| Korpsgeist, Lügen, Gedächtnislücken
„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner  aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe!
Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können
„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen werden, mit dem die Polizei Mobilfunk und Internet abschalten können soll…“ Artikel von Andre Meister vom 04.12.2012 bei netzpolitik 
dju-Protest: Polizeilicher Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert.
Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 . Siehe dazu:
- Rassismus-Vorwurf gegen Polizei Frankfurt: Umstrittene Kontrolleure sind verschwunden
„Die Kontrolleure, die mit Derege Wevelsiep in der Frankfurter U-Bahn-Station Bornheim-Mitte aneinander geraten sind, widersprechen den Aussagen des Frankfurters. Nachdem sie der VGF ein Protokoll der Ereignisse hinterlassen haben, sind sie spurlos verschwunden…“ Artikel von Claus-Jürgen Göpfert und Felix Helbig in der FR online vom 08. November 2012
- Wevelsiep: Das Netz zieht sich um die Polizei
„Die Ermittlungen gegen die vier Prügel-Polizisten und gegen ihr Opfer in Bornheim, den Ingenieur Derege Wevelsiep, laufen. Derweil rufen wütende Internet-Aktivisten zur Anti-Polizei-Demo auf. Und in den Blogs findet die Ordnungsmacht auch so gut wie keine Unterstützung…“ Artikel von Peter Rutkowski in der FR online vom 7.11.2012
Rassistische Fahndungsraster
Oberverwaltungsgericht erklärt Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe als unzulässige Diskriminierung, kaum vorstellbar ist jedoch, dass damit auch diese Praxis ein Ende haben wird. Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 01.11.2012 . Siehe dazu
Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt
 „Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein erster Schritt zur Aufklärung, da dadurch zumindest die Identifizierung der Täterinnen und Täter möglich wird. Bürgerrechtsorganisationen fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die als Beschwerde- und Untersuchungsinstitution für Fälle rechtswidriger Polizeigewalt fungieren soll. Um zu verhindern, dass solche Einrichtungen zu einem bloßen Feigenblatt verkommen, haben die Humanistische Union e.V. (HU), Amnesty International (ai), die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen Kriterienkatalog für eine solche Kontrollinstanz entwickelt, damit diese auch effektiv und nachhaltig Fälle rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung aufklären kann…“ Pressemitteilung vom 29.05.2012 beim Grundrechtekomitee und Gemeinsames Papier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei. Staatliche Interessen verdrängen den Rechtsschutz des Bürgers
„Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht…“ Text der Sendung von Peter-Alexis Albrecht vom 16.02.2012 im Deutschlandradio
15. Europäischer Polizeikongreß
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Flohmarkt der Terrorjäger. In Berlin tagt der 15. Europäische Polizeikongress
Am Dienstag und Mittwoch lädt in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress, organisiert vom »Behörden Spiegel«, ein. Es geht um die Abwehr von Terror. Der rechtsextremistisch motivierte kommt nur am Rande vor, denn als man den Kongress vorbereitet hat, war der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) außerhalb der Veranstalterfantasie. Artikel von René Heilig in Neues Deutschland vom 15.02.2012
- Orwell war gestern
In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 11.02.2012
- Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt: „fight capitalist war, fight capitalistic peace!“ Antirepressionsdemo gegen Polizeikongress am 28.1.2012
„Am 14. und 15. Februar 2012 findet der inzwischen 15. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitik, Geheimdienst und Polizei. Das Motto dieses Jahr: “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe , Cyber crime, Cyber war. Wir wenden uns gegen die koordinierte und instututionalisierte rassistische Kriminalisierung von Menschen aus unserer Mitte. KOP ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Berliner Gruppen auf zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand gegen rassistische Polizeischickane, Willkür und Diskriminierung, gegen Überwachungswahnsinn und Kriminalisierung.“ Aufruf von KOP-Berlin vom 24. Januar 2012
- Polizeigewerkschaften beim Kongress
„Beim 15. Internationalen Polizeikongress in Berlin werden auch Vertreter der beiden deutschen Polizeigewerkschaften mit am Tisch sitzen. Worauf diese Gewerkschafter drängen werden ist nicht unwichtig. Hier einige Stichpunkte…“ Meldung vom 29.12.2011 bei indymedia
Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt
"Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen." Artikel von Martin Kau in der taz vom 31.01.2012 .
