Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern
"Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der
Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012  . Siehe dazu auch die AK Vorrat-Meldung vom 27.10.2012 : BKA-Bericht belegt: Identifizierungspflicht für Prepaidkarten läuft leer
Bundesregierung: Handel mit Standortdaten grundsätzlich verboten
„Der Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, Standortdaten dürften nur anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und dann auch nur an "Dienste mit Zusatznutzen", etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen. Diese engen Bestimmungen gelten nach den Worten des Sprechers auch in anderen EU-Ländern…“ Meldung bei heise online vom 31.10.2012
Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
„Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen…“ Artikel von Achim Sawall vom 25.10.2012 bei golem . Siehe dazu den Gesetzestext 
Telefonica will mit Kundendaten Geld verdienen
„Der Mobilfunkkonzern Telefonica möchte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden stärker für kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights aus der Taufe gehoben, die für Aufbereitung und Analyse der Informationen zuständig ist. Die aufbereiteten Daten sollen dann Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen für Zwecke der Marktforschung und Trendbeobachtung angeboten werden…“ Meldung vom 30.10.2012 bei heise online
Datenschutzskandal! Patientendaten aus Klinik gestohlen – Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet
„Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine “Mitteilung nach § 42a BDSG” (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) bekannt wurde, wurden bereits am 19. September “zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet.”…“ Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012
Kritik an Selbstauskunft: Kassen forschen Versicherte aus
„Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten geht das die Kassen gar nichts an…“ Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 . Siehe dazu:
- Krankengeldmanagement: IG Metall bestätigt Kritik der Datenschützer. Verhalten zahlreicher Kassen ist fragwürdig
„"Kassen machen Jagd auf Kranke" lauten in letzter Zeit die Schlagzeilen in den Medien. Worum geht es? Immer häufiger beschweren sich Kranke, dass ihre Kassen sie anschreiben und drängen, Auskünfte über ihre Krankheit zu geben oder einen Rentenantrag zu stellen. Die IG Metall kritisiert solche Praktiken. Sie haben mit Krankengeldmanagement nichts zu tun…“ IGM-Pressemitteilung vom 10.10.2012
GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen
Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 7. Okt. 2012
Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln
„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012
Millionenstrafe: Googles gnädige Kontrolleure
„22,5 Millionen Dollar muss Google zahlen, der Konzern hat gegen US-Datenschutzauflagen verstoßen. Eine Rekordsumme, die Google aber kaum schmerzen wird. Die Datensammler profitieren von Amerikas sanften Gesetzen - und an denen wird sich vorerst nichts ändern…“ Artikel von Christian Stöcker im Spiegel online vom 09.08.2012
Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen
„Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphone genutzt haben…“ Pressemitteilung des AK Vorrat vom 18.06.2012 , dort auch Hintergründe
EU-Datenschützer warnt vor Risiken intelligenter Stromzähler
„Die von der EU-Kommission geplante Einführung intelligenter Stromzähler in ganz Europa werde ermöglichen, dass personenbezogene Daten massiv gesammelt werden, befürchtet der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Mit dem Einsatz der neuen Messsysteme könne unter anderem verfolgt werden, "was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen", heißt es in einer Stellungnahme…“ Artikel von Stefan Krempl vom 11.06.2012 bei heise online
Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung
„Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt…“ Artikel von Florian Rötzer und Steffen Kraft in Freitag online vom 06.06.2012
Datenschutz und Transparenz großer Internet-Unternehmen: Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir?
„Immer mehr große Internet-Unternehmen benachrichtigen ihre Nutzerinnen, wie oft und nach welchen Kriterien sie Daten an staatliche Behörden geben. Das ist das Ergebnis des zweiten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der Electronic Frontier Foundation. Dennoch gibt es viel Verbesserungsbedarf: Nur einer der 18 Anbieter erfüllt alle vier Vergleichs-Kriterien, vier Anbieter hingegen kein einziges…“ Artikel von Andre Meister vom 01.06.2012 bei Netzpolitik
Sicherheit bei Smartphone-Programmen: Verkauf von persönlichen Daten
„Etliche Smartphone-Apps haben gravierende Datenschutz- und Sicherheitslücken, sagt Stiftung Warentest. Sie übertragen unverschlüsselte Daten und spähen Adressbücher aus…“ Artikel in der taz vom 24.05.2012
Umstrittene Kontrollen: Behörden prüfen 63.000 Privatkonten
„Der Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers…“ Artikel bei Spiegel online vom 12.01.2012
Die Arzthelferin bedroht die Sicherheit der deutschen Wirtschaft. Datensicherheitslücken überall - Hilft digitaler Ungehorsam?
