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Redaktionsdurchsuchungen: dju in ver.di kritisiert Durchsuchungen der Berliner Morgenpost als unverhältnismäßig

„Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012

Solidaritätsaufruf gegen Ausschluss des LAIKA Verlags von den Linken Buchtagen Berlin 2012

von den Organisatoren der Linken Buchtage Berlin 2012 wurde der Laika Verlag »aus politischen Gründen« von der Teilnahme ausgeschlossen. Zu den Hintergründen siehe den Solidaritätsaufruf

Abmahnung mit heißer Luft. "Moderne Sklavenarbeit" darf "moderne Sklavenarbeit" genannt werden

„Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatte mit seinen Undercover-Reportagen in den 80er Jahren mit der nach ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Presserechtsgeschichte geschrieben. Ausgerechnet diesen kampferprobten Veteranen zerrte ein aufgebrachter Brötchenfabrikant vor den Kadi, in dessen Unternehmen Wallraff ermittelt hatte, sowie Medien, die darüber berichteten. Der ehemalige Brötchengeber nahm aber nicht nur den prominenten Journalisten und Medienhäuser ins Visier, sondern ließ seine Anwälte sogar gegen einen Ex-Arbeiter von der Kette, der mit der Presse gesprochen hatte..“ Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 25.01.2012

Gesetz zum Schutz von Journalisten - Presserat: Keine Anklagen wegen Geheimnisverrats

„Der Deutsche Presserat hat eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Geheimnisverrates gefordert. Leider seien die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Pressefreiheitsgesetz ins Stocken geraten, kritisierte der Sprecher des Presserates, der Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, Bernd Hilder, am Montag. Dabei sei es dringend notwendig, dass der Bundestag Konsequenzen aus dem sogenannten »Cicero«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2007 ziehe…“ Meldung im Neues Deutschland vom 18.10.2011

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2011

• „Die Freiheit nehm ich mir…!“
  „Der 3. Mai ist seit 17 Jahren der Internationale Tag der Pressefreiheit. Er ist heute notwendiger denn je, die Bilanzen, die verschiedene Journalistenorganisationen weltweit aus diesem Anlass vorlegen, sprechen eine beredte Sprache. (…) Die dju in ver.di steht fest und solidarisch an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen in allen Ländern, in denen die Pressefreiheit unter Druck geraten oder ausgehebelt ist. In direkter Aktion oder gemeinsam mit unseren internationalen Organisationen wie die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), das International News Safety Institute (INSI) oder Reporter ohne Grenzen (ROG) machen wir Verstöße gegen die Pressefreiheit öffentlich, benennen die Akteure, unterstützen wir bedrohte und verfolgte Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere innere Überzeugung und unsere Pflicht, denn wir leben und arbeiten in einer Situation, in der wir das tun können. Und wir haben große Hochachtung vor allen Kollegen, die unter solchen Bedingungen ihre berufliche und gesellschaftliche Verantwortung erfüllen…“ Bericht auf der Seite der dju in ver.di vom 3. Mai 2011
  
• Pressefreiheit ernst gemeint
  „Am heutigen Welttag der Pressefreiheit steht die Lage von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wo Journalisten verfolgt und eingesperrt werden, wo kritische Berichterstattung unmöglich gemacht wird, wo gar die Jagd auf Reporter eröffnet ist - all das wird in vielen Ländern der Erde heute thematisiert und diskutiert. Die Verfolgung von Journalisten, die Behinderung der Medien sind schlimm genug. Doch der Pressefreiheit drohen auch andere Gefahren. In Deutschland beispielsweise, indem die wirtschaftlichen Zwänge, unter denen Redaktionen stehen, immer größer werden oder indem die wirtschaftlichen Verantwortungsträger von Medien die Grundlage des freien Journalismus schleichend aushöhlen. Dagegen setzen sich heute Journalisten in mehreren Bundesländern zur Wehr: in Hamburg, wo Journalisten aus ganz Norddeutschland zusammenkommen, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Thüringen. Der DJV wird über die Aktionen zeitnah berichten…“ Pressemitteilung des DJV vom 03. Mai. 2011
  
• ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: 38 größte „Feinde der Pressefreiheit“ weltweit – Tunesische Regierung nicht mehr auf Liste
  „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 03.05.2011
  
• Internationale Journalisten-Föderation (IJF)
  
• International News Safety Institute (INSI)

Urteil des Bundesgerichtshofs: BGH verlinkt Meinungsfreiheit

Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind. Meldung in der TAZ vom 20.04.2011

Zu viel Freiheit für die Presse?

"Bundesregierung will Journalisten bei Veröffentlichung geheimer Informationen straffrei stellen, die Grünen fordern dies auch für die Anstiftung zum Geheimnisverrat.." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 29.01.2011

Medienfreiheit nicht nur für Ungarn. MEDIENgedanken: Zensur in Europa

"Da wartet also nun die EU-Kommission bis zum 4. Februar auf einen Bericht aus Budapest zum neuen ungarischen Mediengesetz. Die Ungarn mögen der EU-Kommission folgende drei Punkte erläutern: Stimmt es, dass sich auch Blogs bei der Medienaufsicht registrieren lassen müssen? Trifft es zu, dass dieses Gesetz auch für ungarischsprachige Medien im Ausland gelten soll? Und verlangt das neue Gesetz auch bei den sogenannten on-demand-Medien eine »Ausgewogenheit«?.." Artikel von Jörg Becker (Hochschullehrer für Politikwissenschaft an den Universitäten in Marburg und Innsbruck) aus Neues Deutschland vom 29. Januar 2011, beim Friedensratschlag

Maschmeyer gegen ARD-Doku: Die Papierflut-Taktik

"Betrogene Kleinanleger und unglaubliche Vorwürfe: Wie Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, die ARD unter Druck setzt, um die Ausstrahlung eines Films über sich und die Politik zu verhindern." Artikel von Ralf Wiegand in Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2011 . Siehe dazu auch:

• 80 Seiten-Schriftsatz gegen ein ARD- Aufklärungsstück zu Maschmeyer, Riester, Rürup & Co.
  Dossier von Albrecht Müller vom 11. Januar 2011 bei denn Nachdenkseiten

HH: Razzia bei FSK war verfasssungswidrig. Polizei und Justiz verletzten bei Vorgehen gegen das Freie Sender Kombinat die Rundfunkfreiheit.

