Überblicksartikel zum jüngsten Modephänomen des ,Bossnapping', zur (angeblichen u. tatsächlichen) Rolle der radikalen Linken und zur "Gewalt"kampagne des konservativen Blocks: Zusammenfassung und Bewertung 

Die französische satirische Presse hat an den neuen Formen von Betriebsaktionen und Arbeitermilitanz ihren Gefallen gefunden. Schon Anfang April dieses Jahres zeichnete die Satire- und Enthüllungszeitung Le Canard enchaîné einen Direktor, der zu Hause neben dem Ehebett in einem Schlafsack übernachtet. Seine Antwort an die verblüffte Ehefrau: "Ich trainiere schon mal für die Zeit, wenn ich festgesetzt werde!" Inzwischen hat das Satireblatt neue Varianten des Themas gefunden. So sieht man in einer Karikatur mehrere Manager oder Direktoren in einem noblen Restaurant, offenbar mit ihren jeweiligen Geliebten, an einer Reihe von Tischen sitzen. Jeder von ihnen hält ein Telefon in der Hand. Aus den Gesprächsfetzen in den Sprechblasen der Karikatur kann man entnehmen, dass jeder von ihnen soeben seine Gattin anruft: "Nein, Liebling, ich kann heute Abend nicht nach Hause kommen, ich bin im Büro von wütenden Arbeitern festgesetzt (worden)!"

Gut zehn "Bossnapping"-Aktionen, wie die neue Vorgehensform - bei der Betriebsdirektoren oder Personalmanager für 24 oder 48 Stunden in ihrem Büro eingesperrt werden, um Verhandlungen etwa über bevorstehende Entlassungen zu erzwingen - inzwischen durch die Medien benannt wurde, haben seit Anfang 2009 stattgefunden. Der Vorzug dieser Aktionsform gegenüber anderen wie etwa Betriebsbesetzungen, so analysierte kürzlich der britische Guardian in einem Vergleich zwischen zeitgleich in Frankreich und in Großbritannien stattfindenden Betriebsaktionen, liege darin, dass er die Gegenseite zu schnelleren Reaktionen zwinge. Im Gegensatz zu Betriebsbesetzungen (von denen derzeit auf den britischen Inseln sechs zu verzeichnen sind, in London, Basildon und Belfast oder Streiks seien Bossnapping-Aktionen spektakulär genug, um sofort sämtliche Medien auf den Plan zu rufen, Politiker zu Stellungnahmen zu verleiten und damit auch die Unternehmensleitungen unter Zugzwang zu setzen. "Aussitzen" sei in ihrem Falle, anders als bei Streiks oder (jedenfalls kurzfristig) bei Betriebsbesetzungen, von vornherein nicht möglich. Der hohe "Öffentlichkeitsfaktor", vermittelt durch den spektakulären Charakter und die Medienpräsenz, wirkt dabei als Druckmittel zugunsten der Beschäftigten.

Rationale Reaktionen und Repressionsdrohung

Auch das französische konservativ-liberale Wochenmagazin Le Point analysierte die neuen Aktionsformen Ende April in den Worten, dass diese "mitunter ein günstiges Kräfteverhältnis für die abhängig Beschäftigten ( parfois un rapport de forces favorable aux salariés ) schaffen". Dabei fällt auf, dass das, was Le Point als prinzipiell sozialen Bewegungen eher feindliches Magazin zum Thema schreibt, immerhin eine rationale Reaktion darstellt. Während die deutsche Presse zum Gutteil außer Rand und Brand ist, keift und geifert, nachdem harmlose sozialdemokratische Politiker/innen wie Gesine Schwan oder Oskar Lafontaine und der noch harmlosere DGB-Chef Michael Sommer in den letzten Apriltagen einmal etwas von "sozialen Unruhen" murmelten. (Die ihnen, jedenfalls der Mehrzahl unter den drei Genannten, zweifellos erst Angst bereiten, und von ihnen folgerichtig auch als fürchterlich dargestellt werden und sie zu "Warnungen" verleiten, denn Hoffnung erwecken. Gut, es stimmt: Oskar Lafontaine - in der Opposition radikaler denn in Zeiten als saarländischer Ministerpräsident und SPD-Chef - hatte tatsächlich auch die Idee in den Mund genommen, dass es manchmal nicht gar so verwegen sei, "Manager ein(zu)sperren", wie in Frankreich eben.)

