Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 
Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft
„Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Auftragsvergabe im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Demnach ging allein bei den Zoll- und Finanzbehörden in den Jahren 2005 bis 2011 das Gros der jährlichen Ausgaben für Ermittlungen an Digitask. So erhielt Digitask aus dem Ermittlungs-Etat des Zolls von 3 Millionen Euro im Jahre 2008 insgesamt 2,8 Millionen, wobei der dickste Brocken mit 2 Millionen für eine "Kapazitätsanpassung der ETSI-Schnittstellen" gezahlt wurde. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist weitgehend geheim…“ Artikel von Detlef Borchers vom 06.07.2012 bei heise online
Überwachungseifer, der Grenzen sprengt
Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.02.2012 . Aus dem Text: „… Tatsächlich verwertbare Hinweise unter den 37 Millionen untersuchten Mails gab es in 213 Fällen. Die Diskrepanz zwischen Überwachungswillen, Überwachungsaktivität und Ergebnis bestätigt einmal mehr Kritiker solcher empfindlich in die Privatsphäre übergreifenden Maßnahmen. Wie sich immer wieder zeigt - so zum Beispiel aktuell beim Kommentar des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Telekommunikationsdaten, das die Verwendung solcher Daten beschränkt -, sind Ermittler selbst von höchstrichterlichen Einschränkungen von ihrem Überwachungseifer nicht abzubringen. Ganz im Gegenteil: "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."“ Siehe dazu:
- Fernmeldegeheimnis Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht
„Der Geheimdienst filtert, rastert, speichert, was das Zeug hält und prüft jeden Tag etwa 100.000 E-Mails und Datenverbindungen. Die Telekommunikation genießt keinen Schutz mehr. Schuld daran ist nicht das Internet, sondern das Versagen des Bundesverfassungsgerichts…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2012
Facebook, Google und Co.: Die lukrativen Schätze der Datenkraken
"Daten sammeln als Geschäftsmodell: Nicht nur der Börsenkandidat Facebook macht gute Geschäfte mit dem Wissen über seine Nutzer. Werber und Händler wollen alles über die Kunden erfahren - und daraus Kapital schlagen." Artikel in Handelsblatt online vom 02.02.2012
Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen
„Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.01.2012
Persönliche Daten: Google will alles über dich wissen
„Die Suchmaschine verkauft es als Super-Service, Datenschützer sind skeptisch. Google will alle persönlichen Nutzerdaten verknüpfen und zu einem neuen Dienst kombinieren. Das Unternehmen soll zum Assistenten des Nutzers werden, dem man sich ganz und gar anvertraut - und der sogar Gedanken liest…“ Artikel von Christian Stöcker in Spiegel online vom 25.01.2012
Überwachungstechnik: Die Schnüffel-Industrie unterstützt autoritäre Staaten
"Westliche Unternehmen liefern Spionagesoftware nach Ägypten, Libyen und Bahrein. Auch deutsche Unternehmen helfen bei der Überwachung. Die Politik schaut zu - noch." Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 29.10.2011
Bundestag verabschiedet Reform des Telekommunikationsgesetzes
Artikel von Stefan Krempl vom 27.10.2011 bei heise . Siehe dazu:
- Neues Telekommunikationsgesetz: Hintertür zu Telefondaten
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt. Artikel von Christian Rath in der taz vom 27.10.2011
Placebo gegen Mißbrauch
Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 22.09.2010 . Siehe dazu auch:
- IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit
"Das Bundesinnenministerium möchte ihm bekannte Informationen über die Speicherung von IP-Adressen bei Providern nicht herausgeben. Begründung: u.a. die öffentliche Sicherheit." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 21.09.2010
- Buugle weiß alles - über dich (CC)
Exklusiv bei Extra 3: Der neue Film von Alexander Lehmann ("Willkommen bei Facebook"): Wer braucht schon Google, wenn es Buugle gibt? Das Video zur Extra 3-Sendung vom 19.09.2010 beim NDR
Allround-System für europäische Homeland Security
"In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit.
Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms"." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.01.2010
26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil
"Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) und Politiker eine unheilige Allianz eingegangen, um unter dem Aufhänger der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung das Verhalten mehr oder weniger verdächtiger Bürger mit ausgefeilten Methoden aufzuzeichnen und zu analysieren." Bericht vom 31.12.2009 bei heise online
Telefonüberwachung: Der Staat hört mit
Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung - seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Artikel von Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2009 . Siehe dazu:
- Die Abhör-Republik
Die Zahl der Telefonüberwachungen steigt stärker als jede Kriminalitätskurve. Das Fernmeldegeheimnis - ein Grundrecht - stirbt aus. Was stoppt die Überwachungsraserei? Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009
Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume. Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei
"Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung ("In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil") und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle)." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.09.2009
Sicherheit statt Freiheit. Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation
"Der Index in seinen verschiedenen Ausprägungen war schon immer sehr eng mit dem Zugang zu Information sowie mit deren Zerstörung und der Kontrolle verbunden. Im Folgenden soll versucht werden, die historischen Kontinuitäten in der Debatte um den freien Zugang zu Information und die Informationshoheit aufzuzeigen. Dazu wird neben den klassischen Werkzeugen der Wissenschaft auch das Stilmittel der Satire eingesetzt, um Sachverhalte besonders deutlich herauszuarbeiten. Ich bitte den geneigten Leser, mir dies zu verzeihen." Artikel von Gernot Hausar in telepolis vom 14.06.2009
Hausdurchsuchung am 18.03.2008 in den Vereinsräumen des "Alhambra"
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Razzia in Oldenburg war rechtswidrig
"Die Razzia im Oldenburger Kulturzentrum "Alhambra" am 18. März war laut einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg rechtswidrig. Die Polizei hatte hierbei alle Computer des Alhambra beschlagnahmt, um den Urheber eines Online-Gästebuch-Eintrages zu ermitteln. Dieser soll zu Gewalt gegen Nazis aufgerufen haben. Ein Gutachter hatte es als extrem unwahrscheinlich eingestuft, dass die gesuchten Verbindungsdaten auf den Rechnern im Zentrum zu finden seien: Der Eintrag hätte von jedem PC mit Internetzugang aus verfasst werden können. Deshalb, so entschied nun das Gericht, war die Razzia unverhältnismäßig. Vertreten wurde das Alhambra von dem Oldenburger Anwalt Hans-Henning Adler, auch rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hannover. Er sprach am Freitag von einer "schallenden Ohrfeige" für Justizminister Bernd Busemann (CDU). Dieser hatte die Aktion verteidigt." Artikel in der taz Nord vom 14.06.2008 . Darin wird ein "Alhambra"-Sprecher zitiert: Das Urteil bestätige, "dass die Polizei entweder extrem schlecht ermittelt - oder sich einen ebenso schlechten Vorwand ausgedacht hat, um an unsere Daten zu kommen" - kommt der LabourNet-Redaktion verdammt bekannt vor.
- Hausdurchsuchung am 18.03.2008 in den Vereinsräumen des "Alhambra"
"Beschlagnahmung von Computern und Servern aufgrund eines Online-Gästebucheintrags. Als ein weiterer Schlag gegen linke, soziale Bewegungen in Oldenburg. Am 18.03.2008 wurde das "autonome Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra" in Oldenburg durchsucht. Anlass war ein anonymer Eintrag in einem Online-Gästebuch des "Alhambra", in dem angeblich zur Gewalt aufgerufen wurde. Dies solle den Straftatbestand der Aufforderung zu einem "schweren Landfriedensbruch" erfüllen. Für diese Hausdurchsuchung reichte also ein anonymer Gästebucheintrag auf der Internet-Seite des "Alhambra". Dabei sollte auch den ermittelnden BeamtInnen klar sein, dass die Internet-Seiten über einen Internet-Provider ins Netz gestellt werden. Wenn überhaupt kann nur dieser als einziger darüber Auskunft erteilen, von wem der fragliche Gästebucheintrag stammt. (.) Wir behalten uns sowohl rechtliche wie auch politische Schritte gegen die Hausdurchsuchung vor und würden uns freuen, Unterstützung zu erfahren. Konto der Oldenburger Rechtshilfe: Nr. 100-006 154, Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), Bankleitzahl: 28050100. Kontakt: alhambras[at]safe-mail.net.." Stellungnahme einiger NutzerInnen des "Alhambra"
- Weitere Infos gibt es auch bei Provinzkritik
- Dort die neueste Meldung vom 19. März 2008: 300 Menschen protestieren.
