Eine neue Studie zum CNE widerlegt Regierungsbehauptungen

"Der Contrat nouvelle embauche (CNE, « Neueinstellungsvertrag ») ist der Zwillingsbruder des CPE oder « Ersteinstellungsvertrags », dessen Einführung durch massive Proteste im April 2006 verhindert werden konnte. Genau wie der verhinderte CPE setzt er den Kündigungsschutz für zwei Jahre nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses aus, und ermöglicht so Kündigungen ohne Angabe von Gründen. Dies schafft angeblich eine grobe Zahl von neuen Arbeitsplätzen, da die Unternehmen bisher « aus Angst, die Leute nicht wieder los zu werden, notwendige Einstellungen » nicht vorgenommen hätten. Im Gegensatz zum verhinderten CPE betrifft der seit August 2005 real existierende CNE nicht spezifisch die Altersgruppe der unter 26jährige. Er kann für alle seit seiner Einführung neu eingestellten Lohnabhängigen in Klein- und Mittelbetrieben bis zu 20 Beschäftigten (das sind 2,5 Millionen Betriebe oder 90 % der französischen Betriebe) abgeschlossen werden. Real sind bis dato rund 450.000 solcher Verträge abgeschlossen worden. Eine Studie der DARES, der Statistik-Abteilung im französischen Arbeitsministerium, die am Mittwoch morgen (14. Juni) durch einen Artikel der Wirtschaftszeitung ‘Les Echos’ – vergleichbar mit dem deutschen ‘Handelsblatt’ - publik wurde, bringt neue Zahlen. Demnach wären 70 bzw. 90 Prozent der durch einen CNE eingestellten Arbeitskräfte ohnehin beschäftigt worden..." - so beginnt der aktuelle Beitrag "Neue Zahlen zum CNE" von B. Schmid vom 15. Juni 2006

Neue Zahlen zum CNE

Der Contrat nouvelle embauche (CNE, « Neueinstellungsvertrag ») ist der Zwillingsbruder des CPE oder « Ersteinstellungsvertrags », dessen Einführung durch massive Proteste im April 2006 verhindert werden konnte. Genau wie der verhinderte CPE setzt er den Kündigungsschutz für zwei Jahre nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses aus, und ermöglicht so Kündigungen ohne Angabe von Gründen. Dies schafft angeblich eine grobe Zahl von neuen Arbeitsplätzen, da die Unternehmen bisher « aus Angst, die Leute nicht wieder los zu werden, notwendige Einstellungen » nicht vorgenommen hätten. Im Gegensatz zum verhinderten CPE betrifft der seit August 2005 real existierende CNE nicht spezifisch die Altersgruppe der unter 26jährige. Er kann für alle seit seiner Einführung neu eingestellten Lohnabhängigen in Klein- und Mittelbetrieben bis zu 20 Beschäftigten (das sind 2,5 Millionen Betriebe oder 90 % der französischen Betriebe) abgeschlossen werden. Real sind bis dato rund 450.000 solcher Verträge abgeschlossen worden.

Eine Studie der DARES, der Statistik-Abteilung im französischen Arbeitsministerium, die am Mittwoch morgen (14. Juni) durch einen Artikel der Wirtschaftszeitung ‘Les Echos’ – vergleichbar mit dem deutschen ‘Handelsblatt’ - publik wurde, bringt neue Zahlen.

Demnach wären 70 bzw. 90 Prozent der durch einen CNE eingestellten Arbeitskräfte ohnehin beschäftigt worden, falls es diesen Sondervertrag nicht gäbe. In einem solchen Fall wären in 70 % der Fälle zum selben Zeitpunkt definitiv Einstellungen erfolgt, nur dann eben in anderen (unbefristeten oder befristeten) Arbeitsverträgen, die ihrerseits den Kündigungsschutz beinhalten. In 20 Prozent der Fälle spricht die DARES vom « Vorhaben einer Einstellung », d.h. dass die Unternehmen nicht ganz sicher waren, ob sie eine zusätzliche Arbeitskraft benötigen oder nicht, und eine Einstellung geprüft hätten. Der CNE erlaubt ihnen, eine solche Einstellung mal eben vorübergehend vorzunehmen, um ggf. bei einer späteren Widerrufung der Entscheidung die Arbeitskraft eben schnell wieder « los zu werden ».

