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Stuttgart 21 wird teuer - für die Bahnbeschäftigten
"Jetzt wird's eng für die Beschäftigten der Bahn, befürchten die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Denn nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG vom 12. Dez. 2012 ist klar: es gibt eine Explosion der Kosten auf 6.8 Mrd. €. Ziemlich klar ist auch, dass diese gigantische Kostensteigerung um 2,3 Mrd. € die Bahn allein wird tragen müssen. (.) Das langfristig größte Risiko für die Bahnbeschäftigten sehen die Gewerkschafter gegen S 21 in den immensen Reputationsschäden, die aus dem einst als zuverlässig und seriös geltenden Unternehmen ("unsere Bahn") einen der best gehassten Akteure im kapitalistischen Monopoly gemacht haben. Wer die Bahninfrastruktur vergammeln lässt, notorisch unpünktlich ist, Öffentlichkeit und Parlamente hintergeht und erpresst, verspielt die Unternehmenszukunft. Nur eine bei den Bahnkunden und als Vertragspartner geschätzte Bahn bietet langfristig gute und sichere Arbeitsplätze." Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 
Stuttgart 21 auf dem Grill
Der Brandschutz könnte S 21 grillen. Wieder einmal wird deutlich, wie fahrlässig die Bahn mit der Sicherheit ihrer Kunden umgeht. Neu ist allerdings, dass sie sich das von eigenen Gutachtern bestätigen lassen muss. Der Tiefbahnhof könnte zum Berliner Flughafen werden. Artikel von Josef-Otto Freudenreich in Kontext vom 20.10.2012
Winfried Wolf: Symbole und Härte, Bahnhofsabriss und Sozialabbau
Winfried Wolf schaffte es auf der Stuttgarter Montags-Demo am 29. September, rednerisch den Bogen zu schlagen, der auch gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat: "auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein. Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet. Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: "Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt". Eben dies soll sie nicht mehr haben - es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben." Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen bei den Gewerkschaftern gegen S21
Mängel bei Stuttgart 21: Ein Bahnhof im Ausnahmezustand
Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung. Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012
Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur
„4 x 8 = 49“ Die Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest. Siehe dazu die TAZ-Beilage Winter 2011/2012 
Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter
„Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden..“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 2.1.2012
Volksentscheid über "Stuttgart 21" - "S21"-Gegner verlieren
Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre Freude zurück. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 27.11.2011
"Große und bewusste Irreführung der Bevölkerung"
"Am heutigen Sonntag wird per Quorum über das Bauprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Die Gelegenheit für eine direkte Ablehnung ist wegen hoher Hürden für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg nicht günstig. Gleichwohl sieht die Verkehrspolitikerin der LINKEN, Sabine Leidig, gute Chancen, das umstrittene Vorhaben zu kippen. Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt." Interview von Reinhard Jellen mit Sabine Leidig über die Volksbefragung zu Stuttgart 21 auf Telepolis vom 27.11.2011
JA zum Ausstieg: Darum stimmen wir GewerkschafterInnen am 27. November mit JA zum Ausstieg
 "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GewerkschafterInnen sagen bei der Volksabstimmung am 27.11.: JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Denn: Dieses Megaprojekt geht alle an. Ganz besonders uns Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Stuttgart 21 schafft viel weniger Arbeitsplätze als versprochen - zu schlechten Bedingungen für die Beschäftigten. Stuttgart 21 ist ein Zockerprojekt, das viel Geld in die Taschen weniger saugt - Geld, das für Bildung, Gesundheit und eine wirkliche Verbesserung des Verkehrs gebraucht wird. Deshalb treten wir ein für eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs und sinnvolle Arbeitsplätze - mit den Menschen und nicht gegen sie. Unterstützt uns dabei! Jetzt aktiv werden - im Betrieb und anderswo; Am 27.11. zur Abstimmung gehen; Mit JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen!..." Siehe dazu die Seite "KollegenJA zum Ausstieg"
Manipulieren, diffamieren, kriminalisieren - Für S 21 ist jedes Mittel recht
"Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen... Beitrag von Hermann Zoller auf den Nachdenkseiten vom 22. November 2011
Aufruf zur Volksabstimmung 27.11.2011
Die IG Metall Region Stuttgart spricht sich für Bürgerbeteiligung aus und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv an der Volksabstimmung teilzunehmen. Siehe dazu den Aufruf der IG Metall
S21: "... wer entscheidet?"
Bei der 88. Montagskundgebung gegen Stuttgart 21 sprach der bei Behr gekündigte Betriebsrat Mehmet Sahin zu den DemonstrantInnen: "(...) Wenn es bei S21 darum ginge Arbeitsplätze zu schaffen, dann könnte mit dem Geld ein Mehrfaches an sinnvollen öffentlichen Arbeiten finanziert werden. Und zwar nach Tarif und nicht mit Billiglöhnen, wie das jetzt von Bahn und Baufirmen geplant wird! (...) Der Kampf um S21 ist nicht nur ein Konflikt um Verkehr und Umwelt. Es ist ein tiefer sozialer Konflikt! Es ist auch ein Konflikt um die Demokratie, also um die Frage wie entschieden wird. Wie entscheiden, heißt aber immer auch wer entscheidet? (...)" Das Video auf der Webseite von Thomas Trueten 24.08.2011
Das Märchen vom Jobmotor
Das gewerkschaftsnahe IMU-Institut nimmt der Gewerkschaft ihr zentrales Argument für ihr Ja zu Stuttgart 21: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Beschäftigungseffekte, bilanziert ein Gutachten des Instituts, scheiden als Argument in der Debatte um S 21 aus. Artikel von Josef-Otto Freudenreich und Jo Röttgers in der Kontext-Wochenzeitung vom 22.07.2011 . Anmerkung: Die Studie "Die Beschäftigungsauswirkungen von Stuttgart 21 auf dem Prüfstand" ist im Text verlinkt!
Geheimpapier zu Stuttgart 21: Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert
Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt. Artikel von Arno Luik auf Stern.de vom 21. Juli 2011 . Das Dossiers der DB Projektbau GmbH zu den Kosten von Stuttgart 21 ist dort verlinkt.