"Etwa 300 Menschen haben am heutigen Mittwoch ihren Wut und ihren Protest gegen die Hausdurchsuchung des Alhambra auf die Straße getragen # Massive und brutale Übergriffe der Polizei # Demo bis zum Ende durchgesetzt. # Kämpferische Stimmung. # Fotos und Bericht folgen."
Ins Netz gegangen. Linke Internet-Provider geraten zunehmend unter Druck.
"Wirklich neu und einzigartig ist die Geschichte leider nicht. Internet-Projekte wie z.B. Nadir.org, S036.net oder PUK.de werden immer wieder von Anwälten belästigt, vor Gericht gezerrt oder von Repressionsorganen genervt. Im letzten Jahr hat es dann wieder mal FREE! erwischt. Seit 1994 ist FREE im Internet. Nur ein Jahr später gab es die erste Zensurdrohung. 2008 ist die Lage nicht besser geworden, ganz im Gegenteil. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung und den ganzen Überwachungsterror reichen auch schon lange vorhandene Rechtsmittel aus, um Leuten das Leben schwer zu machen und sie von sinnvollen Dingen abzuhalten." Artikel von Susi Sorglos vom 19.03.2008 bei indymedia
Der Bundestrojaner fürs Volk
"Wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch keine Sorgen machen In Zeiten, in denen sogar der Eiffelturm ins Visier von Terroristen geraten sein soll, besteht natürlich auch bei uns Handlungsbedarf. Und handeln will die Initiative Bundestrojaner.net, die auf ihrer Netzseite kürzlich einen offenen Brief an die deutsche Bevölkerung veröffentlicht hat." Artikel von Ernst Corinth auf telepolis vom 12.01.2008
Handykarten-Tauschbörse ermöglicht anonyme Handytelefonate
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet seit heute eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel des Angebots ist die Umgehung der Registrierungspflicht für Handykarten, die der Arbeitskreis für verfassungswidrig hält. "Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation", begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das neue Angebot. "Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben." Die Tauschbörse soll nun auch Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen (z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können. Um an der Tauschbörse teilzunehmen, sendet man eine mit mindestens 10 Euro aufgeladene, freigeschaltete Prepaid-Handykarte zusammen mit ihrer PIN und einem frankierten Rückumschlag an den Arbeitskreis (Adresse: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Marcus Brauner, Hilgenborn 22, 34593 Knüllwald Remsfeld). Nach wenigen Tagen erhält man eine andere, ebenfalls mit 10 Euro aufgeladene Handykarte mitsamt Rufnummer und PIN-Code zurück gesandt. Mit dieser Karte kann man nun telefonieren, ohne dass die eigenen Personalien bei dem Anbieter gespeichert sind. Auch der Arbeitskreis protokolliert keinerlei Daten der Tauschpartner. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, dass der Tausch von Handykarten vollkommen legal ist." Siehe dazu die Seite "Kartentausch" beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , bitte die Informationen unter der Überschrift "Welche Nachteile kann der Kartentausch haben?" beachten
Besucher der BKA-Website müssen mit Identifizierung rechnen
"Wer die Website des Bundeskriminalamtes besucht, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse protokolliert und er, im Fall einer "signifikanten Zugriffsfrequenz", identifiziert wird. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6884) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6686). Die Speicherung der IP-Adresse diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren, "um notwendige Anschlussmaßnahmen", in dem Fall also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider, zu ergreifen. Neben der Adresse, so heißt es weiter, würden alle "notwendigen technischen Begleitdaten" gespeichert, mit der sich die zugreifende IP-Adresse auf der Homepage "melde", etwa Uhrzeit und Dauer des Zugriffs." hib-Meldung vom 08.11.2007 . Siehe dazu:
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten." Dies empfehle etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter Statistikgesichtspunkten diene die Vorhaltung der Netzkennungen über nicht genannte Zeiträume zur Feststellung, "wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche besonders gefragt sind". Nur so könnten auch häufige Anfragen von Parlamentariern zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Webpräsenzen beantwortet werden." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 11.10.2007
Die EU will das Unmögliche
"Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre" entwickelt werden.
