Frankreich: Sozialer Protest und juristischer Kampf gegen den "CPE" ­
Aktiv gegen neuen prekären Arbeitsvertrag für junge Lohnabhängige

Nicht nur in Deutschland (wo die Große Koalition im SPD-CDU/CSU-Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 die Schaffung einer zweijährigen "Super-Probezeit" ohne Kündigungsschutz für alle Lohnabhängigen beschlossen hat) arbeitet die Regierung eifrig daran, möglichst viele abhängig Beschäftigte einer durch den Wegfall des Entlassungsschutzes gesteigerten Arbeitgeber-Willkür zu unterstellen. Auch in Frankreich arbeitet man daran fieberhaft. Auch hier nimmt die betriebene Demontage des Kündigungsschutzes die Form einer "Super-Probezeit", während zweier Jahre nach Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis, an. Doch dabei geht man in Frankreich scheibchenweise vor: Beschäftigtengruppe für Beschäftigtengruppe.

Die neuen permanent-prekarisierten Vertragstypen CPE und CNE, die Arbeitsverhältnisse mit zweijähriger "Super-Probezeit" einführen wollen, sind in den vergangenen Wochen bereits ausführlich im Labournet dargestellt worden. Hier sollen aber nunmehr, im folgenden, die diversen Formen von Widerständen dagegen behandelt werden.

Juristische Klagen...

Im Zuge der aktuell geplanten Einführung des "Ersteinstellungsvertrages" ’(CPE) für unter 26jährige Lohnabhängig gibt es nun mehr erstmals massive Proteste. Dagegen war die Einführung des CNE ("Neueinstellungsvertrag") getauften Sondervertrages Neueingestellten in kleineren Betrieben weitgehend ohne sichtbare Widerstände über die Bühne gegangen. Jedenfalls regte sich damals, im August 2005, mitten in der hochsommerlichen Pause des politischen Lebens, Hochsommer, kein Straßenprotest. Allerdings hatten die Gewerkschaftsverbände schriftlich, und auch durch Einreichen von Grundsatzklagen gegen die neue Bestimmung ­ die aber durch die Justiz abgewiesen wurden -, dagegen Position bezogen.

Derzeit bereiten vor allem die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGT (laut "Libération" vom 23. 02. 2006) und CFDT (vgl. dazu "La Tribune" vom 17. 02. 2006) eine Serie von Musterprozessen durch. Die sozialdemokratische CFDT etwa plant nach Angaben der Wirtschaftszeitung "La Tribune", in 15 besonders flagranten Fällen solche Musterverfahren durchzuführen.

Diese könnten den Urhebern des neuen Vertragstyps und den Arbeitgebern, die ihn eifrig zu nutzen begonnen haben, noch so einiges Unbehagen bereiten. Denn zwar erlaubt es der permanent-prekäre Vertragstypus des "Contrat nouvelle embauche" dem Arbeitgeber, eine Kündigung des Arbeitsvertrags ohne Begründung auszusprechen. Aber vor einem Arbeitsgericht muss er sich dennoch rechtfertigen und also auch Kündigungsgründe angeben, falls es zu einem Prozess kommt, denn es existiert eine Grenze, jene des "Rechtsmissbrauchs" (abus de droit): Während dem Arbeitgeber grundsätzlich per Gesetz das "Recht" zuerkannt wird, das Arbeitsverhältnis abzubrechen, so darf er dieses Recht nicht "missbrauchen", also zu illegitimen Zwecken benutzen. Auch der patronalen Willkür sind also bestimmte Grenzen gesteckt!

Von vornherein illegitim wird der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck, wenn er in einer rechtswidrigen Diskriminierung (rassistischer, homophober... Natur) besteht; hat der Arbeitgeber einen solchen Zweck verfolgt, kann er in jedem Falle bestraft werden. Illegitim ist der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck, der zum Bruch des Beschäftigungsverhältnisses führte, aber AUCH, wenn er beispielsweise darin bestand, eine schwangere Lohnabhängige zu entlassen, um die Bestimmungen zum Mutterschutz zu unterlaufen. Oder wenn der Bruch des Arbeitsverhältnisses erfolgte, wenn der abhängig Beschäftigte genötigt werden sollte, unbezahlte Überstunden zu unterlaufen, und der Mitarbeiter daraufhin gefeuert wurde, sobald er den ihm zustehenden Lohn einforderte. Beides ist genau so, wie es eben dargestellt wurde, tatsächlich vorgekommen! (Vgl. dazu die zitierten Artikel aus der Wirtschaftszeitung "La Tribune" und aus "Libération".)