Allerdings lässt das konservative Wochenmagazin ungefähr zur selben Zeit auch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht - Sylvain Niel - an prominenter Stelle ausführlich zu Wort kommen, der sich beeilt zu betonen, die "Rädelsführer" bei Festsetz-Aktionen seien "vor einem Geschworenengericht anzuklagen" (vgl. Artikel ). Dies bedeutet: als Verbrecher, denn in der Dreiteilung der französischen Gerichtsbarkeit ( tribunal de police für Ordnungswidrigkeiten, correctionelle für Vergehen und Cour d'assises für Verbrechen) sind Letztgenannte ausschließlich für das Aburteilen von Verbrechen zuständig. Um Verbrechen handelt es sich dann, wenn für eine Straftat die angedrohte Höchststrafe mindestens zehn Jahre Haft beträgt. - Dasselbe Wochenmagazin räumte am 23. April auf seiner Homepage den beiden, drei Tage zuvor in Villemur für 26 Stunden festgesetzten Managern der Firma MOLEX (Marcus Kerriou und Coline Colboc) ausführlichen Platz ein, um sich öffentlich auszuheulen und ihrerseits den militanten Lohnabhängigen zu drohen. (Vgl. Artikel ) Am selben Tag hatte bereits die Boulevardzeitung Le Parisien ein längeres Interview mit den beiden ach so bedauernswerten Opfern einer Bossnapping-Aktion abgedruckt.

Welche Ziele, welche Forderungen?

Aber worum geht es bei dem "Bossnapping" überhaupt in der Sache? In der Regel fordern die Beschäftigten höhere Abfindungen, da sie sich gegenüber den seit einiger Zeit anlaufenden und allgemein durch "die Krise" gerechtfertigten Kündigungswellen mit dem Rücken zur Wand, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Mitunter wird auch der Erhalt von Arbeitsplätzen gefordert, der jedoch gegenüber umfassenden Konzernstrategien zur länderübergreifenden "Restrukturierung" der Produktion in der Regel schwerer durchsetzbar ist als finanzielle Forderungen.

Dabei dient die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise oft als Generalrechtfertigung für Restrukturierungspläne, die etwa die Auslagerung von Produktionsprozessen an "billigere" Standorte beinhalten und die oft mehrere Jahre vor dem Ausbruch der "Subprime-Krise" ausgearbeitet wurden. So konstatiert die Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom 2. Mai unter Berufung auf gewerkschaftliche Quelle, die derzeitige Krise diene vielen Betrieben nur als entschuldigende Ausrede, um ohnehin längst geplante Pläne durchzuführen.

Beim Elektronikkonzern Sony, dessen Frankreichdirektor Serge Foucher - als einer der ersten betroffenen Manager im Lande - in der Nacht vom 12. zum 13. März vorübergehend festgesetzt worden war, ging es um die Schließung eines Werks in Pontox-sur-l'Ardour in Südwestfrankreich. Dabei bot der japanische "Mutterkonzern" seinerseits an, einen Übernehmen für das Werk zu suchen. Das wollten aber in diesem Falle die Beschäftigten und ihre Vertreter nicht: Sie misstrauten der Sache und vermuteten, Sony ginge es nur darum, sich kostengünstig aus der Sache herauszustellen. Denn da die Justiz Abfindungszahlungen je nach den finanziellen Möglichkeiten des betreffenden Unternehmens bemisst, wurde vermutet, die Abfindungen würden geringer ausfallen, falls ein weniger finanzkräftiger Übernehmer seinerseits nach einem Jahr Pleite anmelde. Die Lohnabhängigen wollten deswegen lieber gesicherte höhere Abfindungen direkt von Sony einfordern, und bekamen sie auch. Das Werk in Pontox-sur-l'Ardour hat inzwischen, im April o9, tatsächlich seine Tore geschlossen.