Keil in den Widerstand
Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Artikel von Jennifer Stange in Der Freitag vom 24.06.2011
Rustikaler Einsatz
"Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte, wenn sie wollte. Es gab 158 Strafanzeigen gegen Polizisten und Demonstranten zum Schwarzen Donnerstag und ein einziges Verfahren gegen einen Polizeibeamten, das abgeschlossen ist. Seit dem 25. März 2011 gibt es einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte hatte bei der Eskalation vom Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlosspark einer bereits am Boden sitzenden Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er kam per Strafbefehl mit einer Geldstrafe davon." Artikel von Meinrad Heck in Kontext: Die Wochenzeitung vom 19.06.2011
121 Risiken bei Stuttgart 21
Eine Studie zu dem wohl umstrittensten Bauwerk Deutschlands, aus der das Magazin Stern zitiert, liefert Kritikern des geplanten unterirdischen Bahnhofs neue Munition in ihrem Abwehrkampf. Besonders pikant: Das Gutachten stammt von der Bahn. Artikel von Arno Luik in der FTD vom 05.04.2011 . Aus dem Text: „In einer Studie im Auftrag der Bahn wird das Großprojekt Stuttgart 21 als riskantes Milliardengrab kritisiert. Das Gutachten listet nach Angaben des Magazins Stern 121 Risiken auf, 48 davon mit konkreten Kosten. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst den Angaben zufolge 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig ist in der Studie von "Risiko", "Kostenrisiko", oder gar "signifikantem Kostenrisiko" die Rede, wie der Stern aus seiner neuen Ausgabe vorab berichtet. Häufig taucht der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann."…“
IG BAU zur Großbaustelle "Stuttgart 21": Explodierende Baukosten dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden "
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Deutsche Bahn, auf der Baustelle "Stuttgart 21" faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. In einem offenen Brief kritisiert die IG BAU, dass die Deutsche Bahn es ablehnt, "Stuttgart 21" zusammen mit der Gewerkschaft zur "saubersten Baustelle Deutschlands" zu machen. Unter "sauber" versteht die IG BAU erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping sowie für guten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz..." Meldung bei der IG BAU vom 11.03.2011
Flyer fertig: aus gewerkschaftlicher Sicht K21-S21
Die Frage nach Zahl und Beschaffenheit der Arbeitsplätze, das Kapitel Reisen-Pendeln-Berufsverkehr, und die Barrierefreiheit behandelt das Papier, kurz und knackig auf zwei schmalen DIN-A-5 Seiten, gerne auszudrucken, nachdem als PDF heruntergeladen
Oben bleiben - DGB-Flyer zu Stuttgart 21
Der DGB lehnt den geplanten unterirdischen Tiefbahnhof ab. Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart, Ulm und München zu vertretbaren Kosten. Der DGB unterstützt das Aktionsbündnis gegen S21 und dessen Aktivitäten. Der Vorsitzende der DGB-Region Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, vertritt dort den DGB. Lesen Sie mehr dazu in dem DGB-Flyer zu Stuttgart 21
Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung
"Die Parole "Stuttgart ist überall" taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21? Sind es bürgerliche Proteste, weil es nur um einen Bahnhof geht und um einen Park? Sind die Proteste nicht gewerkschaftlich genug, weil es nicht um Lohnforderungen geht oder Transferleistungen?..." Artikel von Dieter Wegner, veröffentlicht auf der Seite von Thomas Trueten vom 07.12.2010
 Großdemo am 11.12.2010
Motto: Stuttgart ist überall! - Für eine Demokratie der Bürger; Zeit: Samstag, 11. Dezember 2010, 14.00 Uhr; Ort: Stuttgart, Bahnhofsvorplatz / Schillerstraße; Alle weiteren Informationen, Flyer etc. auf der Seite "Bei Abriss Aufstand" und der Aufruf
zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo
Ein Bahnhof wird zur demokratischen Prinzipienfrage. Der Bürgerprotest: Erst weggespritzt - dann zusammengegeißlert
"Seit Monaten wird gegen das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 protestiert. Wir haben heute Theo Wentzke im Studio, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt und sprechen mit ihm über das Projekt und warum die Politiker es unbedingt durchsetzen wollen, über die Einwände der Gegner und die Reaktion der Politik darauf..". Interview mit Theo Wentzke im "Freies Radio für Stuttgart" vom 07.12.2010
Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt
 "Gegen das bombastisch als »Stuttgart 21« angepriesene Milliardengrab hat sich frühzeitig ein engagierter und phantasievoller Widerstand entwickelt. Inzwischen wird von einer Volksbewegung, ja von einem Volksaufstand gesprochen. Dabei geht es aber längst nicht mehr nur um ein äußerst dubioses Bahnhofsprojekt. Es geht auch darum, dass die Gelder, die hier verschwendet werden sollen, anderweitig dringend gebraucht werden: Für soziale Aufgaben, Bildung, Kultur oder sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen. Und es geht um die Arroganz der Macht, die von den Betreibern des Projekts hemmungslos zur Schau getragen wird. Dem steht das Aufbegehren einer breiten Mehrheit entgegen, die sich nicht für dumm verkaufen und entmündigen lässt. Kurzum: Es geht wesentlich auch um Demokratie. Herausgeberin und Herausgeber, Autorinnen und Autoren des Buches gehören der Bewegung gegen Stuttgart 21 an. Sie repräsentieren die Breite der Protestbewegung und beweisen, dass die Projektgegner die besseren Argumente auf ihrer Seite haben." Das Buch von Volker Lösch / Gangolf Stocker / Sabine Leidig / Winfried Wolf (Hg.) mit einem Vorwort von Walter Sittler erschienen bei papyrossa, Neue Kleine Bibliothek Nr. 159, 200 Seiten, 10,00 €, ISBN 978-3-89438-450-0
Der Schlichterspruch
Heiner Geißlers Schlichterspruch Stuttgart 21 Plus im Original bei Phoenix . Siehe dazu:
- Schwere Niederlage der S21-Gegner .die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen
"Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ?Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.? Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?..." Artikel von Winfried Wolf auf Bahn-von-unten vom 01.12.2010
- Stuttgart 21 bleibt verkehrspolitisch falsch und weit überteuert -Bündnis fordert sofortigen Baustopp und Volksabstimmung
"Das Bündnis Bahn für Alle lehnt den Schlichterspruch im Streit um den Stuttgarter Bahnhof entschieden ab. "Stuttgart 21 ist mit oder ohne Plus verkehrspolitisch falsch und überteuert." stellt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle klar..." Presseerklärung von Bahn für Alle vom 01.12.2010
- Geissler Schlichterspruch: S 21 Gegner um den Erfolg gebracht
"Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschafter gegen S 21 im Aktionsbündnis vom Schlichtungsspruch am Ende der 6-wöchigen Faktenschlichtung. Punkt für Punkt konnten die S21 Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offenlegen. Belegt wurde, dass das angeblich bestgeplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde, wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet wäre. In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein müssen, dass S 21 gestoppt wird. Die Schlichtungsempfehlung hätte sein müssen, dass sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und sich an die Realisierung des überlegenen K 21 Konzepts machen sollten. Vor dieser Konsequenz ist Schlichter Geissler zurückgeschreckt. Letztlich mussten die besseren Argumente vor einem Machtkalkül zurückstecken..." Die Presseerklärung vom 01.12.2010 der Gewerkschafter gegen S 21 findet sich auf der Seite Download und Aktuelles
- Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?
"Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel "große Schotterflächen" angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen "Stresstest" in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert..." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 01.12.2010
- Schlichten geht anders
"Die Bewertungen des am Dienstag vom CDU-Politiker Heiner Geißler gefällten Schlichterspruchs zu »Stuttgart 21« gehen weit auseinander. Bahn und Regierende sehen sich durch dessen Votum für den Bau des Tiefbahnhofs inklusive einiger Nachbesserungen bestätigt. Teile der Widerstandsbewegung kritisierten hingegen, Geißler habe sich damit auf die Seite der Befürworter geschlagen. Sie kündigten neue Massendemonstrationen und Blockaden an..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.12.2010
- Stuttgart 21:Von Stresstest bis Baumschutz
"Unsere FR-Autoren erklären die Details von Heiner Geißlers Schlichtungsspruchs in Stuttgart und die Folgen für das Bahn-Projekt. Und sie gehen der Frage nach, ob nun alles noch teurer wird, wenn Dutzende Bäume im Schlosspark umgepflanzt werden..." Der zusammenfassende Artikel von Frauke Haß und Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2010
Betonfraktionen - Über Gewerkschaftspositionen zu S 21
"(.) Nicht so die IG Metall. Sie hat im DGB-Landesvorstand alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern, Beschlusslage der DGB-Landeskonferenz hin oder her. Die Massenproteste gegen Stuttgart 21 sind für einen großen Teil des Apparats der IG Metall schlicht ein Unthema. Es kommt in den IGM-Medien einfach nicht vor. Beschlüsse von Basis-Gremien, die sich gegen Stuttgart 21 richten, werden nicht veröffentlicht, geschweige denn vom Apparat umgesetzt. So hatten sich z.B. Eisenbahner (!) in der IG Metall klar gegen das Milliardengrab S 21 positioniert und um die Veröffentlichung ihrer Position gebeten. Das wurde erst abgelehnt, dann längstmöglich verschleppt. Besonders tun sich dabei die Bezirksleitung und ihr Bezirksleiter Jörg Hofmann sowie die Spitze der IGM Stuttgart hervor. Kein Wunder: Kollege Hofmann ist offizieller und engagierter Unterstützer im sogenannten »Kommunikationsbeirat« pro S 21." Artikel von Tom Adler, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/10
Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg?
"Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die "Hauptstadt des Widerstandes" - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden..." Artikel von Thomas Trueten auf der Web-Seite des Autors vom 19. November 2010
Klamauk 21
"Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, scheint nicht viel von den Schlichtungsverhandlungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu halten. Am 2. November gab er seine Einschätzung auf einer Veranstaltung im Hamburger Hafenclub zum Besten: "Lassen wir Heiner Geißlern seinen Klamauk machen, aber am Ende darf nicht stehen, dass Stuttgart 21 gestoppt wird". Und zur Langzeitperspektive sagte er: "Die Protestierer kann man im Internet buchen. Nach der Wahl wird mit den Demonstrationen Schluss sein. Auf die Dauer sind die Truppen der Demonstrierer zu teuer". Erschienen in der Rubrik Zu guter Letzt, Seite 8, Deutsche Verkehrszeitung am 06.11.2010
Verteilungsfrage
Gewerkschafter protestieren gegen Geldverschwendung durch Bahn-Projekt »S21«. Bundesverkehrsminister Ramsauer der Falschaussage bezichtigt. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 16.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Bei seiner Kundgebungsrede am Samstag betonte Riexinger die Gemeinsamkeiten von Gewerkschaftern und »S21«-Gegnern. So sei es kein Zufall, daß die Lenker diverser Großkonzerne Anzeigen für »Stuttgart 21« geschaltet hätten. »Das sind die gleichen Leute, die bei der Bundesregierung für den Sozialabbau eintreten. Deshalb gehören Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht an deren Seite, sondern an die Seite der Gegner von >Stuttgart 21<.« Der Konflikt um den Bahnhofsbau sei »geradezu ein Synonym für die verteilungspolitische Auseinandersetzung«, so der ver.di-Funktionär weiter..." Siehe dazu
- Rede von Bernd Riexinger I
Teil 1 bei YouTube 
- Rede von Bernd Riexinger II
Teil 2 bei YouTube
Stuttgart 21 - Kopfbahnhöfe, Nazi-Pläne und ein Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm
Stuttgart 21 - Oder: Bahnprivatisierung als Immobiliengeschäft
Ein Artikel von Winfried Wolf, zuerst erschienen in 2 Teilen in junge Welt vom 06./08.11.2010 . Aus dem Text: "...In der Öffentlichkeit wird Stuttgart 21 in erster Linie als ein verkehrspolitisches Projekt und als ein Stuttgarter Projekt vorgestellt. Tatsächlich ist Stuttgart 21 primär ein groß angelegtes Immobiliengeschäft. Es geht auch nicht allein um Stuttgart, sondern um die gesamtdeutsche Vermarktung von Bahngelände und von Bahnhöfen zum Zwecke der Bodenspekulation, was keusch als ?Stadtentwicklung? und im Neusprech als developping umschrieben wird. Stuttgart 21 ist auch in dieser Hinsicht ein Exempel..."
Der neue Flyer: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals - auch nicht für Stuttgart 21
Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals - auch nicht für das Projekt Stuttgart 21 ist fertig, passend zu den DGB-Aktionstagen, und ist als PDF herunter zu laden und gerne auch zu verbreiten. Der Flyer bei Gewerkschafter gegen S21 . Aus dem Text: "...Kolleginnen und Kollegen, wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern! Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden."
Stuttgart 21: Rebellion aus reichem Hause
"Wenn es nach Innenminister de Maizière geht, ist Stuttgart 21 eine Art Klassenkampf, nur von oben nach unten. Helmut Schümann folgert daraus: Die demonstrierenden Schüler brauchen gar keinen Bahnhof. Weil sie von ihren Eltern in der S-Klasse rumkutschiert werden." Glosse von Helmut Schümann im Tagesspiegel vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Zunächst sagte de Maizière, dass er sich über "die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten" sorge. Dabei bezog er sich auf die vor ein paar Wochen in Stuttgart am Bahnhof geschlagene Schlacht, bei der die Demonstranten den stumm und reglos umherstehenden Polizisten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke entwendeten, um sich danach selbst zu bewerfen, zu besprühen und zu beprügeln. Die Demonstranten gingen dabei so heftig und rigoros gegen sich selbst vor, dass einem älteren Herrn nun ein Augenlicht fehlt. Er hatte sich vehement mit hartem Wasserstrahl beworfen. Die sinkende Gewaltschwelle bei den Demonstranten kann einem tatsächlich Sorgen machen."
Die Bahnhofversteher
Auch Linke mischen bei den Protesten gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs mit. Linke Inhalte sucht man bei den Demonstrationen und Protesten allerdings vergebens. Artikel von Catrin Dingler in der Jungle-World vom 14.10.2010 . Aus dem Text:"(.) Das Ressentiment speist sich aus dem Gefühl, betrogen worden zu sein und sich gegen diese »Sauerei« wehren zu müssen. Daher die Empörung über die »falschen Zahlen« und die Forderung nach einem sofortigen Baustopp. Den Groll, den »Stuttgarter in Halbhöhenlage« neuerdings gegen »die Oberen« hegen, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, den sie gewöhnlich gegen die »Unterschichten« empfinden; heute trifft es das »Lügenpack«, morgen schon wieder die »Sozialschmarotzer«. Nur weil sie einmal die Staatsgewalt »in ihrer negativsten Form« am eigenen Leib erlebten, erklären sie sich noch nicht mit denen solidarisch, die diese Gewalt sonst immer zu spüren bekommen. Der Protest ist verbissen und rachsüchtig. »Aufbäumen« und Abstrafen gehören zusammen: »Wir wählen nie wieder CDU!« Die in Rage geratene Volksseele reproduziert die altbekannten Assoziationen von den »Filzläusen« in Politik und Wirtschaft und den Brunnenvergiftern, die »unsere Mineralquellen« gefährden. Die wahnwitzigen Momente der Bewegung sind nicht zu übersehen. Dass gerade sie die Wirkung und die Anziehungskraft des Protests ausmachen, sollte analysiert werden. Stattdessen weigern sich die meisten Linken an Ort und Stelle, die Ambivalenz des Protests zu thematisieren. Mit den »ganz normalen Bürgern« teilen sie das Ressentiment, das alle trifft, die das Negative ansprechen." Siehe dazu auch:
- Das LINKE am Sturm gegen Stuttgart 21
"Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein? Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Antwort: Der Zusammenhang." Beitrag von Fritz Güde auf der Webseite von Thomas Trueten vom 19.08.2010
Offener Brief an Jörg Hofmann, IG-Metall Bezirksleiter, Stuttgart u.a.
