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Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig 
"In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte." Artikel von Achim Sawall vom 24.11.2011 bei golem 
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
"Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern. Bisher ist das Gesetz, das erstmals gesetzlich eine Zensur-Infrastruktur vorschreibt, per umstrittenem Erlass lediglich ausgesetzt. Die Bundesregierung muss nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen, erst danach ist eine endgültige Bewertung möglich. Die Löscherfolge von eco und die Ergebnisse des BKAs, wie auch Untersuchungen des AK Zensur, hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass "Löschen statt sperren" in der Praxis funktioniert. Der Arbeitskreis freut sich, dass sich diese Position durchgesetzt hat und sich nun alle Parteien im Bundestag gegen Netzsperren aussprechen." Pressemitteilung des von AK Zensur am 6.04.11 . Siehe dazu:
- Aus für Zensursula und Websperren: "Das Problem an der Wurzel packen"
"Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben Koalition reagiert, das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornographische Inhalte im Internet künftig ausschließlich löschen zu wollen. Die Erfolge des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und die Ergebnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in diesem Bereich hätten deutlich gemacht, dass der von FDP und CDU/CSU bereits in der Koalitionsvereinbarung umrissene Ansatz "Löschen statt Sperren" in der Praxis funktioniere, erklärte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)." Artikel von Stefan Krempl vom 06.04.2011 bei heise online
- Einführung von Netzsperren durch die Hintertür- zweiter Versuch. CCC und AK Vorrat warnen vor dem "GlüStV"
"Am Wochenende veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) den ihm zugespielten Entwurf eines "Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" (GlüStV). In § 9 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 dieses Protogesetzes mit abschreckend unspektakulärem Namen verbirgt sich eine Passage, in der es heißt, die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes [...] die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen". Dieser Satz 1, so der Entwurf weiter, könne das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses legal einschränken." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.04.2011
Der AK Zensur legte Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ein
„Der AK Zensur hat am 22. Februar 2011 fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer: Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Software-Entwickler Alvar Freude und den Künstler und Netzaktivisten padeluun. In den nächsten Tagen will der AK Zensur zusätzlich eine öffentliche Unterstützerliste starten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) vom 23.02.2011
Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg
"Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert.." Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 23.02.2010
Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?
"Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben." Artikel von Bettina Winsemann in telepolis vom 17.02.2010
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
"Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden." Pressemitteilung vom 17.02.10
Bundesrat stimmt zu: Internetsperren endgültig verabschiedet
"Im Bundesrat nimmt von der Leyens umstrittenes Gesetz für Internet-Sperren die letzte Hürde. "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder", findet sie." Artikel in der Taz vom 10.07.2009 . Siehe dazu:
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
"Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen", warnt der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler in dem Gesuch. Es mangele dem Bund schon an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei "massiv fehlerbehaftet" gewesen." Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 13.07.2009
Internet-Zensur: direkte Demokratie verhöhnt
"Das neue Gesetzgebungsverfahren, dass vorgeblich Kinderpornographie etwas entgegen setzen soll, dabei aber nachweislich auf ganzer Linie versagt, und in Wirklichkeit wohl auch ganz andere Ziel verfolgt, steht vor seinem Abschluss. In der Form wie die politische Klasse hier über eine 130.000 Unterschriften zählende Petition hinweg geht, schafft sie einen weiteres Indiz dafür dass die Politik nicht vom gemeinen Volk ausgeht, sondern von denen bestimmt wird, die bereits Machtpositionen inne haben. Wie der heise-Verlag berichtet haben sich gestern abend die Wirtschaftspolitiker der Regierungskoalition über die Form und Ausmaße der kommenden Internet-Zensurgesetzgebung geeinigt." Artikel von Üsch vom 16.06.2009 bei indymedia Petition gegen Zensur
 Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Siehe dazu die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 . Siehe dazu auch:
- Webseiten des FoeBuD e.V. zum Thema Zensur
- Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag
"Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages." Pressemitteilung des des FoeBuD e.V. vom 05.05.2009
Der Verein Trotz Allem ist gegen das Gesetz zur Zulässigkeit von Internetsperren
Die Beratungsstelle für Frauen, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit erleben mußten "Trotz Allem e.V.", hat Frau von der Leyen in einem Offenen Brief aufgefordert, von Internetsperren Abstand zu nehmen. Offener Brief an Frau von der Leyen  Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein
"Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur freiwilligen Zensur bestimmter Inhalte seitens der fünf größten deutschen Internetprovider hat der FoeBuD e.V. vor der Bundespressekonferenz eine Mahnwache gegen Internetzensur veranstaltet. Aufgerufen hatten neben dem FoeBuD der Chaos Computer Club, Fitug e.V., der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, das Netzwerk Neue Medien, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen, um gegen Zensur und für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter zu demonstrieren. Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. (.) Hintergrund: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für die Einführung einer Internetzensur ausgesprochen, da ihrer Meinung nach auf diese Weise das Problem kinderpornographischer Inhalte effektiv aus der Welt geschafft werden kann. Dieser Auffassung widerspricht der FoeBuD sowohl aus technischen, als auch aus politischen Gründen." Pressemitteilung des FoeBuD e.V. vom 17.4.2009 . Dort auch Verweis auf weitere Hintergrundartikel zur Zensur unter dem Vorwand Kinderpornographie |
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