Einen ersten juristischen Erfolg gegen einen Arbeitgeber, der den CNE zu ähnlichen erpresserischen Zwecken einsetzen wollte, konnte ein Lohnabhängiger am 21. Februar 06 vor dem Arbeitsgericht von Longjumeau (in der südlichen Pariser Vorstadtzone) erzielen. In diesem Falle wurde nicht erst der Bruch des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits der Abschluss des prekären Vertrages vom Typ CNE als solcher für rechtsmissbräuchlich befunden. Denn der abhängig Beschäftigte war zuerst durch einen Kleinbetrieb in Form eines "normalen", unbefristeten Arbeitsvertrags eingestellt worden. Im August 2005 wurde dieses Arbeitsverhältnis dann gekündigt, um denselben Lohnabhängigen in derselben Struktur ­ unter Nutzung des Namens und Briefkopfs eines anderen Kleinbetriebs, dessen Leitung und Personalabteilung aber mit jener des ursprünglichen Arbeitgebers identisch war ­ wieder einzustellen, aber dieses Mal in Form eines CNE mit zweijähriger Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung. Am 30. August 2005 wurde dieser CNE dann seinerseits aufgekündigt, natürlich Angabe von Rechtfertigungsgründen. Das Arbeitsgericht kam zu der Auffassung, dass bereits der Abschluss des CNE (der in Wirklichkeit die Umwandlung eines bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein permanent-prekäres Beschäftigungsverhältnis war) nicht durch berechtigte Interesse des Betriebs zu rechtfertigen war. "Der Arbeitgeber hätte einen Mitarbeiter in Form eines unbefristeten Vertrags oder, falls es darum ging, Arbeitnehmer während der Urlaubsperiode im August zu vertreten, auch per Zeitvertrag einstellen können" und also müssen. Der ungerechtfertigt entlassene Lohnabhängige erhielt eine Entschädigung in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. (Vgl. dazu näher: "Le Parisien" vom 22. Februar 2006 und "Libération" vom folgenden Tag.)

Deswegen haben die Arbeitgeber und die für Unternehmen tätigen Anwälte schon jetzt die Schnauze voll vom Gebrauch der Sonder-Vertragstypen vom Schlag des "Contrat nouvelle embauche": Zu viel Rechtsunsicherheit, zu ungewisse Konsequenzen, befand etwa die Vereinigung von Unternehmensjuristen "Avosial" anlässlich einer Pressenkoferenz am 22. Februar. Selbst die Chefin des Haupt-Arbeitgeberverbands MEDEF, Laurence Parisot, zeigte sich jüngst nach eigenen Worten "reserviert", ohne deswegen "rotes Licht" signalisieren zu wollen, "denn wir haben immer gesagt, dass es nicht gut ist, spezifische Lösungen für bestimmte Bevölkerungsteile zu finden". Ihrer Auffassung bzw. Strategie zufolge wäre es besser, die Prekarisierungstendenzen einheitlich für alle Bevölkerungsgruppen wirksam werden zu lassen, in Form einer Umgestaltung des unbefristeten Arbeitsvertrags (also des "Normalarbeitsverhältnisses") selbst. Einen solchen "Einheitsarbeitsvertrag" (contrat unique) muss man sich als Fusion des bisherigen unbefristeten Normalarbeitsvertrags (CDI) mit den prekären Vertragstypen vorstellen muss: Die Instabilität des Arbeitsverhältnisses soll in der Anfangsphase ein allgemeiner Zustand werden, und mit zunehmender Dauer der Unternehmenszugehörigkeit proportional zu ihr abnehmen. Solches schlägt auch ein Bericht der OCDE vor, der Anfang Februar 2006 publiziert wurde. Dass seine Regierung über die Schaffung eines solchen "Einheitsarbeitsvertrags" nachdenke, der die spezifischen prekären Vertragstypen aufheben und dafür das allgemeine "Normalarbeitsverhältnis" stärker prekarisieren würde, bestätigte Premierminister Dominique de Villepin im Januar. (Vgl. "Le Monde" und "Le Nouvel Obeservateur" vom 26. 01. 2006)