"Die Sicherheit eines Unternehmens endet nicht am Werkstor und der Datenleitung nach "draußen", sondern setzt auch Diskretion auf Seiten seiner Dienstleister - und deren Personal - voraus. Im Klartext: Auch die Arzthelferin und der Steuerberatungsgehilfe müssen wissen, wie sie mit den Daten von Patienten und Mandanten umgehen. Angesichts von 40 Millionen Deutscher Mitglieder in den "sozialen" Netzen darf daran gezweifelt werden, dass diese Forderung erfüllt wird." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 10.10.2011
Mitmachen! Petition für Datenschutz als Voreinstellung
 „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Hard- und Software sind seit langem eine der zentralen Forderungen des FoeBuD. Denn „Standardeinstellungen sind Politik!“ (Rena Tangens) Deshalb freuen wir uns über die Initiative des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und unterstützen diese Petition. Wir möchten damit möglichst viele Menschen als Mitunterzeichner/innen gewinnen. Wir wollen mindestens 50.000 Unterzeichner sammeln, damit es eine öffentliche Anhörung im Bundestag mit Rederecht für den Petenten Gerd Billen vom vzbv gibt. Sie können die Petition hier oder beim vzbv unterzeichnen. Die Unterschriften werden gemeinsam eingereicht. Die Petition läuft bis zum 4. Dezember 2011. Zeichnen Sie mit!...“ Siehe dazu die Sonderseite des FoeBuD mit der Möglichkeit die Petition zu unterschreiben
Augenkameras, Gesichtserkennung und Ermittler: Der Erregungszustand von Millionen Besuchern deutscher Fußgängerzonen
Offener Brief an Axel E. Fischer, CDU, den Vorsitzenden der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 13.08.2011
Es lebe die Anonymität im Netz!
"Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die "Radikalisierung des Einzeltäters", so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein "Netzthema"." Artikel von Jens Berger vom 9. August 2011 bei den Nachdenkseiten
Die Privatisierung der Öffentlichkeit
"Im Netz gibt es keine Straßen und Plätze, die der herkömmlichen Vorstellung von Öffentlichkeit entsprechen. Die meisten Orte in der digitalen Welt kann man zwar frei betreten, aber sie gehören Unternehmen. Manche der Eigentümer verlangen als Eintrittspreis den Verzicht auf Anonymität." Artikel von Peter Glaser vom 06.08.11 bei futurezone
Cloud Computing ist eine systematische Kampagne zur Übergabe der Nutzerdaten an Unternehmen. Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen
"Tim Berners-Lee hat das World Wide Web ab 1990 für den weltweiten Austausch von Informationen entwickelt, am 6. August 1991 gab er es zur allgemeinen Benutzung frei. Langsam verwandelt es sich aber in ein System der ausgelagerten Datenverarbeitung, ein System des "Remote Computing". Es speichert Daten von Nutzern und Daten über Nutzer, auf die der Nutzer selbst nicht zugreifen kann - die US-Bundespolizei FBI aber jederzeit. Das Netz übernimmt die Datenverarbeitung, der Nutzer gibt die Kontrolle darüber ab. Dieses neue Web ist voller Verlockungen - doch wir müssen ihnen widerstehen." Artikel von Richard Stallman in telepolis vom 19.07.2011
"Menschen werden auf Datensätze reduziert"
"Sieben Studenten der FH Salzburg widmeten sich in einem Projekt der Zukunft ohne Privatsphäre. Sie kritisierten eine "offene Welt", in der Menschen "nichts zu verbergen" haben. Der Projektinitiator Georg Pircher-Verdorfer sprach mit der futurezone darüber, warum Datenschutz die Entwicklung von Technologie beeinflussen sollte." Artikel (ohne Datum) bei FUTUREZONE.at
So wenig sind persönliche Daten wert. Ein Datenhändler spuckt es aus
"Der deutsche Bundesinnenminister sieht die Sicherheit des Internets als "zentrales Thema" seiner Amtszeit und verbreitet zugleich verwirrende Vorstellungen darüber. Ihn erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit gerade junge Leute dort ihre Daten verbreiteten, die dann angeblich "schwunghaft in Paketen zu Tausenden und Zehntausenden im kriminellen Untergrund gehandelt werden". (.) Um das zu erfahren, benötigt der amtierende Innenminister keine Undercover-Ermittler, sondern kann es im Wirtschaftsmagazin Forbes nachlesen. Dort findet sich eine Preisliste von RapLeaf Inc., einem Unternehmen im Geschäft mit Online-Tracking. In den Datenbanken dieses Unternehmens verknüpfen sich Namen und E-Mail-Adressen mit Shopping-Vorlieben, politischen Einstellungen, Aktivitäten in Social Networks und mehr. Die Dienste von RapLeaf nehmen auch gerne US-Politiker in Anspruch, um im Wahlkampf gezielt potenzielle Wähler anzusprechen.." Artikel von Bernd Kling in telepolis vom 24.05.2011
 "Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde". Kampagne "DNA-Sammelwut stoppen!"
Kampagne "Wider die DNA-Sammelwut" fordert strengere Kontrollen und Einschränkungen der Datenbanken und langfristig deren Auflösung. Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei. Siehe dazu:
- Die Homepage zur Kampagne
- Offener Brief : DNA-Sammelwut stoppen! Jetzt unterschreiben!
Telekommunikationsgesetz
- Datenschützer, Journalisten und Juristen fordern Schutz vor Datenmissbrauch
 "Der Bundestag wird morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme dazu fordern neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen. (.) Zu den Unterstützern der Stellungnahme gehören der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD, der DPV Deutsche Presse Verband, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, das netzwerk recherche, der NRV Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.." Pressemitteilung von AK Vorrat vom 11.05.2011 . Siehe dazu auch: Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände vom 11.05.2011 im Volltext
- Telekommunikationsrecht - Nutzerinnen und Nutzer vor Datenmissbrauch schützen. Sicherheit der Verbraucher vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel stärken
Stellungnahme vom 29. Oktober 2010 gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium von und bei AK Vorrat
- Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz zum Teil ohne Erfolg. Identifizierungspflicht für Prepaidkarten und staatliche Zugriffsrechte auf. Telekommunikationsdaten werden weiter geprüft
"In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 21.06.2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einiger Datenspeicherungs- und Überwachungsvorschriften für Telekommunikationsunternehmen ab." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 24.7.06. Siehe dazu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Volltext
- Bürgerrechtler fordern ausgewogenes Telekommunikationsgesetz
Presseerklärung von "Stop 1984", in der es heisst: "STOP1984 ist der Auffassung, dass der Kabinettsentwurf vom 15. Oktober 2003 eine Gefahr für die Informationsgesellschaft und für die Freiheit des Bundesbürgers darstellt."
