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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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"Meine Krankenakte gehört mir!"
Artikel von Elke Steven aus dem Grundrechte-Report 2012 Stoppt die e-Card: Der FoeBuD hat ein Wartezimmerinfo gepackt "Gegen die "elektronische Gesundheitskarte/Krankenkarte" regt sich seit vielen Jahren Widerstand. Der FoeBuD ist Gründungsmitglied der Initiative "stoppt-die-e-card.de". In diesem Rahmen haben wir ein dickes Infopaket geschnürt, das Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, bei uns bestellen können. Dieses enthält einen großen Stapel Faltblätter mit Informationen für Patientinnen und Patienten nebst Aufsteller sowie große und kleine Plakate für Tür und Wartezimmer. Das Ärztepaket mit Patienteninformationen findet sich im FoeBuD-Shop (www.foebud.org/egk-paket) und kann dort bestellt werden. Wie können Sie uns helfen? Sie sind selber Arzt, Ärztin oder Apothekerin? Dann bestellen Sie bitte unser Infopaket, hängen die Plakate im Wartezimmer oder Verkaufsraum auf und stellen den Ständer mit den Faltblättern auf oder legen sie aus. Alle anderen Menschen bitten wir, ihre Ärzte und Apothekern auf die Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitskarte hinzuweisen und ihnen ein Faltblatt und den Bestellzettel mitzubringen (können Sie beides auf dieser Seite finden und ausdrucken) und zu bitten, das Infopaket zu bestellen. Einge Argumente haben wir auf dieser Seite zusammen getragen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung." Das Wartezimmerinfo bei FoeBuD Elektronische Gesundheitskarte: Der gläserne Patient „Anfang November wurde offenbar: Die Akten Tausender psychisch kranker Patienten – laut dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert insgesamt 3593 Dokumente – mit Behörden- und Klinikbriefen, medizinischen und psychologischen Befunden, Klarnamen, Geburtsdatum und Diagnosen, amtsärztliche Gutachten über Schizophrenien, Verhaltensstudien von Patienten mit Süchten, Psychosen oder Angststörungen und Bescheide über die Unterbringung in therapeutischen Wohngemeinschaften, waren im Internet ohne jede Zugangsbeschränkung einsehbar. Was das mit der Einführung der sog. Gesundheitskarte zu tun hat? Eine ganze Menge…“ Artikel von von Klaus Engert in der Soz Nr. 11/2011 1. Oktober 2011: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt
Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte? "Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von Patienten und Patientinnen in der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte nicht angemessen wahr. In einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juli 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit des Komitee für Grundrechte und Demokratie um eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen gebeten." Meldung des Grundrechtekomitees vom 12.08.2011 Elektronische Gesundheitskarte: Es begann vor zehn Jahren Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 04.08.2011 Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte! "Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17.6.2010 Ärzteschaft soll weitere Mitarbeit am E-Card-Projekt verweigern. IPPNW-Jahresversammlung beschließt Resolution zur E-Card "Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Herford eine Resolution zur Elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Darin fordern sie die Delegierten des 113. Ärztetages in Dresden auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft an dem E-Card-Projekt zu verweigern. "Inbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Absicht, die Ärzte gesetzlich zur Online-Übermittlung der Daten zu verpflichten," heißt es in der Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das verfehlte Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" endgültig aufzugeben.." IPPNW-Presseinformation vom 26.4.2010 Erste Krankenkasse stoppt Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte "Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt." Meldung vom 28.10.2009 bei heise online Brief von Rösler. Gesundheitskarte kommt - Basta "Trotz anhaltender Bedenken will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Weg für die weitere Verteilung der Gesundheitskarte frei machen. Die Krankenkassen sollen die geplante Überprüfung des IT-Großprojekts nicht zum Anlass nehmen, die Ausgabe der Karten in einer ersten Version zu stoppen." Artikel in der FR online vom 04.11.2009 Der gespeicherte Patient. Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert. Manuskript zum Feature von Eva Hillebrand Zitat zum Thema "Elektronische Gesundheitskarte Schwere Sicherheitspanne beim Projekt "Elektronische Gesundheitskarte"! "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, als Teil des Aktionsbündnisses 'Stoppt die E- Card', fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte. Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 14.07.2009
Der Euro muss jetzt rollen. Die Gesundheitskarte soll durchgedrückt werden, obgleich weiter Sicherheitsmängel bestehen und die Patientendaten bei Kriminellen begehrt sind Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 11.03.2009 Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! "Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich. Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 15.09.2008
Elektronische Gesundheitskarte: Bitte nicht lächeln