Umgekehrt konnten beim Baumaschinenhersteller Caterpillar, wo vier Manager am 31. März und 1. April festgehalten wurden, bislang die drohenden Kündigungen vorläufig verhindert werden. Perspektivisch geht es den Beschäftigten dort darum, ihre Zahl zu verringern. Ursprünglich wollte der US-Konzern an den ostfranzösischen Standorten Grenoble und Echirolles 733 von gut 2.000 Beschäftigten entlassen. Infolge der militanten Aktionen wurde ihre Zahl im "Sozialplan" - der die Entlassungen und die sie begleitenden Abfindungszahlungen regeln soll - auf 620 reduziert, und in Verhandlungen war zwischenzeitlich auch einmal von 450 die Rede. Doch der "Sozialplan" wurde, infolge einer Klage der Beschäftigtenvertreter im CE, am Montag den 27. April durch ein in Grenoble ansässiges Gericht annulliert. Nun muss also alles neu verhandelt werden.

Im Falle des Automobilzulieferers Molex im südwestfranzösischen Villemur, bei dem zwei Betriebsleiter am 20./21. April für die Dauer von 26 Stunden festgesetzt wurden, wird der betrügerische Charakter der Berufung (durch die Werksleitung) auf "die aktuelle Krise" besonders offenkundig: Das Unternehmen, das Teile für den Autokonzern Peugeot herstellt, hatte schon seit 2004 die - billigere - Produktion identischer Fabrikate in den USA vorbereitet. Letztere wurde nunmehr lanciert und soll jetzt die Herstellung am französischen Standort ersetzen. Dabei hat die Firma ihrerseits geltende Gesetze gebrochen: Seit vier Monaten ist eine Klage der Beschäftigtenvertreter anhängig, weil die Informations- und Anhörungsrechte des Comité d'entreprise (CE, ungefähres Äquivalent zum deutschen "Betriebsrat") total missachtet worden waren.

Bislang ist über diese Klage nicht entschieden worden, während die Justiz sich beeilte, in Reaktion auf die Bossnapping-Aktion am Abend des 21. April die "Rädelsführer" vorzuladen und mit schweren Strafen wegen "Freiheitsberaubung" zu bedrohen. Die Festsetzaktion bei Molex (die bislang zeitlich letzte, die in Frankreich stattgefunden hat) war im übrigen gleichzeitig die erste, die unter massiven Repressionsdrohungen und ohne handfeste Zugeständnisse an die Lohnabhängigen abgebrochen werden musste.

Härter werdende Reaktion aus dem Regierungslager, und die (behauptete/reale) Rolle der radikalen Linken

Auch der konservativ-liberale Block, der die Regierung unterstütz, hat unterdessen den Ton verschärft und hält die Justiz zu härterer Gangart an. Auf politischer Ebene beschuldigt die Regierungspartei UMP derzeit öffentlich die radikale Linke, in Gestalt der ,Neuen Antikapitalistischen Partei' (NPA, undogmatische radikale Linke) und der trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière (LO, "Arbeiterkampf"), hinter den radikalen Betriebsaktionen zu stecken.

