| Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
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Gemeinnützigkeit von Organisationen: Keine Sache des Verfassungsschutzes
„Schwarz-Gelb wollte Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nun nicht mehr. Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden – und nicht der Verfassungsschutz. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen…“ Artikel von Johannes Wendt in der taz online vom 19.10.2012 
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Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel
„Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann…“ Meldung bei Robin Wood vom 31. Juli 2012 . Siehe dazu den offenen Brief vom 26.7.2012  : Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
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Gemeinnützigkeit von Vereinen: Entzug muss warten
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung. Artikel von Christian Rath in der TAZ vom 25.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort gegenüber der Linksfraktion jetzt aber eine wichtige Einschränkung vorgenommen: Wenn eine Gruppierung vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Einstufung als extremistisch klagt, werden Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren „künftig abwarten“. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil, das einige Jahre dauern kann, dürfte also kein – möglicherweise irreparabler – Schaden eintreten. Im Gesetzentwurf ist eine solche Wartepflicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bisher freilich nicht vorgesehen. Wenn die Regierung das Versprechen ernst meint, müsste sie also den Entwurf des Jahressteuergesetzes entsprechend ändern. Eine Regierungsantwort im Bundestag bindet die Finanzämter nicht…“
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Rechtsstaat ausgehebelt: Extremismusklausel im Steuerrecht
„(…) Allerdings handelt es sich beim Terminus »Extremismus« um keinen definierten Rechtsbegriff, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte. Doch nun soll eine willkürlich zur Diffamierung politischer Opponenten verwendete Gummibezeichnung zu zwingenden Sanktionen führen und der Geheimdienst damit zum Zensor bürgerschaftlichen Engagements werden. Noch läßt sich diesem Vorhaben der Riegel vorschieben – wenn die FDP, die noch 2008 rechtsstaatliche Bedenken zeigte, Rückgrat beweisen würde.“ Kommentar von und bei Ulla Jelpke aus der jungen Welt vom 26.07.2012
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Kritische Vereine Steuergesetz bedroht Aktivisten
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus. Artikel von Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau vom 10.07.2012
- Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag
- »Prinzipiell kann es jede Organisation treffen«
Steuergesetz soll geändert werden: Entscheidet demnächst der Verfassungsschutz über Existenz von Vereinen? Gespräch mit Daniel Häfner, Sprecher von Robin Wood. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 28.06.2012
- 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
„Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ Presseerklärung vom 27.6.2012
Gesinnungs-TÜV im Sport
„Das Bundesinnenministerium erwägt, ein Bekenntnis gegen »Extremismus« zur Bedingung für die Vergabe von Sportfördergeldern zu machen. Das Ressort prüfe, Spitzensportlern und ihren Verbänden in Zukunft eine »Extremismusklausel« vorzulegen, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Dienstag unter Berufung auf das Ministerium…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.08.2012 . Siehe dazu auch:
- Extremismusklausel für Sportler?
Als Konsequenz aus der Diskussion über das Umfeld der olympischen Ruderin Nadja Drygalla soll der Staat mehr Macht bekommen. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 7.8.2012
- Beim Vergleich des „Verbrechens“ der Nadja Drygalla mit rechtsradikalen Äußerungen von Söder und Gesinnungsfreunden stößt man auf einen interessanten Meinungsbildungsprozess
„Olympia-Rudererin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf verlassen, als verbreitet wurde, sie sei mit einem Mitglied und Funktionär der NPD befreundet. Man kann sich mit Recht darüber wundern, dass die Liäson mit einem NPD-Funktionär einen solchen Schatten auf einen Menschen wirft, wie das im Falle der Rudererin Drygalla geschehen ist, obwohl sie sich von der Neonazis-Szene distanziert. Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das “Vergehen” der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent…“ Artikel von Albrecht Müller vom 6. August 2012 bei den Nachdenkseiten
- Olympia-Experte über Drygalla
Im Gespräch mit Christian Ehring klären sich die wichtigsten Fragen, wie: "Kann man einen Menschen disqualifizieren, wenn er Sex mit einem Idioten hat?" Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012 
"Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!"