"Erfolgreiche Beschwerde des Hamburger Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) beim Bundesverfassungsgericht: Wie das Gericht heute, am 5. Januar 2011 mitteilte, stellten die Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04)." Bericht vom 05.01.2011 bei indymedia . Siehe dazu:

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 zu den Beschlüssen vom 10. Dezember 2010
  
• Rundfunkfreiheit: DJV begrüßt Richterspruch
  "Der Deutsche Journalisten-Verband hat die heutigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung eines Rundfunksenders begrüßt (Az. 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04). Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Spruch erneut die Bedeutung der Rundfunkfreiheit in Deutschland betont, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Amtsgericht und Landgericht hatten ohne ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung die Durchsuchung eines Senders in Hamburg angeordnet, der im Oktober 2003 ein Telefonat mit einem Polizeipressesprecher mitgeschnitten und gesendet hatte. Im Zuge der Durchsuchung wurden Skizzen und Fotos von allen Räumlichkeiten des Senders angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe teilweise Kopien fertigte." Pressemitteilung vom 05. Jan. 2011

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!

"Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden. Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt. BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht. (.) Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich. Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler. Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!" Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen"

Banküberfall mit Schokoladenpistolen. Absurder Strafbefehl: Politologe soll 3900 Euro für Aufruf zu symbolischer Aktion gegen Kreditinstitut zahlen

"Der emeritierte Politikprofessor und Sozialaktivist Peter Grottian hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Lindau eingelegt. Grottian, der an der Freien Universität Berlin lehrte, soll 3900 Euro zahlen. Ihm wird vorgeworfen, während einer Veranstaltung der globalisierungskritischen Organisation ATTAC am 2. Juni die Teilnehmer aufgefordert zu haben, bei einem Aktionstag am 29. September »mit Schokoladenpistolen die Filiale der Deutschen Bank in Friedrichshafen und zwei Dutzend weiteren Städten stillzulegen«. Das Gericht sah darin eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 2 StGB«." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 22.11.2010 . Siehe dazu:

• Bankster straflos - gegen Bankenkritiker augenmaßlos?
  Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema "Bankbesetzung"
  Pressemitteilung in eigener Sache von Prof. Dr. Peter Grottian vom 21. 11. 2010 , dokumentiert im GrasWurzel-Blog. Aus dem Text: ".Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos. Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. (..) Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung. Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die "Bankräuber" anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen."

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

"Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 19.10.2010

Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit. dju fordert weitere Verbesserungen für ungehinderte Arbeit von Journalisten

"Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen. Auch soll "die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen" nur erfolgen dürfen, wenn gegen Journalisten wegen "dringenden Tatverdachts" ermittelt wird. Die dju in ver.di begrüßt diesen Schritt. "Dieses Gesetz stärkt die Pressefreiheit in Deutschland", so Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin. "Wir haben diese Straftatbestände und damit das teilweise rigorose Vorgehen gegen Journalisten seit langem angeprangert. Durchsuchungen, Beschlagnahmen und die Unterstellung von Straftaten behindern die Arbeit der Kollegen enorm. Das wäre mit den neuen Regelungen eingedämmt." Artikel in «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 08-09/2010 . Siehe dazu:

• Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) Az.: II B 4 - 4027/3. vom 15.2.2010
  Am 10. Juni 2010 haben DJV und dju in ver.di gemeinsam mit der ARD, dem BDZV, dem Deutschen Presserat, dem VDZ, dem VPRTund dem ZDF eine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme wird auch vom DGB unterstützt, der ebenfalls darum gebeten wurde, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen. Siehe die Gemeinsame Stellungnahme zur Stärkung der Pressefreiheit

Keine Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

"Wie in der Presse berichtet (s.u.) verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Einer davon ist Björn Kietzmann, der für den ND berichten soll. Der andere berichtet für Le Monde Diplomatique und bekam bereits für den G8-Gipfel in Heiligendamm keine Akkreditierung. Beide haben nun auf Wirken ihrer Anwälte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt, dass die NATO-Pressestelle neu entscheiden muss ( .) Nachtrag der Redaktion am 03.04.2009: Am Mittag des 2.4. hat das BKA wie erwartet Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt und in einer Eilentscheidung auch Recht bekommen." Der aktualisierte Artikel der LabourNet-Redaktion vom 3.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel. Siehe dazu:

• "Das BKA hat in mindestens zwei Fällen der Nato empfohlen, die Akkreditierung linker Journalisten zum Nato-Gipfel Anfang April zu verweigern. Dazu hat das BKA "Negativempfehlungen" ausgesprochen. (.) Ich bleibe daher bei meiner Auffassung: Was das BKA hier treibt, ist nichts weiter, als eine schwarze Liste kritischer Journalisten zu pflegen."
  Schriftliche Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die mündliche Frage von Ulla Jelpke in der Fragestunde am 22.4.09
  
• Presse-KSK
  "Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen." Bericht von und bei german-foreign-policy vom 23.04.2009

Punktzielmunition trifft Pressefreiheit. Rüstungskonzern setzt gegenüber Onlinezeitung durch, dass seine SMART-Munition nicht "Streumunition" genannt werden darf

"Der Journalist und Herausgeber der Onlinezeitung Regensburg-Digital, Stefan Aigner, hatte die Rüstungsschmiede Diehl in einem Kommentar als Hersteller von Streumunition bezeichnet. Die Firma reagierte mit einer einstweiligen Verfügung..." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.03.2009 . Siehe dazu auch:

• "Streumunition" oder was? Diehl-Konzern erreichte bei Gericht nettere Sprachregelung für neue Waffe
  "Der Rüstungskonzern Diehl hat Kritik an einer umstrittenen Kriegsmunition aus seinem Hause gerichtlich durch eine Einstweilige Verfügung unterbunden. Mittelpunkt eines Prozesses, der am Montag in München stattfand, ist ein neuartiges Geschoss mit dem Seriennamen "SMArt 155". Es soll traditionelle Streumunition ersetzen, die lange Jahre auch von Diehl hergestellt wurde, inzwischen aber wegen ihrer hohen Opferzahl unter der Zivilbevölkerung international geächtet ist..." Artikel von Hans Georg und Peter Kleinert in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 04.03.2009

Schmerzensgeld für Unternehmer: Hohe Geldbußen gegen 7 Gewerkschafter wegen satirischer Prangeraktion

• »Satire ist für uns politisch unverzichtbar«
  Hessische Gewerkschafter stellten einen Unternehmer symbolisch an den Pranger. Damit befaßte sich jetzt das OLG. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Frank Herrmann , DGB-Regionsvorsitzender Südosthessen in der jungen Welt vom 03.02.2009

