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»Ich will, daß die Bespitzelung endlich aufhört«

Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespräch mit Michael Csaszkóczy. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 27.07.2012

Schadenersatz für Berufsverbot: Gericht verurteilt Baden-Württemberg zur Zahlung von rund 32 000 Euro

28.04.2009: Das Landgericht Karlsruhe stellt fest, dass das Land Baden-Württemberg im Berufsverbotsfall Csaszkóczy schuldhaft gehandelt hat und verurteilt das Land zu Entschädigungszahlungen. Siehe dazu auf der Aktionspage "Gegen Berufsverbote" die Presseerklärung des Solidaritätskomitees sowie diejenigen des Landgerichts Karlsruhe, der GEW Baden-Württemberg, der Roten Hilfe e.V. sowie die Resolution des Gewerkschaftstages der GEW in Nürnberg

Berufsverbot endgültig aufgehoben

• Danksagung an alle Unterstützer gegen Berufsverbote
  "Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das Berufsverbot, unser über dreieinhalbjähriger gemeinsamer Kampf gegen mein Berufsverbot ist nun tatsächlich erfolgreich gewesen. Seit zwei Wochen unterrichte ich wieder an einer Realschule." Danksagung von Michael Csaszkóczy

• Versuch der Wiederbelebung der Berufsverbote kläglich gescheitert. Weiter wachsam und aktiv bleiben!
  Kommentar von Michael Csaszkóczy in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 114  vom 26.09.2007

• Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen Michael Csaszkóczy
  Gemeinsame Presseerkärung des RAV und der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 6 September 2007

• Fall Csaszkóczy: Berufsverbot endgültig aufgehoben
  "Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben." Artikel in den ka-news vom 5.9.07

Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt - gewonnen!

• Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben
  
• Land Hessen muss erneut über Einstellung eines Lehramtsbewerbers entscheiden!
  Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 2. August 2007
  
• VG Darmstadt kippt Berufsverbot. GEW Hessen und Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote fordern die überfällige Einstellung in Hessen
  Gemeinsame Presseerklärung von GEW Hessen und dem Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot vom 02.08.2007
  
• Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!
  "Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg über das Berufsverbot für den Real-schullehrer Michael Csaszkóczy im März 2007 musste heute, 2. August 2007, das Verwal-tungsgericht Darmstadt über die Klage von Herrn Csaszkóczys gegen die Ablehnung seines Antrags auf Einstellung in den Schuldienst durch das Land Hessen entscheiden. Deutlicher hätte der 1. Senat des VG Darmstadt kaum zum Ausdruck bringen können, was er von den Bescheiden des Oberschulamtes hält: Sie waren aufzuheben. (.) Bleibt neben der Freude über das Urteil die Frage, wie der politische Druck auf die Kultusministerien so zu erhöhen ist, dass auch sie sich endlich an Recht und Gesetz gebunden fühlen und nicht länger mit der Lebensplanung eines Bürgers spielen." Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 2. August 2007
  
• Fotos von der Mahnwache gegen Berufsverbote am 02.08.07 vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt
  
• Berufsverbot - und kein Ende! Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr
  Presseinformation vom 31. Juli 2007 von Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV-Berlin). Aus dem Text: ".Dr. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wird den Prozess auch im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) beobachten. (.) Die Fragen, die sich also vor allem stellen, sind: Wie ist unsere Verfassung vor solchen Innenministern und Verfassungsschutzämtern zu schützen, die sowohl die Grundrechte von Bürgern als auch Gerichtsentscheidungen missachten? Wann wird endlich der illiberale und staatsautoritäre Geist überwunden sein, der im öffentlichen Dienst nur Duckmäusertum zulässt."
  
• Der gelinkte Lehrer. Michael Csaszkóczy klagt in Darmstadt gegen sein Berufsverbot aus dem Jahre 2003
  Artikel von Sebastian Gehrmann in der Regionalausgabe der Frankfurter Rundschau vom 02.08.2007

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Michael Csaszkóczy zu einer erneuten "ergebnisoffenen" Anhörung bezüglich seiner Verfassungstreue geladen.

