Amnestie für Verfolgte des CPE - Widerstandes!

Die französische Demokratie zeigt sich rachsüchtig nach ihrer Niederlage in der CPE Auseinandersetzung. Wie die am erfolgreichen Widerstand beteiligten Strömungen jetzt versuchen, der juristischen Verfolgung ein Ende zu machen berichtet der Beitrag "Repression gegen Anti-CPE-DemonstrantInnen (und andere) wirkt fort – Amnestieskandal um Chirac wird für neue Initiative genutzt" von B. Schmid vom 15. Juni 2006

Repression gegen Anti-CPE-DemonstrantInnen (und andere) wirkt fort – Amnestieskandal um Chirac wird für neue Initiative genutzt

Die Amnestie ist nicht für alle da! Gemäß der französischen Verfassung der (1958 durch Charles de Gaulle begründeten) Fünften Republik hat der Präsident der Republik ein Amnestierecht, von dem er grundsätzlich jederzeit Gebrauch machen kann. Dies tat das aktuelle Staatsoberhaupt denn auch, und wirbelte damit in jüngster Zeit reichlich Staub auf: Aber es kann eben nicht jede/r in den Genuss einer solchen Mabnahme kommen, und der bürgerliche Präsident sucht sich seine Pappenheimer genau aus!

Amnestie hier...

Am 25. Mai dieses Jahres amnestierte Jacques Chirac seinen ehemaligen Sportminister Guy Drut, der noch früher als Olympiateilnehmer und erfolgreicher 110-Meter-Hürdenläufer bekannt geworden war. Nachdem Guy Drut eine politische Karriere bei Chiracs Neogaullisten (RPR) begonnen hatte, kassierte er in den frühen 90er Jahren rund 800.000 französische Francs (120.000 Euro) für einen « fiktiven Arbeitsplatz ». Dies bedeutet, dass er für eine vorgebliche Stelle in der öffentlichen Verwaltung, wo er kein Büro und keinen Telefonanschluss hatte und keinerlei Tätigkeit vorweisen kann, bezahlt wurde – aber in Wirklichkeit Tätigkeiten für den RPR und zugunsten von Chiracs Präsidentschaftsambitionen verrichtete. Dafür erhielt er 15 Monate Haft auf Bewährung.

Mit der doppelten Begründung, dass Guy Drut sich als Hürdenläufer und Olympionik « bleibende Verdienste » erworben habe – und dass er Frankreich zukünftig im Internationalen Olympischen Komitee (IOK) vertreten solle, wischte Chirac seine Strafe weg. Die Verurteilung hätte ihn sonst daran gehindert, einen Sitz im IOK zu übernehmen. Auch bürgerliche Politiker tobten. Und in den Reihen der unter Chiracs Fittichen gegründeten Regierungspartei UMP (wo man ohnehin seine politische Zukunft von der Skandalwirtschaft an der Spitze bedroht sieht und deshalb sauer ist : 200 UMP-Abgeordnete blieben kürzlich der von Premierminister Dominique de Villepin anberaumten Vertrauensabstimmung fern) sieht man schon schwarz für die Wiederwahl vieler ihrer Abgeordneten. UMP-Chef und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy nannte diese Ausübung des Gnadenrechts « ein Vorrecht, das einer anderen Epoche angehört », und der bürgerlich-christdemokratische Präsidentschaftsbewerber François Bayrou (UDF) verspricht seine Abschaffung.

Dies deutet an, wie heftig erzürnt man in großen Teilen der Gesellschaft über diese Form von Selbstbedienung und –amnestierung an der Spitze des Staates war. Am schlimmsten ist aber nicht dies, sondern die – freilich kaum überraschende – Ungleichheit in der Ausübung des Gnadenrechts: Was für den eigenen Clan Recht ist, ist noch lange nicht für soziale und politische OpponentInnen billig. Keine Überraschung, sondern eher eine Bestätigung dessen, was man ahnte oder wusste. Aber dennoch kein Grund, die Dinge als gegeben hinzunehmen.