Auch in einem Untersuchungsbericht, der durch den persönlich mit Präsident Chirac befreundeten Grobunternehmer Henri Proglio vom Véolia-Konzern (ehemals Vivendi) verfasst und Mitte Februar dem Arbeitsminister Gérard Larcher überreicht wurde, wird gegen die "Vervielfachung von spezifischen Vertragstypen" Position bezogen. Stattdessen wird einer stärkeren Befreiung jener Unternehmen, die jüngere Leute in Form von unbefristeten Verträgen einstellen, von Sozialabgaben das Wort geredet. Die Regierung hält diesen Rapport freilich unter Verschluss, da die sozialdemokratische Parlamentsopposition ihn jetzt benutzt, um gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung de Villepin Front zu machen. Vgl. zum Proglio-Bericht: "Libération" vom 22. 02. 2006; die Zeitung zitiert auch einen Berater für Personalwirtschaft, der mit folgenden Worten erklärt, warum er den neuen prekären Sondervertrag für die unter 26jährigen (den CPE) für keine so gute Idee hält: "Wenn ich meinen Absolventen von Handelsschulen den Abschluss eines CPE vorschlage, dann kann ich davon ausgehen, dass sie alle zur Konkurrenz gehen." (Ebenda)

Denn solange es sich um einen besonderen Typus von Arbeitsvertrag für eine besondere Kategorie handelt, der gleichzeitig stark nach Prekarität und Arbeitgeber-Willkür riecht, werden die Betreffenden auf andere Arbeitsverhältnisse ausweichen, solange sie nur die Wahl dazu haben. Deshalb verfolgt die Arbeitgeberseite das strategische Ziel, die aktuelle Prekarisierungsoffensive gleich einheitlich auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten ­ während die Regierung meint, durch ihre Salamitaktik der scheibchenweisen Durchsetzung der Prekarisierung für jeweils bestimmte Beschäftigtengruppen auf geringere Widerstände zu stoben. Zu hoffen bleibt, dass sie sich mit ihren aktuellen Plänen in diesen Widersprüchen verstrickt bzw. an den aufkommenden Widerständen abprallt.

...und Proteste!!

Im Moment, anders als im Hochsommer 2005 bei Einführung des CNE, findet der soziale Protest auch auf der Straße sowie in bestreikten Universitäten seinen Ausdruck. Dies belegt zumindest, dass die Jugend bisher noch nicht dermaßen subjektiv in die Defensive gedrängt erscheint wie sehr viele ältere, unter der Prekarisierung leidende Lohnabhängige.

Gleichzeitig haben sich binnen kurzer Zeit die Umfragewerte für die Regierungspläne zur Einführung des neuen Sondervertrags (des CPE), wie auch die Popularitätswerte des Regierungschefs, rapide verschlechtert. Im Januar erschien es zunächst, als befürworte eine Mehrheit, und auch eine knappe Mehrheit innerhalb der hauptsächlich betroffenen jungen Generation (53 % laut damaligen Umfragen), die Einführung des CPE. Dies schien unter dem Motto zu stehen: "Lieber einen Vertrag unter solchen Bedingungen, als gar keinen Job in Aussicht"... Entsprechend konzentrierte sich auch die Regierungspropaganda auf dieses, aus der Angst um Jobperspektiven geborene, Argument. Aber dann wandelte sich die Landschaft der öffentlichen Meinung in den vergangenen Wochen gründlich. Dabei hat sich sogar der eingängige Slogan der opportunistisch auf der Bewegung "surfenden" Sozialdemokraten, den sie anlässlich der ersten gröberen Anti-CPE- Demonstrationen vom 7. Februar in die Kameras hielten, als gute Hilfe erwiesen: "Das (der CPE) ist nicht besser als nichts ­ Es ist schlimmer als Alles!" Diese Parole scheint ganz gut verfangen zu haben. Eine erneute Umfrage, die in der Sonntagszeitung "JDD" vom 12. Februar dokumentiert wird, belegt einen drastischen Einbruch der CPE-Befürworter in der öffentlichen Meinung: 57 % der befragten Französinnen und Franzosen, aber 68 % in der Altergruppe der 20- bis 25jährigen äubern jetzt, dass der CPE "eine schlechte Sache" (so die vorgeschlagene Formulierung) sei. Und auch der Premierminister Dominique de Villepin erlebte einen rapiden Einbruch seiner persönlichen Popularitätswerte, die innerhalb eines Monats von 52 auf 43 Prozent positiver Werte fielen, während die negativen Werte von 45 auf 54 Prozent stiegen (laut "JDD" vom 19. Februar, unter dem Titel: "Villepin bezahlt den CPE teuer").