Google, Microsoft, De-Mail: Die Datenschutz-Mängelliste
„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar hat seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt. Er kritisierte die Bundesregierung scharf. In den beiden Jahren gab es rund 30 Beanstandungen - das sind dreimal so viele wie in den beiden Jahren zuvor. Unzufrieden zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei der Vorstellung seines 238-Seiten starken Berichts mit dem Stand des Datenschutzes in Deutschland – und mit der Bundesregierung, die er offen kritisierte. Die Regierung habe 2009 im Koalitionsvertrag zwar vieles angekündigt, aber sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen, sagte er bei der Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichts…“ Artikel von Johannes Klostermeier auf CIO vom 18.04.2011 . Siehe dazu:
Peter Schaar kritisiert: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab
"Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Die Zahl der Anfragen habe sich in fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte." Meldung in der FR online vom 17.1. 2011
Easycash: Der gläserne Kunde
- Bericht: Easycash verkauft Bewegungsprofile von EC-Kartenkunden
„Der EC-Kartendienstleister Easycash nutzt die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten von Millionen Kunden, die in Geschäften bargeldlos zahlen, offenbar zur eigenen Gewinnmaximierung. Wie der Radiosender NDR Info berichtet, bietet das Tochterunternehmen Easycash Loyalty Solutions Pakete mit Datensätzen von EC-Kartenkunden an, die bis auf "eindeutige Kontoverbindungen pro Straße" heruntergebrochen sind. Für 5000 Euro pro Tausender-Paket sollen auch "Bewegungsprofile" von Kunden sowie Informationen über die "Kundenqualität" und den "Ausschöpfungsgrad" der Kunden erhältlich sein. Insgesamt soll es mindestens zehn verschiedene Auswertungsformen geben…“ Meldung auf heise online vom 14.10.2010
- Neue Details zur Easycash-Datenschutzaffäre
„Der Radiosender NDR Info hat im Streit um mögliche Datenschutzverstöße beim EC-Kartendienstleister Easycash noch einmal nachgelegt. Danach soll Easycash im vergangenen Jahr "Konto- und Umsatzdaten illegal an die Kundenkartenfirma Easycash Loyalty Solutions in Hamburg übermittelt" haben. Easycash gilt als größter deutscher Netzbetreiber für die Abwicklung von Kartenzahlungen. In seinem Rechenzentrum im nordrhein-westfälischen Ratingen speichert das Unternehmen sämtliche EC-Kartendaten, die Kunden beim Bezahlen an Kassen von Vertragsunternehmen (etwa Supermärkte oder Tankstellen) vorlegen. Die Hamburger Tochter Easycash Loyalty Solutions wiederum betreut mehrere Millionen Kundenkarten von Handelsunternehmen…“ Meldung auf heise online vom 15.10.2010
Sicherheitsgesetze: Im Visier der Späher
Deutschland und die USA planen schärfere Sicherheitsgesetze. So sollen Fahndern und Geheimdiensten weitere Kompetenzen zugebilligt werden. Die Frankfurter Rundschau erklärt, was sich ändern soll. Artikel von Steffen Hebestreit und Volker Schmidt in der FR vom 29.9.2010
Bonitäts-Check an der Kasse "Deutschland hat einen neuen Datenschutzskandal. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau sammeln offenbar alle großen Anbieter von Kassensystemen zur Kartenzahlung die Daten der Kunden - und prüfen damit deren Bonität." Artikel von Jakob Schlandt in der FR vom 23.9.2010 . Siehe dazu:
- Der Datenkrake von Ratingen
"Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Nach Recherchen von NDR Info hat Easycash, der größte deutsche EC-Netzbetreiber, einen Pool mit Daten von Millionen deutschen Kartenbesitzern angelegt, um damit Aussagen über deren Zahlungsfähigkeit treffen zu können. Gesammelt werden die Daten, ohne dass die Kunden bisher davon erfuhren. Datenschützer mehrerer Bundesländer sind alarmiert..." Artikel von Peter Hornung und Jürgen Webermann im NDR Info vom 23.09.2010
Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten. Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin
"Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. (.) Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden."." Artikel von Peter Nowak im ND vom 09.09.2010 . Für Details der Aktion siehe die Homepage "datarecollective"
Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Manuskript zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk vom 07.09.2010
Regulierung statt Bürokratieabbau. Die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung hat es in sich
"94,77 Mio. Euro müssten deutschen Unternehmen seit 17. Mai 2010 an zusätzlichen Kosten entstanden sein und ab 2011 jährlich weitere 14,35 Mio. Euro entstehen. In dieser Größenordnung hat jedenfalls der Gesetzgeber die Kosten veranschlagt, die für die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) durch die über 3,3 Mio. betroffenen Unternehmen und Freiberufler entstehen. Einer Verordnung, die bereits aufgrund anderer Normen bestehende Informationspflichten zusammenfasst, aber auch erweitert." Artikel von Lambert Grosskopf in telepolis vom 05.09.2010
Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus
"Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft." Artikel von Maximilian von Demandowsky im Tagesspiegel vom 08.06.2010
Alle wissen von Allen Alles
"Apple, Facebook, Staat, Steuerberater, Stromversorger, Krankenkassen, Mafia und Kühlschränke: Das Drama Datenschutz zieht munter durch die Branchen.