...keine Amnestie dort: Repression nach dem CPE-Konflikt

Prompt schrieb, nachdem der Amnestieskandal um Chirac in aller Munde war, am 31. Mai ein « Kollektiv für Rechtsbeistand » (Collectif d’assistance juridique) an Präsident Chirac. Dieses Kollektiv, das sich gegen die Repression infolge der sozialen Bewegung dieses Frühjahrs und ihre Fortwirkung richtet, entstand durch die Initiative von jungen AnwaltsschülerInnen. (In Frankreich durchläuft man nicht – wie in Deutschland – ein Referendariat nach dem abgeschlossenen Jurastudium an der Universität. Sondern man kann nach dem Ende des Studiums, um Volljurist/in zu werden, zwischen dem Absolvieren verschiedener weiterführender ‘Schulen’ wählen: Anwaltsschule, Richterschule ...) Vgl. auch seinen Blog. In dem Schreiben an Chirac fordert das Kollektiv, im Zusammenhang mit der Repression gegen soziale Bewegungen : « Mehrere hundert Personen haben, wie Herr Drut bis gestern, eine Vorstrafe in ihrem Führungszeugnis stehen, die sie ebenfalls in ihrer beruflichen Entwicklung hindert. » Der Präsident wird aufgefordert, « bei der Regierung und den Parlamanteriern » der Forderung nach Amnestierung der verurteilten DemonstrantInnen und Protestierenden Nachdruck zu verleihen.

Das Kollektiv nutzte die Gelegenheit, um der Öffentlichkeit eine « Zusammenfassende Studie über die Repression durch Polizei und Justiz » im Zusammenhang mit der Anti-CPE-Bewegung vorzulegen. Demnach wurden im Verlaufe der sozialen Bewegung, die von Februar bis April 2006 anhielt, insgesamtt 4.350 Personen festgenommen. Vor allem anlässlich der Demonstrationen im März kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Der Bericht unterstreicht die « medienträchtigen Verhaftungen, die durchgeführt wurden, als die Demonstrationen einmal vorbei waren » (und oftmals jene betrafen, die das Pech hatten, sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu befinden). Und er hebt die « Verletzungen des gesetzlichen Verhaltenskodex für die Polizei » hervor, etwa die Übertretung des Verbots, Festnahmen durchzuführen, ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben. Das Eingreifen von Zivilpolizisten, die bis oben hin mit linksradikalen Aufklebern zugepappt und dadurch getarnt waren (aber durch ihr Verhalten die « echten » Mitglieder der betreffenden Organisationen in Gefahr zu bringen drohten), sowie das « vorbeugende » Verhindern der Abfahrt potenzieller jugendlicher Demonstranten aus Pariser Trabantenstädten durch Polizeikräfte werden ebenfalls erwähnt.

In rund 2.500 Fällen kam es zu Personalienfeststellungen auf dem Polizikommissariat, oftmals obwohl die Betroffenen ihre Ausweispapiere bei sich trugen und eine Notwendigkeit zur Mitnahme auf die Wache prinzipiell nicht bestanden hâtte. 1.950 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, um den Verdacht auf das Vorliegen von Straftaten zu untersuchen.

Gegen 637 Personen (oder 15 Prozent) wurden Strafverfahren eingeleitet, davon 42 Prozent im Prozedere der ‘comparution immédiate’. Es handelt sich um ein Eilverfahren. Nach der bestehenden Gesetzgebung, die aus den 1990er Jahren stammt, dient diese Prozedur nur bei so genannten « Flagrantidelikten », bei denen ein/e Strafttäter/in auf frischer Tat ertappt worden ist und keinerlei Zweifel am Vorliegen der Straftat sowie am Tathergang bestehen. In diesem Falle wird der/die Angeklagte aus dem Polizeigewahrsam heraus direkt dem Richter vorgeführt, ohne dass die betreffende Person zwischendurch auf freien Fub gesetzt würde. Entsprechend erschwert wird dadurch in vielen Fällen die Vorbereitung der Verteidigung. Durch ein Schreiben von Justizminister Pascal Clément waren die ihm unterstehenden Staatsanwaltschaften anlässlich der Anti-CPE-Demonstrationen aufgefordert worden, systematisch auf dieses Verfahren zurückzugreifen. Dabei war der angebliche « Tathergang » regelmäbig als andere als klar, und die Anklage(konstrukion) beruhte oftmals nur auf obskuren Aussagen von Polizeizeugen, deren Beschreibung der Angeklagten oft auch noch in flagrantem Widerspruch zu deren tatsächlichem Erscheinungsbild steht. (« Dunkler Mantel » für einen jungen Mann, der in Wirklichkeit eine helle Jacke trägt, usw.)

Bis in jüngster Zeit wurden 239 Verurteilungen gefällt. Dabei wurden 72 mal Haftstrafen ohne Bewährung, und 167 Bewährungsstrafen verhängt. Die Zahlen stammen aus ‘Libération’ vom 01. Juni 2006, beziehen sich aber auf Urteile, die in Eilverfahren bis Ende April gesprochen wurden. Nachdem die Welle von Blitzverfahren (im Verfahren für « Flagrantidelikte ») nunmehr vorüber ist, wird ab Mitte/Ende Juni dieses Jahres die zweite Welle von Verfahren gemäb der « normalen » Strafprozessordnung einsetzen. Im Juli stehen eine ganze Reihe von Prozessen an – wenn das Klima in Frankreich für soziale und politische Mobisilierung, aufgrund der allgemeinen Ferienzeit, eher ungeeignet ist.

