| Überwachung von jW-Autor legitimiert. Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme 
"Nach dem Amtsgericht hat jetzt auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts MünchenI in letzter Instanz die Überwachung der Telekommunikation von junge-Welt-Autor Nick Brauns für rechtens erklärt. Unter dem Verdacht der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hatte der Münchner Staatsschutz im Jahr 2007 vier Monate lang die Telefonate, E-Mails und Bankkonten des Journalisten überwacht. Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2008 eingestellt, da eine Unterstützung der PKK nicht nachzuweisen war." Artikel von Julius Kaiser aus junge Welt vom 15.5.09
Telefonüberwachung wegen Interesse an Kurdenfrage. Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von Journalisten auch mit dessen Artikeln
"Weil er sich "seit Jahren für das kurdische Volk engagiert" war die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation von junge Welt-Autor Nick Brauns rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München am 8.April." Artikel von Julius Kaiser aus Junge Welt vom 16.4.09, in ergänzter und überarbeiteter Fassung
Außer Spesen nichts gewesen? Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Journalist Nick Brauns eingestellt
"In aller Stille hat die Staatsanwaltschaft München I ein seit rund 2 ½ Jahren laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Nick Brauns wegen schweren Hausfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Nötigung eingestellt." Artikel von Julius Kaiser vom 14.01.2008
Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I am Freitag 21.September 2007
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Sieg vor Gericht: Münchner Landgericht stellt Verfahren gegen den Journalisten Nick Brauns ein
Einen Erfolg durch eine Verfahrenseinstellung konnte Nick Brauns am Freitag vor dem Münchner Landgericht im Prozess wegen Widerstands gegen die Polizei verbuchen. Artikel von Julius Kaiser, stark gekürzt in der jungen Welt erschienen. Aus dem Text: ". Angesichts der schwachen Beweislage erklärten sich Staatsanwaltschaft und Richter schließlich zur Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach §153 STPO ohne jede Geldbusse bereit. Nick Brauns ist so nicht vorbestraft und muss lediglich Anwalts- und Reisekosten übernehmen. "Wenn schon die politische Staatsanwaltschaft einer Einstellung zustimmt, kommt das in meinen Augen einem Freispruch gleich", kommentierte Verteidiger Rechtsanwalt Michael Sack den Ausgang des Verfahrens." Wir gratulieren und erinnern an das Spendenkonto: Rote Hilfe e.V., Konto 191 100 462, BLZ 440 100 46, Postbank Dortmund, Stichwort: 1.April
- Kettenbildung auf Demonstration als Gewalttat gegen die Polizei?
"Ist das gegenseitige Unterhaken auf Demonstrationen ist ein gängiges Mittel zur Stärkung des Solidaritätsgefühls oder eine Straftat. Mit dieser Frage befasst sich das Landgericht München I am Freitag 21. September um 9 Uhr (Gerichtsgebäude Nymphenburger Str. 16 München im Raum A 208/II).
Der Journalist und Historiker Dr Nikolaus Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke, ist angeklagt, im vergangenen Jahr auf einer kurdischen Kundgebung durch Bildung einer Kette mit anderen Demonstrationsteilnehmern Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. Vom Münchner Amtsgericht war Dr Brauns am 20.April in erster Instanz wegen Widerstands gegen die Polizei und versuchter Strafvereitelung zu 70 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt." Der aktuelle Stand vom 13.9.07
Kettenbildung auf Demonstration strafbar. Polizei prügelte kurdische Kundgebung auseinander - doch verurteilt wurde Versammlungsleiter Nick Brauns
Solidaritätsaufruf vom 23. April 2007. Nick braucht Unterstützung! Prozesskostenhilfe: Rote Hilfe e.V., Konto 191 100 462, BLZ 440 100 46, Postbank Dortmund, Stichwort: 1.April
Verfahrensverschleppung. Ermittlungen gegen junge-Welt-Journalisten Nick Brauns dauern an
Der aktuelle Verfahrensstand zusammengestellt von Ludwig König
