Home > News > Donnerstag, 07. Mai 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 07. Mai 2009:

I. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Conti-Fabrik in Ostfrankreich gestürmt!!

"In Frankreich haben von der Entlassung bedrohte Continental-Mitarbeiter ein anderes Werk des Reifenherstellers gestürmt, um ein Treffen mit der deutschen Konzernführung zu erzwingen. 300 bis 400 Beschäftigte aus dem nordfranzösischen Clairoix verschafften sich im ostfranzösischen Sarreguemines (Saargemünd) gewaltsam Zutritt zur dortigen Conti-Fabrik. Gewerkschaftsvertreter drohten mit einer längeren Blockade..." AFP-Meldung auf Indymedia vom 06.05.2009 externer Link

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Federal-Mogul

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern: Werksschließung 2009: Mahle Alzenau darf nicht Sterben!

Nationalistisches Fahrwasser?

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart externer Link zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.2009, veröffentlicht auf dem Blog von Thomas Trueten

IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz - Telegramm vom Mai 2009 ist erschienen

Darin: "Sind wir wieder einmal die Melkkühe der Manager?" Zum Telegramm pdf-Fatei

Nachrichten vom Mercedesplatz - Ausgabe vom Mai 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Von wegen - einfach nur dagegen!!!"; "Datenguantanamo besteht weiter!"; "Hat er kein ökologisches Gewissen?"; "Lohnverzicht, ein Weg aus der Krise ?"; "Sind alle hier im Werk gleich?"; "Verleihung ja! - Abschiebung Nein!"; "AlternativeMetaller für Persönlichkeitswahl!". Zur Ausgabe Mai 2009 pdf-Fatei

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > International > DC Workers News. Internationale Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen

Lohnkürzungen statt Gegenwehr

"Bei den Betriebsversammlungen am 28. April hat sich im wesentlichen alles bestätigt, was wir befürchtet haben: die Belegschaft soll spürbaren Lohnverlust hinnehmen. Die damit erkaufte Absicherung vor betriebsbedingten Kündigungen ist dagegen äußerst begrenzt und kann zum 31.12.2009 wieder aufgekündigt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation ab Januar 2010 nicht verbessert. Widerstand gegen die Lohnsenkungspläne des Vorstands wurde von der Mehrheit des Gesamtbetriebsrats nicht gewollt. Es ist zu befürchten, dass damit eine neue Lohnsenkungswelle in den Betrieben losgetreten wird. Das ist das krasse Gegenteil eines Konjunkturprogramms, das die Gewerkschaften völlig zu Recht fordern!.." Ausgabe Mai 2009 pdf-Fatei

VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Centro Oberhausen

"Pinkelgroschen": Centro will im WC-Streit mehr Lohn für Klo-Aufsicht

"In der Diskussion um den so genannten "Pinkelgroschen" im Centro sieht sich das Einkaufszentrum unverschuldet in die Schmuddelecke gedrängt. Centro-Manager Frank Pöstges stellt die Rechtslage klar und will den Lohn der WC-Aufsicht von bisher 4,75 Euro pro Stunde auf über fünf Euro heben. Wem gehören die "Pinkelgroschen" im Centro, die die Besucher des Einkaufszentrums auf dem Tellerchen der Toilettenaufsicht ablegen? Natürgemäß macht die um diese Frage entbrannte Diskussion das Management des Oberhausener Einkaufszentrumms nicht froh. Nach Prüfung der Sachlage fand Geschäftsführer Frank Pösges jetzt einige reinigende Worte: Die Reinigungsfirma InterClement habe das Recht, das Geld zu kassieren, weil sie das Personal bezahle. Zur Zeit muss die Toiletten-Aufsicht das Geld bei der Reinigungsfirma abliefern, von der sie für das Hüten des stillen Ortes bezahlt wird. Aktueller Stundenlohn, frei verhandelt: 4,75 Euro." Artikel von Rolf Kiesendahl auf DerWesten vom 06.05.2009 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Streik- und Aktionswoche in der Diakonie - Bsirske: Beschäftigte kämpfen um Tarifvertrag

"Anlässlich der Streik- und Aktionswoche in Betrieben des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Arbeitgeber aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen: "Die Beschäftigten haben seit 2004 keine Erhöhung mehr erhalten und fordern Löhne, wie sie auch anderswo in der Branche bezahlt werden. Das will ver.di in einem Tarifvertrag durchsetzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf einer Streikversammlung am Mittwoch in Bielefeld." Pressemitteilung von ver.di vom 06.05.2009 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst erfolgreich

