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Erfolgreicher Widerstand gegen die Volkszählung. Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung
„Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit "ihren Zweck verloren"…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012 
Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden
„Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30.01.2012
Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten. Antworten der Bundesregierung zum "Zensus" werfen neue Fragen auf
"Mit 29 Fragen zur Volkszählung 2011 haben sich Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion um Jan Korte Ende Oktober an die Bundesregierung gewendet. Wie erfolgreich ist der Befragungsrücklauf, mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen, wie steht es um die ominöse "Konsolidierung" von Volkzählungsdaten? Der volkszählungskritische Arbeitskreis Zensus hat die frisch eingegangenen Antworten auf diese Kleine Anfrage nun erstmalig veröffentlicht und stellt eine erste Bewertung der Ergebnisse zur Verfügung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 25.11.2011
Zensus 2011: Zeigt her eure Daten!
Volkszählungsboykott? Nein! Die twitternde Facebook-Generation hat für die paar Zensusfragen nur ein müdes Lächeln übrig, meinen Experten. Artikel von Marco Carini in der taz vom 28.11.2011
Weiterer Ärger mit der Volkszählung
"Schon zwei Tage vor dem Start gab es eine Menge Probleme und Ärger sowie die erste Sicherheitslücke und täglich wird von weiteren Pannen berichtet. Uns erreichen E-Mails mit Berichten von Betroffenen und mit unerfreulichen Begegnungen mit Volkszählern. Hier eine Auswahl einiger Fälle." Meldung vom 16. Mai 2011 bei der Kampagne gegen die Volkszählung 2011
Dresdener Studenten zwangsverpflichtet
"Einige Erhebungsstellen scheinen Schwierigkeiten beim Anwerben von ausreichend Erhebungsbeauftragten zu haben. Anders kann es nicht erklärt werden: Die Technische Universität Dresden verpflichtet Studenten im 4. Semester des Studiengangs Soziologie als Volkszähler." Meldung vom 16. Mai 2011 bei der Kampagne gegen die Volkszählung 2011
»Ich rate dazu, Sand im Getriebe zu sein«
Gestern begann die bundesweite Volkszählung. Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Ein Gespräch mit Michael Ebeling, einem der Sprecher beim Arbeitskreis »AK Zensus«. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 10.05.2011
Zitat zum Thema
"Darf man sich weigern?
Nein, eine Volkszählung fällt unter dieselbe Kategorie wie ein Volkssturm oder Volksmusik: Wer nicht mitmacht oder -klatscht, ist ein Volksverräter. Verboten sind auch falsche Angaben. Die Aussagen werden unter anderem auf Facebook nachgeprüft."
Aus: "Fragen und Antworten zur Volkszählung 2011" im Titanic-Newsticker vom 9.5.2011
Volkszählung 2011: Warum wehrt sich heute keiner - oder warum gab es eigentlich „1984“ so einen Aufstand um die Volkszählung?
„Als in den 1980er Jahren der Staat „seine“ Bürger zählen wollte, brach ein breiter Proteststurm aus. George Orwells Roman „1984“, der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde zum Symbol für die Gegner der Volkszählung. (…) Im Mai 2011 beginnt nun wieder eine Zählung des Volkes, der Proteststurm aber ist ausgeblieben. Wir haben den Protest nicht einfach alle verschlafen – die Zeiten haben sich jedoch geändert, Datensammlungen entstehen allüberall, die Formen der Datensammlung haben sich geändert, und der Protest dagegen ist schwieriger geworden. Aber die Argumente, die damals gegen diese Erfassung sprachen, gelten auch heute noch – die Auswertungsmöglichkeiten sind sogar technisch um vieles einfacher geworden. Zwei Verfassungsklagen gegen die anstehende Volkszählung sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, die eine wurde als nicht zulässig erachtet, die andere als nicht ausreichend begründet…“ Beitrag von Dr. Elke Steven auf der Seite des Grundrechtekomitees vom 05.05.2011
Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Zensusausführungsgesetz
„Sandra Müller vom AK Zensus in Berlin hat am letzten Freitag, den 29.04.2011 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin (ZensAGBln) eingelegt. Das Gesetz verstößt in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) unterstützt…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 04.05.2011
»Die Volkszählung ist praktisch längst im Gange«
Aber die Betroffenen wissen davon noch nichts. Gravierende Mißstände beim Datenschutz. Ein Gespräch mit Werner Hülsmann. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 05.04.2011 mit Werner Hülsmann , Beiratsmitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) und Presseverantwortlicher beim Arbeitskreis »AK Zensus«, der gegen die bevorstehende Volkszählung protestiert
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" für "Zensus2011"
"Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als "Zensus2011" bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011 personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten." Siehe die Laudatio von Werner Hülsmann
AK Zensus: Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählung
"Antworten der Behörden auf Bürgeranfragen offenbaren gravierende Mängel bei der Umsetzung der Volkszählung 2011. Bei den Erhebungsstellen werden vielfach Sicherheitsvorkehrungen missachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.04.2011
Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr? Zensus 2011 - Volkszählung im Verborgenen
"Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. Mai eine Volkszählung durch, die eine Fülle aktueller statistischer Informationen liefern soll. Tatsächlich aber verstößt der Zensus 2011 auch gegen das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983. Widerstand dagegen wurde bisher kaum erkennbar." Artikel von Anne Roth und Daniel Leisegang in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 30.03.2011
Volkszählung 2011: Die ersten Zwangsverpflichtungen drohen - Position von Verdi unklar!