• 30.7.2007: Nach der Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 13. Juli 07 soll die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe 1-2 Tage vor bis nach Schuljahresbeginn erfolgen. Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot bittet um
  • Postkarten, e-Mails oder Faxe an Schulpräsident Dr. Werner Schnatterbeck , Abteilung 7 (Schule und Bildung), Regierungspräsidium Karlsruhe , 76247 Karlsruhe, e-mail: abteilung7@rpk.bwl.de; Telefax: 06151/ 12 6049
    
  • Möglichst viele Besucher beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 2. August 2007 um 9 Uhr 30
    
• Berufsverbotsverfahren - erneute Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe
  "Am heutigen Freitag, den 13.07.2007, fand die erneute Anhörung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. (.) Irgendwelche neue Indizien für Csaszkóczys angebliche Verfassungsfeindlichkeit wusste die Kommission auch heute nicht vorzubringen. Während der mehr als anderthalbstündigen Anhörung, die nach Angaben von Csaszkóczy und seinem Anwalt "in einer ausgesprochen unfreundlichen Atmosphäre" verlief, verhielt sich die Kommission, als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nie gegeben. Csaszkóczy sollte zu den selben Tatsachen und Positionen Stellung nehmen wie vor drei Jahren. Eine Distanzierung lehnte er auch diesmal ab. (.) Die Entscheidung des Kultusministeriums wird im Lauf der nächsten sechs Wochen erwartet." Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot vom 13.7.07. Siehe dazu auch:
  
• Berufsverbot: Ignoriert das Kultusministerium Gerichtsurteil? Anhörung im Regierungspräsidium Karlsruhe ohne Ergebnis
  ""Offenbar will das Kultusministerium sich über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinweg setzen und das rechtswidrige Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy nicht aufheben. Baden-Württemberg sollte endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen und ihn im September einstellen", sagte am Freitag (13.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)." Pressemitteilung der GEW Baden-Württemberg vom 13.07.07
  
• Der Termin für die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht fest: Freitag, der 13. Juli 2007. Anlässlich der erneuten Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe findet eine Mahnwache gegen Berufsverbote statt: ab 8.30 Uhr vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums, Hebelstr.2, Karlsruhe
  
• »Die Kampagne muß weitergehen«. Opfer von Berufsverbot soll Fragen zu seiner »politischen Treuepflicht« beantworten
  Ein Gespräch von Markus Bernhardt in junge Welt vom 26.06.2007 mit Michael Csaszkóczy. Aus dem Text: ".Solange die gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote nicht beseitigt sind, aber auch so lange die vielen Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert sind, muß die Kampagne gegen Berufsverbote weitergehen. Das bedeutet in erster Linie, Öffentlichkeit zu schaffen und gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Das Solidaritätskomitee kann dafür jede Form von materieller und tatkräftiger Unterstützung brauchen."
  
• "Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den seit dreieinhalb Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit Berufsverbot belegten Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ein weiteres Mal zu einer "ergebnisoffenen" Anhörung geladen, in der es erneut um "offene Fragen zur Treuepflicht" gehen soll. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land BadenWürttemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums." Presseerklärung des Solidaritätskomitees vom 31.05.2007

Positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

• Die ausführliche Urteilsbegründung

• Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber. Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg
  "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben."." Pressemitteilung des Prozessbeobachters Rolf Gössner vom Grundrechtekomitees vom 15.03.2007

»Berufsverbot abschaffen!«

Interview mit Michael Csaszkóczy von John Philipp Thurn in der Jungle World vom 21. März 2007

Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

"Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13.03.2007 entschieden. Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. (.) Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten (AZ: 4 S 1805/06).." Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.03.2007

Der Pädagoge als Staatsfeind. Berufsverbot für einen Lehrer mit Rückgrat

Michael Csaszkãczy darf nicht unterrichten, weil er einer angeblich verfassungsfeindlichen Antifa-Gruppe angehört. Nun kommt der Fall erneut vor Gericht. Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2007

