"Sind Sie Terrorist?" Onlinefragenkatalog für Einreiseerlaubnis in die USA freigeschaltet. EU-Innenminister wollen eigene Flugpassagierdatenbank.

"Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA hat am Freitag, den 1. August 2008, ihr umstrittenes Online-Anmeldesystem für Reisende aus Ländern ohne allgemeine Visapflicht freigeschaltet. Betroffen sind davon insgesamt 27 Staaten, darunter Deutschland und die meisten westeuropäischen Länder. Ab 12. Januar 2009 ist die Nutzung dieses »Electronic System for Travel Authorization« (ESTA) verpflichtend. Damit wird die Überwachung bei Einreisen in die USA verstärkt. Als Zweck der Neuerung geben die Amerikaner den Schutz vor »potentiellen Terroristen« an." Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 04.08.08

Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sowohl die Fluggastdatensammlung in den USA wie auch die von den EU-Staaten aktuell geplante Aufzeichnung des Reiseverhaltens grundrechtswidrig sind." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 31.03.2008

36-Millionen-Euro-Projekt: Big Brother fliegt mit

"Unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickeln 31 europäische Unternehmen mit EU-Hilfe ein System, das Flug-Passagiere lückenlos überwacht - Kameras und Mikrofone an Bord.
Der Herr auf Platz 11 F schaut sich immer wieder hektisch in der Kabine um; er beobachtet das Flugpersonal, kramt in seiner Tasche, steht auf und geht zur Toilette. Doch selbst auf dem stillen Örtchen ist der Mann nicht allein. Kameras an der Decke richten sich auf ihn, sie filmen sein Gesicht, jede seiner Bewegungen, jeden Schritt. Mikrofone zeichnen jedes Geräusch auf. Der Herr auf Platz 11 F gilt längst als verdächtig, ein elektronisches System hat seine Mimik und seine Bewegungen interpretiert und ihn als Störenfried ausgemacht. Auf dem Bildschirm erscheint die Alarmstufe 1. Die mitfliegenden Sky Marshals sind gewarnt, sie behalten den Mann im Auge. Auch das Flugpersonal und die Piloten wissen Bescheid." Artikel von Katrin Teschner in DerWesten vom 22.02.2008

Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung

"Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war. Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert." Zwei zu Protokoll gegebene Reden und die Entschließung des Bundesrats , dokumentiert beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Lückenlose Kontrolle

"Nach dem Vorbild der USA will auch die EU genau registrieren, wer ein- und wer ausreist. Am liebsten per Fingerabdruck und Gesichtsscan. Und gern auch bei EU-Bürgern.
"Da flieg ich nicht mehr hin", heißt es bisweilen mal als Reaktion auf die immer strengeren Einreisekontrollen in den USA. Doch könnte es mit dieser Ansicht bald schwierig werden, überhaupt noch zu reisen. Denn die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, an den Grenzen der EU die gleichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen einzuführen wie die USA. Dazu gehört, dass die Fingerabdrücke und die Gesichtsform jedes Einreisenden aufgenommen, mit Datenbanken abgeglichen und für Jahre gespeichert werden sollen." Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 13.2.2008

Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle

"Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der EU sehr erfolgreich getestet wurde. Vor ausgewählten europäischen Zeitungsvertretern wurde der Iris-Scan vom für die Innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini gelobt: "Kriminelle Leute werden abgewiesen, ehrliche Leute haben freie Fahrt", erklärte Frattini den Journalisten das Prinzip." Artikel von Detlef Borchers in heise news vom 13.02.2008

Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens auf!

"Im Vorfeld des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Plans zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens aufzufordern. (.) Um die EU-Pläne diesmal rechtzeitig aufzuhalten, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten und bittet besorgte Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des monströsen Vorhabens zu verlangen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12.02.2008 mit Hintergründen und weiter führenden Links. Die Kontaktdaten und ein Musterbrief finden sich auf der Aktionsseite

Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig

"Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen." Pressemitteilung vom 14.01.2008 mit Links zu weiterführenden Informationen

USA als Ausrede?

• Umstrittene Datenbanken: Der gläserne Fluggast
  "Kreditkartennummer, Buchungsverhalten, Sitzplatz-Vorlieben - Was mancher nicht einmal seiner Mutter verraten würde, soll nach EU-Plänen künftig beim Check-in am Flughafen ins Ausland weitergeleitet und jahrelang verfügbar sein." Artikel von Reinhild Haacker im Spiegel online vom 16. Januar 2008
  
• "Massiver Eingriff in die Grundrechte".
  Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden. "Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 22.01.2008
  
• HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten
  "Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission eindringlich ab. Flugpassagiere werden damit unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass Hinweise auf die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme für den Schutz vor Terrorismus bestünden. Vielmehr gibt es Anlass zur Befürchtung, die EU plane in den kommenden Jahren die pauschale Erfassung des gesamten Reiseverkehrs nach Europa zu erreichen. Die Humanistische Union weist auf die mangelhaften Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene hin und fordert die Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses, der dem Niveau des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht." Pressemitteilung vom 10. Dezember 2007

EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen

Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini sollen die PNR-Daten der Passagiere, die in die EU reisen, 13 Jahre lang gespeichert werden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 05.11.2007