„Lieber Kollege Jörg Hofmann, liebe Kollegen und Kolleginnen der Landesleitungen von IG Chemie, TRANSNET, IG BAU, GdP,wir haben uns mehrfach und auf verschiedenen Ebenen in den letzten Wochen mit den nachfolgenden Anliegen an Euch gewandt, ohne dass dies Berücksichtigung gefunden hat. Nun schreiben wir Euch diesen Offenen Brief…“ Der Offene Brief der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom Oktober 2010
Aufruf der IG Metall Vertrauensleute bei Festo / Esslingen
Am 13.10.2010 haben die IG Metall Vertrauensleute bei Festo / Esslingen folgenden Aufruf beschlossen , der bei Thomas Trueten veröffentlicht wurde.
"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr...
„Am 9. Oktober kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" mit bis zu 150.000 Menschen. Damit verdreifachten sich innerhalb weniger Wochen die Teilnehmerzahlen. Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen von vielen kaum vermuteten und auch unterschätzten Widerstandswillen entwickelt…“ Vorabveröffentllichung eines Beitrages von Thomas Trueten für die "Graswurzelrevolution" Nr. 353, auf der Webpage des Autors vom 16. Oktober 2010
Stuttgart 21 im DGB
"Wir bitten Sie, den unten stehenden OFFENEN BRIEF zu unterstützen. Am besten so: Nehmen Sie den Text des Briefes als Vorlage für eine eMail (oder übernehmen Sie den Text komplett: markieren, copy, paste), und schicken Sie Ihre eMail an mindestens einen der Adressaten (Landesleitungen von IG Chemie, Transnet, IG BAU, GdP, IGM-Bezirksltg Jörg Hofmann), gerne auch an andere, vor allem aber: Teilen Sie es UNS mit, wann Sie das tun werden (getan haben), bitte unbedingt mit Ihrem vollen Namen, und ob Sie Funktionär/Mitglied der/welcher Gewerkschaft sind; Sie können hierzu unser Kontaktformular benutzen oder eine eMail an info@gewerkschaftergegenS21.de schicken. Im letzteren Fall einfach unser info@gewerkschaftergegenS21.de ins CC nehmen.
Natürlich können Sie auch den Brief als PDF ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Aber auch hier: bitte uns wissen lassen: Funktion, Name, Datum (von allen Unterzeichnern), beispielsweise als Kopie, auch der Unterschriftenliste, an uns, oder als Notiz im Kontaktformular oder per eMail." Der Text des OFFENEN BRIEFES findet sich bei Gewerkschafter gegen S21
Nach den Wasserkanonen
. sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die »S 21«-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold in der jungen Welt vom 13.10.2010
Stuttgart 21 - der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht
"Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen. Macht es aber ein Geräusch, wenn im Wald ein Baum umfällt und es ist niemand in der Nähe, der es hören könnte? Bei politischen Fragen gibt es kein "richtig" und kein "falsch", es gibt keine alleinige Wahrheit." Artikel von Spiegelfechter vom 08. Oktober 2010
Stuttgart 21: Wenn Widerstand zur Straftat wird...
"Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut: Wenn Widerstand zur Straftat wird..." Der Flyer auf der Webseite von Thomas Trueten vom 12.10.2010
GEW empört über Polizeieinsatz
Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg zu den Vorfällen am 30. September im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21, bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
IG Metall Region Stuttgart: Arbeitsplatzzusagen unseriös - Nullsummenspiel
"Dieter Knauß, der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart und Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft im Rems-Murr-Kreis, nennt das Versprechen mit "Stuttgart 21? 10.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen in einem Interview mit der Oktober-Ausgabe der Metallzeitung unseriös. Knauß hatte schon 1997 in unserer Zeitung IGM-REGIONAL ein seriöses Gutachten zu dem Thema gefordert. "Wir warten bis heute", klagt der Gewerkschafter. In der 90er Jahren hatten die Betreiber von S21 sogar noch 12.000 zusätzliche Jobs in der neuen Stuttgarter City zugesagt. "Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen", fragt Knauß. "Und selbst wenn auf dem heutigen Gleisfeld eine größere Zahl von Büro-Arbeitsplätzen entstehen sollte, was bedeutet das für Arbeitsplätze im Umland? Fallen dann Jobs in Fellbach, Waiblingen oder Schorndorf weg? Das wäre ein teures Null-Summenspiel." Knauß weiter: "Zwischen Stuttgart und Ulm sollen Milliarden vergraben werden; gleichzeitig will die Bundesregierung bei den unteren Einkommensgruppen massive Einsparungen durchsetzen. Und Hartz IV-Empfängern und Arbeitslosen will sie über 30 Milliarden Euro wegnehmen. Das kann einemGewerkschafter nicht gleichgültig sein. Auch die große Mehrheit der Delegierten der IG Metall im Rems-Murr-Kreis ist gegen das Milliarden-Projekt." Das gesamte Interview bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Gewerkschaften und S 21: Der große Eiertanz
"Erst hatten sie es mit Aussitzen versucht. Aber je größer die Bewegung gegen das Milliardengrab S21wurde, desto mehr nahm auch der Druck in den Gewerkschaften zu, sich gegen das Projekt zu positionieren. Ver.di war da schnell dabei, die GdL hatte sich schon vor Jahren gegen das Projekt ausgesprochen. Der größte und bedeutsamste Widerstand eine Ablehnung von S21 kam und kommt von den Bürokraten der IG Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann gab sich sogar für den "Kommunikationsbeirat" des Projekts her - natürlich nur als "Privatperson"." Artikel von Renate Röckenwies in Neue Internationale der Arbeitermacht vom Oktober 2010
Solidaritätsadresse an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen "Stuttgart 21"
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Vertrauensleute der Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET aus dem KundenServiceZentrum der DB Schenker AG in Duisburg sind im Gegensatz zu unserem Bahnchef Dr. Grube der Meinung, dass ihr das Recht zum Widerstand gegen das milliardenverschlingende Großprojekt "Stuttgart 21" habt.