"Viele tausend Erzieherinnen und Sozialarbeiter sind am 6. Mai dem Warnstreikaufruf von ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt: In vielen Städten der Bundesrepublik blieben Kitas und Jugendämter geschlossen..." Presseerklärung der GEW vom 07.05.2009 externer Link

  • Verdammt anstrengender Job
    "Kann irgendjemand ernsthaft behaupten, dass die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen gut sind? Schwer vorstellbar. Schon ein kurzer Besuch in einer Kindertagesstätte genügt, um eine Idee von dem verdammt anstrengenden Job zu bekommen. Es ist laut. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) berichtet, dass in Kindergärten schon mal 117 Dezibel gemessen werden, das entspreche einem startenden Düsenflugzeug in 100 Meter Entfernung." Kommentar zum Erzieherinnen-Streik von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 06.05.2009 externer Link

  • Rücken kaputt für 2000 Euro: Streik der Erzieherinnen
    "Die Bildungsdebatte hat die Kitas erreicht, Eltern verlangen mehr als drei Stunden harmloser Betreuung. Deshalb erfreuen sich Erzieherinnen einer neuen Wertschätzung - und wollen sich das bezahlen lassen." Artikel von F. Berth in der Süddeutschen Zeitung vom 06.05.2009 externer Link

IX. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Heidelberger Druckmaschinen AG

Bürgen für den Jobabbau

Heidelberger Druck will Tausende Beschäftigte entlassen und beantragt offenbar dennoch staatliche Unterstützung. Verlust vor allem wegen Kosten der Arbeitsplatzvernichtung. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 06.05.2009 externer Link. Aus dem Text: ".Doch jetzt soll es auch länger beschäftigten Mitarbeitern an den Kragen gehen. Das Unternehmen hat den »Zukunftssicherungstarifvertrag«, der betriebsbedingte Kündigungen bis März 2012 ausschließt, zum 30. Juni gekündigt. Die Belegschaft hatte für die nun wertlose »Sicherung« eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeiten zugestanden. 3600 weitere Beschäftigte sollen nach dem Willen des Managements jetzt ihren Job verlieren. Ende März beschäftigte der Konzern knapp 19000 Menschen. (.) Sicher ist, daß die Entlassungen das Unternehmen einiges kosten werden. Denn im »Zukunftssicherungstarifvertrag« ist festgelegt, daß die Abfindungen in diesem Fall für jeden Betroffenen um rund 13000 Euro aufgestockt werden. Am liebsten möchte sich der Konzern das aber vom Staat bezahlen lassen: Laut einem Bericht des Mannheimer Morgens unter Berufung auf Regierungskreise hat Heidelberger Druck eine Bürgschaft von 500 Millionen Euro im Rahmen des »Konjunkturpakets II« beantragt."

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Außerordentliche Betriebsversammlung bei Kennametal Widia in Essen

In den letzten Monaten wurden bei der Essener Niederlassung von Kennametal-Widia (ehemals Krupp) als Teil eines konzernweiten Umstrukturierungsprogramms des US-Konzern bereits über 120 Arbeitsplätze (20% der Belegschaft) durch ein sogenanntes „Umstrukturierungsprogramm“ vernichtet (weltweit bereits über 1000). Die Krisenlasten werden auf die Belegschaften abgewälzt. Zuerst wurden 60 Leiharbeiter, anschließend 60 Kolleginnen und Kollegen der Stammbelegschaft, zunehmend mit betriebsbedingten Kündigungen entlassen. Mit der seit Monaten andauernden Kurzarbeit haben die Beschäftigten massive Lohnverluste von 150 – 700 Euro monatlich. Ein Ende ist nicht absehbar. Unmittelbarer Anlaß der außerordentlichen Betriebsversammlung am 7.Mai 2009 ist, dass durch die Konzernspitze von Kennametal-Widia nun ein weiterer wahrer Horrorkatalog angekündigt wurde:…“ Presseerklärung der IG Metall-Vertrauenskörperleitung Kennametal Widia GmbH & Co. KG Essen vom 05.Mai 2009