"Nein zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte! Erste 5.000 Protestunterschriften werden dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. "wenige Tage vor Beginn des deutschen Ärztetages übergeben die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie dem Bundesministerium für Gesundheit rund 5000 Unterschriften. Mit diesen protestieren Bürger, Patienten und Ärzte gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Unterschriften sind ein erstes deutliches Zeichen einer zunehmenden Opposition gegen das Mammutprojekt eGK." Meldung des Grundrechtekomitee vom 13.5.08 Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher"? "In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags (siehe Anlage) nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte. (.) Das Grundrechtekomitee listet in seinem Brief an die Abgeordneten , einige der grundlegenden Mängel auf. Diese fangen an bei den unterschätzten Datenschutzproblemen angesichts der Fülle zu erwartender weiterer Innovationen. Mit der eGK sollen Daten gerade nicht hochgesichert und unerreichbar unter Verschluss gebracht werden, sondern gemäß der vielfältigen Interessen gesammelt und genutzt werden." Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 3.4.08 Versicherte zahlen elektronische Gesundheitskarte "Die Versicherten zahlen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Diese Frechheit geht aus einer Mitteilung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 18.2.08 hervor. Demnach haben sich Spitzenverbände und Bundesvereinigung "auf die erste Stufe einer Finanzierungsvereinbarung beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geeinigt". Was bedeutet das? Kosten senken, wie von SPD-Bundesministerium Ulla Schmidt propagiert, jedenfalls nicht. Hinter dem Begriff Finanzierungsvereinbarung verbirgt sich die Zumutung, dass die Versicherten bei der zwangsweisen Einführung der Datenspeicherung im Gesundheitswesen zur Kasse gebeten werden." Meldung des Büros gegen Altersdiskriminierung vom 21.02.2008 Patienten, Ärzte und Bürgerrechtler schmieden Bündnis gegen die Gesundheitskarte "Die heute in Berlin vorgestellte "Aktion: Stopp die e-Card" will die für den April dieses Jahres vorgesehen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verhindern. Nach Auffassung des Bündnisses aus 16 Vereinen und Verbänden bringe die Karte keine Einsparungen im Gesundheitswesen, höhle die ärztliche Schweigepflicht aus und gefährde die intimsten Daten der Patienten. Bislang beteiligen sich unter anderem die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club an den Protesten. Im Mai letzten Jahres hatte sich der Deutsche Ärztetag bereits gegen die eGK ausgesprochen." Artikel in heise news vom 25.01.2008
Der gläserne Patient "Die "elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte" (ELGA), die in Österreich wie in anderen EU-Ländern eingeführt werden soll, ist eines der größten IT-Projekte, verspricht mehr Effizienz und manche Vorteile, aber es mehren sich auch die Probleme. Seit Jahren arbeiten Ökonomen, IT-Experten und Politiker an der größten Gesundheitsreform, die in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern je in Angriff genommen wurde. Auf einem Chip soll die Krankheitsgeschichte jedes Menschen lebenslang gespeichert und für Gesundheitsanbieter jederzeit abrufbar gemacht werden. Zu klären sind nur noch ein paar "Kleinigkeiten": etwa, wo all die Informationen zusammen laufen, wer in welcher Form Zugriff auf die Daten bekommt und ob sich ein Datenmissbrauch tatsächlich ausschließen lässt." Artikel von Christa Salchner in telepolis vom 08.01.2007 Nein zur elektronischen Gesundheitskarte "Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. Diese soll in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden, um danach flächendeckend eingeführt zu werden. Diese neue eGK soll - in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" - den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der BürgerInnen (PatientInnen) zentral gespeichert werden. (.) Die BürgerInnen können mit ihrer Unterschrift vorbeugend erklären, dass sie ihre persönlichen Gesundheitsdaten nicht in einem zentralen Netz speichern lassen werden und die Freiwilligkeit der Speicherung zu ihrem "NEIN!" nutzen werden. Das Grundrechtekomitee sammelt die Unterschriften und wird sie dem Bundesgesundheitsmini- sterium übergeben." Die Pressemitteilung vom 31.10.06 Die elektronische Gesundheitskarte: Das große Gesundheitsversprechen - und seine große Täuschung "Nächstes Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Damit verbunden ist ein gigantisches informationstechnologisches Projekt, über das das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Bürger und Bürgerinnen, die als PatientInnen alle betroffen sind, informieren will." Aus der Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 8. Juni 2006 zum Erscheinen der Broschüre des Komitee für Grundrechte und Demokratie. In der Broschüre wird das geplante Projekt elektronische Gesundheitskarte beschrieben und in den Kontext des Gesundheitssystems gestellt.
WIR SAGEN NEIN! Die eCard: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung Aufruf und Unterschriftensammlung Gesetzesanpassungen auf dem Weg zu einem vernetzten Gesundheitswesen Zu den kaum beachteten Teilen des am Freitag verabschiedeten Gesundheitsreformgesetzes gehören die Regelungen zur elektronischen Vernetzung des Gesundheitswesens. "Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit wurden in den letzten Monaten im Gundesgesundheitsministerium zwei Weichen gestellt, die das deutsche Gesundheitswesen auf einen nun fast unumkehrbaren Weg in Richtung einer elektronischen Vernetzung aller am System Beteiligter geschickt haben. Die gelegentlich erwähnte elektronische Gesundheitskarte, mit der alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland spätestens bis zum 1. Januar 2006 ausgestattet werden sollen, ist davon nur ein kleiner Teil...." Artikel von Philipp Grätzel von Grätz in telepolis vom 01.10.2003 |
Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139 statt und ist öffentlich. Siehe dazu:
Gesundheit als Industrieprodukt? – Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