Im neu eingerichteten "European Security Research and Innovation Forum" (ESRIF) sollen Politiker, Beamte, Lobbyisten, Geschäftsleute und andere "Stakeholder" Pläne diskutierten, die laut Skandalkommissar Günter Verheugen "unsere Gesellschaften fundamental verändern" können. Er und sein Kollege Franco Frattini von der Berlusconi-Partei Forza Italia stellten das Forum am symbolträchtigen 11. September vor, während die potentiell Betroffenen draußen demonstrierten - allerdings nicht gegen ihre Überwachung." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 14.09.2007
Vorsicht bei der Internetrecherche? Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
"Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. Rückblick 2005: Labournet und Paul Lafargue." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 21.05.2007 . Siehe dazu auch Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Informationsfreiheitsgesetz
Die getarnten Fallmanager der Repression
"Verborgen von der Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Sicherheitsorgane ein flächendeckendes Netz der Bespitzelung, Überwachung und Repression über die Bevölkerung der BRD gelegt. Vorreiter sind die von der CDU/CSU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg. Örtliche Fallmanager aus Staatsschutz, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften organisieren die - teils offene, teils verdeckte - Repression gegen die betroffenen Dissidenten." Artikel von 1984 vom 21.02.2006 bei indymedia
Zitat zum Thema: Grundgesetzänderung zum Lauschangriff
"Artikel 1 Abs. 1 GG:
Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber abhörbar. Sie flächendekkend, willkürlich und digital zu erfassen ist die zeitgemäße Herausforderung aller staatlichen Gewalt."
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/2005
eco-Verband
warnt vor großem Lauschangriff
„Der Verband der deutschen Internetwirtschaft,
eco Forum e.V. (Berlin/Köln), warnt Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten.
Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen
Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland
lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der "gläserne
Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen
Kontaktwegen – Internet, Handy, Funk, WLAN – abgehört
werden kann….“ Presseerklärung
vom 23. August 2004
Aufstand der Amtsschimmel
Wie Beamte der Bundesregierung
ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verhindern. Artikel
von Matthias Krupa in DIE ZEIT 15/2002
Wanzen im Intimbereich
"Auch im vierten Jahr nach Einführung
des "großen Lauschangriffes" ist die Maßnahme nicht effektiv, aber
die Chancen für eine Wiederherstellung des Grundgesetzes sind trotzdem
schlecht. Durchschnittlich ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften
in Deutschland im Jahr in 180.000 Fällen schwerer Gewaltdelikte.
Diese Verbrechen und die ominöse Bedrohung der "organisierten Kriminalität"
gaben Befürworter einer verschärften inneren Sicherheitspolitik
1998 an, mit der Änderung des Artikel 13 des Grundgesetzes bekämpfen
zu wollen. Sie hatten Erfolg: Anfang 1998 wurde der sogenannte große
Lauschangriff im Bundestag verabschiedet. Mit der Änderung des besagten
Artikels wurde das Grundrecht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung
als Raum der Intimsphäre zugunsten des Sicherheitsstrebens von mehr
als Zweidrittel des Bundestages eingeschränkt...." Artikel von Harald Neuber bei telepolis
vom 20.03.2002
Journalistenrechte fallen jetzt auch dem
Terror zum Opfer
Kehrtwende bei journalistischem Zeugnisverweigerungsrecht. "Noch im Spätsommer sah es so aus, als würde das Zeugnisverweigerungsrecht
für Journalisten endlich auch auf selbst recherchiertes Material
ausgedehnt. Aber das wäre ja auch zu schön gewesen. Mehr Rechte
für Journalisten passen nach dem 11.September nicht in die politische
Landschaft. Folglich geht die seit Monaten im Gesetzgebungsverfahren
befindliche Ausweitung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht
schon baden, bevor sie in trockene Tücher gepackt werden konnte.
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition (14/5166) blieb deutlich
hinter früheren Forderungen der Grünen (13/5285) zurück, während
die FDP in der Oppositionsrolle sich ihrer Rolle als Bürgerrechtspartei
besann und nun mehr Rechte für die Journalisten forderte (14/1602),
als die Grünen bei der SPD durchzusetzen vermochten..".
Artikel von Helmut Lorscheid bei telepolis
vom 12.11.2001
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