• Prangeraktion: DGB und Helmig schließen Vergleich
  „Meinungsfreiheit contra persönliche Ehre: Der Kasseler Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt musste am Dienstag in zweiter Instanz entscheiden, welchem Grundrecht er im Fall der Prangeraktion vom 1. Mai 2007 Vorrang gibt. (…) Die Gewerkschaftler und Helmig einigten sich am Dienstag in Kassel gütlich und schlossen einen Vergleich. Dieser verpflichtet die Gewerkschaftler, die die Mai-Demonstration organisiert hatten – IG-Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, den damaligen DGB-Regions-Chef Arno Enzmann, den Polizeigewerkschafts-Kreisvorsitzenden Thomas Scheunert, den osthessischen Verdi-Chef Rolf Müller und den DGB-Regionsvorsitzenden Frank Herrmann – eine ähnliche Verunglimpfungsaktion nicht zu wiederholen. Demgegenüber verzichtet der osthessische Unternehmer Helmig auf die Zahlung des Schmerzensgeldes. Die beiden streitenden Parteien beharren weiterhin auf ihre rechtliche Position und werten den Verhandlungsabschluss jeweils als Erfolg.“ Artikel in der Fuldaer Zeitung vom 27.01.2009
  
• Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht
  „… „Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“ Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden…“ Auszug aus der Presseinformation des DGB Region Südosthessen vom 27.01.2009
  
• Schmerzensgeld für Unternehmer. Urteil bestätigt Rechtsempfinden des Unternehmers
  „Das Fuldaer Landgericht hat am vergangenen Donnerstag ein Urteil gefällt, dass auch bundesweit unter Gewerkschaftern für Aufmerksamkeit sorgt. Es verurteilte 7 Gewerkschafter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 15000 Euro an den Osthessischen Unternehmer Lutz Helmig. Der Gründer der Helios-Kliniken, die er vor einem Jahr an den Gesundheitskonzern Fresenius verkaufte, ist in Osthessen ein bekannter Mann.. Ihm gehört auch die Mehrheit der Aton-Beteiligungsgesellschaft, dass mit ca. 12 000 Mitarbeitern in Fulda zu den führenden Unternehmen gehört. Vom DGB wird er wegen Tarifflucht schon lange kritisiert. Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2007 wurde Helmig symbolisch an den Pranger gestellt. Jetzt wurden sämtliche für die Maikundgebung Verantwortlichen zur Zahlung des Schmerzensgeldes verurteilt…“ Langfassung des Artikels von Peter Nowak im ND vom 21.12.07. Aus dem Text: „Die verurteilten Gewerkschafter reagierten auf das Urteil mit Unverständnis. Sie befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. So könnte in Zukunft jede Kritik am Handeln eines Unternehmers die Gerichte beschäftigen. Denn, wo die Grenze zwischen sachlicher Kritik und Herabwürdigung der Person liegt, kann im Zweifel Gegenstand langwieriger und teuerer juristischer Auseinandersetzungen sein. So könnte ein Unternehmer schon klagen, wenn er von GewerkschafterInnen als Kapitalist bezeichnet wird…“ Siehe dazu:

• DGB legt gegen das Urteil zur Satireaktion vom 01. Mai 2007 Berufung ein – „Prangeraktion“ grundsätzlich vom Gericht erlaubt
  „Am 20. Dezember 2007 hat das Landgericht Fulda sechs Gewerkschafter wegen einer Satireaktion im Rahmen der Fuldaer Maidemonstration zur Zahlung von 15.000 Euro an den Unternehmer Lutz Helmig verurteilt. Aus Protest gegen Lohndumping und Tarifflucht wurde Helmig am 1. Mai von Gewerkschaftern symbolisch an den Pranger gestellt. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Helmig. Grundsätzlich wurde die „Prangeraktion“ jedoch vom Gericht erlaubt. „Nach der Studie der Urteilsbegründung haben wir uns für den Gang in die nächste Instanz entschieden und Berufung gegen das Urteil des Fuldaer Landgerichts eingelegt,“ erklärt der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann…“ Aus der Pressemitteilung vom 6.2.08

• DGB überrascht von Urteil zu Satireaktion – Berufung wird geprüft
  "Das Landgericht Fulda hat heute das Urteil zur Satireaktion des DGB Fulda vom 1. Mai verkündet. Im Rahmen der Maidemonstration wurde der Fuldaer Unternehmer Lutz Helmig symbolisch an den Pranger gestellt. Mit dieser Satireaktion haben die Gewerkschafter gegen Lohndumping und Tarifflucht demonstriert. Das Landgericht Fulda hat jetzt der Zivilklage von Helmig gegen sechs Gewerkschafter stattgegeben. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Der DGB zeigt sich überrascht von dem Urteil und wird nach Veröffentlichung der Begründung den Gang in die nächste Instanz prüfen…“ Pressemitteilung des DGB Hessen vom 20.12.2007
  
• Siehe zum ähnlichen Fall: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Das BKA als Hüter der Pressefreiheit? Wenn der Bock zum Gärtner wird

"Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.". Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt." Artikel von Claudia Schröder in telepolis vom 17.11.2008 . Aus dem Text: ". Mit schwammigen Worten heißt es in § 20 u Absatz 2 des BKAG: "Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.".." Siehe dazu auch Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008

Zeugnisverweigerungsrecht: Weitere Chance vertan

"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dju in ver.di, bedauert nachdrücklich die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag zur Aussetzung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung geschaffenen neuen Vorschriften in TKG und StPO nicht nachzugeben, die das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen betreffen, darunter auch das der Journalisten (2 BvR 236/0, 2 BvR 237/08)." dju-Pressemitteilung vom 08.11.2008

Zensur bei Radio Flora

• Kampf um den Äther. Unterbrochenes Feature - das niedersächsische Radio Flora streitet um die Ausrichtung
  "»Die Kampagne - Beseitigung eines selbstverwalteten Rundfunkbetriebes in Hannover«, hieß das Feature, dass am 7. Juli über den Äther des Freien Radios Flora in Niedersachsens Landeshauptstadt laufen sollte. Plötzlich wurde die Übertragung unterbrochen und Rockmusik eingeschaltet." Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.07.2008

• Siehe dazu offensichtlich ständig aktualisierte Meldungen zur Fortsetzung der Kampagne auf der Sonderseite des Arbeitskreises Regionalgeschichte (bitte nach Unten scrollen): Disziplinierung von Mechthild Dortmund; Entscheidung in kleinem Kreis; Verbot des Magazins International.