Am 7. Februar 2006 demonstrierten zunächst, frankreichweit, rund 300.000 Jugendliche und Gewerkschafter dagegen. (http://www.labournet.de/internationales/fr/junge.html) In Paris demonstrierten rund 30.000 bis 40.000 Personen. Überall war eine deutliche Überzahl junger Demonstrant/innen, also von Angehörigen der hauptsächlich unmittelbar betroffenen Altersgruppe, zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Paris, wo ein Übergewicht (von circa zwei Dritteln, zu einem Drittel jüngerer Teilnehmer/innen) der über 26jährigen herrschte, mit stärkerer Dominanz der gewerkschaftlich organisierten Protestteilnehmer.

In der darauffolgenden Woche fanden, am Dienstag und Donnerstag, weitere Proteste vor allem von Oberschülern und Studierenden statt. Das Haupthindernis bei der Ausweitung der Proteste waren zu diesem Zeitpunkt die 14tägigen Winter-Schulferien (nicht, dass man sie den Jugendlichen nicht gönnen würde...), die ­ in den drei verschiedenen Urlaubszonen zeitverschoben stattfindend ­ vom 4. Februar bis zum 6. März anstehen.

Hochschulen im Streik

Die Universitäten Rennes-1 (naturwissenschaftliche Fakultät) und vor allem Rennes-2 (Geisteswissenschaften; traditionell stärker streikfreudig als Rennes-1) traten ab dem 8. Februar in den Streik, die Universität von Toulouse schloss sich wenige Tage später an, jene im bretonischen Brest ab dem 14. Februar. Die Hauptforderungen der streikenden Studierenden betrafen dabei ursprünglich nicht den CPE, sondern laufende "Studienreformen" oder beispielsweise die Verringerung der Einstellungsmöglichkeiten für werdende Sportlehrer/innen um 50 % (aufgrund von Einsparungsmabnahmen in den Schulen). Aber in beiden Fällen nahmen die streikenden Student/innen die Forderung nach sofortiger Abschaffung, bzw. Nicht- Einführung, des CPE in ihren Forderungskatalog auf. Dadurch versuchen sie auch eine Brücke zu Oberschülern und anderen "unruhigen" Elementen der Jugend zu schlagen. An der Hochschule Rennes-2 blockierten bereits in der ersten Streikwoche allmorgendlich 500 bis 1000 Personen die Zugänge zur Universität, und an Vollversammlungen nahmen immerhin 2.000 bis 2.500 Personen teil.

Rennes war damit auch eines der Gravitationszentren der Proteste gegen den CPE in den folgenden Wochen. Am 14. Februar etwa kam es in der bretonischen Großstadt zu mehreren "Nadelstichaktionen", deren spektakulärste dazu führte, den Start eines Flugzeugs voller Geschäftsleute auf der Linie Lannion ­ Paris zu verhindern bzw. um über eine Stunde zu verzögern. In mehreren Städten kam es gleichzeitig Demonstrationen von meist mehreren hundert Oberschüler/innen und Studierenden, so in Grenoble, Lyon, Nantes, Rennes.... Zwei Tage später kam es erneut zu Mobilisierungen, am stärksten in Rennes, wo 3.000 Personen laut Polizei und 12.000 nach Angaben der Veranstalter/innen demonstrierten. In Lannion, ebenfalls in der Bretagne, blockierten 400 jüngere Leute die Eingänge zur Unterpräfektur (juristische Vertretung der Pariser Zentralregierung), und im ebenfalls bretonischen Brest besetzten 400 Jugendliche und junge Erwachsene einen McDonalds ­ nicht aus Antiamerikanismus, sondern als "Symbol prekärer Arbeitsverhältnisse" (die Arbeit bei McDo ist vor allem im studentischen Milieu plus bei jungen Leuten aus Migrantenfamilien verbreitet!). Im zentralfranzösischen Tours besetzten 150 jüngere Leute die regionale Arbeitsdirektion, bevor die Polizei eingriff und sie hinaus schmiss. Allerdings begannen in der Bretagne und in anderen Zonen Westfrankreichs just zwei Tage später die Schulferien, was die Ausweitung der Proteste dämpfte. Ruhe kehrte dennoch nicht ein. Auch am Donnerstag, 23. Februar demonstrierten wiederum in mehreren Städten tausende Oberschüler/innen und Studierende, in Paris etwa 3.000 (Polizei) bis 6.000 (teilnehmende Organisationen). Neue Demonstrationen sind am kommenden Dienstag, 28. Februar vorgesehen.