Wir teilen euren Zorn und eure Wut gegen das brutale Vorgehen der Polizei am vergangenen Donnerstag gegen Schüler, Rentner und sogar gegen Mütter mit Kleinkindern. Wer versucht, angemeldete Demonstrationen mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen oder im Nachhinein zu rechtfertigen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
Wir teilen eure Meinung, dass der Beschluss zum Umbau des Bahnhofes nicht demokratisch zustande gekommen ist. So wurden seitens der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten nicht veröffentlicht, weil sie zu kritisch ausfielen. Es wurden und werden Risiken verschwiegen und die Kosten wurden bewusst viel zu niedrig angesetzt, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ehemals wurden ca. 4, 5 Milliarden EURO Baukosten prognostiziert, seriöse Schätzungen rechnen nun mit bis zu 19 Mrd. ! Zum Nachteil der Steuerzahler sollen private Profitinteressen Vorrang haben.
Die Regierung versucht mit aller Macht an "Stuttgart 21" festzuhalten. Sie fürchtet sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes! Euer kreativer, unbeugsamer und ansteckender Widerstand gibt die richtige Antwort darauf! Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft, Durchsetzungsvermögen und Erfolg! Oben bleiben !! Im Namen der Vertrauenspersonen der TRANSNET im KundenServiceZentrum Duisburg - Michael Dubielczyk (VP-Sprecher)“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 05.10.2010
Mail-Aktion von campact zum brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart
„Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische Landesregierung das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ gegen friedliche Bürger/innen durchprügeln. Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp! Der Text der Mail: „Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen "Stuttgart 21" demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für "Stuttgart 21" und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden…“ Zur Mail-Aktion von Campact
»Strahl gezielt ins Gesicht gerichtet«
Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Matthias von Herrmann , einer der Demoteilnehmer gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart und Sprecher der »Parkschützer«, in der jungen Welt vom 05.10.2010
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. in einer Pressemitteilung vom 02.10.2010 . Aus dem Text: „…Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter 2 anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen? Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. (…)„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen…“
Einige Erlebnisse am "blutigen Donnerstag"
 Ein Erlebnisbericht zu den Ereignissen am vergangenen Donnerstag, der mit freundlicher Genehmigung von "Weiler schaut hin!" e.V. auf der Webseite bei Thomas Trueten erschienen ist
fluegel.tv
„Seit August 2010 gibt es fluegel.tv, das unabhängige Internet-Projekt aus der Heilbronnerstraße 7 in Stuttgart, benannt nach dem Nordflügel des Bahnhofs. Wir sind eine Gruppe von Medienschaffenden, die sich zum fluegel.tv-Projekt zusammengeschlossen haben, um rund um die Uhr per Webcam die Menschen am Geschehen rund um den Nordflügel und Schlosspark teilhaben lassen zu können. Wir sind kein Fernsehsender, aber genau dies scheint sehr viel Aufmerksamkeit zu erregen, da offenbar viele Menschen das Vertrauen in die Medien ein Stück weit verloren haben. Wir haben den Anspruch, so objektiv wie möglich Bericht zu erstatten und die Entwicklungen sachlich zu begleiten. Bei Demos, Kundgebungen und wichtigen Ereignissen wie Tag X gehen wir auch auf die Straße bzw. in den Schlosspark, und zwar mit unserem Boller-Ü-Wagen. Mittlerweile gibt es auch die Talkrunde “auf den sack”, zu der wir ExpertInnen und Persönlichkeiten einladen, die sich mit Stuttgart 21 befassen…“ Siehe dazu die Homepage von fluegel.tv
Bundesweit auf die Straße gegen Stuttgart 21: Protest-Termine vor Ort...
Bundesweit finden Aktionen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 statt – auch aus Solidarität mit den Protestierenden, die gestern im Stuttgarter Schlossgarten Opfer eines gewalttätigen Polizeieinsatzes geworden sind. Eine ständig aktualisierte Liste mit Protest-Terminen vor Ort findet sich im Artikel bei Marx21
Zusammenfassung der Ereignisse vom 28.09.-30.09.2010
 3. Zusammenfassung "Stuttgart 21"-Protest: Tränen nach dem Schock
Hunderte Menschen blieben die ganze Nacht im Schlossgarten, um gegen die Abholzung zu demonstrieren. Am Tag danach sind viele fassungslos. Sie verstehen das harte Vorgehen der Polizei nicht. Artikel von Nadine Michel und Pamo Roth in der TAZ vom 01.10.2010
- Verletztenzahlen der Demosanitäter
Diese Zahlen umfassen nur Verletzungen, die im Bereich der Demosanitäter am Biergarten im Schlossgarten behandelt wurden. Hinzu kommen die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes mit der Sammelstelle Ende des mittleren Schlossgartens, der Feuerwehr und der Krankenhäuser.
320 Pfeffersprayopfer
12 Kopfplatzwunden
31 Prellungen
2 Rippenfrakturen
1 schwere Augenverletzung
Meldung bei Bei Abriss Aufstand - Blog der Dauerpräsenz am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs . Dort auch weitere Informationen
- 2. Zusammenfassung "Stuttgart 21" Protest: Verletzte im Sekundentakt
12.000 Menschen haben gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten demonstriert. Viele von ihnen sagen: Einen solchen Polizeieinsatz haben sie noch nicht erlebt. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 01.10.2010
- 1. Zusammenfassung "Stuttgart 21"-Protest : "Es ist entsetzlich"
Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks setzte die Polizei massiv Wasserwerfer und Tränengas ein. Viele Demonstranten sind verletzt, die Rettungskräfte wohl überfordert. Artikel von Rüdiger Sinn in der TAZ vom 30.09.2010
Mehr Verkehr auf die Schiene: Führende Gewerkschafter der Bahnindustrie fordern Stopp von Stuttgart 21
"Im Branchenausschuss Bahnindustrie der IG Metall wurde eine Resolution mit den Unterschriften von etwa 30 Betriebsräten, überwiegend Betriebsratsvorsitzende, beschlossen. In der Resolution fordern die Gewerkschafter die Bundesregierung auf, Investitionsmittel für die Bahn effizienter einzusetzen. Deshalb fordern sie die Einstellung von ineffizienten Neubau-Großvorhaben, allen voran des Projekts „Stuttgart 21″..." Die Resolution finden bei Gewerkschafter- Innen gegen Stuttgart 21
Nach den Sondierungen zu Stuttgart 21: Mappus, Schuster und Grube entziehen Gesprächen jede Grundlage
"Nach den unmissverständlichen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, OB Schuster und Bahnchef Grube, nach denen es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, sieht das Bündnis gegen Stuttgart 21 keine Grundlage mehr für Gespräche. Dies würde sich erst bei einer grundlegenden Positionskorrektur auf Betreiberseite ändern..." Pressemitteilung von Bündnis gegen Stuttgart 21 vom 26.09.2010