Das ist insofern eine Verschwörungstheorie, als der "harte Kern" der Aktiven aus der radikalen Linken selbstverständlich nicht den sehr realen Zorn der Lohnabhängigen herbeiführen oder hinter ihrem Rücken" "steuern" konnte. Seine Rolle kann die Aktionen größerer Belegschaften nicht erklären. Es trifft unterdessen tatsächlich zu, dass vor allem LO in einigen Betriebskämpfen, die in den letzten Wochen stattgefunden haben, eine gute Verankerung vorweisen konnte; ihre Aktiven wirken dabei nicht als "Steuermänner eines Komplotts" und auch i.d.R. nicht als Wort- oder "Rädelsführer", sondern eher als Unterstützer und Ratgeber, die aufgrund ihrer Erfahrung (mit früheren Kämpfen, mit den Medien, mit bürgerlichen Politikern und ihren Reaktionen) zu Rate gezogen werden. Nicht so sehr im Falle der Bossnapping-Aktionen. Aber etwa unter den Continental-Beschäftigten in Clairoix rund 50 Kilometer nordöstlich von Paris: Die rund 1.200 Arbeiter führen seit Februar o9 einen massiven Streik gegen das drohende Plattmachen des Werks durch (das noch vor zwei Jahren als "Versuchslabor" diente, für eine "freiwillige" Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich - unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes - und für die Erprobung von Maschinen, die der Konzern jetzt nach Rumänien schafft). Und sie verarbeiteten in der vorletzten Aprilwoche den Sitz der Unterpräfektur - einer Regierungsbehörde - im nahen Compiègne zu Kleinholz, bevor sie am darauffolgenden Tag im Sonderzug zu einer deutsch-französischen gemeinsamen Demo der Lohnabhängigen vor dem Firmensitz in Hannover aufbrachen.

Bei Continental ist einer der wichtigsten "Ratgeber" der örtlichen Streikführung der regionale LO-Politiker Roland Szpirko, der von 1993 bis 96 in der Nachbarschaft einen Epoche machenden Abwehrstreik gegen den Arbeitsplatzabbau bzw. für relativ hohe Abfindungen beim Automobilzulieferer Chausson leitete.

Auch am Sitz von Toyota im nordfranzösischen Onnaing fand Anfang April o9 ein wichtiger, knapp Wochen dauernder Streik statt - der erste überhaupt bei einer Toyota-Niederlassung in Frankreich, in denen die "Firmenkultur" normalerweise strikt gegen Arbeitskämpfe ausgerichtet ist. Der Streik richtete sich gegen die Einführung bzw. gegen die niedrige Bezahlung von Kurzarbeit, da es "nicht an den Lohnabhängigen liegt, die Krise des Kapitals zu bezahlen". In dieser Hinsicht war der Arbeitskampf auch erfolgreich, er konnte die Bezahlung der Kurzarbeit in Höhe von 95 % des sonst üblichen Lohns (sowie die nachträgliche Streckung des streikbedingten Lohnausfalls auf ein volles Jahr, statt auf den Lohnzettel des aktuellen Monats) erreichen. Auch hier wies LO eine gute Verankerung auf: Anführer des Streik war der örtliche CGT-Chef Eric Pecqueur, der derzeit auch als Spitzenkandidat für Lutte Ouvrière in Nordostfrankreich zur Europaparlamentswahl antritt.

Die konkurrierende Kraft auf der radikalen Linken, der im Februar 2009 neu gegründete NPA ( Nouveau Parti Anticapitaliste ), zeigte ebenfalls Präsenz - sein Sprecher Olivier Besancenot besuchte die "kämpfenden Belegschaften", etwa die Streikenden bei Toyota am 16. April. Der NPA ist aber aufgrund einer stärker "durchmischten" sozialen Zusammensetzung und nicht so stark ausgeprägter Betriebsorientierung auch nicht in vergleichbarem Ausmaß in den Kernbelegschaften mancher Industriebetriebe verankert wie LO - die eine langjährige Kaderarbeit betrieb, um vor allem in Automobilbetriebe hinein zu kommen. (Wobei ihre Kader oder Aktivisten oft harte und mühselige Perioden als Zeitarbeiter und befristet angestellte Arbeitskräfte überstehen mussten, bevor sie über eine Festanstellung dauerhaft einen Fuß in die Tür dieser Betriebe setzen konnten.)