Nur 10 Prozent oder 44.000 von rund 450.000 abgeschlossenen CNE-Verträgen entsprechen nach Diktion der DARES « neu geschaffenen Stellen ». (Gewerkschaftliche Quellen sprachen im Januar/Februar 2006 von nur 2 % zum damaligen Zeitpunkt.)

Aber 30 Prozent der seit Begründung des CNE (im August 2005) geschlossenen Verträge dieses Typs sind demanch bereits wieder aufgekündigt worden. An anderer Stelle ist die Rede von fast « einem Drittel (Aufkündigungen) vor Ablauf von sechs Monaten ».

Kurios ist, dass die Studie davon spricht, dass der Abbruch des Vertragsverhältnisses in 38 Prozent der Fälle auf eine Entscheidung des ‘Arbeitgebers’ zurückgehe, aber in 45 Prozent der Fälle auf jene des/der Lohnabhängigen. In 17 Prozent der Fälle handelt es sich demnach um eine « gemeinsame Entscheidung beider Seiten ». An dieser Stelle muss aber auf das Zustandekommen der Statistik verwiesen werden: Sie beruht auf einer Telefonumfrage unter ‘Arbeitgebern’, die durch die zuständigen Stellen im Arbeitsministerium sowie Angestellte der französischen Sozialversicherung (Sécurité sociale) durchgeführt worden ist. Insofern handelt es sich bei diesen Angaben über die Sichtweise bzw. Darstellung der alleinigen Arbeitgeberseite. Aber sollten diese Angaben dennoch auch nur annäherungsweise zutreffen, so können sie nur bedeuten, dass die ‘angebotenen’ Arbeits-, Lohn- usw. Bedingungen in diesen Verträgen derart mies ausfielen, dass die Beschäftigten nur noch die Flucht ergriffen. Im Rahmen eines solchen Vertrages fällt es dem Arbeitgeber ja leicht, zu sagen: Entweder Ihr akzeptiert diese Bedingungen, oder im Falle Eurer Unzufriedenheit könnt Ihr jederzeit (während 2 Jahren) ohne Angaben von Gründen ‘rausfliegen. Aufgrund des Zustandekommens dieser Studie lässt sich sagen, dass diese Statistik sicherlich in vielerlei Hinsicht eine « optimistisch » Variante darstellt. Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen: Wenn sogar in diesem Falle solche Ergebnisse bezüglich des ‘Beschäftigungseffekts’ des CNE herauskommen, dann kann es um ihn nur äuberst miserabel bestellt sein.

Premierminister de Villepin unter Druck

Der (noch ?) amtierende Premierminister Dominique de Villepin, der ohnehin aufgrund des jüngst aufgebrochenen « Clearstream-Skandals » schlecht da steht, ist durch die Veröffentlichung dieser Studie unter Druck geraten. « Dominique de Villepin spielt eine Untersuchung herunter, die ungünstig für den CNE ausfällt » - so lautet die Überschrift einer Meldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch nachmittag uml 17.15 Uhr über die Ticker laufen lieb.

« Eine Studie macht noch keinen Sommer », hatte der konservative Premierminister kurz zuvor, während der Fragestunde an die Regierung in der französischen Nationalversammlung, auf die Nachfrage eines sozialistischen Abgeordneten geantwortet. (Auch im Französischen lautet der Spruch normalerweise: «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.» Letztere Jahreszeit ist ja nunmehr, nach einem neunmonatigen Dauerwinter, auch in Frankreich endlich angebrochen.)

Reuters erinnert auch daran, dass Premierminister de Villepin erst am Montag dieser Woche noch behauptet hatte, « 90 Prozent » der seit Einführung des CNE abgeschlossenen Verträge dieses Typs seien noch in Kraft. Dem widerspricht die DARES-Studie nun eindeutig. Die sozialistische Parlamentsopposition erklärte, im Falle eines Regierungswechsels im Frühjahr 2007 werde sie die gesetzlichen Bestimmungen zum CNE abschaffen.

B.Schmid