Von wegen suspendiert: Der erste CPE unterzeichnet

Während ein Teil der Gegner/innen des «Ersteinstellungsvertrags» CPE bereits den halben Sieg auf ihrer Seite wähnen, sind nunmehr bereits die ersten solcher Verträge unterzeichnet worden - und voll rechtsgültig. Nachdem Arbeits- und Sozialminister Jean-Louis Borloo am Montag die Arbeitgeber vorläufig zum Nicht-Unterzeichnen solcher Verträge aufforderte (in der Absicht, vorher doch noch einen Konsens mit einem Teil der Gewerkschaften über den CPE hin zu bekommen, falls dessen Ausführungsmodalitäten leicht abgeändert würden), erwecken Regierungsvertreter und Medien zum Teil den Eindruck, dieser sei «suspendiert». Das bedeutet, dass die Anwendung des Gesetzes vorläufig ausgesetzt sei. Dem ist jedoch nicht so: Das Gesetz ist voll anwendbar, und dient als Drohkulisse für die Gewerkschaften - falls eine Verständigung scheitert, dann bleibt es eben so anwendbar, wie es derzeit ist.

Manchmal trügt der Anschein

Den ersten Vertrag vom Typ CPE unterzeichnet am Montag niemand anders als ... die Oberschüler/innen-Gewerkschaft FIDL. Allerdings aus einem anderen Motiv heraus, als man zunächst vermuten könnte.

«Die Oberschüllerorganisation hat, als Arbeitgeber, eines ihrer aktiven Mitglieder eingestellt, 'um durch die einfache Demonstration A + B aufzuzeigen, dass das Gesetz über den CPE sehr wohl in Kraft ist, trotz der Desinformations-Versuche der Regierung'. Der Vertrag ist den zuständigen Behörden für Sozialabgaben zugeschickt worden. 25 Minuten später wurde er dann aufgekündigt. »

Dies entnimmt man der rechtsbürgerlichen Tageszeitung 'France Soir' vom heutigen Dienstag. Über irgend welche Beanstandungen der Rechtsgültigkeit des Vertrags oder andere Bemängelungen wurde nichts bekannt.

Unterdessen berichtet der Regional-Fernsehsender France 3 am Dienstag mittag bereits, «der erste CPE» sei inzwischen durch einen Betrieb in Clermont-Ferrand mit einem Lohanbhängigen abgeschlossen worden. Nicht wirklich der erste..., aber trotzdem hat er ebenfalls Testwert.  

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.4.06