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
„Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können. Inzwischen wird diese digitale Aufrüstung zunehmend spürbar und erreicht auch Soziale Bewegungen. Denn die neuen kriminaltechnischen Werkzeuge finden in den behördlichen Beschaffungsabteilungen begeisterte Abnehmer. Die Aufstände in nordafrikanischen und arabischen Ländern zeigen, dass die Produkte der neuen Generation skrupellos auch an autoritäre Regierungen verkauft werden…“ Infos zur Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin bei Monitoring European Police!
Grenzüberschreitend
"Jahresrückblick 2011. Heute: Polizei im Auslandseinsatz. Deutsche Beamte bilden Kollegen in Afghanistan aus, jagen Flüchtlinge mit der Frontex-Agentur und spitzeln in Nachbarländern." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 22.12.2011
Rechtsfreier Raum Polizei? Wie Standardfloskeln ad absurdum geführt werden
„(…) Wird dagegen ein Fall von Polizeigewalt bekannt (Polizeigewalt = Gewalt durch Polizisten, nicht Gewalt gegen Polizisten), so wird eben diese Argumentation nicht angewandt, vielmehr wird vor Pauschalverurteilungen gewarnt und auf Einzelfälle verwiesen. Dabei sind derlei Vorfälle nicht nur sporadisch auftauchende, exotische Meldungen, sondern häufen sich in den letzten Jahren. Würde man die Argumentation der (Schein)sicherhetisapologeten konsequent anwenden, so müsste schon der erste Fall von Polizeigewalt zu Rufen nach mehr interner Kontrolle, konsequenter Überwachung von Polizeieinsätzen sowie der Speicherung der entsprechenden Daten auf Vorrat führen. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" lautet die oft genug wiederholte Standardargumentation, wann immer es gilt, Kritiker von Überwachung und Datensammlung ins Abseits zu rücken. Diese bereits hinreichend analysierte Phrase spielt jedoch bei der Auseinandersetzung um Polizeigewalt sowie deren Aufklärung keine Rolle. Gerade auch, wenn es um die Identifikationsmöglichkeiten geht, wird, völlig konträr zu den sonstigen Argumentationslinien, die Privatsphäre und die Gefahr, die mit dem Verlust der informationellen Selbstbestimmung einhergeht, hochgehalten…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 16.10.2011
Protest gegen Kennzeichnungspflicht: Polizisten vergleichen sich mit KZ-Häftlingen
Polizisten wehren sich mit NS-Vergleich bei Behördenleitung dagegen, dass sie Nummern tragen sollen. Vizepräsidentin Margarete Koppers und Gesamtpersonalrat zeigen sich empört. Artikel von Plutonia Plarre in der taz vom 25.08.2011
"Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden"
Am 24. August wurde eine als geistig verwirrt klassifizierte Frau von einem Polizisten tödlich verletzt. Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 31.08.2011 . Siehe dazu auch:
- Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau: Sonderrechte für die Berliner Polizei?
"Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft." Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 29.08.2011
- Polizei erschießt "geistig verwirrte" Andrea H.
Artikel von Anne Seeck vom 29.08.11 bei scharf links
Gewalttäter in Uniform
Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen aus polizeilichen Gewalttaten. Große Differenz zwischen Ermittlungsverfahren und tatsächlichen Verurteilungen. Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 17.06.2011
E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: "Verbieten sollte man das!"
"Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition beim Bundestag will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen." Artikel von M. Kaul in der taz vom 12.06.2011 . Siehe dazu: Petition : Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011
Wer kontrolliert die Polizei?
"Während in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen ermitteln, existiert in Deutschland ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.05.2011
Spitzel aller Länder
"Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.05.2011
Der verletzte Polizeistaat. Wenn sich Polizisten gegenseitig beschuldigen, kommt Licht ins Dunkel
"Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?..." Kommentar von Martin Kaul in der taz vom 04.05.2011
Auch in Zukunft soll bei Demonstrationen präventiv das Begehen von Straftaten verhindert werden
"Der Einsatz von ausländischen Polizisten sei "gängige Praxis", so die Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Castor-Einsatz, bei dem reichlich Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und Aufklärung über das "gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten" während des Castortransports verlangt. Die Antwort der Bundesregierung hat durchaus interessante Aspekte." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.12.2010
Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011
 "Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten." Pressemitteilung von amnesty vom 26.11.2010 . Siehe dazu:
- Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage
- Laut Beschluss der Einigungsstelle: Individuelle Identifizierbarkeit auch bei Einsatzeinheiten
Pressemitteilung von amnesty vom 3. Dezember 2010
Unser Zitat zum Thema
"Urlaubssperre für Polizisten
Die nach der Terrorwarnung der Bundesregierung verhängte Urlaubssperre für Polizisten im Dezember sorgt für geteilte Reaktionen. Während sich Familienangehörige der Beamten vor Erleichterung um den Hals fallen, kritisieren Opferverbände, das Problem vermehrter häuslicher Gewalt an den Festtagen würde sich dieses Jahr lediglich auf die Straßen verlagern."
Titanic-Newsticker vom 25.11.2010
Wasserwerfer parken in der Kaserne
"Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs.." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.10.2010
Kennzeichnung von Polizeikräften
Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Polizeibeamten und -beamtinnen erarbeitet. Siehe die Stellungnahme vom 28.10.2010 . Siehe dazu auch:
- »Wir fordern Kennzeichnungspflicht«
Amnesty International führt Kampagne gegen rechtswidrige Polizeieinsätze und Übergriffe auf Demonstranten. Strafverfolgung gewalttätiger Beamter gefordert. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Katharina Spieß , Polizeiexpertin bei Amnesty International, in der jungen Welt vom 23.10.2010
Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung
"Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei." Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 23.10.2010
S21-Demo am 30. September 2010
- "Agents Provocateurs" bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt
Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das Bahnprojekt beschäftigen. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 21.10.2010
- "Vertuschen! - Verdunkeln! - TäterInnen decken" oder: "Aufstandsbekämpfung statt Versammlungsschutz durch Politik + Polizei"
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2010 von und bei Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
- kritische Cops: Polizeigewalt zurückdrängen!
"Wir sprechen mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, über den Polizeieinsatz in Stuttgart, die Strafverschärfung für Zuwiderhandlung gegen Polizeibeamte." Ein Radiointerview von Radio F.R.E.I., Erfurt 96,2 MHz, vom 29.10.2010 
- Polizeiinterne Kritik an Provokateuren: Wie "scharfe Kampfhunde"
"Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik." Artikel von Felix Dachsel in der taz vom 18.10.2010
- Siehe dazu im LabourNet Germany: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Manche sind ein bisschen gleicher. Amnesty International beklagt mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Polizeibeamte
 "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Also sind die Behörden bei Polizeibeamten, die Straftaten im Amt begehen, verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Wie bei allen anderen Straftätern auch. Nur leider kommen die zuständigen Behörden dieser Verpflichtung nicht - oder zumindest nur sehr selten - im gebotenen Maße nach. Das stellt Amnesty International (ai) in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland fest. Um Abhilfe zu schaffen, fordert die Organisation u. a. die "Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen" mit weit reichenden Kompetenzen und hat die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei sowie eine Online-Demo gestartet." Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 09.07.2010 . Siehe dazu:
Streit um Regierungsplan. Bei Widerstand höhere Strafen
"Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden." Artikel von Lissy Kaufmann im Tagesspiegel vom 14.10.2010 . Siehe dazu:
- Verschärfung des Widerstandsparagraphen ist reine Symbolpolitik
"
"Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben." Pressemitteilung vom 13.10.2010
Mit Hochdruck gegen Ungehorsam
"78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit neuen Wasserwerfern ausgerüstet. Nach einer Ausschreibung von 2008 wurde ein entsprechender Auftrag an die österreichische Firma Rosenbauer vergeben. In den Genuss der neuen Distanzwaffe kommen zuerst die Länderpolizeien in Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zwei Fahrzeuge werden noch 2010 übergeben, drei weitere in 2011 ausgeliefert. Der Stückpreis liegt über 900.000 Euro, bis 2019 ist die Anschaffung 78 neuer Geräte für insgesamt 75 Millionen Euro geplant." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.10.2010
Polizeiliche Einschüchterungsversuche und Gewalt zum 1. Mai in Stuttgart
"Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit." Doku vom 6. Mai 2010 von und bei Thomas Trueten
Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat" "Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an.