Resolution der IG Metall Esslingen zu "Stuttgart 21"
"Die beschlossene Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S 21) und die geplante Neubaustrecke (NBS) von Wendlingen nach Ulm stoßen bei großen Teilen der Bevölkerung der Region auf Ablehnung. Seit scheibchenweise immer mehr Details über die Planungen bekannt werden, demonstrieren jede Woche zigtausend Menschen dagegen. Das Ausmaß des Protests und seine vielfältigen und phantasievollen Formen haben inzwischen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zwischenzeitlich sind auch Befürworter der Projekte aktiv geworden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Bürger für Themen, die sie betreffen, engagieren. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und gerade auch für uns als Gewerkschaften oft das einzige Mittel Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen." Die Resolution, beschlossen auf der Delegiertenversammlung am 21.09.2010, bei Gewerkschafter gegen S21
Mappus sagt S-21-Gegnern Kampf an: Der Streit in Stuttgart wird immer politischer - Polizei räumt Zeltstadt im Schlosspark
"Die Wut wächst. Die Polizei hat mit mehreren Hundertschaften im Stuttgarter Schlosspark eine Zeltstadt von Stuttgart-21-Gegnern geräumt. Demonstranten hatten dort nach der Großdemo vom Samstag rund 200 Zelte im Schlosspark aufgebaut..." Artikel von Barbara Martin im Neues Deutschland vom 20.09.2010
Oben bleiben. Weiter gehen - Ein Text für die Bewegung gegen Stuttgart 21
"Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21. Doch nicht jedes Argument gegen S21 ist vernünftig. Es ist z.B. vernünftig zu sagen, das Geld solle besser für dringende soziale Bedürfnisse ausgegeben werden. Falsch ist es jedoch, S21 "volkswirtschaftlichen Irrsinn" zu nennen (so z.B. U. Maurer von der Linkspartei). Denn dieses - zweifelsohne irrsinnige - Projekt macht wirtschaftlich durchaus Sinn...Warum ein paar Spinner an den Schalthebeln der Macht nicht das eigentliche Problem sind, das Konzept "K21" keine wirkliche Alternative ist, Wachstum nicht zwangsläufig für alle Zeiten nach Wahn, sondern auch einmal nach Lust am Leben klingen könnte, es überlegenswert wäre, auch gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren und was das alles miteinander zu tun hat..." Ein Beitrag auf der Seite von Emanzipation und Frieden - Antikapitalismus 2.0 vom September 2010
Grußwort Frank Bsirskes an die Volksversammlung gegen Stuttgart 21
"Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" zu ihrem heutigen Protest ein Grußwort übermittelt. Auf ihrer 'Volksversammlung' mit dem Motto: "Jetzts reicht´s - Endspurt gegen Stuttgart 21" im Schlosspark von Stuttgart haben 50.000 Menschen den sofortigen Baustopp gefordert. Das Grußwort im Wortlaut: "Liebe Gegnerinnen und Gegner von 'Stuttgart 21', mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt 'Stuttgart 21'. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist - Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind. Die Regierungsparteien versuchen, stur an 'Stuttgart 21' festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort - und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements. Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!" Das Grußwort bei ver.di vom 18.09.2010
Streitpunkt Tiefbahnhof
Anhaltende Massenproteste gegen »Stuttgart 21« bringen IG-Metall-Führungsgremien dazu, Thema nicht länger zu ignorieren. Doch klare Positionierung wird verweigert. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.09.2010 . Aus dem Text: „…Dennoch will sich die IG Metall nicht festlegen. Da die Bewertung der Frage »schwierig ist und nicht im Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung liegt«, habe man »darauf orientiert, die individuelle Meinungsbildung der Mitglieder zu respektieren. Dies werden wir auch so beibehalten«. Tom Adler, IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat, hält dagegen: »Wenn es den Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung nicht tangiert, daß Milliarden vergraben werden, die niemandem nutzen außer ein paar Konzernherren, dann weiß ich nicht, wann das der Fall sein sollte.« Die Gewerkschaft müsse »endlich aufhören, das Thema totzuschweigen« und in Betrieben und Vertrauenskörpern über die Argumente und Aktionen der Protestbewegung informieren, so Adler am Donnerstag gegenüber junge Welt…“ Siehe dazu:
Aufrecht gehen! Oben bleiben!
Die ganze Rede von Winfried Wolf am 3. September 2010 vor mehreren 10.000 Menschen in Stuttgart als Download bei GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Großdemonstration: Lichtzeichen gegen Stuttgart 21
„Am Freitagabend haben mehrere Zehntausend Menschen mit einer Großdemonstration durch die Innenstadt zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gegen die Abrissarbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs und das Schienenprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Veranstalter sprachen von 65000 Demonstranten, die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf mehr als 30000. Bei der Kundgebung habe es keine Probleme gegeben, hieß es am späten Abend. Vor der Demonstration besetzten Aktivisten von Robin Wood im Schlossgarten zwei Bäume und bauten ein "Widerstandsbaumhaus". Zahlreiche Demonstranten brachten zur Kundgebung Lampions, Laternen und Windlichter mit, die später den Schlossgarten erleuchteten. (…) "Wir werden uns nicht über den Runden Tisch ziehen lassen", erklärte Winfried Wolf, Sprecher der Initiative Bahn für alle, bei der Abschlusskundgebung im dunklen Schlossgarten, den Lampions und Laternen in ein buntes Lichtermeer verwandelten. Der breite Bürgerprotest, der sich in Stuttgart formiert habe, sei beispielhaft. Stuttgart21 sei ein unsinniges Schienenprojekt. "Jetzt ist nicht mehr ein Abrisstopp unser Ziel, sondern ein Baustopp", sagte Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21. "Ab Montagmorgen darf sich nichts mehr auf dem Baugelände tun, sonst gibt es keine Gespräche."…“ Artikel von Barbara Grüssinger, Wolfgang Schulz-Braunschmidt, Anja Treiber in der Stuttgarter Zeitung vom 04.09.2010
"Stuttgart 21"-Abriss: Gespräche, aber kein Baustopp
Am kommenden Freitag beginnen Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts. Die Gegner fordern solange einen Abrissstopp. Doch die Auftragsvergabe läuft. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 03.09.2010 . Aus dem Text: „…Viele Gegner des Projekts fragen sich inzwischen, über was eigentlich am Runden Tisch verhandelt werden soll und setzen eher darauf, dass durch Kostensteigerung und weitere Proteste das Projekt gekippt wird. "Runde Tische sind immer da, um Kompromisse auszuhandeln", sagt Gerhard Pfeifer vom Umweltverband BUND. "Bei ,Stuttgart 21' gibt es aber nur hop oder top."
