Presseerklärung 07.02.2004

Proteste erfolgreich - bayrischer Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt

"Die Proteste gegen die sogenannte - 'Sicherheitskonferenz' in München waren - trotz massiver Polizeirepressionen - mit bis zu 10.000 Teilnehmer/innen sehr erfolgreich", so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Tobias Pflüger vorurteilte in seiner Rede am Samstag zu Beginn die massiven und unbegründeten Polizeiübergriffe auf Demonstrant/inn/en. "Mit diesen Repressionen soll die berechtigte inhaltliche Kritik an der sogenannten 'Sicherheitskonferenz' verdrängt werden."

Pflüger kritisierte vor 10.000 Demonstranten die Vereinbarungen, die beim vorgelagerten NATO-Militärministertreffen in München bezüglich Afghanistan und Irak getroffen wurden. "Wir wollen nicht, dass die NATO mit dem Eurocorps die 'operative Führung' und damit auch die Kriegsführung in Afghanistan übernimmt." Und in Bezug auf Irak sagte er: "Wenn die NATO ab Jahresende im Irak stationiert sein wird, werden trotz aller Beteuerungen auch deutsche Soldaten involviert sein." In den Stäben der derzeit diskutierten Korps für den Irak, dem Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und des deutsch-niederändischen Korps aus Münster sitzen sehr viele deutsche Soldaten. "Gerhard Schröder setzt damit seine bisherige Linie fort: Gegen den Irak-Krieg reden und alles dafür tun, damit er funktioniert."

Grossen Beifall fand Pflügers Ablehnung des Umbaus der Europäischen Union in eine Militärmacht: "Wir wollen keine Militärmacht USA, wir wollen aber auch keine Militärmacht EU und schon gar keine Militärmacht Deutschland." Er lehnte den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf klar ab und kritisierte die neue - auch offensive - Militärstrategie der EU.

Auf der Abschlusskundgebung prangerte Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), die Aufstellung der NATO-Interventionsgruppe (Nato Reaction Force/NRF) an, diese Elitekampftruppe wird zur Zeit unter starker deutscher Beteiligung aufgebaut und ermöglicht weltweite NATO-Kriegseinsätze "höchster Intensität" (NRF-Selbstdarstellung) innerhalb kürzester Zeit. "Diese NATO ist nicht reformierbar. Diese NATO kann man nur auflösen," konstatierte Haydt.

Die Demonstrationen am Freitag und Samstag waren trotz völlig überdimensioniertem Polizeiaufgebot und ständigen anlaßlosen Übergriffen von Seiten der Polizei sehr erfolgreich. Typische Beispiele für die Polizeiübergriffe waren brutalst durchgeführte Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer/innen, die nur die Demonstration verlassen wollten! Ein Verlassen der Demonstration sei nicht erlaubt. "Hier ist der bayrische Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt", so Pflüger.

Auch Tobias Pflüger wurde am Freitag direkt nach seiner zweiten Rede brutal verhaftet. Dabei wurde ihm der Hals verdreht und verletzt. Wenige Meter vom Kundgebungsort entfernt wurde ihm dann mitgeteilt, dass lediglich seine Personalien aufgenommen werden sollten. Der Einsatzleiter der Polizei, ein Herr Strasser, sage, Pflüger habe in seiner Rede etwas strafbares gesagt. Was das gewesen sein solle, könne ihm allerdings nicht mitgeteilt werden, so der örtliche Polizeileiter. Zwischenzeitlich war von einem Redeverbot die Rede. Nach 20 Minuten wurde Pflüger wieder freigelassen. Pflüger wird eine Strafanzeige gegen die Polizei stellen: "Es handelt sich hier um einen - von vielen - brutalen Willkürakten zur Einschüchterung. Ich werde die inhaltliche Kritik an der 'Sicherheitskonferenz' - zusammen mit den vielen Demonstrant/inn/en in München - weiter vorbringen."

Rückfragen:
0174-7650483 (Tobias Pflüger)
0172-9725410 (Claudia Haydt)
0176-24101232 (Uwe Reinecke, IMI-Pressesprecher)