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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam 
"Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften "Freedom for all prisoners" und "Free all now" bei ihnen gefunden worden waren." RAV- Pressemitteilung vom 1.12.2011  . Siehe dazu auch:
- RAV Polizeirecht
Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland.
Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock
"3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. " Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ,Käfigen' über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt" kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels waren die Haftbedingungen in den Gefangenensammelstelle vom Anwaltlichen Notdienst, verschiedenen Menschenrechtsgruppen und dem RAV kritisiert worden. Die Polizei nutzt käfigartige Gefangenensammelstellen weiterhin bei Großdemonstrationen wie etwa den Castortransporten." RAV-Pressemitteilung vom 5.10.2010 . Siehe dazu auch:
- Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei
"Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 06.10.2010
Stein im Schwarzen Brett. Wie Pressemitteilungen zu Nachrichten werden
"Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten.".." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.01.2009
Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt
"Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert - ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird. Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte." Artikel von "Einige Leute aus dem G8-Widerstand" vom 1. August 2008
Von Amtshilfe zu Zwangsmitteln. Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz.
"Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden." Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008 
Tribute to Legal Team
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 Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
Das gerade erschienene und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team herausgegebene Buch (ISBN 978-3-935936-68-2, 176 S., 10 Euro, 19 CHF) ist beim Verlag Assoziation A erhältlich. In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. Siehe dazu:
- Infos zum Buch, Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Verlag Assoziation A
- »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Polizeiliche Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
"Die Bilder der tanzenden, singenden DemonstrantInnen - euphorisiert vom Erfolg ihrer Mobilisierung gegen den G8 - gingen um die Welt. Mitten unter den Tausenden AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, die sich selbst und die Dynamik ihres Protests feiern, befindet sich eine Festnahmeeinheit der Berliner Polizei. Etwa zehn Beamte - zwei Gruppen mit jeweils fünf PolizistInnen des 1.Zugs der 24. Einsatzhundertschaft - bahnen sich bewaffnet mit Helmen, Ganzkörperpanzerung und Schlagstöcken einen Weg durch die dichte Menge. Sie schlendern zwischen den Tanzenden. Ob sie einen Sinn in diesem Einsatz erkennen, bleibt unklar." Artikel von Alain Mundt (S. 73-78) exklusiv im LabourNet Germany
 Carl-von-Ossietzky-Medaille an das "Legal-Team/Anwaltsnotdienst"
Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verlieh die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das "Legal-Team/Anwaltsnotdienst". Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben. Siehe dazu:
- Alle Infos bei ILMR
- Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007und hier v.a.
- Laudatio von Bernhard Docke für das "Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst
- Antwortrede des Ermittlungsausschusses im Legal-Team
- Die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert und erinnert aus diesem Anlass an das Spendenkonto für den Anwaltsnotdienst des RAV:
Postbank Hannover, Konto-Nr. 9004 - 301, BLZ 250 100 30
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtungen des
Komitee für Grundrechte und Demokratie
 "In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg. Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte. Sicherheit galt ausschließlich dem Gipfel, "terroristische" Gefahren wurden imaginiert und konstruiert. Die Bürger und Bürgerinnen wurden zu verdächtigen Personen. Sie wurden nur noch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, eines der zentralen Grundrechte im repräsentativen Absolutismus, wurde bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. In einer Chronologie des demonstrativen Geschehens wird die Geschichte der Protesttage erzählt: Von den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am Samstag in Rostock bis zu den Blockaden am Zaun rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels." Das Buch "Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel" ist kürzlich erschienen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet über die Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm (ISBN 978-3-88906-125-6; 192 Seiten, 10 Euro). Siehe dazu:
- Infos und Bestellformular beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und
Exkusiv im LabourNet Germany:
- Demonstration(en) - Der anhaltende Kampf um Deutungen
Auszug aus Einleitung: Notstände, Teil 2 (S. 16 ff)
- Deeskalation als arglistige Täuschung durch staatliche Institutionen - Eine erste Zusammenfassung
Auszug aus "Vorgeschichte: Wie ein Künstenstrich an der Ostsee zur Szene gewaltbereiter Politik werden konnte" (Kap I.5., S. 47ff)
- Der demokratische Stellenwert von Demonstrationen
Auszug aus Jähe Grenzen aller "Macht von unten" (Kap. V. 2.1., S. 169ff)
»Ich dachte, das Ding wäre größer«. Sechs Monate nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm rollt die Prozesswelle an
"Es ist nicht strafbar, bei Demonstrationen einen Zahnschutz aus dem Sporthandel zu tragen - oder doch? In den nächsten Monaten kommen hunderte Verfahren gegen G8-Gegner auf die Justiz im Nordosten zu." Artikel von Velten Schäfer, Rostock, in ND vom 12.11.2007
Strafverfahren gegen G8-Gegner wegen "Autobahnblockade" in Rostock-Laage eingestellt - Betroffene erstatten Anzeige gegen die ermittelnden Polizeibeamten wegen Freiheitsentziehung.
