377 Wörter, die Sie mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten
„Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen…“ Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 01.06.2012, darin die Liste der Schlüsselwörter

Klage gegen US-Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke und DNA
„Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12)…“ Meldung von Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy vom 22. März 2012 . Siehe die Beschwerdeschrift im Volltext

Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen!
"Das EU-Parlament diskutiert schon seit langem ein Abkommen zu "Passenger Name Records" (PNR) - zu deutsch ein Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. Die Verhandlungen sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird. (.) Ruft Eure Abgeordneten an, schreibt Mails oder nutzt ganz altmodisch das Fax. Eine Liste der Abgeordneten und einen Musterentwurf für einen Brief findet Ihr im Netz." Meldung bei Stoppt die Vorratsdatenspeicherung vom 12.03.2012

Sammeln von Fluggastdaten: Schaar rügt Überwachungswut
"Datenschützer kritisieren Pläne zur Ausweitung europäischer Fluggastkontrollen. Sollten sich die Befürworter, darunter Großbritannien, durchsetzen, könnten die Behörden Zugriff auf Daten jedes einzelnen Flugpassagiers bekommen." Artikel von Michael Bergius und Thorsten Knuf in der FR online vom 7.4.2011

Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
"Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationabwehr einschließen und von der "IT-Agentur" verwaltet werden." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 05.04.2011

Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
"Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes." Artikel von Christoph Schult in Spiegel online vom 31.03.2011

Swift-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
"Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert." Artikel in Spiegel online vom 09.03.2011

USA wollen auch Daten überfliegender Passagiere
"Angaben über alle Reisenden, die US-Luftraum durchqueren, möchten die Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahreswechsel geliefert bekommen. Fluglinien müssen dem Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) verpflichtend Name, Geschlecht und Geburtsdatum aller Passagiere übermitteln. Wenn die Airline über weitere Informationen wie Reisepassdaten und gesamte gebuchte Reiseroute verfügt, sind auch diese Daten mitzuteilen. Bislang werden nur Personen erfasst, deren Flugzeug in den USA landet. Unklar ist, was mit den neuen Daten geschieht. Dies erregt Unmut in Kanada." Artikel von Daniel AJ Sokolov in heise online vom 21.11.2010

Kompromiss für neues SWIFT-Abkommen steht
"Im Streit um den Transfer von Bankdaten aus Europa in die USA zur Terrorismusbekämpfung zeichnet sich eine Einigung ab. Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich darauf verständigt, den Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT schärfer zu kontrollieren und langfristig ein eigenes europäisches Auswertungssystem aufzubauen. Dadurch soll die Notwendigkeit der Übermittlung der sensiblen Finanzdaten an die Vereinigten Staaten wegfallen." Meldung bei heise online vom 24.06.2010

EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens
"US-Sicherheitsdienste sollen weiterhin Zugriff auf die Kontodaten von Millionen europäischen Bankkunden erhalten. Am Montag unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union und der USA in Brüssel das sogenannte SWIFT-Abkommen. Zuvor hatten die Regierungen aller 27 Mitgliedsstaaten einschließlich des Bundeskabinetts dem EU-Ratsbeschluß über die Unterzeichnung des Papiers zugestimmt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die neue Vereinbarung, die angeblich »deutliche Verbesserungen« bezüglich des Rechtsschutzes und des Datenschutzes enthält." Artikel von und bei Ulla Jelpke aus junge Welt vom 29.6.2010

Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen
"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel." APA-Meldung vom 24.02.2010

Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft
"Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage." Artikel in FTD online vom 30.11.2009

Fehlende Furcht
Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009

Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
"Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte." Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009

US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
"In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD." Artikel von Reinhard Hönighaus, Monika Dunkel und Sabine Muscat in der fdt online vom 23.11.09

Keine Zugeständnisse. USA bleiben hart bei Bankdaten
"Im Ringen um ein Abkommen zur Übermittlung hochsensibler Bankdaten aus Europa an amerikanische Terrorfahnder sind die USA nicht mehr zu grundlegenden Zugeständnissen an die Europäische Union bereit. Das geht aus einem neuen Entwurf für das umstrittene Abkommen hervor, der der FR vorliegt. Demnach gelang es der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bei Nachverhandlungen lediglich, kosmetische Änderungen durchzusetzen." Artikel von Thorsten Knuf in Frankfurter Rundschau vom 18.11.2009

Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben
"Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Nicht nur Europaparlamentarier sind empört. Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Das Papier liegt der FTD vor." Artikel von Reinhard Hönighaus in FDT online vom 11.11.2009

Bankdaten per Überweisungen direkt zur CIA. Außenminister beauftragen EU-Kommission, über die "ganz normale" Weiterleitung von sensiblen Informationen zu verhandeln.
"Der Weg ist (weiter) frei - für den »Datenaustausch« zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klartext: Alles bleibt beim Alten, Washingtons Geheimdienste schnüffeln die »Alte Welt« aus. Mit deren Einverständnis." Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland, 28. Juli 2009 , dokumentiert bei Friedensratschlag. Darunter in gleicher Datei: Kontoauszug online
"Trotz der Warnungen von Datenschützern wollen die EU-Außenminister auch zukünftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Ohne jede Diskussion beschlossen die Ressortchefs bzw. ihre Vertreter am Montag in Brüssel, der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu erteilen. Der Vertrag soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat sollen die Daten für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden." Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 28.07.2009

Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
"Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 04.07.2009

Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA
"Teilweise automatisiert und ohne ausreichende Kontrolle, geschweige denn Datenschutz, will die Bundesregierung Daten zur Prävention "schwerwiegender Kriminalität" mit den USA austauschen - wenn dies der Bundestag nicht verhindert. Im Bundestag geht es heute um die erste Beratung des noch mit der Bush-Regierung ausgehandelten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität"." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2009

Haben US-Geheimdienste Zugriff auf Daten von Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern?
"Schon im Mai 2008 hat der DGB auf ein Abkommen mit den USA hingewiesen,dass im März 2008 zwischen Bundesregierung und US-Regierung paraphiert wurde. Im Mai war bekannt geworden, dass dieses Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nichtveröffentlichte Passagen umfasst. Im Artikel 12 heißt es dazu: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauung, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitglied­schaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind." (Einblick v, 5,5,08).." Artikel von Werner Weiland in Linkezeitung vom 15.10.2008

Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht.." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2008 , darin u.a. auch das Abkommen im Wortlaut