• Zensur bei Radio Flora: Überwachung der Moderatorin bei laufender Sendung. Radiofeature "Die Kampagne" zensiert
  "Was sich am 7.7.2008 beim hannoverschen Radio Flora abspielte, dürfte in der Radiogeschichte Westdeutschlands nach 1945 Seltenheitswert besitzen, wenn nicht sogar einzigartig sein. Als die verantwortliche Redakteurin der Redaktion International, Mechthild Dortmund, zehn Minuten vor Beginn der Sendung das Studio betrat, teilte ihr ein Techniker mit: Auf Anweisung der Sendeleitung habe er ihre Moderation zu überprüfen. Falls sie das geplante Feature "Die Kampagne - Beseitigung eines selbstverwalteten Radiobetriebes in Hannover" ankündige, müsse er die Übertragung "auf Anordnung des Chefs" sofort abbrechen. (.) Der Arbeitskreis Regionalgeschichte, der das Radiofeature zusammen mit der Redaktion International produzierte, protestiert gegen die Etablierung der Zensur bei Radio Flora, die Entmündigung der Redaktionen und die Aushebelung des Redaktionsstatuts." Erklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte vom 8.7.08 samt der Textversion des Radiofeatures

Verhandlungssache Meinungsfreiheit?

"Nachdem ein Wasserbettenhersteller gegen einen missgünstigen Kommentar in einem Onlineforum geklagt hat, sollte in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm darüber prozessiert werden, was Meinung ist und was nicht." Artikel von Gerrit Wustmann in telepolis vom 04.07.2008

Polizei pfeift auf Pressefreiheit

"Polizei filzt Wohnung von Redakteur des Freien Sender Kombinats wegen Betrugs-Verdacht und beschlagnahmt Redaktionsunterlagen. Polizei bestreitet, dass der Staatsschutz dabei gewesen sei. Offiziell geht es um den Vorwurf des Betruges. Ein gewisser "Ralf Stuhlmann" aus Barmbek hat im April vorigen Jahres für 1.300 Euro per Internet Medikamente bei Apotheken bestellt und sich liefern lassen, ohne sie zu bezahlen. Da aber kein "Ralf Stuhlmann" in Hamburg gemeldet ist, nutzt die Polizei die Gunst der Stunde, einen ihr nicht unbekannten Jens Stuhlmann aufs Korn zu nehmen." Artikel von Kai von Appen in der Taz-Hamburg vom 02.07.2008 . Siehe dazu auch:

• Produktionsunterlagen von FSK beschlagnahmt - dju in ver.di fordert unverzügliche Herausgabe
  Presseinfo vom 01.07.2008 bei Journalismus (dju) und ver.di im Norden

Das Ende des Interviews?

• Das Urteil zur Haftung der Medien für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter vom 22.2.08
  
• Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews
  "Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden. Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt." Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 02.06.2008 . Nur am Rande sei erwähnt, dass es sich bei Richter Andreas Buske auch um "unseren" im Falle Ixion handelt. Siehe zum Fall "Ixion verklagt LabourNet"
  
• Das Ende des Interviews?
  "Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews." Artikel von Adrian Schimpf auf Spiegel-Online vom 08.05.2008

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2008

• Übersicht beim NetzwerkIT
  
• Schäuble: Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Pressefreiheit
  "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung seien verdeckte Ermittlungen gegen Reporter und andere Berufsgeheimnisträger fast uneingeschränkt zulässig gewesen." Meldung bei Heise news vom 24.04.2008

ROG-Bilanz 2007: 86 getötete Journalisten, 887 Festnahmen

"Mindestens 86 Journalisten sind 2007 in 21 Ländern während oder wegen ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Das ist der höchste Stand seit 1994. In rund 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen nicht oder nur eingeschränkt zur Rechenschaft gezogen worden. 67 Journalisten wurden in 15 Ländern entführt. 135 Journalisten waren zum Jahreswechsel hinter Gittern, mindestens 887 wurden im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen." Pressemitteilung vom 2.1.08 . Die komplette Jahresbilanz 2007 zum Download bei ROG (englisch)

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz

"Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 16.11.2007

Lauschangriff: Empörung über abgehörte Journalisten-Gespräche

"Journalistenverbände sprechen von einem Skandal, SPD und Grüne wollen das Thema im Bundestag diskutieren: Die Bundesanwaltschaft ließ es zu, dass Protokolle von abgehörten Telefonaten eines Terrorverdächtigen mit Journalisten ohne Anonymisierung an Anwälte gingen." Artikel von Yassin Musharbash und Jörg Diehl in Spiegel online vom 14. November 2007. "Aus dem Text: ".Anlass für die Anfrage sind pikante Details, die in den vergangenen Tagen häppchenweise bekannt geworden sind. Es geht - neben anderen Fällen - um einen Informanten aus der linken Szene, gegen den der Generalbundesanwalt (GBA) wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Gespräche, die der junge Mann mit verschiedenen Journalisten führte, wurden nicht nur abgehört und protokolliert - die Niederschriften gingen auch ohne Anonymisierung der betroffenen Journalisten zu den Akten. Die Verlagshäuser und der betroffene Sender wurden über dieses Vorgehen nicht informiert. Vertrauliches landete in fremden Händen - für investigative Rechercheure ein Desaster.." Siehe dazu auch:

• Telefonüberwachung: Abhören von Journalisten nimmt überhand - das sollte nicht zur Gewohnheit werden!
  "Das heute von Spiegel online veröffentlichte neuerliche Beispiel, wann und wozu Journalisten abgehört wurden, macht einmal mehr deutlich, dass alles , was eigentlich unter das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten und Redaktionen fällt, bei der Überwachung der Telekommunikation nicht mehr gelten soll. Es kann von den Betroffenen auch gar nicht geltend gemacht werden - denn sie erfahren - im Gegensatz zu der öffentlichen Redaktionsdurchsuchung - gar nichts, zu spät oder nur unzureichend über diesen Bruch des Redaktionsgeheimnisses . So ist vermutlich selbst die Häufung der aktuell bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs." dju-Pressemitteilung vom 14.11.2007

Journalisten und Tageszeitung im Visier

"Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum "gefilzt". (.) Die Aktion des Bundeskriminalamtes stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die so genannte "Militante Gruppe". Die Fahnder wollten so "Bekennerschreiben" abfangen." Pressemitteilung vom 08.11.2007

Gegen Gewalt und Zensur - Stand up for Journalism: 5.11. - fünf vor elf

"Dem Aufruf der EJF (Europäische Journalisten Förderation) gegen Gewalt und Zensur schließen sich die Fachgruppe Medien und ihre Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di an. Sie rufen alle Kolleginnen und Kollegen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften, in privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und in anderen Medienbetrieben auf, gemeinsam in ganz Europa ein sichtbares Zeichen für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus, gegen Einschüchterung und Zensur zu setzen. Wir fordern alle auf, Solidarität mit den Medienschaffenden zu üben, die weltweit staatlicher Verfolgung und Repression ausgesetzt sind, gar ihr Leben ließen. Lasst am 5. November in der Zeit von 10.55 -11.00 Uhr die Arbeit ruhen und ihrer gedenken!..." Aufruf der dju und der Fachgruppe Medien zum Aktionstag am 5. November 2007. Siehe dazu auch:

• Die IFJ - International Federation of Journalists, hat anlässlich des Aktionstages eine Sonderseite eingerichtet . Dort gibt es weitere Hintergrundinformationen (in Englisch) und eine Liste der Aktionen, die europaweit geplant sind.