XI. Branchen > Bau allgemein und international: Tarifverhandlungen Bauwirtschaft IG BAU 2009

3. Tarifrunde am Bau ohne Ergebnis: Keine Einigung beim Knackpunkt Mindestlohn

"Die Tarifverhandlungen für die rund 700 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne Ergebnis beendet. "Wir beraten jetzt über die Anrufung der Schlichtung", sagt der Verhandlungsführer der IG BAU, Klaus Wiesehügel. Schlichter ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Arbeitgeber haben auch in der dritten Verhandlung kein Angebot vorgelegt." Pressemitteilung der IG BAU vom 05.05.2009 externer Link

XII. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf

Bergleute der Bergbauspezialfirma seit 1. Mai im Bergfreien

"Am 29. April hatten die Bergleute der Firma Induberg, Bergbauspezialunternehmen im Ruhrgebiet, die letzte Schicht. Seit dem 1. Mai sind fast alle 260 Bergleute bis zum Ende ihrer vertraglichen Kündigungsfrist "freigestellt". Einige wenige werden noch für Demontage- und andere Arbeiten benötigt." Pressemitteilung von Kumpel für AUF: Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich vom 04.05.2009

XIII. Branchen > Medien u. IT > Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): Umstrukturierung der WAZ 2008

Sozialplan wurde unterschrieben: WAZ-Stellenabbau fast abgeschlossen

"Bei der WAZ wird es ernst mit dem neuen Redaktionskonzept und dem Stellenabbau. In dieser Woche hat der Content-Desk seine Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig wurde der Sozialplan für die NRW-Zeitungen der WAZ-Gruppe von der Geschäftsführung unterzeichnet. Nach Einschätzung des Betriebsrates sind damit Kündigungen weitgehend unwahrscheinlich geworden. Bisher haben 240 Beschäftigte einen Aufhebungs-Vertrag unterschrieben oder gehen in Altersteilzeit. Der Stellenabbau ist damit fast abgeschlossen..." Meldung bei Meedia vom 05.05.2009 externer Link

XIV. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau: Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

Kooperation FR/Darmstädter Echo: ver.di Hessen befürchtet Verlust von Pressevielfalt

"Kooperation von "Frankfurter Rundschau" und "Darmstädter Echo": ver.di befürchtet Verlust von Pressevielfalt in Südhessen und fordert Weiterbeschäftigung aller von der Schließung der FR-Redaktion in Darmstadt betroffenen Journalistinnen und Journalisten.." Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 05.05.2009 externer Link

XV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neue Protestform: Manager festsetzen

Überblicksartikel zum jüngsten Modephänomen des ,Bossnapping', zur (angeblichen u. tatsächlichen) Rolle der radikalen Linken und zur "Gewalt"kampagne des konservativen Blocks: Zusammenfassung und Bewertung 

"Die französische satirische Presse hat an den neuen Formen von Betriebsaktionen und Arbeitermilitanz ihren Gefallen gefunden. Schon Anfang April dieses Jahres zeichnete die Satire- und Enthüllungszeitung Le Canard enchaîné einen Direktor, der zu Hause neben dem Ehebett in einem Schlafsack übernachtet. Seine Antwort an die verblüffte Ehefrau: "Ich trainiere schon mal für die Zeit, wenn ich festgesetzt werde!" Inzwischen hat das Satireblatt neue Varianten des Themas gefunden. So sieht man in einer Karikatur mehrere Manager oder Direktoren in einem noblen Restaurant, offenbar mit ihren jeweiligen Geliebten, an einer Reihe von Tischen sitzen. Jeder von ihnen hält ein Telefon in der Hand. Aus den Gesprächsfetzen in den Sprechblasen der Karikatur kann man entnehmen, dass jeder von ihnen soeben seine Gattin anruft: "Nein, Liebling, ich kann heute Abend nicht nach Hause kommen, ich bin im Büro von wütenden Arbeitern festgesetzt (worden)!"..." Ausführliche Langfassung des Artikels von Bernard Schmid, der am 07.05.2009 in der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich publiziert wurde

