Presseerklärung vom 17.02.2004

Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):

"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken.

Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.

Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt.

Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf."

Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)
Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Rena Tangens und padeluun für den FoeBuD e.V.
Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)