Rangliste der Pressefreiheit 2007 veröffentlicht

"Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute [16.10.2007] zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit. Sie vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Schlusslichter sind nach wie vor Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. An der Spitze stehen auch in diesem Jahr mit Island, Norwegen und Estland nordeuropäische Länder. Deutschland ist auf Rang 20. Länder wie Malaysia (124.), Ägypten (146.) und Vietnam (162.) haben die Zensur des Internets verschärft und sind abgerutscht." Pressemitteilung vom 16.10.2007 . Siehe auch die Rangliste der Pressefreiheit 2007

Hambach Reloaded

"Im Juni veröffentlichte der Deutsche Journalistenverband einen Appell mit historischen Wurzeln, um gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Bundesregierung zu protestieren - der Appell ist heute aktueller denn je." Artikel von Gerrit Wustmann in telepolis vom 09.08.2007

Ermittlungen der Justiz gegen 17 Journalisten

"Gegen 17 Journalisten verschiedener Zeitungen und Magazine, (u.a. Berliner Zeitung, Tagesspiegel, DER SPIEGEL, taz) ermitteln laut einem Bericht der ARD-Tagesschau Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt/Main. Hintergrund ist die Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des Ausschusses zitiert haben. Der Vorwurf gegen sie lautet auf Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus." Aus der Sonderseite der dju in ver.di Berlin-Brandenburg . Siehe dazu auch:

• Veröffentlichung von BND-Ausschuss-Akten. Massive Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten
  Bericht der ARD-Tagesschau vom 03.08.2007
  
• BND-Ausschuss: Ermittlungen gegen Journalisten sind "grober Rechtsbruch"
  "Als "groben Rechtsbruch" hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten aus mehreren Redaktionen zurückgewiesen. Wie bekannt wurde, geht es um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben sollen." Pressemitteilung von Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 03.08.2007
  
• "Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise ignoriert wird, ist bedenklich"
  "Derzeit ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses. Initiator der Ermittlungen ist der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU), der sich im [extern] Handelsblatt damit zu rechtfertigen versuchte, dass er zeitweise "über nicht-öffentliche Unterlagen in der Presse mehr lesen konnte als in den Akten". Politiker von FDP und Grünen sowie Journalistenverbände erheben schwere Vorwürfe gegen das jetzt bekannt gewordene Vorgehen. Wir befragten dazu Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV)." Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.08.2007
  
• Siehe auch im LabourNet: Der Fall Cicero

Akkreditierungsentzug beim G8-Gipfel

• Schwarze Liste. Brave und kritische Journalisten bei G 8
  "Bundesbehörden teilen bei der Akkreditierung in brave und nicht genehme Pressevertreter auf. Die einen dürfen rein, die anderen nicht. Bei Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di lief das Telefon heiß. Für einige gab es im Vorfeld des G-8-Gipfels eine böse Überraschung. Das Bundespresseamt lud aus. Auf wiederholte Nachfragen wurden junge Welt Zahlen genannt: Verfassungsschützer erteilten 26 von rund 5300 Journalisten aufgrund sogenannter »Sicherheitsbedenken« eine Absage..." Artikel in der jungen Welt vom 11.06.2007
  
• Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Akkreditierungsentzug
  "Dem Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, Kamil Majchrzak wurde zunächst eine Akkreditierung für den G8 Gipfel in Heiligendamm erteilt. Diese wurde ihm jedoch ohne Benennung von Gründen am 30.05.2007 wieder entzogen. Beim Versuch der Klärung wurde er seitens der Bundespresseagentur (BPA) an das BKA verwiesen. Der "Bescheid" über den Entzug der Akkreditierung enthielt weder Unterschrift, noch Dienststellenangabe. Auch eine Widerspruchsbelehrung fehlte." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. vom 01.06.2007
  
• G8-Berichterstattung: Erfolg vor Gericht + dju fordert ungehinderten Zutritt für Pressevertreter vor Zaun
  "Eine Erfolgsmeldung vorab: Marily Stroux hat heute (1.6.07) am späten Nachmitttag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen, das Gericht hat das Bundespresseamt verpflichtet, ihr eine Akkreditierung zum G 8 - Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm zu erteilen. Der Bescheid des Bundespresseamtes, der sich ohne inhaltliche Begründung nur auf die Empfehlungen des BKA berufe, sei aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig (VG 27 A 137.07)." Dju-Pressemitteilung vom 01.06.2007

Journalisten fürchten um den Informantenschutz

"Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt. Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder. Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin." Veranstaltungsbericht vom 21.03.2007 bei news aktuell

Zitat der Woche 10/2007

"Kapitalismuskritik
Unklar war es bislang nicht, daß radikale Kapitalismuskritik hierzulande staatlich observiert wird. Daß sie wieder einmal als terroristische Bedrohung definiert wird, ist seit kurzem (Christian) Klar."
Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 3/07

Über den Hochverrat. Selbstzensur in den Medien

"Sind wir Journalisten oder Trommelaffen? Früher war die Pressefreiheit vom Staat bedroht. Heute besorgen die Medien das selbst." Artikel von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 24. Februar 2007

Kein öffentliches Interesse

"Die Zeitung Junge Welt darf nach einem Gerichtsurteil über den deutschen Kriminalkommissar, der vermutlich Al Masri in Afghanistan verhört hatte, unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht berichten. Gerhard Lehmann ist wahrlich kein unbekannter Mann. Im libanesischen Fernsehen war er neben dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis zu sehen. Auch parlamentarische Ausschüsse haben sich schon mit ihm befasst. Mittlerweile widmet sich sogar ein Buch diesem Mann, allerdings unter einem Pseudonym. Richard Böttcher heißt der Beamte in Oliver Schröms Buch Gefährliche Missionen." Artikel von Peter Nowak auf telepolis vom 08.12.2006

Internationaler Tag "Journalisten hinter Gittern". 139 Journalisten derzeit hinter Gittern