Konservatives Kampagnenthema "Gewalt"

Durch die Agitation gegen das behauptete "Komplott der extremen Linken" - die in der Sache so wenig zutrifft wie jede andere These, die ein soziales Phänomen verschwörungstheoretisch zu erklären versucht, da sie von den Voraussetzungen für den sehr realen Zorn der Lohnabhängigen abstrahiert - versucht das Regierungslager in die Offensive zu kommen. Es versucht, nachdem Präsident Sarkozy in einer Programmrede von Mitte April "die (Innere) Sicherheit" anderthalb Monate vor den Europaparlamentswahlen zur absoluten Priorität erhoben hat, eine Polarisierung herbeizuführen und gleichzeitig nach dem Motto "Wir oder das Chaos" die Bevölkerung zu verängstigen. Auf einer jüngsten Pressekonferenz, kurz nach den (zum Teil absolut dämlichen und sinnlosen) Gewalt-Ausbrüchen am Rande der Demonstration in Strasbourg am o4. April gegen den NATO-Gipfel, hatte der UMP-Politiker Frédéric Lefebvre den NPA beschuldigt, "das legale Schaufenster der Krawallmacher" zu bilden. Wahrheitswidrig rückte er die radikal linke Partei dadurch in die Nähe der Brandstifter, die ein Hotel und eine Apotheke in einem Kleine-Leute-Stadtteil von Strasbourg in Schutt und Asche gelegt hatten. Im selben Atemzug tönte Lefebvre, die französische Sozialdemokratie und auch die Mitte-Rechts-Oppositionspartei MoDem "liefen hinter Besancenot (dem Sprecher des NPA) her" und bestätigten dadurch die "Gewaltstrategie". Offenkundig ist der konservative Block also fest entschlossen, zu dem "Gewalt"thema eine starke innenpolitische Polarisierung herbeizuführen und Opponenten dadurch einzuschüchtern. Dazu gehört aber auch eine Politik der "Null Toleranz", einschließlich - gegebenenfalls - gegen (bestimmte) Erscheinungsformen von Arbeitermilitanz.

Die Lohnabhängigen bei Continental sollen dies in Bälde auch zu spüren bekommen: Nachdem zornige Arbeiter am 20. April die Unterpräfektur von Compiègne zerlegt hatten (voraus ging ein Gerichtsentscheid, der eine Klage der Beschäftigtenvertreter gegen das "Abwickeln" des Werks in Clairoix abschmetterte), tobte Innenministerin Michèle Aliot-Marie vor laufenden Kameras, nunmehr müssten die Beteiligten identifiziert, dingfest gemacht und verurteilt werden. Laut Agenturmeldungen aus derselben Woche befindet sich die individuelle Identifizierung der Beteiligten, um ihnen den Prozess zu machen, in vollem Gange. Seitdem hat es allerdings keine Neuigkeiten mehr zum Thema gegeben.

Bewertung und Ausblick

Und die Sicht Gesellschaft auf die Aktions- und Kampfformen? Die Bossnapping-Aktionen sind durchaus (relativ) populär, oder stoßen jedenfalls in breiteren Bevölkerungsteilen auf Verständnis. Anfang April ergaben die ersten, von führenden Meinungsforschungsinstituten durchgeführten Umfragen ein Meinungsbild von 50 Prozent (keine Sympathie) zu 45 Prozent (Sympathie) bezüglich solcher Aktionen. Allerdings zeigten sich gleichzeitig nur o7 Prozent, laut einer Studie für das Regenbogenmagazin Paris Match , zu einer "scharfern Verurteilung" bereit, und der Rest der Befragten zeigte, sofern keine Sympathie, dann doch Verständnis. Die jüngste Befragung von Mitte April ergab dann, dass nun 55 Prozent ihre "Unterstützung" oder ihre "Sympathie" erklärten. Ihr Anteil ist also höher als noch vor wenigen Wochen.