In der künftigen Informationsgesellschaft wissen Alle von Allen Alles. Aus dem Mund von Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien an der Fachhochschule Kaiserslautern, hört sich das so an: "Wir müssen damit rechnen, dass künftig jede Information, die einmal digital erfasst ist, zukünftig auch für jedermann zugänglich sein kann." Der Grund: Die Kapazität zum Speichern und Transportieren von Daten nimmt nach wie vor im gleichen Verhältnis zu wie ihr Preis fällt; und der Mensch - das wissen wir von Albert Einstein - ist grenzenlos dumm." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 31.05.2010
Ein Echtzeit-Experiment. Der Mensch wird zum Datensatz
"Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln", schrieb John Brunner in seinem prophetischen Werk "Der Schockwellenreiter". Das war 1975. Fünf Jahre später war "Rasterfahndung" das Wort des Jahres. Richtig funktioniert hat Horst Herolds Vision der staatlichen Digitalbegleitung "von der Wiege bis zur Bahre" nie - bisher jedenfalls. Die Algorithmen waren zu schlecht, die Prozessoren zu langsam, die Datenbasis zu dünn, der Widerstand zu groß, das Verfassungsgericht auf der Hut. Seit einigen Jahren hat sich die Lage grundlegend geändert, auch außerhalb der Computerkatakomben des BKA. Es gibt jetzt genügend digital erfasste Lebensäußerungen, Kommunikation, Bilder, Mobiltelefon-Bewegungsinformationen, Einkaufsentscheidungen, täglich werden es mehr." Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 16. Januar 2010 . Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer einer Firma für Kommunikationssicherheit. Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hat er ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung verfasst.
Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf
"Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen." Meldung des Ak Vorrat vom 18.01.2010 . Siehe dazu:
- "Datenschutz und Datensicherheit im Internet"
"Bundesinnenminister und Bundesbeauftragter für Informationstechnik laden Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein, über das Thema Datenschutz und Datensicherheit im Internet zu diskutieren. Diese Stellungnahme stellt unsere Position dazu dar." Stellungnahme vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom Januar 2010
Datenschützer Schaar: "Totale Kontrolle wäre die Hölle"
Bankdaten dürfen nicht wie geplant aus Europa in die USA fließen, fordert Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf FR-online.de. Das geplante Abkommen sei ein "massiver Grundrechtseingriff". Außerdem: die Macht von Google und das Recht auf Selbstbestimmung. Interview von Matthias Thieme in der FR vom 26.11.2009
Bundesdatenschutzbeauftragter über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes
"Die von den Liberalen angekündigten "Gesetzesentschärfungen" sind mager ausgefallen. Dabei sind die Bürger- und Freiheitsrechte im vergangenen Jahrzehnt durch "Anti-Terror-Gesetze" und diverse Polizeireformen deutlich beschnitten worden, die verschiedenen Sicherheitsbehörden haben deutlich an Macht gewonnen. Eine Schlüsselrolle in dieser Entwicklung spielt die intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert, dass auf dem Wege des Informationsaustauschs demokratische Kontrollen ausgehebelt würden. Wir fragten Schaar auch, was der Datenschutz gegen diese Entwicklung überhaupt ausrichten kann." Interview von Matthias Becker in telepolis vom 18.11.2009
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
"Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft" entgegenzuwirken. Der neugewählte Bundestag - aber auch die Landesparlamente - müssten eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vornehmen und dieses "an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen", heißt es in einer Mitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. (.) Konkret pochen die Datenschützer in ihrer Entschließung zum "aktuellen Handlungsbedarf" rechtzeitig zur heißen Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP darauf, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen "die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten". Die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Inspizieren von Festplatten sei generell genauso zurückzunehmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Auch die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze gehörten auf den Prüfstand." Meldung bei heise online vom 09.10.2009
Liste polizeilicher Datenbanken
"Auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneten der Partei DIE LINKE lieferte die Bundesregierung eine Aufstellung über die beim Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei vorhandenen Datenbanken. Hier die Liste der Bundesregierung zum download - leider sind einige Angaben geschwärzt." Doku von Angela vom 18.09.2009 bei indymedia . Darin die Liste polizeilicher Datenbanken
Datenschutznovelle
- Weg für Datenschutz-Novelle ist frei
"Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12011) in einer durch die Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Vorlage steht am Freitag zur Schlussberatung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums." hib-Meldung vom 01.07.2009
- Datenschutznovelle in abgespeckter Form
Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 01.07.2009
- Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher. Datenschutznovelle morgen abschließend im Bundestag: Verbraucher stehen weiter im Regen
"Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. "Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert", lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage." Pressemitteilung von Verbraucherzentrale Bundesverband vom 02.07.2009
- siehe dazu auch: Neues Datenschutzforum im Internet
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, schaltet heute auf seiner Homepage ein interaktives Diskussionsforum frei. Schaar setzt darauf, dass das Datenschutzforum als Plattform für alle am Thema Datenschutz Interessierten möglichst rege genutzt wird." Pressemitteilung vom 1. Juli 2009. Siehe das "Forum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"