"Anlässlich des heutigen Internationalen Tages "Journalisten hinter Gittern" macht ROG auf die weltweit wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienleute aufmerksam. "Mindestens 139 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie uns informieren wollten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von ROG. "Die meisten von ihnen in China, Kuba, Äthiopien und Eritrea. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung."." Presseerklärung von Reporter ohne Grenzen . Siehe dazu auch:

• Einige Portraits bei ROG
  
• Verfolgt, verhaftet und vergessen. Düstere Bilanz von "Reporter ohne Grenzen" zum internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern"
  "Als der englischsprachige Service des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira in der vergangenen Woche seinen Sendebetrieb aufnahm, stand gleich am ersten Tag eine Dokumentation über Sami al-Hajj auf dem Programm. Der Kameramann des Senders war am 15. Dezember 2001 an der Grenze zu Afghanistan vom pakistanischen Geheimdienst festgenommen - und an das US-Militär ausgeliefert worden. Seit Juni 2002 ist er in dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Al-Hajj ist einer von mindestens 129 Journalisten und Medienmitarbeitern, die nach [extern] Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zurzeit weltweit in Haft sind. Viele von ihnen - so wie der Al-Dschasira-Mitarbeiter - ohne Anklage nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Bis heute sind viele Schicksale von inhaftierten Journalisten nahezu unbekannt." Artikel von Horst Müller in telepolis vom 23.11.2006
  
• Siehe auch den neuesten Fall:
  
  • Kolumbien verhaftet Journalist von Telesur
    "Die kolumbianische Staatssicherheitsdienst Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) verhaftete am 19. November Fredy Muñoz Altamiranda. Fredy Muñoz arbeitet als Kolumbien-Korrespondent für den lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSUR." Meldung von activista vom 21.11.2006 bei indymedia mit Adressen für Forderungen zur Freilassung
    
  • Telesur correspondent detained in Colombia on alleged rebellion and terrorism charges
    Englische Meldung bei International Federation of Journalists vom 22/11/2006

Rangliste der Pressefreiheit 2006

Zum fünften Mal hat Reporter ohne Grenzen am 23.10. 2006 die Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit veröffentlicht. Dafür hat ROG die Situation in 166 Ländern zwischen September 2005 und August 2006 ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten). Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen in den jeweiligen Ländern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006. Siehe die Rangliste und Erläuterungen

DJV gegen Überprüfung von Journalisten

"Der DJV protestiert gegen Akkreditierungbedingungen, die einen Abgleich der persönlichen Daten mit polizeilichen Dateien und Informationssystemen der Nachrichtendienste voraussetzen. Nach der Akkreditierung zur Fußball WM müssen die Journalisten einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung aktuell auch bei ihrem Akkreditierungsantrag für den im September anstehenden Papstbesuch in Bayern zustimmen. "Den Journalisten werden erneut Knebelkonditionen vorgesetzt. Entweder sie stimmen der Datenüberprüfung zu oder sie dürfen nicht berichten. Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Pressemitteilung vom 19. Juni 2006

Recherche ohne Strafandrohung. Warum gesetzliche Verbesserungen keinen Aufschub dulden

Kolumne von Rüdiger Lühr in der «M» 06/2006

Umstrittene Polizei-Razzia bei Stern-Korrespondenten. Richter bezweifeln Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegen den Journalisten, der Betrügereien bei der EU nachging

"Reicht ein Gerücht über Schmiergeldzahlungen aus, dass eine EU-Behörde die Festnahme eines Journalisten, die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros sowie die Beschlagnahme sämtlichen Recherche-Papiere, Handys und Computer veranlassen kann? Diese Frage wollte der Europäische Gerichtshof Erster Instanz in Luxemburg am heutigen Donnerstag bei einer Anhörung klären." Artikel von Marcello Faraggi in telepolis vom 11.05.2006

3. Mai 2006: Internationaler Tag der Pressefreiheit

• Internationaler Tag der Pressefreiheit: ROG stellt die 37 größten Feinde der Pressefreiheit vor
  "Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen die aktuelle Liste der 37 größten Feinde der Pressefreiheit vor. Sie sind Staatspräsidenten, Minister, Könige, Guerillaführer und Bosse krimineller Organisationen. Zu ihnen zählen Russlands Präsident Wladimir Putin, Tunesiens Staatschef Ben-Ali, Nepals König Gyanendra, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Kubas Staatschef Fidel Castro, islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan." Pressemitteilung vom 2.5.06 . Aus dem Text: ".Auch in Ländern der EU und in Nordamerika wird Pressefreiheit eingeschränkt. "Zwar ist die Situation hier nicht mit der in Ländern wir Myanmar oder Syrien zu vergleichen", so Rediske. "Doch die Angriffe auf den Quellenschutz und die sich häufenden Durchsuchungen von Redaktionsräumen zeigen, dass auch in den USA, Frankreich oder Deutschland Medienfreiheit immer wieder verteidigt werden muss..."
  
  • 2006 Annual Report Jahresbericht (auf Englisch)
    
  • Die 37 größten Feinde der Pressefreiheit - Liste von und bei Reporter ohne Grenzen
    
  • Die 37 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit - Liste von und bei Reporter ohne Grenzen
    
• Tag der Pressefreiheit. "US-Firmen sind an der Zensur stark beteiligt"
  Repressive Regimes entwickeln immer ausgefeiltere Methoden, um das Internet überwachen. Westliche Unternehmen liefern dafür die Technik und sind für die Verhaftung von Dissidenten mit verantwortlich - sagt Katrin Evers von Reporter ohne Grenzen. Ein Interview von Silke Lode in Süddeutsche Zeitung online vom 02.05.2006
  
• Pressefreiheit gemeinsam verteidigen
  "Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Medieneigentümer aufgefordert, die Pressefreiheit gemeinsam mit den Journalistinnen und Journalisten auch praktisch zu verteidigen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) erklärte die Gewerkschaft: «Es ist ein Skandal wenn sich eine immer größere Zahl freier Journalisten bei Dumping-Honoraren nur noch mit Nebenjobs finanziell über Wasser halten kann. Damit werden Sorgfalt und Unabhängigkeit - etwa über eine professionelle Distanz zu PR-Aktivitäten - unter Druck gesetzt.»." Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 2.5.06

Pressefreiheit: Gesetzliche Grauzonen gefährden den Schutz von Informanten und Journalisten

"Heute - am 27.2.06 - wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 2004 monatelang die Telefone zweier Journalisten in Wolfsburg sowie die der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (WAZ) kontrollieren und die Verbindungsdaten ermitteln ließ. Wie die Zeitung mitteilt, suchte die Polizei nach "Indizien für ihren diffusen Verdacht, Mitarbeiter der WAZ hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt."." Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 27.02.2006

An den inneren Grenzen der Pressefreiheit. Angst vor Ärger und Ausgaben: Der investigative Journalismus wird auch von Geldsorgen in die Schranken gewiesen / Eine Tagung in Bad Boll

"Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld." Mit dieser These überraschte der Münchner Medienanwalt Holger Weimann am Samstag das Tagungs-Publikum in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, das bei dem Thema "Grenzen der Pressefreiheit" eher an Paragrafendschungel und Redaktionsdurchsuchungen gedacht hatte." Artikel von Ursula Knapp in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2006

Keine Pressefreiheit. Nirgends. Von Bilder-Verboten und sonstigen Tabu-Zonen

Artikel von Daniela Dahn in Freitag vom 17.02.2006

Keine Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit! Für ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung!