"Wie dem AK Zensus von einem Personalratsmitglied einer öffentlichen Stelle bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, will dessen Dienstherr (also der Arbeitgeber) insgesamt 100 Beschäftigte dieser Dienststelle als Erhebungsbeauftragte (vulgo: VolkszählerInnen) zwangsverpflichtet werden. Da sich das Personalratsmitglied in der ersten Anfrage noch nicht als Personalrats- und Verdi-Ortsvorstandsmitglied geoutet hatte, empfahl ich u.a. doch Kontakt mit dem Personalrat und Verdi aufzunehmen. Leider ist es offensichtlich so, dass Verdi seinen Mitgliedern im öffentlichen Dienst erzeit noch keine Hinweise an die Hand gibt, wie sie sich gegen die Zwangsverpflichtung als VolkszählerInnen wehren können. Das Personalratsmitglied hat nun vor gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beantragen und ist gespannt, wie Verdi bzw. der DGB darauf reagieren werden." Blogartikel vom 10. Februar 2011 im "Blog eines Datenschutzaktivisten"
Volkszählung: Wer schweigt, zahlt
"Wenns im Mai an der Tür klingelt, könnte ein Erhebungsbeauftragter davorstehen: Die Helfer der Statistikämter sammeln Daten für den Zensus 2011. Protest gibt es noch kaum." Artikel von Janina Trebing in der taz vom 21.01.2011
 Neonazis als Volkszähler. NPD will Zensus unterwandern
"Die sächsische NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden - um Linke auszuforschen. Die Statistikämter sind alarmiert." Artikel von Wolf Schmidt in der taz vom 07.01.2011 . Siehe dazu auch:
- NPD freut sich auf Volkszählung. Die Partei will Freiwillige zum Datensammeln entsenden
Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 09.01.2011
- Volkszähler - to be or not do be?
Artikel vom 10. Januar 2011 auf der Kampagnenseite
Aus dem Text: ".Demnach sollen in Sachsen noch immer Volkszähler gesucht werden. Und diesen Umstand scheint sich auch die NPD zunutze machen zu wollen: Sie ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich als Volkszähler zu bewerben:
"Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können sie zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische "Marktforschung" zur idealen Wähleransprache legen. (.) Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, daß man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen "Antifaschisten" bekommen kann. Für öffentlich nicht bekannte Anhänger des NPD-Kreisverbandes Dresden dürfte es beispielsweise sehr aufschlußreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemographische Daten zu sammeln."
Was tun? Das statistische Landesamt Sachsen rät sinngemäß: Falls ein Neonazi als Erhebungsbeauftragter als Volkszähler vor der Tür steht, den Volkszähler nicht in die Wohnung lassen, Fragebogen entgegennehmen und ausgefüllt per Post zurücksenden. Schön gesagt. Aber woran erkannt man einen "Neonazi"? Muss sich ein Neonazi als solcher ausweisen?..."
"ZENSUS 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung"
Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert. Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 7.1.2011 , dokumentiert bei scharf links
AK Zensus kündigt weitere Proteste gegen die Volkszählung 2011 an. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - Keine inhaltliche Stellungnahme durch das Bundesverfassungsgericht "Der AK Zensus bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010 die vom Arbeitskreis initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Annahmevoraussetzungen lägen nicht vor, insbesondere sei die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend detailliert begründet, begründete das Gericht seine Entscheidung. Mit der im Juli eingereichten Beschwerde hatten vier Beschwerdeführer mitsamt 13.077 Unterstützern das der Volkszählung zugrunde liegende Zensusgesetz kippen wollen. Der AK Zensus wird nun mit weiteren juristischen Mitteln versuchen, die Volkszählung 2011 noch zu verhindern und vor allem auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam machen." Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 . Siehe dazu:
- Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2010 zum Beschluss vom 21. September 2010 - 1 BvR 1865/10
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung veröffentlicht
Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlichte heute die anonymisierte Version der Verfassungsbeschwerde vom 16. Juli 2010 
Volkszählung hat begonnen! Erste "Vorbefragungs-Anfragen" in Bremen aufgetaucht
"Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) - Initiator einer Verfassungsbeschwerde gegen die in 2011 bevorstehende Volkszählung - weist darauf hin, dass schon jetzt mit Befragungen zu diesem Großprojekt begonnen worden ist. Derzeit erhalten bereits einige Privatpersonen wie auch Wohnungsverwaltungen/Genossenschaften und Gebäudeeigentümer Aufforderungen zur Auskunftserteilung." Pressemitteilung vom 13. September 2010
Volkszählung: Schweigen kostet 300 Euro
Im Mai nächsten Jahres werden die Deutschen gezählt. Die Statistikämter im Norden beginnen jetzt bereits ihre Imagekampagne für den "Zensus 2011". Denn Widerstand gegen die Ausforschung formiert sich bereits. Artikel von Sven-Michael Veit in der taz vom 15.08.2010
Zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen die Volkszählung 2011. Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde
"Mehr als 10.000 Menschen haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online unterstützt. Unter www.zensus11.foebud.org protestieren sie damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen. Am Freitag, den 16. Juli 2010 werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unterstützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Noch bis zum 12. Juli 2010 können Mitbürger die Verfassungsbeschwerde unter www.zensus11.foebud.org unterstützen." Pressemittelung von FoeBuD e.V. vom 7.7.2010
Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011. Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de möglich
"Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de zu unterstützen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.06.2010 - "Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung hier mit Ihrer Unterschrift"
Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet
"Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011. Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 10.06.2010
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