Koalition versagt beim Datenschutz. Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft
"Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: "Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert". Der Koalitionskompromiss sei die Krönung der Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit. "Die Parlamentarier von Union und SPD dürfen sich jeden nun kommenden neuen Datenschutzskandal als persönlichen Verdienst ans Revers heften", so Billen." Pressemitteilung vom 16.06.2009
Datenbanken der Sicherheits- und Repressionsbehörden
"Dieser Wiki versucht, ein wenig Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen, in denen die Polizeien, Staatsanwaltschaften, Dienste und all die anderen in der BRD unsere Daten speichern." Datenschmutz-Homepage
Familienzuwachs für den Großen Bruder
"Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI."Als nationale Sicherheitsbehörde ist es unser Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland voran zu bringen - damit alle die Chancen der Informationsgesellschaft voll nutzen können", so lauten die Worte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Udo Helmbrecht auf der Eingangsseite des BSI. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde erst kürzlich vom Bundeskabinett ein neues Gesetz beschlossen. Dieses "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stößt bei Datenschützern jedoch auf harsche Kritik." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 26.02.2009
Schülerdaten: Kindern den Stempel aufdrücken
"Berlin hat die zentrale Speicherung von Schülerdaten beschlossen, um Schulschwänzer besser zu finden. Von Datenmissbrauch hat man in der Hauptstadt noch nie etwas gehört." Artikel von Connie Uschtrin in Freitag vom 25.02.2009 . Aus dem Text: ". Es ist schon erstaunlich, wie wenig Eindruck die Datenskandale der letzten Zeit hinterlassen. Fröhlich beschließt man in Berlin indessen die Schullaufbahn von Heranwachsenden zu dokumentieren. Es hagelt bittere Proteste von empörten Eltern und Boykottaufrufe. Man kann darauf warten, wer es als erstes schafft, die geplante Anonymisierung zu knacken. Schlimm genug wäre es, wenn dies einem geschickten Schüler gelänge, der die Daten ins Internet stellt, um damit ein paar Mitschüler zu ärgern. Die Schülerdaten drücken den Kindern dann bereits einen Stempel auf. Denn das Internet vergisst bekanntlich nie. Ein möglicher späterer Personalchef könnte sich dann über bestimmte "Schulversager" briefen." Siehe dazu:
- Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf
CCC-Pressemitteilung vom 19. Februar 2009
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick von Von Michael Hörz anlässlich des Europäischen Datenschutztages im Tagesspiegel vom 28.01.2009
Datenklau beim größten Kreditkarten-Vergeber Berliner Landesbank
- Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck
"Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist die Landesbank Berlin (LBB) von einem gigantischen Datenverlust betroffen. Weil es sich bei der LBB um den größten Kreditkarten-Vergeber Deutschlands handelt, sind auch viele Kunden anderer Banken in Mitleidenschaft gezogen. So liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag." Artikel von Matthias Thieme bei der FR online vom 12.12.2008
- Datenschützer: Ruf nach dem Staat - und Misstrauen gegen ihn
"Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat angesichts des jüngsten Datendiebstahls mehr Befugnisse für Datenschützer gefordert. Er erinnerte daran, dass private Unternehmen inzwischen weit mehr personenbezogene Daten besitzen als der Staat. Allerdings wäre es falsch, die vom Staat ausgehenden Gefahren für den Persönlichkeitsschutz deshalb zu unterschätzen, sagte Schaar der Frankfurter Rundschau." Artikel von Steffen Hebestreit und Ursula Knapp in Frankfurter Rundschau vom 16.12.2008
- Die Daten und ihr Schutz
"Unternehmen behandeln die Daten der Bürger, als handele es sich um Altpapier. Die Sensibilität für den Datenschutz ist verlorengegangen. Dabei bietet nur er Sicherheit in der digitalen Welt." Ein Kommentar von Heribert Prantl SZ vom 15.12.2008
Detaillierte Angaben. Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf
"Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben." Artikel in der Wirtschaftswoche vom 06.12.2008
Nackter geht's nicht. Das Ende des Datenschutzes
"Deutschland hat seine Datenschutzskandale, doch erst der Blick über den Atlantik zeigt, wie weit entsprechende Standards erodieren können: In den USA herrscht in vielerlei Hinsicht Volltransparenz. Mit Hilfe von Web-Datenbanken lässt sich fast alles über einen Menschen recherchieren." Artikel von Michael Soukup bei Spiegel online vom 16. September 2008
zentrales Melderegister
- Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant: Schäubles Einwohneramt
Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Artikel von Veit Medick in der taz vom 28.06.2008
- Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
"Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik. Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.06.2008
- Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister
"Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor." Artikel von Philip Banse in heise news vom 07.02.2008
CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble 
"Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung - und erst recht nicht in den E-Pass."." Artikel von Torsten Kleinz vom 29.03.2008 bei heise news . Siehe dazu auch:
- Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck
"Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte. ».." CCC-Meldung vom 29. März 2008 mit Links und weiterführenden Informationen zum Abdruck, der Bastelanleitung und einer zwei-Minuten-Anleitung als Video
- "Die 92. Ausgabe der Datenschleuder ist erschienen und auf dem Weg zu den Abonnenten. Als besonderes Gimmick liegt ihr dieses Mal eine Fingerattrappe nach dem Bild unseres geliebten Innenministers bei." Siehe die Homepage von Die Datenschleuder , ein Organ des Chaos Computer Clubs