Offener Brief/Petition zur Verteidigung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit auf der Seite der Giordano Bruno Stiftung vom 06.02.2006. Die Petition kann online unterschrieben werden . Aus dem Text: " (.) Der gegenwärtige Skandal kommt einigen zensurwilligen Politikern in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Ländern) sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. (.) Was heute Not tut, ist ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung. Es sollte einsichtig sein, dass wir unter den Bedingungen einer hoch technisierten Welt auf das "aufklärerische Ärgernis der Kritik" angewiesen sind. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn allzu große Rücksicht auf "religiöse Gefühle" verlangt wird. Der Verweis auf "verletzte religiöse Gefühle" dient den religiösen Kräften nämlich in erster Linie dazu, die eigene weltanschauliche Engstirnigkeit unter "Denkmalschutz" zu stellen! Die Konsequenzen solcher Kritikimmunität sind katastrophal: Wer sich mit "heiliger Empörung" gegen jede Kritik sperren kann, wird kaum die Fähigkeit entwickeln, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen."

Gewalt nimmt zu: 63 Journalisten getötet, mehr als 1.300 bedroht oder attackiert

Pressefreiheit-Bilanz 2005 von Reporter ohne Grenzen vom 4.1.06

Veranstaltung "Pressefreiheit in Gefahr!" in Karlsruhe

• Gefährliches Mineralwasser. Ver.di-Podium: Behinderungen der Pressefreiheit kaum wahrgenommen
  "Eine zunehmende Tendenz hier zu Lande, kritisch berichtende Journalisten staatlicherseits zu behindern, konstatierten die Referenten einer Veranstaltung von ver.di am Donnerstagabend in Karlsruhe." Artikel von Dieter Balle in ND vom 29.10.05
  
• Der Rechtsstaat im Clinch mit der Presse. Meldung vom 28. Oktober 2005 in ka-news

Pressefreiheit: Nord-Korea ist Schlusslicht; westliche Demokratien rutschen ab

Reporter ohne Grenzen veröffentlichten die vierte Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Siehe dazu

• Die Presseerklärung vom 20.10.05 und die Rangliste
  
• Erläuterungen zu Europa
  ".Deutschland ist auf dem 18. Rang (2004:11.). Hier wurden u.a. Durchsuchungen gemeldet, die Herausgabe von Telefondaten eines Journalisten sowie eine türkischsprachige Zeitung geschlossen. Auch ein gewalttäitger Übergriff auf einen Journalisten wurde dokumentiert.."
  
• Nordkorea ist Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit. "Reporter ohne Grenzen" legt Ranking vor - Deutschland schlechter platziert als 2004
  epd-Meldung vom 22. Oktober 05 . Aus dem Text: ". Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 18 sei unter anderem in der Telefonüberwachung eines Dresdner Journalisten und in der Durchsuchung der Redaktionsräume von Labournet.de begründet.." Unsere Anfrage bei Reporter ohne Grenzen ergab, dass die Razzia bei uns tatsächlich in das Ranking ausdrücklich eingeflossen ist.
  
• Und: Wir gratulieren Reporter ohne Grenzen zu dem Sacharow-Preis für Menschenrechte!

"Uneinsichtig". Lokalredakteurin aus Rastatt nach einem Bericht über den Discounter Lidl entlassen

Artikel von Gabriele Renz in Frankfurter Rundschau vom 08.10.2005. Siehe auch: Der Pressekodex gilt auch für Verleger
"Die "Badischen Neuesten Nachrichten" haben einer Lokalredakteurin fristlos gekündigt, weil sie einen kritischen Artikel über "Lidl" veröffentlicht hatte. Der Großdiscounter ist einer der größten Anzeigenkunden der baden-württembergischen Regionalzeitung." Artikel von Horst Müller in telepolis vom 10.10.2005

Die Macht der Worte - Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr

ai-Journal vom Oktober 2005

»Die Hemmschwelle von Polizei und Justiz sinkt«

Behörden wollen das Kontaktnetz von Journalisten erschließen. Immer häufiger werden Redaktionen durchsucht. Ein Gespräch mit Dr. Thomas Leif , Vorsitzender des »Netzwerks Recherche«, einer Vereinigung, die besonders den Recherchejournalismus fördert, in junge Welt vom 15.09.2005. Siehe dazu auch die Seite des Netzwerks Recherche

Pressefreiheit: Die Hemmschwelle sinkt

"Mit der Durchsuchung der Redaktion des Monatsmagazins Cicero setzt sich eine Serie von polizeilichen Verstößen gegen die Pressefreiheit fort Politisch gesehen ist das konservative Monatsmagazin [extern] Cicero wohl unverdächtig. Die aktuelle Nummer enthält ein Interview mit der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, zudem befasst sich das Heft mit der Debatte um Kinderlosigkeit zwischen Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer. Kann eine solche Publikation ein Fall für den Staatsschutz werden? Ja, leider." Artikel von Harald Neuber auf telepolis vom 15.09.2005

Wenn die Pressefreiheit elbabwärts treibt. Der Lauschangriff auf einen Dresdner Journalisten ist nicht nur ein politischer Skandal

Artikel von Olaf Meyer in telepolis vom 08.09.2005

"Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten?"

• Gutes Ende im Verfahren gegen Journalisten und VVN-BdA. Ermittlungsverfahren beendet - VVN-BdA-Dateien nicht mehr im Behördenbesitz. Dokumentation des Offenen Briefes von Ulrich Sander , Landes- und Bundessprecher der Organisation, bei der VVN-BdA-NRW

• Markus Bernhardt interviewte in der "jungen welt" vom 9.Dezember 2003 Ulrich Sander , dessen Wohnung wie auch das VVN-Büro am 3.Dezember 2003 polizeilich durchsucht worden waren.
  