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Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz
„In den nächsten Monaten wird die so genannte "Extremismusklausel" erneut vor Gericht verhandelt werden. Nachdem der Pirnaer Verein AKuBiZ Widerspruch gegen eine für eine Förderung notwendige Unterschrift eingelegt hatte, war es vor dem Verwaltungsgericht zu einer ersten Verhandlung über den von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten Inhalt der Klausel gekommen. Nach dem Willen von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Danach müssen staatlich geförderte Initiativen oder Vereine prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und nicht den Anschein erwecken "extremistische Strukturen" zu unterstützen…“ Meldung vom 31.07.2012 bei indymedia
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Siehe dazu auch eine Plattform der DGB-Jugend Hessen-Thüringen und anderer Jugendorganisationen, die sich kritisch mit dem Extremismusmodell befasst: Plattform Extrem Demokratisch
- Schwerer Schlag für Kristina Schröder. Dresdener Verwaltungsgericht gibt den Gegnern der "Extremismusklausel" recht
„Das Verwaltungsgericht Dresden hat die "Extremismusklausel" des Bundes für rechtswidrig erklärt. Der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e. V. (AKuBiZ) hatte gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt, der ein Projekt des Vereins zwar als "demokratiefördernd" anerkannte, ihm aber Mittel verweigerte, weil der Verein die Klausel nicht unterschreiben wollte…“ Artikel von Jennifer Stange in der taz vom 26.04.2012 . Siehe dazu:
- Die dreiste Frau Schröder. Die Klausel ist dämlich, gefährlich und auch noch rechtswidrig
„Dass die Extremismusklausel politisch dämlich ist, weil sie die effektivsten Bekämpfer von Extremisten selbst zu Extremisten macht, das ist altbekannt und blöd genug. Kristina Schröders Wunderklausel ist aber nicht nur dumm, sondern laut Dresdner Verwaltungsgericht auch handwerklich schlecht gemacht, also rechtswidrig…“ Kommentar von Martin Kaul in der taz vom 26.04.2012
- Anti-Extremisten-Klausel: Verfassungstreu gegen Rechtsextreme
"Initiativen gegen Rechtsextreme müssen für die Verfassungstreue ihrer Partner geradestehen, wenn sie Geld vom Bund bekommen wollen. Die Vereine klagen über Gängelung und Überprüfungswahn." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2011
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Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang
Onlinepetition vom 13.11.2010
- "Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!"
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX). Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes wurde auf den 28. Februar verlängert - siehe den Blog zur Aktion
Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig. 20 Organisationen und Netzwerke legen den Vereinten Nationen Bericht vor
„20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht fordern sie unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren…“ Fian-Pressemitteilung vom 21.03.2011 . Siehe dazu: Parallelbericht der WSK-Allianz 2011 zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Freiheit zu schimpfen. Gesetze gegen Gotteslästerung und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte weltweit
"Trotz erheblicher Anstrengungen zu ihrer Definition weiß bis heute kein Mensch genau, was "religiöse Gefühle" eigentlich sind. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House erforscht in ihrem aktuellen Bericht "Policing Belief" die Auswirkung von Gesetzen zum Schutz dieser undefinierbaren Gefühle." Artikel von Marcus Hammerschmitt in telepolis vom 29.10.2010
Demokratie - Versuch einer Anamnese
"Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, daß der "Wille des Volkes" Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."." Artikel von Gabriele Muthesius in Das Blättchen , dokumentiert im Linksnet
UN-Erklärung zu Frauenrechten: Gipfel der Ernüchterung
Die zuständige Kommission verabschiedete im Vorfeld der aktuell laufenden UN-Frauenrechtskommission eine lasche Erklärung. Der Gipfel: NGOs wurden nicht einbezogen. Artikel von Christa Wichterich in der taz vom 5.3.2010
