| letzte Änderung am 15. Dezember 2003 | |
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Offener Brief an zuständigen Justizbehörden und Aufsichtsbehörden
Am 3. Dezember 2003 wurde die Privatwohnung von Ulrich Sander, dem Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BdA) in Dortmund und das Landesbüro der VVN/ BdA Nordrhein-Westfalen in Wuppertal von zehn Vertretern des Staatsschutzes durchsucht. Begründet wird dies mit dem haltlosen Vorwurf der Amtsanmaßung! Ulrich Sander wird laut Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Dortmund beschuldigt, Briefe mit dem Briefkopf und Namenszug des Leiters der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund verschickt zu haben. Ehemalige Gebirgsjäger der Wehrmacht hatten in diesem Jahr Briefe mit dem Briefkopf der Zentralstelle erhalten, in denen den Empfängern eröffnet wurde, dass gegen sie wegen NS-Kriegsverbrechen auf der griechischen Insel Kephallonia ermittelt würde.
Die nun erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahmung des PC‚s und persönlicher Briefe von Ulrich Sander, der sich u.a. mit der Recherche zu NS-Verbrechen in Griechenland befasst, werten wir als einen Angriff auf diejenigen, die sich mit der Aufklärung von NS-Verbrechen beschäftigen. Und angesichts der ungesühnt gebliebenen Verbrechen sehen wir sie auch als Ausdruck von Zynismus und Hohn gegenüber den Opfern des NS-Regimes!
Die VVN hatte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege in diesem Jahr den Staatsanwaltschaften in München, Dortmund und Ludwigsburg wiederholt eine Liste mit über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien übergeben und die Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen aufgefordert.
Die Schreiben mit dem Briefkopf der Zentralstelle zur Bearbeitung von NS-Verbrechen dienen offensichtlich als Vorwand für die Kriminalisierung eines antifaschistisch engagierten Journalisten und Buchautors, während wegen der Morde an Tausenden von Menschen immer noch keine Gerichtsverfahren eröffnet werden.
Die Zentralstelle in Dortmund steht sowohl unter Leitung von Klaus Schacht als auch von Ulrich Maaß leider nicht im Verdacht schnell gegen NS-Kriegsverbrecher zu ermitteln. Massenhaft wurden in den vergangen Jahrzehnten Verfahren gerade gegen Mitglieder der deutschen Wehrmacht eingestellt.
Sogar im öffentlich stark beachteten Fall Kephalonia läuft die Ermittlung der Adressen der Tatverdächtigen so langsam, bis der letzte Gebirgsjäger gestorben ist. Anstatt die Mitgliederkartei des ŽKameradenkreises der Gebirgstruppe„ in München zu beschlagnahmen, die Geburtstagsgrüsse der alten Gebirgsjäger in ihrer Vereinszeitung ŽDie Gebirgstruppe„ zur Kenntnis zu nehmen oder sich die einschlägigen Telefonbücher in Österreich und Deutschland zu besorgen, werden jahrelang in Amtshilfe von Einwohnemeldeämtern und Auslandsvertretungen die Adressen der mutmaßlichen Täter gesucht. Auch für das jüngst eröffnete Verfahren gegen den niederländischen SS-Mann Herbertus Bikker vor dem Landgericht Hagen hat die Behörde von Ulrich Maaß acht Jahre gebraucht, obwohl ein Geständnis des Mörders im Magazin ŽStern„ nachzulesen war.
Wir fordern die Herausgabe der kopierten Dateien und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander!
Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen AntifaschistInnen zu verwenden, sondern diejenigen strafrechtlich zu belangen, welche die Ermordung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen im Zuge deutscher Besatzungsherrschaft und Großmachtstreben organisiert und durchgeführt haben!
Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NS-Opfer!
ErstunterzeichnerInnen: AK Angreifbare Traditionspflege, DGB Region Nordhessen, Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal, Autonomes Zentrum Bazille Kassel, Naturfreundejugend Berlin, Verlag Assoziation A , Berlin, Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz , Arbeitskreis Asyl Göttingen
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