XVI. Internationales > Iran: Der 1. Mai im Iran

1.Mai Feier im Iran brutal niedergeschlagen

"Die Feierlichkeiten zum 1. Mai im Iran fand in einer Situation statt, in der die weltweite und in der Geschichte nicht da gewesene Systemkrise des Kapitalismus', die chronische Wirtschaftskrise im Iran hart getroffen hat. (.) Trotz der herrschenden Atmosphäre von Angst und Schrecken, haben neun verschiedene Gewerkschaften und Protestbewegungen, sowie Frauen und Studenten zum ersten Mal einen gemeinsamen Aufruf zu Feierlichkeiten im Park Laleh (größter Park Teherans) am Nachmittag des 1. Mai, gestartet. Einige Stunden zuvor wurden einige Tausend Sicherheitskräfte und Milizen um und im Park positioniert. Als die TeilnehmerInnen sich versammeln wollten, wurden sie auf brutale Art und Weise attackiert. Über 150 Personen wurden verhaftet - darunter Arbeiter, Frauen und Studenten. Die Sicherheitskräfte haben mit Schlagstöcken und Pfefferspray sogar kleine Kinder und RentnerInnen angegriffen. Zahlreiche Anwesende wurden dadurch schwer verletzt." Ein Bericht von Solidaritätskomitee mit den Arbeiterinnen - Hamburg; Verein zur Solidarität mit den iranischen Arbeitern - Köln und der Gruppe zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung - Berlin vom 03.05.2009

XVII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Neue Morddrohungen

"Heute, am 30. April 2009 wurde in der Fabrik von Nestlé Colombia in der Gemeinde Bugalagrande die folgende Morddrohung gegen Arbeiter von Nestlé und Coca-Cola gefunden: Schwarze Adler von Kolumbien Guerilleros, ihr Hurensöhne, die ihr euch bei Sinaltrainal versteckt. Wir erklären den direkten und frontalen Krieg mit dem Ziel diese Organisation und ihre Funktionäre Rafael Esquivel, Martín Agudelo (El Abogado), Onofre Esquivel, Alvaro Varela, Julio Lopez, Fabio Olaya (ELENOS Hurensöhne) auszulöschen. Und den Anführer Javier Correa Ausrottung für alle diese vermaledeiten Hunde. Wir wissen die Namen von Drogenhändlern, Vorauszahlungen, Ratten, Korrupten, ihr werdet auch ermordet werden..." Die Übersetzung der Morddrohung und der Stellungnahme von Sinaltrainal bei Visions of Labor vom 01.05.2009 externer Link

XVIII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschaften

Wofür steht die Sinaltrainal und wofür sammeln wir?

"Sinaltrainal steht für Nationale Gewerkschaft der Arbeiter der Lebensmittelindustrie in Kolumbien. Sie verfolgt eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, die sich dem kontinuierlichen Abbau der Arbeitnehmerrechte in Kolumbien entgegenstellt. Ihr Engagement geht über das normale, strikt gewerkschaftliche Terrain hinaus. Sinaltrainal mobilisiert gegen eine Wirtschaftspolitik, die die Bevölkerung verarmen lässt: Von 44 Millionen KolumbianerInnen sind 30 Millionen arm. 14% der Kinder sind chronisch unterernährt. (.) Wir wollen Sinaltrainal dabei unterstützen, ihre Arbeit für ein friedliches und demokratisches Kolumbien, in dem die Arbeitnehmerrechte respektiert werden und sozialer Fortschritt möglich ist, fortzusetzen. (.) Solifondskonto: Kontnummer: 865 405 436; BLZ 360 100 43 Kreditinstitut: Postbank Essen; Kontoinhaber RA Benedikt Hopmann; Stichwort: »Sinaltrainal«." Der aktuelle Unterstützungsaufruf zu Gunsten der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal vom AK Internationalismus IG Metall Berlin externer Link pdf-Datei

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > RassistInnenkongress in Köln

Köln: Anti-Islam-Kongress #2

Vom 8. bis 10. Mai 2009 planen "pro Köln" und "pro NRW" eine Wiederholung ihres gescheiterten Anti-Islam-Kongresses. Linksradikale und zivilgesellschaftliche Akteure haben bereits vielfältige Gegenaktivitäten angekündigt. Dossier bei indymedia von Mediencommando Kölle, ständig aktualisiert und mit allen Infos und Links externer Link

XX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > 1. Mai und Faschisten: 1. Mai 2009 und Faschisten

"Nationale Antworten". Massenagitation der NPD am 1.Mai anlässlich der Wirtschaftskrise

