Bespitzelungsauftrag durch Europäische Union!

Für viele Menschen unbemerkt, schleicht sich auch seitens der Europäischen Union die Bespitzelung und Ausforschung beispielsweise von Anti-Globalisierungsgruppen oder überhaupt Demo-TeilnehmerInnen ein, die im Zusammenhang mit internationalen Veranstaltungen (exemplarisch bei G-8-Gipfel genannt) demonstrieren.

Illustres Anschauungsmaterial bildet das Dokument Nr. 12637/3/02 REV 3 vom 12.11.2002 des Rats der Europäischen Union [der Rat ist das Organ der Regierungschefs der Mitglieder der EU]. Im November 2002 wurde ein "Leitfaden für die Sicherheit zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste anlässlich von internationalen Veranstaltungen" vorgestellt.

Auf mehreren Seiten wird angeführt welche Aufgaben die nationalen Polizeibehörden im Vorfeld von Großveranstaltungen zukommen, wie sich Eu-weit zu vernetzen haben, daß sie "bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung wenn möglich ein deeskalierendes Vorgehen" zu gewährleisten haben, und manches mehr.

In einer Anlage A zu dem Leitfaden wird sodann in 18 Unterpunkten eine standardisierte Checkliste zur "Risikoanalysen betreffend potenzielle Demonstranten und andere Gruppierungen" vorgestellt. Schon die Wortwahl ist verräterisch! DemonstrantInnen sind ein Risiko, aber nicht nur das! Selbst "potenzielle Demonstranten" bedürfen offenbar einer "Risikoanalyse" und letztlich ist jede und jeder ein "potenzieller Demonstrant".

Diese Risikoanalyse ist nicht nur jenem Staat zu übermitteln, in welchem eine Großveranstaltung geplant ist, sondern auch allen anderen Staaten, welche vorrausichtlich von (potenziellen) DemonstrantInnen durchquert werden müssen um zum Ort des Geschehens zu gelangen. Mitgeteilt werden soll die Wahrscheinlichkeit, ob die Gruppe oder Person "demonstriert oder die Veranstaltung auf andere Weise beeinträchtigt" , Erkennungsmerkmale wie "Kleider, Logos, Fahnen", Demonstrationsmethoden, interne Organisation und Funktionsweise der Gruppe, Verbindungen zu anderen Gruppen, Verhalten gegenüber Polizeikräften, Veranstaltungsmuster bei verschiedenen Arten von Veranstaltungen, Wahl der Reiseroute, Transportmittel, Wahl der Unterbringung, und so weiter, und sofort.

Um all diese Informationen liefern zu können, müssen zum Beispiel in Deutschland die Polizei- / Verfassungsschutzbehörden bis ins Detail nahezu jede Gruppierung und jedeN (potenziellen) DemonstrantIn bespitzeln und überwachen. Die wenigsten Personen sind sich wohl wirklich darüber im Klaren, wie massiv hier Daten gesammelt und ggf. europaweit verteilt werden. Das sind die Methoden des 21. Jahrhunderts zur Überwachung und Kontrolle jeglichen Systemkritischen Verhaltens; sie zeigen auf wie notwendig ein nicht nachlassender Widerstand ist!

Thomas Meyer- Falk, c/o JVA- Z. 3117, Schönbornstr. 32, D- 76646 Bruchsal, Germany