In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.05.2009
Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg: Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben
"Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 28.08.2008 Aus dem Text.Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen". Siehe dazu das Video:
- gegenstrom08: Besetzung Kraftwerksbausstelle Hamburg Moorburg
"graswurzel.tv selbst wurde während der Wahrnehmung seines öffentlichen Auftrags als Pressevertreter von Beamten einer Hamburger BFE-Einheit tätlich angegriffen. Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst- noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt." Das Video bei Graßwurzel-TV
Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes 
Das gerade erschienene und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team herausgegebene Buch (ISBN 978-3-935936-68-2, 176 S., 10 Euro, 19 CHF) ist beim Verlag Assoziation A erhältlich. In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. Siehe dazu:
- Infos zum Buch, Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Verlag Assoziation A
- »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Polizeiliche Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
"Die Bilder der tanzenden, singenden DemonstrantInnen - euphorisiert vom Erfolg ihrer Mobilisierung gegen den G8 - gingen um die Welt. Mitten unter den Tausenden AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, die sich selbst und die Dynamik ihres Protests feiern, befindet sich eine Festnahmeeinheit der Berliner Polizei. Etwa zehn Beamte - zwei Gruppen mit jeweils fünf PolizistInnen des 1.Zugs der 24. Einsatzhundertschaft - bahnen sich bewaffnet mit Helmen, Ganzkörperpanzerung und Schlagstöcken einen Weg durch die dichte Menge. Sie schlendern zwischen den Tanzenden. Ob sie einen Sinn in diesem Einsatz erkennen, bleibt unklar." Artikel von Alain Mundt (S. 73-78) exklusiv im LabourNet Germany
Nationaler Sicherheitsrat
"Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der "Sicherheitspartnerschaften", die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit." Bericht bei german-foreign-policy vom 01.06.2007 "Proteste erfolgreich
- Willkürstaat aufgeblitzt"
Eine Pressemitteilung
des IMI vom 7. Februar 2004 fasst viele der
Polizeiüberiffe gegen den Anti-Nato Protest in München zusammen.
Ungefähr 10.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz protestiert, und sahen sich dabei
zahlreichen Willkürmaßnahmen von Seiten der 4.000 Polizisten ausgesetzt.
Bespitzelungsauftrag durch Europäische Union!
Ein Beitrag
von Thomas Meyer-Falk über EU Richtlinien
für Polizeibespitzelung bei internationalen Veranstaltungen, der
so beginnt: "Illustres Anschauungsmaterial bildet das Dokument Nr.
12637/3/02 REV 3 vom 12.November 2002 des Rats der Europäischen
Union. Im November 2002 wurde ein "Leitfaden für die Sicherheit
zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste anlässlich
von internationalen Veranstaltungen" vorgestellt." |