Unterdessen hat sich am Wochenende des 18/19. Februar in der bestreikten und besetzten Universität von Rennes-II eine nationale (landesweite) Streikkoordination der "Studenten gegen den CPE" gegründet. Anwesend dabei waren studentische Delegierte von immerhin 30 Universitäten, gut einem Drittel der französischen Hochschulen. An Organisationen waren die (sozialdemokratisch dominierte) Haupt-Studentengewerkschaft UNEF, die eher linksradikale SUD-Etudiants, die anarchosynikalistische CNT, die maoistisch angehauchte FSE sowie die Confédération étudiante vertreten. Im Laufe der Nacht kam es zur Abreise mancher Delegierten aufgrund von Streitigkeiten zwischen Organisationen über den Wahlmodus, aufgrund dessen die Vertreter/innen in der nationalen Koordination bestimmt werden sollten. Dennoch konnte die Gründungsversammlung ziemlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die Koordination ruft zum Bestreiken und zum Blockieren von Vorlesungen auf. Tatsächliche Streiks finden derzeit an etwa zehn Universitäten statt; am (Dienstag) 21. Februar schloss sich mit der Universität von Nanterre erstmals eine Universität im Großraum Paris an. Nachdem bereits am 16. Februar eine erste Streikversammlung (die noch sehr minoritär schien) stattgefunden hatte, beschloss am vorigen Dienstag - zwei Tage nach Ende der Hochschulferien im Pariser Raum ­ eine studentische Vollversammlung, die Universität von Nanterre zu bestreiken und zu blockieren. Die sonstigen Streikhochburgen liegen bisher alle in der Westhälfte Frankreichs (Rennes, Brest, Lorient, Le Mans, Toulouse).

Inhaltlich werden die Abschaffung bzw. das Nicht-in-Kraft-treten des so genannten "Gesetzes zur Chancengleichheit" und vor allem des CPE, die Abschaffung des im August eingeführten permant-prekären Arbeitsvertrags CNE und die Schaffung von Lehrer/innenstellen "im Rahmen der gesellschaftlichen Bedürfnisse" (besonders in den Krisenzonen der Trabantenstädte, wo die Schule immensen Problemen gegenüber steht) gefordert.

Am Samstag, 25. Februar trat die nationale Streikkoordination erneut an der Universität Toulouse-1 zusammen und beschloss die Fortführung der Streiks zunächst bis Anfang März.

Nähere Aussichten, Ausblick

Am 7. März, also nach dem frankreichweiten Ende sämtlicher Urlaubsperioden (an Schulen und Hochschulen), ist wieder ein landesweiter "Aktionstag" mit den Gewerkschaften geplant. Aber fatal musste erscheinen, dass zunächst ­ anders als noch am 7. Februar, damals jedenfalls in den öffentlichen Diensten - keinerlei Aufruf zu Streiks oder Arbeitsniederlegungen vorgesehen war. Derzeit wird aber im Transportsektor intensiv über mögliche Streiks, etwa bei der Eisenbahn, an jenem Tag debattiert. Da in wenigen Woche Personalvertretungswahlen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF anstehen und die unterschiedlichen Gewerkschaften um Profilierung bemüht sein müssen, könnte es gut sein, dass solche Streiks stattfinden und sogar durch mehrere gewerkschaftliche Apparate Unterstützung finden. (Jedenfalls, so lange sie nicht "aus dem Ruder laufen", wie zuletzt im Mai 2003...)

Hoffen wir also, dass die Mobilisierung den geplanten CPE noch zum Kippen bringen kann, kurz bevor das neue Gesetz im Laufe des März in Kraft treten soll.

Bernhard Schmid (Paris) - 26. Februar 2006