| Nach Acta ist vor Ceta 
Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne. Artikel von Patrick Beuth in Die Zeit-Online vom 10.07.2012  . Aus dem Text: „(…) So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen. Darunter befindet sich auch der besonders kritisierte Abschnitt über eine verstärkte Kooperation von Rechteinhabern und Providern, durch die Letztere zu einer Art Hilfspolizei werden könnten…“
EU-Parlament beerdigt ACTA
 „Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch gegen die Ratifizierung des lange umkämpften Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gestimmt. Nur 39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Damit gilt der von führenden Industrienationen vorangetriebene und weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vorstoß in Europa sowie auch international als gescheitert. Die überwiegende Zahl der Parlamentarier folgte mit dem Votum den Empfehlungen des federführenden Handelsausschusses und seiner vier mitberatenden Gremien. Abgeordnete der Grünen hielten daraufhin Schilder hoch mit der Aufschrift: "Hello Democracy, Goodbye to ACTA."…“ Artikel von Stefan Krempl vom 04.07.2012 bei heise online . Siehe dazu:
- Das Ende von ACTA!!!
Live-Ticker von Markus Beckedahl vom 04.07.2012
- Netzaktivisten: Das Aus für Acta ist ein Sieg der Demokratie
Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Ohne die Lobbyarbeit der Bürgerrechtler und ohne die Demonstrationen der Wähler wäre das Abkommen durchgekommen, kommentiert P. Beuth. Kommentar von Patrick Beuth in der Zeit online vom 04.07.2012
- Gescheitertes Acta-Abkommen: Den digitalen Graben überwinden
„Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist am Ende. Es ist im Europäischen Parlament gescheitert, weil die digitale Zivilgesellschaft erfolgreich ihren Protest gegen eine Politik der Vergangenheit auf die Straße getragen hat. Jetzt muss die Politik endlich Schlüsse aus der neuen Lebensrealität ziehen und mit den Kritikern Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden…“ Ein Kommentar von Dirk von Gehlen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.07.2012
Anti-Piraterie-Abkommen: Das war's dann wohl, Acta
Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. Beitrag vom 21.06.2012 bei golem
[Ctrl] [alt] Europa
Bürgerrechte Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter? Artikel von Steffen Kraft in Freitag online vom 30.06.2012 .Aus dem Text: ". Wem die Zukunft Europas am Herzen liegt, hat die Wahl. Er kann es zum Beispiel wie die EU-Regierungschefs machen, die darüber nachdenken, wie man die politische Union schlagkräftiger und demokratischer machen kann. Später einmal. Vielleicht. Sollte ihnen der nächste Ausläufer der Finanzkrise nicht doch ein anderes Vorgehen diktieren. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere ist, auf die Bürger Europas zu setzen und diese Hoffnung am kommenden Dienstag auf die Probe zu stellen. Dann nämlich will das Europäische Parlament über das Handelsabkommen Acta abstimmen. (.) Denn bei der Abstimmung geht es nicht allein darum, ob der Kampf gegen Produkt- und Dateikopien die Zensur im Internet ausweitet oder Pharmakonzernen erlaubt, die Herstellung günstiger Medikamente zu unterbinden. Für Europa geht es dabei auch um die Frage, welchen Einfluss die Bürger in den Brüsseler Institutionen erringen können. Ob es also möglich ist, die Europäische Union zu demokratisieren."
EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab
„Als fünftes Gremium im EU-Parlament hat sich der federführende Handelsausschuss am Mittwoch mit 19 zu 12 Stimmen gegen eine Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Anraten des Berichterstatters David Martin (Großbritannien, Labour), der die Weichen gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im April gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen gestellt hatte. Ausschlaggebend war für den Schotten, dass die mit einem Inkrafttreten von ACTA verbundenen Befürchtungen die parallel geweckten Hoffnungen auf eine bessere internationale Bekämpfung von Rechtsverletzungen überwögen…“ Artikel von Stefan Krempl vom 21.06.2012 bei heise online
Internationaler #stopacta - Aktionstag / international day of action against #ACTA 25.02.2012
Demo Overview / Überblick der internationalen Demonstrationen am 25.02.2012 auf der internationalen Aktionsseite. Siehe dazu auch:
- Tausende demonstrieren erneut gegen ACTA
„Bundesweit hatten Veranstalter in 50 deutschen Städten zu Protesten gegen ACTA aufgerufen. In rund 130 Städten in Deutschland und Europa sind am Samstag wieder Tausende Menschen gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti-counterfeiting Trade Agreement) auf die Straße gegangen…“ Bericht vom 25.02.2012 im heise newsticker
- Der 25. Februar und die radikale Linke: ACTA?
„Kommenden Samstag sollen wieder Massenproteste gegen ACTA stattfinden. Für die radikale Linke in der BRD stellt der 25. Februar ein eher unbeschriebenes Blatt dar. Doch wieso dürfen die Proteste nicht vernachlässigt werden und was lässt sich für eine Auskunft über die geplanten Proteste machen? Ein Blick auf die aktuelle Lage…“ Beitrag von „ichmensch“ vom 22.02.2012 bei indymedia
Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
"Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei..." Artikel von Detlef Borchers auf heise online vom 12.02.2012
Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
"Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert oder einfach nur demonstriert haben!..." Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 11.02.2012
Acta in Deutschland: Entscheidend ist das Kleingedruckte
Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von Grundrechten verschleiern. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 12.02.2012
Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus
"Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde..." Artikel von Achim Sawall, Nico Ernst auf golem.de vom 10.02.2012
Urheberrecht im Internet: Ad acta war gestern
"Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?..." Artikel von Carsten Knop in der FAZ vom 10.02.2012
Erste Erfolge der ACTA-Proteste
Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift: Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.02.2012
Am 11. Februar ist weltweiter Aktionstag gegen ACTA
Demonstrationen im Überblick auf der (internationalen) Aktionsseite
Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA
Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun. Sonderseite im Wiki von AK Vorrat
ACTA: Demonstrationen gegen ACTA am 11.02. in Deutschland geplant
„Das Handelsabkommen ACTA sorgt weiterhin für große Unruhe im Netz. Nach den massiven Protesten gegen ACTA in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Twitter kursiert das Datum 11.02. für einen europäischen Protesttag gegen das Anti-Filesharing-Abkommen…“ Artikel von Katharina Nocun vom 30.01.2012 bei der Netzwelt
ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
Online-Petition der Bürgerrechtsplattform avaaz.org, sie soll in wenigen Tagen an EU-Entscheidungsträger in Brüssel übergeben werden
Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
„In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen. Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu "Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten" aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung…“ Artikel mit Hintergründen von Achim Sawall vom 30.1.2012 bei golem |
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Was ist ACTA? Ein erklärendes 