Nur zum Vergleich: Im Zuge der Unruhen/Riots (französisch ‘émeutes’) in den Banlieues oder Trabantenstädten vom Oktober und November 2005 wurden insgesamt 4.700 Personen festgenommen. In rund 1.000 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Von ihnen führten 422 zur Verhängung von Haftstrafen ohne Bewährung, wobei 70 Prozent dieser Urteile im Eilverfahren der’comparution immédiate’ verhängt wurden.

Repression gegen Organisationen: Die UNL...

Allem Anschein nach gingen die Polizeikräfte während der Demonstrationen im März und April teilweise gezielt gegen « Rädelsführer » vor, die keineswegs militant/gewaltsam agierten, aber politischen Organisationen angehörten. Dies berichteten Mitglieder der (vom linken Flügel der Sozialdemokratie dominierten) Oberschüler-Union UNL ebenso wie Angehörige der trotzkistischen Jugendorganisation JCR und andere.

In den Reihen der UNL wurden auch ihr Vorsitzender Karl Stoeckel (ein durchaus interessanter und bemerkenswerter Typ, Sohn eines Deutschen und eines Malaysierin) - anlässlich einer Blockadeaktion auf der rund um Paris herum führenden Ringautobahn Ende März – und vier ihrer Bezirksvorsitzenden festgenommen. Karl Stoeckel selbst, als Chef einer landesweiten und politisch eher « moderaten » Organisation, verbrachte einen knappen Tag in Polizeigewahrsam.

Neun Mitglieder der UNL standen am Freitag, den 2. Juni in der Pariser Vorstadt Créteil vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Schlüssellöcher ihrer Oberschule verklebt zu haben, um das Gebäude zu blockieren – mit geringem Effekt, da die Schule am nächsten Morgen um 8 Uhr geöffnet war. Anlässlich einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht sprach auch Karl Stoeckel. Das Urteil wird am 30. Juni gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte für jede/n Angeklagten 60 bis 100 Stunden « gemeinnützige Arbeit ».

....und Alternative Libertaire (AL)

« Die Repression hat zum Ziel, die sozialen Revolten zum Schweigen zu bringen, welche diese auf Ungleichheit gebaute Gesellschaft notwendig hervor bringt: Sans papiers (‘illegalisierte’ Immigranten, Anm.), Ausreiben genmanipulierter Pflanzen, Teilnehmer an den Riots/Unruhen vom November 2005, Streikende gegen den CPE... » Mit diesen Worten beginnt eine Solidaritätsaufruf der französischen libertär-kommunistischen Vereinigung Alternative Libertaire (AL). Nachdem in den letzten Wochen mehrere Mitglieder dieser Organisation der radikalen Linken ins Visier polizeilicher Repression gerückt sind, hat die Organisation einen auberordentlichen Spendenaufruf lanciert, den wir an dieser Stelle gern unterstützen möchten.

Mehrere Mitglieder der Organisation, die zu den undogmatischten und interessantesten der französischen Linken zählt (und etwa in den Basisgewerkschaften von SUD/Solidaires aktiv tätig ist), gerieten in den letzten Wochen ins Visier der Ordnungskräfte.

- In Rennes stehen zwei ihrer Mitglieder vor Gericht, weil sie während der Anti-CPE-Bewegung angeblich einen Mathematikprofessor, der eine treibende Kraft der Anti-Streik-Bewegung an der dortigen Universität war, mit « Todesdrohungen » (sic) und Beschimpfungen belegt haben sollen. Die Verhandlung findet am 13. Juli statt.

- In Paris wurden vier Personen, unter ihnen zwei AL-Mitglieder, am 04. Juni (Pfingstonntag) verhaftet, weil sie sich einer polizeilichen Razzia und Festnahmeaktion gegen illegalisierte Einwanderer widersetzten. Ihr Verfahren findet am 06. Juli, bzw. im Falle einer vierten Person am 13. Juli dieses Jahres statt.