Pressemitteilung des RAV vom 1.11.07
Hausdurchsuchung bei der Anti-Atom-Gruppe Bonn wegen Einladung zu G8-Gipfel
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»Widerstand soll kriminalisiert werden«
Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegnern dient der Ausspähung und Einschüchterung. Interview von Jörn Boewe in junge Welt vom 27.08.2007 mit Rechtsanwalt Sebastian Nickel , er vertritt den Betreiber einer Bonner atomkritischen Internetseite
- Hausdurchsuchung wegen Einladung zu G8-Gipfel
"Bonner AtomkraftgegnerInnen hatten im Juni auf ihrer Internetseite angekündigt, an Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. Daraufhin durchsuchte jetzt die Polizei das Haus eines Bonners und beschlagnahmte seinen Computer. Mit Empörung reagierten die an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligten Organisationen auf den bundesweit bisher beispiellosen Fall. Sowohl in Bonn als auch bundesweit fordern zahlreiche Verbände, Gruppen und Parteien von den Bonner Ermittlungsbehörden die sofortige Einstellung des Verfahrens. Aus einem Artikel auf der Internetseite www.antiatombonn.de, in dem der Aufruf des Bündnisses "Block G8" zitiert wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Bonn den "Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" ab." Gemeinsame Pressemitteilung mit weiteren Informationen von attac Bonn, Anti-Atom-Gruppe Bonn, Netzwerk Friedenskooperative Bonn vom 22.08.2007
Von Deeskalation kann keine Rede sein. Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
RAV-Pressemitteilung vom 27.06.2007
Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
"Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.." Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 19.06.2007
Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten. Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert
"Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht." Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 21.06.2007
Eine "einsatztechnische Dummheit". Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
"Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber." Text der Sendung von Eckhard Roelcke beim Deutschlandradio vom 04.06.2007
G 8 - Polizeistaat
Kolumne von Tobias Pflüger in Schwäbisches Tagblatt vom 15.06.2007
Ingewahrsamnahmen und Knastbedingungen
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 Niemand wird alleine sein! Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!
"Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktionswoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben: dem Anwaltlichen Notdienst, dem Ermittlungsausschuss, den vielen DemosanitäterInnen und ÄrztInnen. Daneben danken wir auch all jenen, die sich um den Schutz der Demonstrationen und Aktionen gegen die Angriffe der Polizei gekümmert haben; all jenen, die tagelang vor der Gefangenensammelstelle die Freigelassenen empfangen haben und ihnen gezeigt haben, dass sie nicht allein sind; und all jenen, die bereits lange im Vorfeld mit Rechtshilfeveranstaltungen und Infotouren die Menschen auf die Situation in Heiligendamm vorbereitet haben." Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 08.06.2007
- Legal Team erstattet Strafanzeige gegen verantwortliche Richter wegen Käfig-Haft
"Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet. "Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus", sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 8.6.2007
- Grundrechte mit Füßen getreten
"Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 8.6.07
- "Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße
"Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 7.6.07
- Siehe dazu auch:
Einsatz von "Zivil-Beamten"
- Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
"Die Polizei gerät in Erklärungsnot: Sie gibt zu, beim G-8-Gipfel einen Zivilbeamten im Demonstrantenzug eingesetzt zu haben - aber nicht als Gewaltaufwiegler. Ein Zeuge allerdings belastet den Polizisten gegenüber SPIEGEL ONLINE schwer." Artikel von Florian Gathmann und Björn Hengst in Spiegel online vom 08. Juni 2007
- Einsatz von Zivilbeamten bei G8-Protesten durch Zeugen belegt
"Auch in Rostock Verdacht von Einschleusung sogenannter Zivilbeamten - Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet." MVregio-Meldung vom 09.06.2007 im Badespasz-Pressespiegel G8 2007
- Polizei bestätigt Einsatz von Zivil-BeamtenPolizeidirektion Rostock Kavala
Pressemitteilung vom 8.6.07
- »Polizeibeamte als Schläger in Uniform«. Unfähigkeit und Willkür bestimmten Übergriffe der Staatsmacht auf G-8-Gegner.