Staatliche Anti-Antifa gegen Pressefreiheit in München. Nach Anschuldigungen durch Neonazis geht Staatsschutz gegen linken Journalisten vor
Artikel der Rote Hilfe Ortsgruppe München  in der aktuellen Rote-Hilfe-Zeitung 3/2005 zum aktuellen Stand
... und natürlich auch den mitangeklagten Antifas: München: Erneut Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen
"Am morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen. Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft gingen die PolizistInnen dabei sehr ruppig vor. (.) Die Rote Hilfe e.V. vermutet mittlerweile einen Zusammenhang zu den Ermittlungen nach den Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung in der Haderner Gaststätte "Waldfrieden". Damals kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und anwesenden Neonazis, als mehrere AntifaschistInnen unter "Nazis raus" -Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach von einem Überfall durch die AntifaschistInnen. Deren Darstellung der AntifaschistInnen sah anders aus: Sie selbst seien kurz nach Betreten der Lokals "Waldfrieden"€o mit Reizgas, Stühlen und Wurfgeschossen attackiert worden. Mehrere Personen wurden damals im weiteren Umfeld des Lokals festgenommen. Stunden nach dem Vorfall durchsuchte die Polizei aufgrund eines Internet-Eintrags des Münchner Neonazis Norman Bordin die Wohnung des Journalisten Nick Brauns und nahm ihn fest." Presseerklärung des OG München der ROTEN HILFE e.V. vom 19.10.2005. Siehe auch: Angriff auf linke Strukturen. Ein Ausschnitt aus acht Monaten Repression. Info der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München vom Oktober 2005 
Neues am 25. Juli 2005
In Bochum ist es schlimm - noch schlimmer geht's im Moment nur in Bayern. Wir berichteten. Nick Brauns hat erstinstanzlich den Prozess gegen die Razzia und Beschlagnahme verloren. Sozusagen zum Ausgleich dafür, hat jetzt noch die Wirtin der Kneipe, in der das Nazi-Treffen stattfand, Anzeige wegen Nötigung erstattet. Nick hätte ihr angeblich angedroht zu veröffentlichen, dass ihre Kneipe ein Nazi-Treffpunkt sei und dies sei geschäftsschädigend.
Von wegen Pressefreiheit.
ZDF berichtete über Polizeiaktion gegen jW-Mitarbeiter. Medienwissenschaftler: Staatlicher Druck auf kritische Journalisten und Informanten wächst. Artikel von Ludwig König, München, in junge Welt vom 29.09.2005 . Aus dem Text: ".Zu Wort kam in der Sendung auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns. »In meinem und ähnlichen Fällen wird der besondere Schutz von Journalisten systematisch ausgehebelt, indem Journalisten Straftaten unterstellt werden, die mit ihrer Arbeit gar nichts zu tun haben, um so an die Daten zu kommen.« (.) Trafen die Polizeiübergriffe bisher linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und eben jW-Autor Nick Brauns, so gerieten in den letzten Wochen auch bürgerliche Medien ins Visier der Fahnder." Siehe dazu auch:
Journalisten im Visier - Angriff auf die Pressefreiheit
Manuskript der Sendung Frontal 21 vom 27.09.2005 von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll
»Eingriff in journalistische Schaffensfreiheit«
Bei Ermittlungen gegen jW-Autor Nick Brauns geht es offenbar um mehr als den konkreten Tatvorwurf. Interview von Tania Stein in junge Welt vom 04.07.2005 mit Rechtsanwalt Michael Sack, der den Journalisten Nick Brauns vertritt, gegen den in Zusammenhang mit einer Aktion gegen die neofaschistische NPD ermittelt wird.
Rechte Bedrohung: Nazis in Dorfen und in München
"Wer es sich gegenwärtig antut, nazistische Zeitungen zu lesen, dem wird schlecht bezüglich ihrer Jubelarien. Am 4. Juni traten die Nazis neuerlich in der südostoberbayerischen Kleinstadt Dorfen zu einer Demonstration an. Das Motto der Naziprovokation lautete: "Schöner leben in Dorfen - Jugendzentrum schließen". Etwa 130 Faschisten unter dem Kommando des NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke und des wegen Körperverletzung vorbestraften Norman Bordin, stellten sich dazu hinter Absperrgittern am Bahnhof in Dorfen auf." Artikel von Max Brym auf haGalil.com vom 10.06.2005. |
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