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für S21 und Bürgerbeteiligung
„Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden- Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz… „Pressemitteilung des DGB-Bezirk Baden-Württemberg vom 03.09.2010
Behr KollegInnen fordern kämpferische Gewerkschaften - im Kampf gegen Betriebsschließung wie gegen S21
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe S21 Gegnerinnen und Gegner! Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“. Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr. Aber auch unsere Arbeitsplätze. Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit. Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden. Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird. Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden. Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden. (…) Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie. Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität. BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de“ Das komplette Flugblatt auf der Webseite von Thomas Trueten
Lokführer distanzieren sich
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. Weselsky forderte, die Bauarbeiten während der Gespräche am runden Tisch ruhen zu lassen: „Es hat doch keinen Sinn, weitere Fakten zu schaffen, während man miteinander spricht.“ Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Freitag angekündigt, sich im September erstmals mit Kritikern zum Meinungsaustausch treffen zu wollen. Er erhielt dafür breite Zustimmung aus der Politik, aber Kritik von den Gegnern…“ Agenturmeldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 31.08.2010
Aktionswoche 4: 30.08 - 05.09.2010
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Offener Brief der BlockadeteilnehmerInnen am Bauzaun-Tor des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.8.2010 an DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk und IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt. (…)Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration. Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte. Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen. Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen. Wir fordern euch auf: 1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren. 2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen 3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen) 4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.) 5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen. Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.“ Der vollständige Aufruf vom 26.08.2010
„Hallo...?! Geht’s noch?“
Stuttgart 21: AktivistInnen besetzen großen Abrissbagger. Presseerklärung vom 30.8.2010
Großdemo gegen Großprojekt
„Trotz regnerischen Wetters haben auch am Freitag erneut zehntausende Gegner des umstrittenen Umbaus des Stuttgarter Bahnhofs demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Protestveranstaltung gegen „Stuttgart 21“ am Abend rund 30.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Gegnern des Milliarden-Projektes, die durch die baden-württembergische Landeshauptstadt zogen…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.08.2010
"Stuttgart 21"-Gegner über Grubes Offerte: "Ohne Baustopp kein Gespräch"
Was Matthias von Hermann, "Stuttgart 21"-Gegner, vom Dialogangebot der Bahn hält. Und warum er weiter protestiert, obwohl der Abriss des alten Bahnhofs schon begonnen hat. Matthias von Hermann, 37, ist Politologe und Sprecher der "Initiative Parkschützer", die zivilen Ungehorsam gegen "Stuttgart 21" leistet. Interview von NADINE MICHEL Nadine Michel in der TAZ vom 29.08.2010
Offener Brief an die "Gewerkschafter gegen S21"
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Initiative "GewerkschafterInnen gegen S21", die Bagger sind angerückt. Das ist die Antwort der S21-Betreiber auf "Stuttgarter Appell" und Palmers "Friedensgipfel". Nicht zuletzt aufgrund dieser aktuellen Entwicklung fordern wir eine Rückbesinnung auf die beschlossenen Grundsätze der Initiative: " Wir wollen breit über S21 informieren und besonders ArbeitnehmerInnen für den Widerstand gegen dieses Projekt gewinnen." Wenn es bisher nur mangelhaft gelungen ist, unsere KollegInnen in die Auseinandersetzung am Bahnhof einzubeziehen, dann müssen wir die Auseinandersetzung am Bahnhof zu unseren Kollegen bringen. Deshalb folgender Vorschlag: Wir erstellen einen Flyer, der sich gezielt an unsere KollegInnen wendet und auf deren Fragen und Vorbehalte eingeht. Damit gehen wir bei Schichtwechsel vor die Stuttgarter Großbetriebe, diskutieren mit unseren KollegInnen, verteilen weiteres Infomaterial, gewinnen ( hoffentlich ) neue Parkschützer und verarbeiten die Gegenargumente unserer KollegInnen zu neuen Argumentationshilfen. Wo das möglich ist, stimmen wir uns vorher mit dem jeweiligen VK ab, der im Betrieb darauf aufmerksam macht und durch Teilnahme die Toraktion unterstützt. Als "Pilotprojekt" schlagen wir Daimler Mettingen vor. Begründung…“ Der Offene Brief von Peter Karcher, IGM, BR;
Wolfgang Hänisch, IGM Mitglied;
Lydia Trueten, IG Metall Vertrauensfrau;
Thomas Trueten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied, Mitglied IGM Delegierten-versammlung Esslingen; Hubert Bauer IGM, BR, Mitglied des Ortsvorstands Esslingen
Freitag, 27.8., 19 Uhr: Großkundgebung!! Heilbronnerstraße!!
Groß-Kundgebung am heutigen Freitag. Siehe auf der Seite „Nein zu Stuttgart 21: Kopfbahnhof 21 - Die bessere Lösung“
Tausende am "Tag X" gegen Abbruch des Nordflügels am Bahnhof - Innenstadt blockiert
Mehrere tausend Menschen protestierten heute gegen den am Nachmittag begonnenen Abbuch des Nordflügels. Nach der Auslösung des Alarms durch die Parkschützer kam es zu verschiedenen Massenblockaden vor Ort. Ein Beitrag von Thomas Trueten auf seiner Webseite . Darin auch eine Bilderserie zur Blockade des TGV und eine Bilderserie zur Dachbesetzung. Am Freitag, den 27. August findet ab 19:00 die nächste Großdemonstration statt.
Mehrere tausend TeilnehmerInnen bei Protestdemonstration gegen Abriss des Nordflügels
"Nachdem am Donnerstag Morgen die friedliche Sitzblockade vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch die Polizei geräumt wurde, um einem Abrissbagger Platz zu machen wurde zu einer Protestdemonstration ab 18:00 aufgerufen. Dabei wurden ca. 70 von der Polizei weggetragen. Die Polizei ging dabei nicht gerade umsichtig mit den Menschen um, wie der Bericht des Parkschützers Otto Suppus zeigt: "In der Nacht vom 18.8.10 auf den 19.8.10 - ca. 5.30 h wurde mein Sohn - Matthias Kramer, welcher friedlich an einer Sitzblockade teilnahm, von der Polizei durch nicht angemessener Härte und Brutalität so schwer verletzt, dass er bewusstlos am Boden lag. Die Verletzungen beruhten allein auf der Tatsache des unangemessenen Verhaltens der Polizeikräfte. Der Ablauf des Geschehens ist bekannt und wird durch Zeugen bestätigt. Neben der Körperverletzung ist den Polizeikräften auch der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung vorzuwerfen. Beweismaterial liegt vor. Anzeige wird erstattet. Der Tathergang wurde von einigen Mitdemonstranten beobachtet, fotografiert und sogar gefilmt." Otto Suppus sucht dringend Bildmaterial und Zeugen für die Anzeige. Roland Hägele hat die Räumungsaktion fotografisch festgehalten…“ Artikel von Thomas Trueten auf seiner Webseite vom 20.08.2010 mit vielen weiteren Links
Umstrittenes Bahnprojekt: Grube hält an Stuttgart 21 fest
„Trotz der anhaltenden Proteste hat Bahnchef Rüdiger Grube allen Forderungen nach einer Verschiebung des Projekts Stuttgart 21 eine Absage erteilt. "Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, Stuttgart 21 zu verwirklichen", wird Grube in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitiert. Die Bahn brauche dieses Projekt. "Und wir werden das jetzt auch machen, so wie wir es immer gesagt haben." Am Freitagabend hatten rund 20.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen den geplanten Bau eines unterirdischen Bahnhofs in der baden-württembergischen Hauptstadt protestiert…“ Artikel in der FTD vom 21.08.2010