- Schäubles Zeigefinger gehackt
"Der Chaos Computer Club hat den Abdruck des rechten Zeigefingers des Innenministers veröffentlicht. Der sagt, "das lässt mich kalt", er habe nichts zu befürchten
Innenminister Wolfgang Schäuble will eigentlich genau solche Unsicherheit verhindern: Immerhin heißt es im neuen Passgesetz zur Begründung, warum unbedingt Fingerabdrücke in Pässen gespeichert werden müssen, nur so könne "zukünftig zweifelsfrei überprüft werden, ob die Identität der betreffenden Person mit den im Dokument abgespeicherten Originaldaten übereinstimmt". Zweifelsfrei? Was aber, wenn mehr als eine Person diese Fingerabdrücke besitzt oder darauf Zugriff hat? Kritiker warnen von Anfang an vor dieser Gefahr." Artikel von Kai Biermann in ZEIT online vom 30.3.2008
Abgleich von Kfz-Kennzeichen verfassungswidrig
- Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
"Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07
- Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
"Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten." Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008
- Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben." Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008
Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
 Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe die Aktionsseite
Überwachungsstaat: Klage gegen Polizei-Datei "Straftäter linksmotiviert". Grundrechtekomitee kritisiert rechtswidrige Polizei-Praktiken
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert in einer Pressemitteilung vom 7.2.2008 die rechtswidrige Speicherung von Daten über politische Betätigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Zwei Komitee-Mitglieder wurden vom Polizeipräsidium Bonn wegen eines Aufrufes an die Bundeswehr-Soldaten, die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999) zu verweigern, in der Datei "Straftäter linksmotiviert" gespeichert, obwohl der Aufruf lt. Berliner Kammergerichtsentscheidung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt war. Einer der Betroffenen hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Datenspeicherung erhoben. Siehe dazu die Pressemitteilung vom 7.2.2008
Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut
"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat auf die Risiken der immer "exzessiveren Erhebung" persönlicher Daten hingewiesen. "Wer den Daten-GAU vermeiden will, muss für Datensparsamkeit sorgen", erklärte der Vorsitzende der so genannten "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden am heutigen Mittwoch auf einem Workshop der EU-Kommission zu datenschutzfreundlichen Technologien in London. Die Brüsseler Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig schon auf der technischen Ebene erschweren. Sie will dazu den Datenschutz durch Technik stärken." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 21.11.2007
"Wir verwandeln uns in eine Misstrauensgesellschaft"
"Seit diesem Donnerstag werden für jeden deutschen Reisepass Fingerabrücke genommen, kommende Woche entscheidet der Bundestag über die Vorratsdatenspreicherung. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über die neue Sammelwut des Staates." Interview von Steffen Heinzelmann in der SZ vom 01.11.2007
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
"Unter dem Schlagwort "Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen "Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf"." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007 mit weiteren Informationen zu Cybercrime-Konvention
Das Briefgeheimnis auf dem Weg  ins Abseits? Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg
Artikel von Sven Lüders in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197. (Grafik: Antje Wegwerth) Siehe dazu auch:
Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung
"Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner ." djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007
Kontenabfrage
Ausländerzentralregister
- Zentrale Schnüffeldatei
Der Bundestag hat ein biometrisches Fotoregister für Ausländer beschlossen. Auch Polizei und Geheimdienst bekommen einen Zugang. Artikel von Christian Rath in der taz vom 14.06.2007
- Register für Ausländer: Schäubles Fingerabdruck-Offensive provoziert Protest
""Sicherheitsstaat", "unverhältnismäßig", "wie potentielle Terroristen behandelt": Innenminister Schäuble will Fingerabdrücke von den meisten Ausländern in Deutschland nehmen - und provoziert damit Protest in SPD und Opposition.." Artikel im Spiegel online vom 10.6.07
Aufgerüstete Reisepässe
- Boykottaufruf gegen die Abnahme von Fingerabdrücken für Reisepässe
"Der Chaos Computer Club (CCC) rät den Bürgern zum zivilen Ungehorsam bei der beschlossenen Einführung der zweiten Generation von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen. Konkret ruft die Hackervereinigung dazu auf, bei der Beantragung eines neuen Passes von November an die dann startende Abnahme von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern zu boykottieren. Auch weitere Bestimmungen des jüngst vom Bundestag verabschiedeten und vor einer Woche vom Bundesrat abgesegneten "Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften" stoßen den Sicherheitstestern unangenehm auf. "Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Ausweisbilder schon bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht", warnt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Kombiniert mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung seien der permanenten Alltagsüberwachung damit keine Grenzen mehr gesetzt.." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 15.06.2007 . Siehe dazu den Aufruf von und bei ccc
- Novelle des Passgesetzes als Bundestagsdrucksache 16/4138
- Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können
"Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) Änderungen beim Passgesetz. Demnach soll die Polizei künftig bei der Verbrechersuche automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können. In der Koalition sei nur noch umstritten, ob Fingerabdrücke im zentralen Register gespeichert werden sollen. Dabei handele es sich nicht um vage Pläne. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen hatte das Bundeskabinett Ende 2006 beschlossen. Die Rheinische Post schreibt, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe die Pläne bestätigt. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden." Meldung vom 12.04.2007 bei heise online
Viel Prüm, wenig Brüssel. Der Prümer Vertrag ermöglicht den Datenabgleich von DNA-Proben und Fingerabdrücken in bisher 17 EU-Mitgliedstaaten
Artikel von Daniela Weingärtner in der taz vom 11.6.2007 . Siehe dazu auch die Grundinfos "Europas Dateien" in der taz vom 11.6.2007
Kundenscoring. Datendiebe in der Warteschleife
"Sie kennen das. Sie telefonieren mit einer Hotline - und warten und warten. Doch während Sie in der Warteschlange hingehalten werden, laufen im Hintergrund intelligente Scoring-Software-Systeme. Und diese überprüfen nicht nur ihre Bonität. Nicht immer ist das hohe Gesprächsaufkommen Schuld, wenn Anrufer in den Warteschleifen diverser Hotlines versauern. Meist sind Scoring-Systeme der Grund, denn diese überprüfen jeden Anrufer. Doch nicht nur das Zahlungsverhalten wird gecheckt, manchmal auch schlicht der Wohnort." Artikel von Matthias Lauerer in Stern online vom 15. Mai 2007
Datenerfassung ohne Identifizierung
"Ein Bericht der Royal Academy of Engineering warnt vor der Überwachungsgesellschaft und fordert die Entwicklung von Datenschutztechniken, die in Produkte und Dienste integriert werden müssen.
Großbritannien ist das europäische Pionierland, was die Überwachung betrifft. Letztes Jahr warnten Datenschützer, dass Großbritannien allmählich zu einer Überwachungsgesellschaft wird, in der das Leben der Menschen von Geburt bis zum Tod für den Staat und die Privatwirtschaft immer transparenter wird. Ein Bericht der Royal Academy of Engineering warnt, dass mit weiteren technischen Fortschritten die Überwachung immer dichter wird, weswegen es dringend notwendig sei, endlich auch technisch Vorsorge für den Schutz persönlicher Daten zu leisten. Das meint die Möglichkeit, für den Einzelnen, besser seine Daten kontrollieren und auch eine wieder größere Anonymität in Anspruch nehmen zu können, aber auch die Einführung des Prinzips der Datensparsamkeit und den Schutz davor, dass Daten missbräuchlich verwendet werden können.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.03.2007
22 Millionen Kreditkarten überprüft
Datenjagd. Im sozialen Web 2.0-Theater sind persönliche Daten vogelfrei
"Im Gefolge von Blogosphäre, MySpace- und Flickr-Welten rückt ein so genannter Datenschutz 2.0 in den Fokus. Der hat die Eigenschaft, nicht erwünscht zu sein. Freie Dienste, Bloggen und multimedialer Gestaltungsfreiraum sind wichtiger, man will sie nicht missen und für Gedanken um Datenhascher, die im Verborgenen arbeiten, hat man allein schon mal gar keine Zeit - man stellt ja ständig irgendwas online. Aber man sollte in Ruhe einen Blick auf die Vorgänge unter der bunten Oberfläche werfen: Aus dem Sinn ist nicht aus dem Web." Artikel von Anika Kehrer in telepolis vom 07.02.2007
Erster europäischer Datenschutztag
- Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz
"Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages prallten die Meinungen von Koalitionspolitikern und den Hütern der Privatsphäre in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am Montagabend frontal aufeinander. "Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, darauf kommt es nicht mehr an, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift", beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose. So könne der Generalverdacht Alltag werden mit gravierenden Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, "Unsinn" zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber "ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit"." Artikel von Stefan Krempl vom 30.01.2007 in heise online
- Erster europäischer Datenschutztag: Placebo für die Datenschützer?
"Heute, am 28. Januar 2007, findet der erste europäische Datenschutztag statt. Das ist gut, doch ist er nicht nur kein Grund zum Feiern, vielmehr wird er auch von vielen gar nicht wahrgenommen und auch von den meisten Ländern nicht einmal aufgegriffen. Daran tragen auch die Datenschutzbeauftragten eine Mitschuld." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 28.01.2007
- Europäischer Datenschutztag
Sonderseite bei "Virtuelles Datenschutzbüro"
EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden
"Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen." Pressemitteilung Patrick Breyer (daten-speicherung.de) vom 22.12.2006.
Siehe dazu: Benachrichtigungsschreiben der Kommission vom 14.12.2006 im Wortlaut
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet. Neues Internetrecht - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer
"Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spyware", "Tracking") - Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier." Pressemitteilung vom 16.11.2006 . Siehe dazu: Neues Internetrecht - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer
Das Forderungspapier in der Fassung vom 16.11.06 im Volltext
Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA
"Volksvertreter aus EU-Parlament und dem Bundestag werfen der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft vor, bei der Aushandlung eines Zwischenabkommens zur Passagierdatenweitergabe eingeknickt zu sein..." Artikel von Stefan Krempl vom 06.10.2006 auf heise news
"Schwarzbuch Datenschutz"
 Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips... das Thema "Datenschutz" hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht ? nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es nun das "Schwarzbuch Datenschutz". Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie eine Beitrag mit dem programmatischen Titel "Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht".
Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort "Orwellness". Siehe dazu:
- Das Buch: Rena Tangens & padeluun (Hg.): Schwarzbuch Datenschutz. Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards. Edition Nautilus (13,90 Euro, ISBN: 3894014946)
- Siehe auch Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag
- Über dieses Buch - Vorwort von Rena Tangens & padeluun - exklusiv im LabourNet
Akustische Wohnraumüberwachung
Die Bundesregierung hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts vom 3. März 2004 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit
des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. März
1998 veranlasst gesehen, die entsprechenden Bestimmungen der StPO
zum sogenannten großen Lauschangriff zu überarbeiten.
Der zunächst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
wurde nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Er enthielt Einschränkungen des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern
vor heimlicher Überwachung, welche mit den Vorgaben des BVerfG
klar unvereinbar waren. Der nunmehr vorgelegte Regierungsentwurf
vom 15.12. 2004 begegnet ebenfalls massiven rechtlichen Bedenken.
Aus bürgerrechtlicher Sicht ist daher zu empfehlen, den Regierungsentwurf
in der jetzigen Form abzulehnen. Die Humanistischen Union fordert
daneben die Bundesregierung weiterhin auf, auf den großen
Lauschangriff gänzlich zu verzichten! Stellungnahme
der Humanistischen Union
vom 14. März 2005.
Präventives Aushorchen
Seit Generationen wird die Beobachtung der Bürger
perfektioniert. Artikel
von Wolf-Dieter Narr in Freitag vom 22.10.2004
Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat
„»Hartz IV«: Sozialamt, Arbeitsagentur,
Finanzamt: Alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen
Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger. Ausgenommen
sind Vermögende. Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz
tritt ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet
werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder,
Ehe- und Lebenspartner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten
werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt…“
Artikel
von Werner Rügemer in junge Welt vom 27.09.2004
Straßen-Totalüberwachung
- Aus die Maut?
Während die ökonomischen Teile der toll-collect
Affäre - beispielsweise der tolle Vertrag, den sich die sehr
ehrenwerten Gesellschaften Daimler und Telekom schreiben liessen
- zunehmend mehr öffentlich debattiert werden, ist der Aspekt,
dass es sich dabei um das potenziell grösste Überwachungsprojekt
der BRD handelt eher unterentwickelt. In einer gemeinsamen Presseerklärung
vom 17.02.2004 fordern daher mehrere Bürgerrechtsorganisationen:
"Mautbrücken sofort demontieren"
- Bürgerrechtsorganisationen: Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag
mit TollCollect kündigen
Eine Presseerklärung
der Initiative "Foebud" und anderer vom 4.November 2003 mit
zahlreichen Hintergrundinformationen.
Datenschutz nach Handelsherren-Art
Ungewöhnliche Gäste bei einer Konferenz
der europäischen Kommission in Brüssel: Der Datenschutz
sollte mit denen diskutiert werden, die sich tatsächlich für
das Thema interessieren. "Der Microsoft-Mann Pfeifer war
außer sich vor Wut. Warum hier kein Vertreter eines großen
Software-Konzerns auf dem Podium sitze, meldete er sich zu Wort.
Anderthalb Stunden lang hatte er da schon zugehört, wie von
ebendiesem Podium der Selbstverantwortung der User und der Open
Source das Wort geredet wurde, während über Projekte der
Redmonder wie TCPA und P3P nur Abfälliges geäußert
wurde. Dazu falle ihm nichts mehr ein, das Panel sei total unausgewogen,
und, nein danke, er wolle unter diesen Umständen auch kein
weiteres Wort mehr sagen...." Artikel
von Andreas Dietl bei telepolis vom 04.10.2002
"Ach wie gut, dass niemand weiss..."
Artikel
von Holger Bleich und Joerg Heidrich in der Zeitschrift "ct"
vom 9.9.02,
in dem unter anderem t-online eine Rolle spielt. Lektüre zum
Nachdenken für all jene, die immer noch meinen, sie wären
unbeobachtet im Netz unterwegs..
Spywatch - Microsoft Word
Dass jede Woche neue Meldungen über Fehler und
Beobachtungsmöglichkeiten unwillkommener "Gäste"
in allen möglichen Word-Versionen seit 1997 auf Mailinglisten,
Websites und in der Presse erscheinen, ist Normalität. Ebenso,
dass Microsoft in der Regel Wochen danach lapidar kund tut, es waere
jetzt behoben. Die jüngsten Meldungen aber gingen auch in die
Mainstream Presse und TV der USA: Spionageprogramme werden die kleinen
Beiwerke genannt, die bei Netzkontakt und geöffnetem Word Informationen
darüber weiter leiten, was alles noch für Programme und
Dateien der User gerade geöffnet hat.... Unmengen Informationen
und Dokumentationen dazu in "Woodys
Office Watch" - seit 7 Jahren erscheint der Newsletter von
Woody Leonhard
- amtlich beglaubigtes Office-Opfer. Jetzt mit einem eigens entwickelten
Werkzeug zur Prüfung des eigenen Desktop
Wie weiter mit dem Datenschutz?
Die Debatte steht noch aus, aber erste Ansätze
sind seit heute sichtbar. Artikel (mit Links) von Ralf Bendrath
vom 24.10.2001 bei telepolis |
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