• "Solidaritätserklärung für die VVN/ BdA NRW und Ulrich Sander". Eine Erklärung, die gleichzeitig auch ein "Offener Brief an zuständigen Justizbehörden und Aufsichtsbehörden" ist, zuerst unterzeichnet von: AK Angreifbare Traditionspflege, DGB Region Nordhessen, Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal, Autonomes Zentrum Bazille Kassel, Naturfreunde- jugend Berlin, Verlag Assoziation A, Berlin, Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz, Arbeitskreis Asyl Göttingen.

3. Mai 2005 Internationaler Tag der Pressefreiheit

Allein seit 1. Januar 2005 sind weltweit 19 Journalisten getötet und derzeit ca. 200 Medienschaffende in Haft. Siehe anlässlich des Tags der Pressefreiheit:

• Cases of Attacs on the Press in 2005 - standing aktualisierte Liste der Angriffe beim Committee to Protect Journalists
  
• Attacs on the Press in 2004. Englische Doku beim Committee to Protect Journalists
  
• Feinde der Pressefreiheit. Die 37 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit (nach Kontinenten geordnet) bei Reportern ohne Grenzen
  
• Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit bei Reportern ohne Grenzen
  
• "dju fordert Freilassung aller inhaftierten Kollegen weltweit und warnt vor Missbrauch von Anti-Terror-Kampagnen. EU muss bei neuen Mitgliedern auf Garantien für Pressefreiheit und gewerkschaftliche Rechte bestehen.." Erklärung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2005
  
• IPI: Failure of Governments to Respect Media Independence is Worldwide. On World Press Freedom Day, 3 May 2005, the International Press Institute (IPI) calls on Governments to allow journalists to work freely and without suffocating restrictions.
  (englische) Erklärung des International Press Institute vom 2.5.05
  
• Who Kills Journalists and Why? The International News Safety Institute today formally launched a global inquiry into the rising death toll among journalists. (englische) Erklärung des International News Safety Institute (INSI) vom 3.5.05
  
• Gradmesser Pressefreiheit. Staatliche Kontrolle, Erscheinungsverbote, Gefängnis, Mordaufträge gehören in vielen Ländern noch zum Medienalltag - eine Übersicht zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Artikel von Harald Gesterkamp in «M» Menschen - machen - Medien 05/2005

Internationaler Tag "Journalisten hinter Gittern" am heutigen 24.11.04

Mindestens 128 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit weltweit in Haft, für das, was sie recherchiert, geschrieben, gesagt oder gefilmt haben. Am 24. November, dem Internationalen Tag für "Journalisten hinter Gittern" ruft Reporter ohne Grenzen daher Medien in aller Welt auf, ihre inhaftierten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.

• Aufruf von Reporter ohne Grenzen
  
• Internationaler Tag der Pressefreiheit: Im Iran befinden sich weltweit die zweit meisten JournalistInnen hinter Gittern. Medizinische Flüchtlingshilfe protestiert gegen iranische
  Regierungsdelegation. Presseerklärung vom 24.11.2004

Wegen einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel

• Wegen Erdogan-Karikatur 10 Milliarden Strafe!
  „Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Tageszeitung „Günlük Evrensel“ wegen einem Karikatur des Karikaturisten Sefer Selvi, die am 5. April 2004 erschienen war, um 10 Milliarden Türk. Lira „Schmerzensgeld“ verklagt. Beim Amtsgericht in Ankara wurde unter Vorsitz vom Richter Bülent Cinar verhandelt und die Zeitung zu einer Geldstrafe von 10 Milliarden Lira verurteilt. Der Betrag soll auch noch ab dem Erscheinungsdatum der Karikatur mit dem höchsten Zinssatz der Banken verzinst werden…“ Evrensel-Pressemitteilung vom 23.9.04
  
• Siehe „Wie zu Zeiten Abdülhamids. Ministerpräsident Erdogan versteht keinen Spaß: Wegen einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel und fordert 10 Milliarden Türkische Lira als Schmerzensgeld.“ Pressemitteilung von Evrensel samt der entsprechenden Karrikatur

Eine Handvoll weltweit agierender Unternehmen. Zur Bedrohung der Pressefreiheit durch Konzentration in den Medienmärkten

Artikel von Haiko Lietz in telepolis vom 04.05.2004

Streit um Preisverleihung an indymedia

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dem "indymedia"-Netzwerk den poldi-Preis für praktizierte elektronische Demokratie zugesprochen. Auch hier meldeten sich die "Saubermänner" des Netzes sofort zu Wort. Die CDU und die "Welt" sehen letztere untergehen. Ein gewisser Herr Schill (still!) aus einer früheren deutschen Weltstadt äusserte seine extrem wichtige Meinung, bei indymedia sei die "RAF" aktiv. Siehe dazu: "Für Rechtspopulist Schill ist sogar die RAF bei Indymedia noch aktiv", Artikel von Florian Rötzer im Netzmagazin telepolis vom 19.9.02

Informationsfreiheit

Walter Keim hat zu diesem Thema eine sehr informative Homepage eingerichtet. Hier zu finden ist auch eine e-mail-Aktion an das EU Konvent: Support Freedom of Information by E-Mail to the European Commission and Council with a copy to the European Parliament

Berliner Kammergericht stärkt Meinungsfreiheit im Internet. Streit zwischen Greenpeace und Ölmulti TotalFinaElf um "oil-of-elf"-Domain beendet

• "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein. So begründet das Berliner Kammergericht jetzt schriftlich eine bereits im Oktober vergangenen Jahres gefällte Entscheidung. Damit endet ein Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Ölkonzern TotalFinaElf um die Nutzung der Internet-Adresse "www.oil-of-elf.de"...." Presseerklärung von Greenpeace vom 16. April 2002
  
• Urteilsbegründung

Informationsfreiheitsgesetz lässt auf sich warten

"Das Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in ver.di fordern in einer gemeinsamen Erklärung die parlamentarische Durchsetzung des immer wieder verschleppten Informationsfreiheitsgesetzes...." heise-Meldung vom 08.03.2002

Protestflaute im Internet

Mit verstärkten Kriminalisierungsversuchen wird auf politischen Widerstand im Netz reagiert "Weil die Welthandelsorganisation (WTO) ihr Gipfeltreffen Mitte November im kleinen Wüstenstaat Doha veranstaltete, blieb sie weitgehend unbehelligt von Protesten vor Ort. Doch längst schon haben die WTO-Gegner Mittel und Wege gefunden, ihren Protest auch virtuell zu äußern. Dabei spielt das Internet eine herausragende Rolle...." Artikel von Peter Nowak in Junge Welt vom 22.11.2001

Razzia beim LabourNet Germany am 5.7.05

Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns

Netzzensur

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