übertitelt mit «Ein echter Erfolg»)  ist nicht von neuen Aktionen und Mobilisierungen beispielsweise gegen den CNE oder den Rest des Gesetzespakets «zur Chancengleichheit» die Rede. Stattdessen ist auch hier von «Wachsamkeit» die Rede, die sich aber auf die neuen Regelungen bezieht, die nunmehr an die Stelle des CPE treten werden. Sie müssen noch in dieser Woche im Parlament hinterlegt werden, da am 17. April die Parlamentsferien anfangen - so hatte vorige Woche das Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung gelautet, doch inzwischen rennt man an diesem Punkt ohnehin offene Türen ein, nachdem der CPE nun gekippt ist. (Die Erklärung steht hier )

Seinerseits erwähnte CGT-Generalsekretär Bernard Thibault in einer Stellungnahme, die durch die Agentur Reuters verbreitet wurde, dass es «mittelfristig» (à terme) auch Zielsetzung der CGT sei, den «Neueinstellungsvertrag» CNE in den Kleinbetrieben abzuschaffen. «Alles (komme) zu seiner Zeit», fügte Thibault hinzu, «wir haben heute einen Sieg zu feiern, und wir werden andere Mobilisierungen ins Auge fassen». Im Augenblick spricht er nicht von neuen Aktionen, sondern lediglich von fortgesetztem «Druck auf die Regierung».

Dagegen forderte die «nationale Koordination der Studierenden, Oberschüler und jungen Prekären» bereits seit vorigem Wochenende eine Fortsetzung der Mobilisierungen gegen den CNE und das übrigbleibende Gesetzespaket «zur Chancengleichheit». Für den heutigen Dienstag ruft sie zu einem neuen Aktionstag der Studierenden und Oberschüler/innen auf. Dafür erhielt sie in der vorigen Woche bereits nur die moralische «Unterstützung» der Gewerkschaftsorganisationen (also eine Unterschrift auf dem Papier, aber ohne eigene aktive Mobilisierung), nachdem damals bereits die Verhandlungen mit der UMP begonnen hatten. In der gestrigen Abschlusserklärung der 12 Gewerkshaftsorganisationen ist vom heutigen Aktionstag nicht ausdrücklich die Rede.

Der Generalsekretär der größten (und sozialdemokratisch dominierten) Studierendengewerkschaft UNEF, Bruno Julliard, sprach in einer Stellungnahme im Radio auch den heutigen Aktionstag an. Er behandelte ihn aber lediglich als «Teil des Kräfteverhältnisses», das aufrecht erhalten bleiben müsse, um nunmehr mit der Regierung über Beschäftigungspolitik für Jugendliche zu verhandeln. Seitens der anderen institutionalisierten Studierendengewerkschaft, die an den Protesten teilnahm, der Confédération étudiante (CE), forderte ihre Chefin Julié Coudry dagegen am Montag explizit die rasche Wiederaufnahme des Vorlesungsbetriebs an den Hochschulen und die Aufhebung der Blockaden. Die «studentische Konföderation» ist eine sozialliberale Rechtsabspaltung von der UNEF und quasi unmittelbarer Ableger der CFDT im studentischen Bereich. Juie Coudry, Ende 20, war mehreren Jahre lang hauptamtliche Branchensekretärin der CFDT gewesen, bevor sie an die Spitze der Studierendenorganisation rückte.

Die Frage ist, ob sich die Blockaden von Universitäten im Rahmen der im Prinzip (gegen den CNE und den Rest des Gesetzespakets «zur Chancengleichheit») fortdauerenden Proteste ansatzweise aufrecht erhalten lassen. In Rouen und Toulouse stimmten studentische Vollversammlungen am Montag für eine Fortsetzung der Blockade für die laufende Woche; dort fängt dann am Samstag, 17. April ohnehin die 14tägige Urlaubsperiode an (die im Raum Paris bereits begonnen hat). Dagegen stimmte die Universität Rennes-2 am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Blockade, die seit 8 Wochen andauerte. Rennes-2 war in der zweiten Februarwoche der Ausgangsort der studentischen Protestwelle.

Auch an dieser Vollversammlung nahmen noch über 4.000 Studierende teil, Ausdruck einer außerordentlichen Mobilisierung, die anhält. 2.348 stimmten für die Aufhebung der Blockade, eine knappe Mehrheit, 1.994 für ihre Fortführung.

Bernard Schmid, Paris, 11.04.2006