Berufsverbote abschaffen

"Vor 35 Jahren wurde der »Radikalenerlaß« verabschiedet. Seit ihrer Gründung ist die gängige Praxis der Bundesrepublik, Linke zu kriminalisieren - und sie ist das einzige Land in Europa, das mit der Berufsverbotepraxis nicht abgeschlossen hat." Artikel von Horst Bethge in junge Welt vom 26.01.2007

Wiederbelebung der Kampagne im Jahr 2007

Die Kampagne des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy soll verstärkt wiederbelebt werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen stehen ab Februar 2007 zwei Prozesse im Berufsverbotsverfahren gegen Michael an: Zum einen vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt (Berufsverbot in Hessen) und noch wichtiger in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (Baden-Württemberg). Vor allem aber soll am 27.01.2007 eine überregionale Demonstration in Mannheim stattfinden, zu der auch die Rote Hilfe als Bundesorganisation mit aufruft. Siehe dazu

• Berufungsverhandlung vor dem VGH Mannheim in Sachen Berufsverbot!
  "Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden." Das aktuelle Flugblatt des Solidaritätskomitees
  
• Aufruf zur Demonstration am 27.01.2007 in Mannheim und Bericht:
  Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim
  "Am gestrigen Samstag fand in Mannheim eine Demonstration mit über 500 Menschen gegen Berufsverbote statt. Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er bis heute nicht bereit ist, sich zu distanzieren." Bericht von "Toryn Farr" vom 28.01.2007 bei indymedia mit Pressemitteilung und Links zu Reden und Bildern. Siehe auch eine Bildergalerie bei Thomas Trüten
  
• Und wir erinnern an die Unterschriftenliste "10000 Stimmen gegen Berufsverbote!"

Berufsverbot: Prozess um linken Lehrer wird neu aufgerollt

"Wegen seines Antifa-Engagements darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht in den Schuldienst - bisher. Jetzt geht der Rechtsstreit um den Heidelberger Realschullehrer in die nächste Runde, Csaszkóczy kann wieder auf eine Einstellung hoffen." Artikel von Jochen Leffers in Spiegel online vom 15. August 2006. Siehe dazu auch:

• Heidelberger Realschullehrer: VGH lässt Berufung zu
  "Der Streit um die Verfassungstreue des wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnten Lehramtsbewerbers (Klägers) geht in die nächste Instanz. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 04.08.2006 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassen, da Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. (.) Ein Verhandlungstermin im Berufungsverfahren ist derzeit noch nicht absehbar  (AZ Zulassungsverfahren: 4 S 994/06; Berufungsverfahren: 4 S 1805/06)." Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14.08.2006

»Ich will offensiv debattieren«

Weil er in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg mitarbeitet, will Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy nicht in den Schuldienst aufnehmen. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe gab dem Land Recht. Ein Interview mit dem vom Berufsverbot betroffenen Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Thorsten Mense in Jungle World vom 29. März 2006

Notfalls nach Straßburg. Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis

"Mit großer Enttäuschung haben die Bürgerrechtsorganisationen, die das Berufsverbotsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlruhe beobachtet haben, das Urteil aufgenommen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen und das gegen ihn seit 2004 verhängte Berufsverbot bestätigt." Artikel von Rolf Gössner als Online-Flyer Nr. 36 vom 21.03.2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Der Fall Csaszkóczy ist deshalb besonders von Bedeutung, da von der bisherigen CDU Kultusministerin Schavan in Baden-Württemberg das Berufsverbot ausgesprochen wurde und sie jetzt als BRD Kultusministerin dieses Berufsverbot in allen Bundesländern durchzusetzen versucht. Wichtig daher:

10000 Stimmen gegen Berufsverbote!

"Wir protestieren gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem seit dem Jahr 2003 wegen seines Engagements gegen Krieg und Faschismus die Ausübung seines Berufs verwehrt wird." Unterschriftensammlung . Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de. Bitte folgende Angaben nicht vergessen: Name. Beruf / Funktion / Alter / Adresse. Die Adresse wird nicht im Internet veröffentlicht. Solidaritäts-EMAILS bitte an Info@gegen-berufsverbote.de

Verwaltungsgericht weist Klage des Heidelberger Realschullehrers ab

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 13.03.2006

Bürgerrechtsorganisationen: "Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt."