Ein Gespräch von Peter Steiniger in junge Welt vom 11.06.2007 mit Norman Lenz , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht in Potsdam tätig. Während der G-8-Proteste unterstützte er ehrenamtlich den Anwaltlichen Notdienst/Legal Teams des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
- "Agents Provocateurs" im "Schwarzen Block"?
"Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen. Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 8. Juni 2007 auf Nachdenkseiten
- Fotos und Filmsequenz vom "agent provokateur" bei indymedia
- Blockaden um Heiligendamm: Ein enttarnter Zivilpolizist und viel Sitzfleisch
Video bei Spiegel online
Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten
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Pressefreiheit - unschlagbar? Gezielte Polizeiangriffe auf Journalisten während der G8-Proteste
Artikel von Stephanie Tkocz
Das gilt allerdings nicht für alle JournalistInnen. Siehe:
G8: Don't believe the hype!
"Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block tauchte zufällig immer dann auf, wenn die Bullen prügelten und Menschen bewaffneten sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt waren, hieß es. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden." Dossier von mediawatch vom 28.06.2007 bei indymedia
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Michael Kronawitter
- Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert
".Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit "Politisch motivierte Straßengewalt" (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der (zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte." Pressemitteilung der Koordinierung Berliner Sozialforum vom 14.6.07
- G 8-Proteste: "Nennen Sie es Hooliganismus"
Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen. Interview von Andrea Ritter in Stern online vom vom 13. Juni 2007
- »Wir wurden wie Hunde behandelt«. Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis.
Ein Gespräch von Wera Richter in junge Welt vom 09.06.2007 mit Michael Kronawitter , Arzt in Berlin und ist aktiv in der linken und antifaschistischen Bewegung
- Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams
"Am Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde heute Nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und geschlagen." Pressemitteilung des Legal Teams vom 7.6.2007
- AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst
"Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand" bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal Team/Anwaltlicher Npotdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift "Legal Team" gekennzeichnet." Pressemitteilung des Legal Teams vom 5.6.2007
- Organisatoren des Protests gegen den G8-Gipfel verurteilen brutales Vorgehen der Polizei.
"Am gestrigen Mittwoch und heute Nacht wurden mehrere Hundert Demonstranten bei Blockadeaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. Die Polizeibeamten gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern äußerst gewalttätig gegen die Protestierer vor. Demosanitäter und Ärzte wurden unter Gewaltanwendung daran gehindert, Verletzte versorgen zu können. Die Polizei hinderte auch Journalisten und Anwälte an der Ausübung ihrer Tätigkeit. Kritische Medienberichterstatter wurden bei der Dokumentation von rabiaten Festnahmen selbst zum Opfer von Polizeigewalt und in Gewahrsam genommen." Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin vom 07.06.2007
Die Herrschaft des Gesetzes und das Gesetz der Herrschaft
Artikel von Reinhard Kreissl im Links-Netz
Der Gipfel des Militarismus. Und unsere Grundrechte werden immer mehr beschnitten
"Ohne Abstimmung im Bundestag wird die angebliche "Parlamentsarmee" in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostet die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Bundeswehreinsätze im Innern, sie schweigen - oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten." Artikel von Ulrich Sander vom 15.05.07 bei der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) - Nordrhein-Westfalen
Schäuble im olfaktorischen Persekutionsdelirium
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 Der Duft des Terrors
"Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner." Artikel von Thomas Darnstädt, Markus Deggerich, Gunther Latsch, Cordula Meyer und Andreas Ulrich in Spiegel online vom 21. Mai 2007
- Die Bundesanwaltschaft lässt schnüffeln
"Schnüffelstaat Deutschland: Bei den Razzien bei Globalisierungskritikern wurden auch Geruchsproben angefertigt - für eine "Gesamtwürdigung" meint man bei der Bundesanwaltschaft." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.05.2007
"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite"
"Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage." Gespräch von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2007 mit dem Rechtsanwalt Claus Förster , der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt
Demonstrationsverbot gegen den G8-Gipfel ist eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Protest
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 18.5.07
Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu
"Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. (.) Einer solchen vorauseilenden Verbotsverfügung müssten gegenwärtige, konkrete Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefährdung anderer hochrangiger Rechtsgüter zu Grunde liegen. Alle Vermutungen sprechen dagegen, dass solche Erkenntnisse vorliegen. Auch nach den bisherigen Aussagen der Polizei geht man von einem friedlichen Protest aus. Ihre nun die Allgemeinverfügung begründenden Erkenntnisse macht die Polizei jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Begründung kann nach dem Willen der Polizei nur in der Polizeidirektion Rostock eingesehen werden. Ein Pressesprecher versuchte dies telefonisch damit zu erklären, dass die meisten BürgerInnen rund um Rostock keinen Internet-Zugang haben." Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 17.05.2007
Vorsicht bei der Internetrecherche? Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
"Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. Rückblick 2005: Labournet und Paul Lafargue." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 21.05.2007
»Demonstrationsfreiheit besteht nur auf dem Papier«
G-8-Gegner wollen juristisch gegen Kundgebungsverbot am Flughafen Rostock-Laage vorgehen. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Abel Gehring , Sprecher der »Vorbereitungsgruppe Rostock-Laage«, die am 6. Juni gegen den dortigen Militärflughafen demonstrieren will und zu Blockaden aufgerufen hat, in der jungen Welt vom 19.05.2007
Der Charme des Widerstands - Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
"Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später - ohne Nennung amtlicher Gewährsleute - zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie "V For Vendetta" oder "Children Of Men" sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen "Antiterrorkrieges" als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat." Artikel von Peter Bürger auf telepolis vom 16.05.2007
Jetzt erst recht - Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten! Demo am 19.05.07 um 14 h zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Beginn am Kongresszentrum
"Wir wollen am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am 09.05.07 protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht!" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten, nicht funktionieren." Aufruf und weitere Infos auf der Demo-Homepage
Wider staatliche Repression - für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
"Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System. Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte." Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10.05.2007
Schäuble sperrt weg
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: Jeder hat das Recht, gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zu protestieren. Wer wann wo wie demonstrieren darf, die einschränkenden Details regelt ihr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Boulevardblatt Bild drohte er am Freitag, »gewaltbereite Chaoten« präventiv zwei Wochen wegzusperren. »Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor«, betonte Schäuble, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist. Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«."Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 12.05.2007
»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«. Anwälte wollen Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen.
Interview von Markus Bernhardt mit Britta Eder , Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 14.05.2007
"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel. Interview von Peter Nowak auf telepolis vom 12.05.2007
Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst
"Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.05.2007
Der RAV kritisiert das unkooperative Verhalten der Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels
"Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) "Kavala" verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV." Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle vom 10.05.2007
»Drohkulisse vor Protest in Heiligendamm«
Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung dienen Einschüchterung und Schnüffelei. Interview von Wera Richter mit Hannes Honecker , Anwalt in Berlin und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 10.05.2007
Präventivstaat in Aktion
Die Polizeirazzia gegen linke und alternative Projekte im Umkreis der G-8-Gegner, die der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden, sollte als Warnsignal verstanden werden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.05.2007 G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen
Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007 . Siehe dazu:
- die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten
- Know your enemy! Infos zur "Sicherheitsarchitektur" und Strategien dagegen
Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007 . Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur 'Sicherheitsarchitektur' von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen
- »Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«
Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007
- Demonstrationsrecht/ -beobachtungen: Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels
Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 23.03.2007 zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm. Siehe dazu auch:
Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt" - Demonstrationsbeobachtung beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Rundbrief 02 - 07 des Grundrechtekomitees
Nicht von dieser Welt. Wegen des G 8-Gipfels im Juni wird Heiligendamm langfristig von der Außenwelt abgeschirmt
"»Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt« - mit diesem Slogan wirbt das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm um zahlungskräftige Gäste. In den nächsten Monaten stimmt der Satz mehr denn je: Die Kurstadt an der Ostseeküste wird komplett abgeriegelt." Artikel von Fabian Lambeck, Rostock, in ND vom 25.01.07
Zäune verhindern Demokratie und Freiheit! - Bundeswehreinsatz im Innern verfassungswidrig!
"Aus Anlass des am Montag beginnenden Bau des "Sicherheitszaunes" zum G8-Gipfel um das Ostseebad Heiligendamm, erklärt der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel am Sonntag in Rostock das Gipfeltreffen im Juni 2007 als illegitim." Pressemitteilung von Monty Schädel vom 14.1.07
Sicherheitskonzept G8 für H-Damm "Am Abend des 21. Septembers fand im Saal der Medianklinik in Heiligendamm ein Informationsabend der Polizei für die EinwohnerInnen Heiligendamms statt. Damit versucht die Polizei die EinwohnerInnen auf die Einschränkungen vorzubereiten, die sie ihnen während des Gipfels auferlegen wird. (.) Die äußere Sicherheitszone wird von einem Zaun umgeben sein (ungefährer Verlauf siehe Karte). Der 2,5 m hohe und 12-13km lange Zaun verläuft um Heiligendamm." Beitrag von jemensch auf Indymedia vom 22.09.2006 |
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