"Die NPD nutzt die Weltwirtschaftskrise und verschärfte zum 1. Mai ihre Massenagitation. Mit "nationalen Antworten auf die Wirtschaftskrise" werde man künftig noch aktiver als bisher intervenieren und "überall, wo sich Volkes Widerstand regt", dafür kämpfen, den "Weg in Richtung einer nationalen und sozialen Erneuerung" zu gehen, kündigte die Partei an." Artikel von Hans Georg in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 06.05.2009 externer Link

Siehe dazu auch unsere neue Rubrik: "Antikapitalismus" von Rechts

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Netzzensur: Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Petition gegen Zensur

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Siehe dazu die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 externer Link. Siehe dazu auch:

    • Webseiten des FoeBuD e.V. zum Thema Zensur externer Link
    • Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag
      "Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages." Pressemitteilung des des FoeBuD e.V. vom 05.05.2009 externer Link

Der Verein Trotz Allem ist gegen das Gesetz zur Zulässigkeit von Internetsperren

Die Beratungsstelle für Frauen, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit erleben mußten "Trotz Allem e.V.", hat Frau von der Leyen in einem Offenen Brief aufgefordert, von Internetsperren Abstand zu nehmen. Offener Brief an Frau von der Leyen externer Link pdf-Datei

XXII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Schadenersatz für Berufsverbot: Gericht verurteilt Baden-Württemberg zur Zahlung von rund 32 000 Euro

28.04.2009: Das Landgericht Karlsruhe stellt fest, dass das Land Baden-Württemberg im Berufsverbotsfall Csaszkóczy schuldhaft gehandelt hat und verurteilt das Land zu Entschädigungszahlungen. Siehe dazu auf der Aktionspage "Gegen Berufsverbote" die Presseerklärung des Solidaritätskomitees externer Link sowie diejenigen des Landgerichts Karlsruhe, der GEW Baden-Württemberg, der Roten Hilfe e.V. sowie die Resolution des Gewerkschaftstages der GEW in Nürnberg

XXIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein - die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Grundinformationen

Ohne Mindestlohn ist weiteres Lohndumping zu erwarten: Wie in Deutschland die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird und welche Folgen sie haben könnte

"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde lange und sehr kontrovers diskutiert. Aber diskutiert und darüber berichtet wurde nur, so lange sie noch nicht verabschiedet war. Nun, wo sie praktisch umgesetzt wird, spielt die Richtlinie in der öffentlichen Diskussion kaum noch eine Rolle. Wie sich zeigt zu unrecht. Denn - so Befürchtungen des DGB - die Richtlinie kann in einem Deutschland ohne Mindestlohn dem weiteren Lohndumping Tür und Tor öffnen." Artikel von Helmut Lorscheid auf Telepolis vom 01.05.2009 externer Link

XXIV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

ver.di begrüßt Scheitern der Vermittlungsgespräche für eine neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament sich im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Ministerrat nicht für eine Verschlechterung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie hergegeben hat. "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss. Das Europäische Parlament hat erkannt, dass ein soziales Europa nicht aus Fassaden und Holzschnittformeln besteht", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske." Pressemitteilung vom 28.04.2009 externer Link

Arbeitszeitreform gescheitert. Regierungen der EU-Länder setzen sich gegen Parlament durch

"Der Status quo im EU-Arbeitsrecht bleibt bestehen: Gestern scheiterten nach langwierigen Verhandlungen die Bemühungen des Europäischen Parlamentes, die Arbeitszeitrichtlinie zugunsten der Arbeitnehmer zu reformieren." Artikel von Susanne Götze in ND vom 29.04.2009 externer Link

XXV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Prognose der EU-Kommission: "Tiefe und umfassende Rezession"

"Nach der Prognose der Kommission bricht die Wirtschaft in der EU um 4 Prozent ein, auch 2010 wird es höchstens ein schwaches Wachstum geben." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 04.05.2009 externer Link

Massenarbeitslosigkeit: Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise

"Die Wirtschaftskrise wird dramatische Folgen haben, warnt Luxemburgs Premier und Euro-Finanzchef Juncker: "Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben." Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage - und schüre sozialen Unfrieden." Artikel in Spiegel online vom 05. Mai 2009 externer Link

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009: 2. Mai 2009 - V. Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen

Berichte und Videos

Siehe dazu auf der Aktionsseite zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen externer Link

XXVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG! - Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn"