"Prozessbeobachter Rolf Gössner: "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern". (.) Die Bürgerrechtsorganisationen erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland schon einmal für die Verhängung eines Berufsverbots vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt worden ist - nachdem die bundesdeutschen Gerichte durch alle Instanzen hindurch jenes Berufsverbot für rechtens erklärt hatten. Insofern halten wir es für sinnvoll, dass Michael Csaszkóczy mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird - auch wenn der Weg durch die Instanzen mühsam, kostenträchtig und lebenszeitraubend ist." Pressemitteilung vom 13.3.06 von Internationale Liga für Menschenrechte und Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.03.2006, 12 Uhr, Karlsruhe Kronenplatz von GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg und Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot mit vielen weiteren UnterstützerInnen

»Berufsverbot verletzt ein fundamentales Menschenrecht«  

Unterschriftensammlung per Internet für einen Lehrer, der nicht Lehrer sein darf. Demo in Karlsruhe geplant. Interview von Markus Bernhardt mit Carmen Hofmeister , Sprecherin des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot, in junge Welt vom 12.01.2006

Innenministerium kontra Antifaschisten  

"Berufsverbot für den baden-württembergischen Lehrer Michael Csaszkóczy nun auch in Hessen verhängt   Wiederbelebung der Berufsverbotspraxis. Mit diesen Worten kommentiert das »Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote« das Verhalten staatlicher Stellen gegenüber dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus Heidelberg." Artikel von Thomas Klein in junge Welt vom  06.09.2005

Le Berufsverbot - ein Fall für GEW und Rote Hilfe

"»Zum Schutz der Schüler«, begründet Annette Schavan, Kultusministerin von Baden-Württemberg (CDU), das im August 2004 in Kraft getretene Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Das sahen rund 1.000 Demonstrierende anders, die am 23. Oktober dagegen auf die Straße gingen. Getragen hatte den Protest ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Menschenrechtsorganisationen, antifaschistischen Gruppen, Studierendenschaften, Parteien und Roter Hilfe - bislang der Höhepunkt einer bis heute währenden Kampagne..". Artikel von Mario Tal in SoZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2005

Berufsverbote. Kehrt mit den "Antiterror"-Gesetzen ein totgeglaubter Geist zurück?

„Wer glaubt, in der Bundesrepublik gehörten politisch motivierte Berufsverbote der Vergangenheit an, irrt sich. Kürzlich traf es in Baden-Württemberg den 34-jährigen Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert worden ist. Das Berufsverbot gegen Csaszkóczy begründet die Kultusministerin damit, dass sich der angehende Lehrer in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" politisch betätige. Diese Initiative engagiert sich gegen fremdenfeindliche und neonazistische Bestrebungen aller Art…“ Artikel von Rolf Gössner in Freitag vom 08.10.2004

"Berufsverbot gegen aktiven Antifaschisten"

Artikel von Peter Nowak in Analyse & Kritik vom 17.9.2004

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in der Angelegenheit des Realschullehrers Michael Csaszkóczy in einem offenen Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg). Herr Csaszkóczy soll im Land Baden-Württemberg nicht als Lehrer eingestellt werden. Das Innenministerium hat gegen seine Einstellung interveniert, da Zweifel bestünden, dass er jederzeit Gewähr biete, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Verfassungsschutz hat mehr als 10 Jahre Informationen über ihn und seine politische Arbeit gesammelt. Ergebnis ist die unbestrittene Information, dass er Mitglied einer verfassungskonformen, also gemäß Art. 9 GG nicht verbotenen, Initiative ist, die unter anderem gegen ausländerfeindliche und neonazistische Bestrebungen aktiv ist…” Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17. Mai 2004

Informationsfreiheit statt Berufsverbote

Protestbrief von Walter Keim an die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg

weitere Presseerklärungen und Hintergründe beim Solikomitee gegen Berufsverbote

Die Unterschriften- sammlung "10 000 Stimmen gegen Berufsverbote"

"Gegen Berufsverbote"

Sonderseite zum Berufsverbot bei der GEW BaWü