Allerdings könne solche Aktionen, die örtlich begrenzt sind und sich nur auf der Ebene je eines Betriebes oder eines Unternehmens durchführen lassen, eine breitere Solidarität nicht ersetzen. Gewerkschaftliche Aktionen mit einem Aufruf zum Streik, die über die Betriebsgrenzen hinausreichen, könnten zweifellos noch höheren Druck entwickeln. Das Problem liegt hierbei in der Gewerkschaftsstrategie: Seit Anfang des Jahres fahren die acht Gewerkschaftsdachverbände und -zusammenschlüsse, die ihre Aktionen regelmäßig untereinander abstimmen, insgesamt eine reichlich defensive Strategie. Bislang führten sie gemeinsam drei Demonstrationen durch, bei denen am 29. Januar und 19. März dieses Jahres je über zwei Millionen, am diesjährigen 1. Mai rund eine Million Menschen auf die Straßen gingen. Aber diese "quantitativen" Mobilisierungserfolge blieben relativ folgenlos: Sie waren nicht oder kaum durch Streikaufrufe in den Unternehmen begleitet, und waren nach einem 24stündigen "Aktionstag" ohne Fortsetzungsaktionen beendet. An der Basis der Gewerkschaften erklären inzwischen viele in mehr oder minder ohnmächtigem Zorn, ein folgenloser "Spaziergang alle zwei Monate" werde das soziale Kräfteverhältnis im Lande wohl kaum zugunsten der Lohnabhängigen verändern. Vor diesem Hintergrund kommt es zum starken Auseinanderklaffen der zwei Handlungsebenen: mehr oder weniger "radikale" Aktionen vor Ort in einzelnen Betrieben einerseits, eine in breiten Kreisen als "schlapp" empfundene - breite - Mobilisierung auf nationaler Ebene andererseits. Es bleibt jedoch problematisch, wenn beide "Etagen" zusammenhanglos nebeneinander stehen.

Am Montag, den o4. Mai trafen die acht wichtigsten Gewerkschaftsverbände (vom christlichen Gewerkschaftsbund CFTC "rechts" bis zur Union Syndicale Solidaires , dem Zusammenschluss u.a. der linksalternativen Basisgewerkschaften SUD, "links") nun erneut zusammen, um über den Fortgang ihrer Aktionen zu beschließen. Dabei beschlossen sie, am 26. Mai, einem Wochentag, "dezentralisierte Aktionen" durchzuführen, für die es jedoch keinen gemeinsamen Streik- oder Demo-Aufruf gibt, sondern "je nach Lage vor Ort" entschieden werden soll. Was aber auch bedeutet, dass die zentralen Gewerkschaftsverbände sich nicht auf höchster Ebene anstrengen, um dafür zu mobilisieren, und dass es keinen zentralen Aufruf dafür gibt. Und am 13. Juni, einem Samstag, soll es erneut auf frankreichweiter Ebene zu Demonstrationen kommen.

Dieser Beschluss stellt einen Kompromiss zwischen der "moderaten" und vor allem auf Verhandlungen mit der Regierung abzielenden Haltung vieler Gewerkschaftsapparate (CFDT, auch die CGT-Spitze) und der "radikaleren", einen Streikaufruf fordernden Position (SUD-Gewerkschaften, Teile der CGT-Basis, aber auch die populistisch-schillernde Force Ouvrière ) dar. Ob er allerdings die Kluft zwischen "harten Konflikten" in manchen Betrieben und einem eher lauen Auftreten auf frankreichweiter Ebene überbrücken kann? Dies erscheint im Augenblick eher unwahrscheinlich.

Ausführliche Langfassung eines kürzeren Artikels, der am 07.05.2009 in der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich publiziert wurde

Bernard Schmid, 07.05.2009