  • Wie zu Feudalzeiten. Erfolgreich: Erster Zahltag bei der ARGE Bonn
    "Seine Gnaden fühlten sich gestört. Umringt von seiner "Kötter-Security"- Leibgarde stand er da wie ein mißgelaunter Feudalfürst, in dessen bislang unumschränktem Herrschaftsbereich sich aufsässiges Volk zusammenrottete. In der Tat - das hatte es zuvor noch nicht gegeben, jedenfalls nicht dort, wo Herr Liminski regiert - der oberste Befehlshaber der Bonner ARGE." Bericht mit Bildern von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey externer Link in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 06.05.2009

  • Die von Bonner Arge prophezeite Eskalation blieb aus
    Bericht des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 4. Mai 2009 externer Link

XXVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise": Kommuniqué

Kommuniqué vom 25.4.2009 pdf-Datei für das Bündnistreffen am 24.4.2009 in Hannover. Aus dem Text: ".Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft daher dazu auf, sich in den kommenden Monaten an den anstehenden Mobilisierungen der Gewerkschaften (DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin) und der SchülerInnen und Studierenden (bundesweite Aktionswoche Bildungsstreik Mitte Juni) zu beteiligen. Dies sind wichtige Bausteine in der Verbreiterung der Antikrisenproteste. An einigen Orten hat sich die Arbeit des Bündnisses nach dem 28.3. auf lokaler Ebene fortgesetzt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Migrantenorganisationen etc. wird dadurch konkreter und intensiver. Wir schlagen vor, dass diese Beispiele Nachahmung finden und in einen bundesweiten Aktionstag der örtlichen Komitees gegen die Krise am 17. September münden. Auf einer offenen Aktionskonferenz am 28. Juni in Kassel werden wir unsere Vorstellungen über unsere Antworten auf die Krise präzisieren."

XXIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Agenda 2009: Menschen statt Profite. Wir zahlen nicht für Eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft

Eine Initiative für Perspektiven des Widerstands gegen die Krisenfolgen. Sie soll die Gründung lokaler Bündnisse anregen auf der Grundlage eines Aktionsprogrammes und eines Vorschlages für die politische Ausrichtung/Forderungen der Proteste. Ein Ziel ist es, zur Verbindung gewerkschaftlicher und anderer sozialer Kämpfe in den Krisenprotesten beizutragen. Das Papier pdf-Datei ist im Umfeld des Berliner Vorbereitungsbündnis für die Demo 28.3 entstanden

XXX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Mit Muskelarbeit gegen die Gier

"Der DGB veranstaltet einen Kapitalismus-Kongress und ruft zu einer Großde­mons­tration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschafter weiterhin vom »Markt für die Menschen«." Artikel von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World vom 30. April 2009 externer Link. Aus dem Text: ".Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne »nach der Krise« so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie »Nie wieder Vollzeit arbeiten« oder »Schön, dass weniger Autos produziert werden« sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines »Volkszorns«, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund fordern, dass »die da oben« ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen.."

XXXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Betroffene machen mobil - Start der landesweiten Kampagne: 1-Euro-Job Stopp!

"Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der 1-Euro-Jobs startet seine Kampagne "1-Euro-Job Stopp!" am Freitag, den 8. Mai 2009 ab 19 Uhr mit einer Auftakt-Veranstaltung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20. Den Einführungs-Vortrag hält Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Uni Duisburg-Essen. Danach berichtet ein ehemaliger 1-Euro-Jobler, wie es ihm zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht erging, als er aufgrund seiner Verwendung als Essens-Ausfahrer die Feststellung eines regulären Arbeitsverhältnisses erreichen wollte. Die anschließende Diskussion wird weitere praktische Erfahrungen Betroffener mit den 1-Euro-Jobs aufzeigen. Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert, die in die weitere Umsetzung von Aktionen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg einfließen können." Pressemitteilung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald vom 6. Mai 2009 externer Link bei tacheles

XXXII. Über uns: Fördert das LabourNet Germany!

Eine leider fast vergessene Rubrik, aber doch nur fast: Wir freuen uns über ein neues und "bekennendes" Fördermitglied und bitten dringend um Nachahmung! Siehe die aktualisierte Liste unserer UnterstützerInnen

Und das Formular zur Fördermitgliedschaft - wo gibt es noch etwas derart Sinnvolles schon ab 5,5 €/Monat zu haben?

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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