- Im südfranzösischen Aix-en-Provence fanden am 01. und am 07. Juni recht erfolgreiche Protestaktionen gegen das « nationale Forum zur Zukunft der Universitäten » - bei dem Premierminister Dominique de Villepin labern sollte, um die Dinge nach dem Debakel rund um den CPE wieder in den Griff zu bekommen – statt. Zunächst konnte die Abhaltung des Forums am 01. Juni durch die Protestierenden sogar verhindert werden, der Termin musste verschoben werden. Am 07. Juni dann kontrollierte die Polizei den Eintritt zur Universität anhand von Personenlisten, die ihr durch die Hochschulverwaltung übergeben worden waren – nur erwünschte Personen sollten sich anlässlich des « Forums » in der Universität aufhalten. Ein Aktiver von AL wurde durch Polizisten aus der protestierenden Menge vor der Hochschule gezielt heraus geholt, misshandelt und in Polizeigewahrsam platziert. Am folgenden Tag wurden drei weitere Personen, unter ihnen noch ein anderes AL-Mitglied, wegen der Aktivitäten vom Vortag verhaftet. Ursprünglich sollten sie in der Prozedur des Eilverfahrens (Comparution immédiate) dem Richter vorgeführt werden, was aber juristisch verhindert werden konnten. Ihr Prozess wird jetzt am 19. Juli stattfinden.

Ahmed Meguini zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

Just in dieser Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass der 28jährige prominente Bewegungsaktivist Ahmed Meguini am Montag durch ein Pariser Strafgericht zu drei Monaten Haft OHNE Bewährung verurteilt worden ist. Angeblich soll er, anlässlich einer Anti-CPE-Demonstration im März dieses Jahres, « Gewalt gegen einen Beamten in Ausübung seines Amts » verübt haben.

Ahmed Meguini wurde als eine der Führungspersönlichkeiten der « Spontanen Bewegung der kleinen Leute » (le Mouvement spontané du peuple) bekannt. Das ist eine Gruppierung junger Leute, die sich bildete, nachdem Jean-Marie Le Pen aufgrund seines Wahlerfolgs im April 2002 in die Stichwahlrunde bei der damaligen Präsidentschaftswahl einzog, und die die damaligen Demonstrationen (mit anderen Kräften zusammen) trug. Einige dieser Demos hatte Ahmed Meguini angemeldet.

Im Juli 2002 wurde Ahmed Meguini anlässlich einer Demonstration im Rahmen des « Grenzcamps » in Strasbourg verhaftet und unter Anklage gestellt, er habe einen Polizisten misshandelt und ihm einen Knöchelbruch verursacht. Daraufhin wurde er Ende August 2002 in einem höchst umstrittenen Prozess zu acht Monaten Haft, davon drei Monate ohne Bewährung verurteilt. Zwar hatten die Polizeizeugen sich in flagrante Widersprüche verwickelt (mal war Ahmed Meguini am Anfang, mal hingegen am Ende des kleinen Demonstrationszuges gesichtet worden), und während der Tatverübung trug er nach ihren Schilderungen ein schwarzes T-Shirt – während er in einem gestreiften Polohemd verhaftet wurde. Das Gericht folgte jedoch der Ansicht, Meguini habe sich blitzschnell « umgezogen », wie es in einem von Anarchos benutzten « Ratgeber für den Demonstranten » - der als « Beweisstück » herangezogen worden war - geraten wird. Im Gegensatz zu manchen anderen Demonstranten war Meguini nicht vermummt gewesen, und er selbst gehört einer auf Gewaltlosigkeit geeichten « Graswurzel »strömung an. Die Argumente der Verteidigung fanden keinerlei Berücksichtigung. Das Urteil, das später vom Berufungsgericht im elsässichen Colmar bestätigt wurde, stieb bei zahlreichen gesellschaftlichen Kräften auf Widerspruch. Die linke Richtergewerkschaft SM (Syndicat de la magistrature) protestierte energisch, und eine Delegation von vier prominenten Europaparlamentsabgeordneten der Grünen besuchte Ahmed Meguini in der Haft.

Sicherlich hat das Bestehen einer solchen Vorstrafe sich ausgesprochen ungünstig für Ahmed Meguini ausgewirkt, als er anlässlich einer Demonstration am 14. März 2006 erneut festgenommen und ihm ein ähnlicher Tatvorwurf angelastet wurde. Ein solches « Vor-Urteil » wirkt ja notgedrungen, in den Augen eines Richters, wie eine Bestätigung der erhobenen Vorwürfe.

Fazit

Solidarität, auch aus dem benachbarten Ausland, wäre eine gute Sache. Aber was kann mensch tun ? Gibt es Aktionsvorschläge ? Nun, man kann sich beispielsweise der von Alternative Libertaire erbetenen (auch finanziellen) Solidarität anschlieben. Man kann auch eine Petition gegen die Repression auf der Homepage der KP-nahen Tageszeitung « L’Humanité » (www.humanite.presse.fr ) unterstützen. Vor allem aber kann man etwas noch viel Wichtigeres tun: Dem französischen « Vorbild » nacheifern und die Kämpfe selbst dort führen, wo man lebt.

B.Schmid