Verfahrensverschleppung

Ermittlungen gegen junge-Welt-Journalisten Nick Brauns dauern an

Die Mühlen der bayerischen Justiz mahlen langsam. Auch ein Jahr nach der Razzia bei junge-Welt-Mitarbeiter Nick Brauns dauern die Ermittlungen an.

Am 2. Juni 2005 war der Journalist nach Recherchen über ein Neonazi-Treffen festgenommen und seine Münchner Wohnung vom Staatsschutz ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß durchsucht worden. Dabei wurden PC, Laptop, Mobiltelefon und umfangreiche journalistische Notizen und private Unterlagen beschlagnahmt

In der Münchner Gaststätte Waldfrieden war es zuvor zu einer Protestaktion vermummter Antifaschisten gegen eine Versammlung der NPD gekommen. Laut Polizei soll dabei ein Aschenbecher geflogen sein, ohne jemanden zu verletzen. Staatsschutz und Polizei warfen Brauns vor, Organisator des Protests gewesen zu sein. Selbst laut eigener Pressemitteilung stützt sich der Staatsschutz dabei auf die Aussage eines bekannten Rechtsextremisten.

Wie Brauns herausfinden konnte, wurden seine Computer nach Namen linker Organisationen wie "Rote Hilfe" und "SDAJ" durchsucht. Der Verdacht liegt nahe, daß die Razzia vorrangig zur Durchleuchtung der linken Szene in München diente.

Die Rote Hilfe, die junge Welt und zahlreiche politische Gruppierungen und Einzelpersonen hatten in Protestschreiben gegen den Angriff auf die Pressefreiheit protestiert. Solidaritätserklärungen kamen selbst aus der Türkei, Rußland und Brasilien und das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete über den Fall.

Nun scheint die Staatsanwaltschaft den Fall zu verschleppen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, da offensichtlich außer den Zeugenaussagen der Neonazis keinerlei Beweise gegen Nick Brauns vorliegen.

Während die Computer im vergangene Jahr zurückgegeben wurden, bleiben die schriftlichen Unterlagen beschlagnahmt. Rechtsanwalt Michael Sack wird bis jetzt die Akteneinsicht aufgrund "vorrangiger Haftsachenbearbeitung und umfangreichen Akteninhalts" verweigert. Unklar bleibt somit, was Nick Brauns eigentlich vorgeworfen wird. Gegen ihn würde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt, ist dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23.Mai 2006 zu entnehmen. Bei seiner Festnahme lautete der Vorwurf noch auf schweren Haus- und Landfriedensbruch. Später wurde noch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Nötigung eingeleitet, da Brauns gegenüber der Wirtin des Waldfriedens ankündigte, in der jungen Welt über die regelmäßigen Zusammenkünfte von Rechtsextremen in ihrer Gaststätte zu berichten.

Ermittlungen laufen auch gegen rund ein Dutzend junger Antifaschisten, die nach dem Vorfall im "Waldfrieden" in der ganzen Stadt festgenommen wurden. Eingestellt wurden dagegen die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten, die in Internetforen dazu aufriefen, sich zu bewaffnen und Brauns zu verprügeln. Die Beschuldigten hätten wegen anderer Taten höhere Strafen zu erwarten, neben denen die Strafe für die angezeigte Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fiele, so die Staatsanwaltschaft.

Ludwig König

Nachtrag am 12.6.06: letzte Woche konnte Nicküber seinen Anwalt tatsächlich Einblick in die rund 1200 Seitigen Akten bekommen. Die Akten sind noch unvollständig, da
die Ermittlungen offiziell weiterlaufen. Seit Januar ist allerdings nichts neues dazugekommen.