60 Jahre Grundgesetz - Grund zum Feiern?
Aus aktuellem wirtschaftspolitischen Anlass (Finanzmarktstabilisierungsgesetz): Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben
- Die unkontrollierbaren Überwacher
"vielen Dank für die Zusendung der Stellungsnahme des Deutschen Bundestags vom 27.11.2008 (BT-Drucksache 16/10866) zum Problem der demokratischen Kontrolle der vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Aktivitäten der Bundesregierung. Darin teilen Sie mir mit, dass laut Beschluss des Bundestags das Petitionsverfahren ab-geschlossen sei. Ein Vorgang, den ich allerdings nicht einfach unwidersprochen hinnehmen kann. Schließlich stellt es einen äußerst bedenklichen Zustand dar, wenn eine bestimmte Gruppe von Personen, sich selbst dazu ermächtigt, ihre fragwürdigen Aktivitäten jeglicher demokratischen Kontrolle zu entziehen. Dieser Zustand scheint in Deutschland nun (wieder einmal) erreicht zu sein. Auf meine Forderungen zur Sicherstellung einer "Überwachung der Überwacher", verbun-den mit konkreten Vorschlägen für entsprechende Änderungen des Kontrollgremium-Gesetzes (PKGrG) ist der Petitionsausschuss nicht einmal ansatzweise eingegangen. Stattdessen wird die kategorische Behauptung aufgestellt, dass es "keiner Änderung" bedarf." Schreiben von Armin Kammrad vom 14.12.2008 an den Petitionsausschuss . Bei der Ablehung geht es um die Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008:
- Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen: 1. Entsprechend GG Art. 20 Abs. 2 sind Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben immer dann durchzuführen, wenn mehr als 5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dies verlangt. Das Ergebnis der Abstimmung muss für den Gesetzgeber bindend sein." Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008 . Aus der Begründung: ".Maßgeblich dafür, dass letztlich die Staatstheorie bezüglich Volksabstimmung in der Bundesrepublik oft misstrauisch, wenn nicht gar feindlich eingestellt war und ist, war auch die für Juristen typische unkritische Haltung gegenüber wirtschaftspolitischen - wie überhaupt politischen - Konzepten. Diese betrachtet man bis heute als Ausdruck eines demokratischen "Volkswillens", auch wenn sie der Mehrheit der Bevölkerung schaden. (.) Spätestens, wenn nachweislich die Mehrheit der Bevölkerung immer häufiger und eindeutiger etwas anderes will als "ihre" Repräsentanten, ist eine Ablehnung von Volksabstimmungen nicht mehr im Sinne dessen, was die Verfassung eigentlich sichern soll: Nämlich eine Staats- und Rechtsentwicklung, die sich nicht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet. (.) Dass eine solche, für die Mehrheit der Menschen destruktive Parlamentsmehrheit Gesetze, wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, verabschiedet, kann allein schon deshalb nicht als verfassungskonform eingestuft werden, da es die gleiche Mehrheit ist, welche maßgeblich erst das ganze Dilemma mit verursachte bzw. unwidersprochen abwinkte. Dass ein solches Gesetz - letztlich durchaus folgerichtig - dann ein Ministerium ermächtig, treuhändisch anvertraute Gelder ohne nennenswerte Parlamentskontrolle irgendwo im Hinterzimmer mit den Tätern zu verteilen und zu verwalten, kann nur als ein Versagen der repräsentativen Demokratie aufgefasst werden."
- Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008
- Siehe dazu auch: Bitte bitte, lass meine Bitte zu
"Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern.." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.12.2008
Zum geplanten Angriff gegen demokratische Opposition
"Wie tagesschau.de am 03.05.2008 berichtete, will die Regierungskoalition für 2009 eine Änderung im Jahressteuergesetz durchsetzen, wodurch - laut tagesschau.de - "Ext-remistische Vereine (ihre) Steuervorteile verlieren" sollen. Propagandistisch wird dies der Öffentlichkeit als Maßnahme gegen die NPD verkauft. Tatsächlich will man auf das Verbot einer verfassungsfeindlichen Organisation verzichten und dafür ungewünschte demokratische Opposition unterdrücken. Damit reiht sich dieser Angriff in eine rechte Politik ein, wie sie bereits mit den bayerischen Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts für die Demokratie bedenkliche Formen angenommen hat. Und wohl nicht zufällig, fällt diese Änderung ins Wahljahr 2009. Denn da geht es um Macht und nicht um Demokratie, welche zumindest vom Grundsatz her, wechselnde Machtverhältnisse gerade ermöglichen soll. Nach dem geplanten Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, wäre ein Verein "Rettet die Demokratie" jedoch sicher "extremistisch"." Artikel von Armin Kammrad vom 04.05.2008 . Siehe dazu:
- Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vom 28.04.2008
- und dazu ein Überlick bei Haufe vom 02.05.2008 : Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009: Wichtige Änderungen im Überblick
Drogenpolitik: Dafür gibts was auf die Pfoten
"Keine Gnade für Raucher, Kifferinnen und «Dopingsünder»: Im Neoliberalismus geht die wirtschaftliche Freiheit auf Kosten der Freiheit der BürgerInnen." Kommentar von Günter Amendt in der WoZ vom 6.12.07
Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es
„Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 30.11.2007
Rauchverbot
"Es herrscht einige Aufregung an den Tresen und Stammtischen, nachdem es hierzulande inzwischen fast flächendeckend ein Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und Gaststätten gibt. Die Veränderungen im Straßenbild sind unverkennbar. Vor den entsprechenden Etablissements ballen sich selbst bei schon eher winterlichen Temperaturen Grüppchen von Rauchern, denen nichts anderes übrig bleibt, als ihrem Bedürfnis im Freien nachzugehen. Wenn sie Glück haben, bekommen sie allerdings ein Zeltdach oder sogar Gasheizung - die allerdings ihrerseits wieder Abgase absondert. Das lässt die Vermutung zu, es ginge derzeit vor allem um Emissionsverschiebungen. So etwa auch dann, wenn die Städte die LKWs von feinstaubbelasteten Straßen schlicht in andere umleiten." Kommentar von Joachim Hirsch im links-netz vom Oktober 2007
Ökonomisierte Verfassung. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Rede von Eckart Spoo , Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, 4.März 2007, dokumentiert in Junge Welt vom 08.03.2007
Gefahr im Überfluss. Soziale Kontrolle und sozialer Ausschluss im 21. Jahrhundert.
Artikel von Tobias Singelnstein und Peer Stolle in Jungle World vom 28. Februar 2007
Der Große Bruder und die Matrix. Zur Ausdehnung der Kontrolle nach Innen
Artikel von Odin Kröger in telepolis vom 20.08.2006
Ausgrenzungsmechanismen in der institutionellen Politiksphäre - warum Frauen noch immer nicht paritätisch beteiligt sind!
Artikel von Annett Schulze vom März 2004 . Siehe dazu auch: Rechtsbestimmungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter. Artikel von Annett Schulze vom September 2003
Alles unter Kontrolle
Beim deutschen Big-Brother-Award 2004 wurden u.a.
die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und LIDL für hervorragende
Arbeit ausgezeichnet.
„Der Big-Brother-Award wird immer beliebter: Der Saal
in der Ravensburger Spinnerei in Bielefeld war überfüllt,
als Datenschützer am Freitagabend zum fünften Mal den
deutschen "Oskar für Datenkraken" verliehen wurden.
Aus 250 Vorschlägen hatte die Jury insgesamt acht Preisträger
ausgesucht: darunter die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und
die Billig-Supermarkt-Kette LIDL….“ Artikel
von Torsten Kleinz in telepolis vom 30.10.2004 .
Siehe auch die Homepage
des Big-Brother-Award
Grundrechteabbau: Fortsetzung folgt
Auch im Jahr 2004: Weitgreifende
Maßnahmen mit neuen Polizei- und Sicherheitsgesetzen von EU,
Bund und Ländern geplant. Siehe Artikel
von Ulla Jelpke (Teil 1)
in junge Welt vom 06.01.2004 und Teil
2
in junge Welt vom 07.01.2004
erstärkte Repressalien gegen das Aschaffenburger
Friedenskomitee Aschaffenburg
Dem Versammlungsleiter des Aschaffenburger
Ostermarsches vom 30.3.2002 flatterte heute am 6. April eine Strafanzeige
ins Haus, in der er beschuldigt wird, "folgende Tat begangen zu
haben: ... V. g. Versammlungsgesetz ... Als Versammlungsleiter haben
Sie es zugelassen, dass die erste Zwischenkundgebung um 5 Minuten
(11.50-12.00 h) überzogen wurde." Siehe Bericht
Dr. Frankenstein, I presume ?
"Es gibt ja Menschen, die meinen,
es gäbe keine Zukunftsdebatte. In der Gesellschaft nicht, in den
Gewerkschaften nicht, bei der Linken schon gar nicht. Das gallische
Dorf am Emscherstrand, in dem ich meine Tage überwinde, scheint
mir da eine Ausnahme: Hier ist die Zukunftsdebatte permanent...."
Teil 24 der Aldous
Huxley Revival-Serie "Brave new world" von Helmut Weiss |
= audio 
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht 