Die unbekannte Vorgeschichte von Bahn-Chef Grube
Als Rüdiger Grube den unhaltbar gewordenen Bahn-Rambo Hartmut Mehdorn beerbte, waren Politik Wirtschaft und die Stuttgart-“1-Parteien begeistert. Doch wer ist dieser langjährige Daimler-Vorstand? Was zeichnet den Auto-Lobbyisten aus? Und wie viele Milliarden hat er bei Daimler in den Sand gesetzt? Antworten von Thomas Adler, der seit vielen Jahren Betriebsrat bei Daimler ist. Weiterlesen auf Seite 3 von Stadt.Plan Extra
Großbaustelle: Illegale bei Stuttgart 21
Auf dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 tummeln sich nun auch Illegale und Schwarzarbeiter. Bei einer "verdachtsunabhängigen Prüfung" hat das Hauptzollamt am Montagvormittag am Nordflügel mehrere Bauarbeiter entdeckt, bei denen der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht. Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 16.08.2010
Schwabenstreich
 "Am Freitag demonstrierten in Stuttgart zwischen 18.000 und 20.000 Menschen gegen das Großprojekt Stuttgart21. Mittlerweile hat das Thema die überregionale Berichterstattung erreicht. Täglich finden am Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt die Schwabenstreiche statt, für 60 Sekunden wird lautstark gegen Stuttgart21 und den Abriss des alten Hauptbahnhofes protestiert. Am kommenden Mittwoch soll auch am Berliner Hauptbahnhof ein solcher Schwabenstreich stattfinden. Mittwoch, 18.8.2010, 19 Uhr, Hbf Berlin, Eingang Washingtonplatz." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.08.2010
Protest gegen Stuttgart 21: Lärm und Stille
In Stuttgart haben fast 20.000 Menschen gegen das Neubauprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Ihr Hauptgegner: OB Schuster. Und der erklärte, dass der Bahnhof definitiv gebaut werde. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 14.08.2010
Bilder Stuttgart Demo vom 13.08.2010
Eine schöne Bilderschau von Bernhard Nowak zur Demo vom 13.08.2010
»Bei >S21< sind Dumpingfirmen am Zug«
Stuttgarter Bahnhofsumbau: Gewerkschafter richten Hotline für Beschäftigte ein. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Werner Sauerborn , Mitinitiator der Initiative »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21« in der jungen Welt vom 13.08.2010
Gewerkschafter richten Hotline ein: Stuttgart 21-Beschäftigte unter zunehmendem Druck
"Angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat die Initiative "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 eine Hotline für Beschäftigte bei S21 - beteiligten Firmen eingerichtet. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt arbeiten", so Bernhard Löffler, Mitinitiator des Vorstoßes und Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg. Viele Kollegen und Kolleginnen der beteiligten Firmen seien selbst GegnerInnen des Projekts. Alle stünden unter einem immensen Druck, die Umsetzung oder den Flankenschutz für ein Bauvorhaben zu gewährleisten, das von der Mehrheit der StuttgarterInnen vehement abgelehnt werde. Auch mehrten sich Hinweise, dass die Bahn Dumpingfirmen einsetze und arbeitsvertragliche Standards verletze. Anrufe bei der ständig direkt oder indirekt erreichbaren Hotline werden vertraulich behandelt. Ratsuchende werden bei Bedarf weitervermittelt an die Rechtsstellen der Einzelgewerkschaften. Bei Konflikten mit Stuttgart 21 - GegnerInnen kann über die Hotline Vermittlung angeboten werden. Hotline: 0711 - 2028-331
E-mail: info@gewerkschaftergegenS21.de
Kontakt: Werner Sauerborn - 0171 761 9536
Pressemitteilung der "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" vom 11. August 2010
Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag
Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.08.2010
"Auf zum Bahnhof, KollegInnen!"  "In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen - z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort. Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein "Umverteilungs- und Spekulationsprojekt", das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde. Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen...." Das Schreiben ist dokumentiert auf der Web-Seite von Thomas Trueten vom 09.08.2010
Grundsätze: GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Es gibt viele Gründe für den Widerstand gegen Stuttgart 21, die auch für ArbeitnehmerInnen gelten. Und es gibt viele Gründe, gerade als ArbeitnehmerIn gegen dieses Projekt zu sein. Die Grundsätze der Plattform GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Abbruch des Nordflügels hat begonnen - Proteste und Straßenblockaden
 "Gestern abend gegen 19.00 Uhr zogen die ersten Baufahrzeuge wegen des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofes auf und es wurde ein Bauzaun rund um den Nordflügel errichtet. Aus Polizeikreisen war zu vernehmen, dass bis Montag der Nordflügel abgerissen sein soll. Die Mahnwache und anwesende Parkschützer und S21-Gegner organisierten sofort über Telefonketten die Proteste. Innerhalb einer Stunde waren bereits die ersten tausend Protestierenden da, die im Laufe des Abends immer mehr wurden. Insgesamt waren gestern abend und heute nacht zwischen 5 und 10tausend vor dem Bahnhof und auf den Straßen rund um den Bahnhof an Protestaktionen und Straßenblockaden beteiligt. Die Straßen rund um den Bahnhof waren über Stunden blockiert, zuerst einzelne, zum Schluss alle Straße rund um den Bahnhof. Auch die B14 wurde mehrmals blockiert, u.a. wurde der Charlottenplatz für längere Zeit durch eine Sitzblockade dicht gemacht. Bis weit in die Nacht hinein (ca. 3.00 Uhr) gab es Straßenblockaden und Proteste. Der Bahnhof glich einer Polizeifestung. Viele Ein- und Ausgänge waren komplett dicht, andere teilweise gesperrt. Das Polizeiaufgebot war gewaltig, mehrere Festnahmen wurden beobachtet. Ich selbst habe 3 Festnahmen mitbekommen, bei denen ältere Protestierende auf übelste Weise getreten und über die Straße geschmissen wurden..." Artikel von Thomas Trueten auf der Web-Seite des Autors vom 31.07.2010
Stuttgart 21 in der Endrunde: "Bei Abriss Aufstand!"
 "Pünktlich zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg wollen Bahn und Politik Fakten schaffen, indem sie in großer Eile mit dem Abriss des Nordflügels des unter Denkmalschutz stehenden Kopfbahnhofs beginnen wollen. Der Komplex wird gerade festungsartig gesichert, um ihn vor einer Besetzung durch die aufgebrachten BürgerInnen zu schützen und ihn dann unter Polizeischutz einreißen zu können. Kein demokratisches Mittel hat diese, alle Bevölkerungskreise umfassende Protestbewegung ausgelassen, um zu verhindern, dass aus einem genialen, allerdings sanierungsbedürftigen Kopfbahnhof für 8 Mrd. Euro ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gemacht wird. Vor zwei Jahren haben sie in einem Bürgerbegehren binnen kurzem 3 ½ mal soviel Unterschriften gesammelt wie erforderlich. Einen Bürgerentscheid über dieses tief in die Stadt einschneidende Projekt wurde ihnen von der herrschenden Politik verwehrt - besonders enttäuschend: unter tätiger Mitwirkung der hiesigen (Stadt & Land) SPD. Bei allen Wahlen seither, besonders bei der Gemeinderatswahl 2009, kam die Quittung: Erdrutschartige Verschiebungen zulasten der "Tunnelparteien", Grüne noch vor der CDU stärkste Fraktion in Stuttgart, Erfolge LINKE und Bündnis SÖS. SPD: 17%..." Artikel von Werner Sauerborn vom Juli 2010 . Siehe dazu:
Aktionskonsens: Wir verhindern Stuttgart 21
"Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden." Siehe dazu die Homepage des Bündnisses |
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Bei Abriss Aufstand 
