Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
"Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008). Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen..." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009

Reform der elektronischen Wahlsysteme
"Ein Stanford-Informatikprofessor kämpft für eine bessere Kontrollierbarkeit des e-Voting. In den USA werden bei der Präsidentschaftswahl am 4. November wieder elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kommen. In vielen Bundesstaaten hat man die elektronischen Wahlsysteme reformiert, da neuerliche Unregelmäßigkeiten, wie es sie bei den Wahlen der Jahre 2000 und 2004 gegeben hat, unbedingt verhindert werden sollen. Derweil hat die Diskussion um die Sicherheit von elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland erst am vergangenen Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht: An diesem Tag fand die erste mündliche Verhandlung in Sachen Wahlcomputer beim Bundesverfassungsgericht statt - ein Urteil wird Anfang 2009 erwartet." Artikel von Christopher Harth in telepolis vom 01.11.2008

Sachsen verzichtet (vorerst) auf Wahlcomputer
"Im nächsten Jahr soll in Sachsen nicht mit Hilfe von Wahlcomputern gewählt werden. Das sagte Lothar Hofner, Sprecher des Staatsministeriums des Innern, laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten. Derzeit werde das Risiko der Manipulierbarkeit der Geräte noch als zu hoch eingeschätzt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass Sachsen in ein paar Jahren auf Wahlcomputer umsteige. Momentan fehle in Sachsen eine gesetzliche Regelung als Grundlage für den Einsatz der Geräte und es gebe derzeit auch keine Bestrebungen, die Kommunalwahlgesetze dahingehend zu ändern." Meldung vom 30.10.2008 bei heise online

Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
"Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling. In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können." CCC-Pressemitteilung vom 27. Januar 2008

Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
"Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt." Presseerklärung des CCC vom 07.01.2008 . Siehe dazu auch:

• Will Your Vote Be Counted in 2008? Electronic Voting Machines and the Privatization of Elections
  "With less than a month before Super Tuesday, every vote counts. But will every vote actually be counted? One-by-one, states across the country are finding critical flaws in the accuracy and security of electronic voting machines. We speak with Clive Thompson, the author of a New York Times Magazine cover story titled "Can You Count on Voting Machines?" Beitrag auf Democracy Now vom 11.01.2008
  
• Wahlgeräte oder Wahlhelfer? In Hessen streitet man über die Zukunft des Wählens
  "Alle waren sie da - Vertreter von Rundfunk, TV und Presse, interessierte Wissenschaftler und nicht zuletzt eine Abordnung des Berliner Chaos Computer Club. Das Interesse am öffentlichen Testlauf elektronischer Wahlgeräte im hessischen Langen war groß. Die sonst eher unscheinbare Stadt südlich von Frankfurt machte zuletzt eher durch die Kreationen des Molekulargastronomen Juan Amador auf sich aufmerksam - doch nun gibt sich die Kommunalverwaltung ähnlich innovativ wie der hoch dekorierte Sternekoch. Denn Langen gewährt als eine von nur acht hessischen Städten und Gemeinden seinen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, die Stimme zur Landtagswahl am 27. Januar an elektronischen Wahlgeräten abzugeben. Nach den zuletzt heftigen Vorwürfen hinsichtlich der Manipulations- und Fehleranfälligkeit solcher Maschinen war von der Landeswahlleitung eine Probewahl verordnet worden. Am 9. Januar traten daher im Langener Rathaus Wahlgerät und Wahlhelfer zum Zählwettbewerb an." Artikel von Christoph Bieber und Christian Marx in telepolis vom 14.01.2008

Manipulierbarkeit von Wahlcomputern gutachterlich belegt
"Eine Untersuchung des Chaos Computer Club beweist, dass die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen muss schnellstmöglich widerrufen werden. In einem umfassenden Bericht für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos Computer Club Wahlcomputer der Firma NEDAP getestet. Die heute veröffentlichte Analyse widerlegt die vom Bundesinnenministerium und dem Hersteller aufgestellten Behauptungen über die Sicherheit des Systems. Im Rahmen der Untersuchungen wurden Angriffe gezeigt, die in der Praxis eine einfache und nicht entdeckbare Wahlfälschung ermöglichen." CCC-Presseerklärung vom 09. Juni 2007 samt Gutachten und Bildmaterial

Verfassungsklage wegen des Einsatzes von Wahlcomputern eingereicht
"Nach der Ablehnung seines Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag im Dezember klagt der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner jetzt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. In dem Verfahren geht es um die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im September 2005. An den Geräten der niederländischen Firma Nedap hatten in 1831 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken etwa zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgeben müssen.." Meldung vom 21.02.2007 bei heise online

Wahlmaschinen: Florida rudert zurück
"Der US-amerikanische Bundesstaat Florida will die papierlosen elektronischen Wahlmaschinen abschaffen, berichtet die New York Times. Florida war Vorreiter auf dem Gebiet der Wahlmaschinen, hatte jedoch mehrfach Ungereimtheiten und Abstimmungspannen verzeichnen müssen. Mehr als die Hälfte der Wähler Floridas stimmen auf papierlosen Wahlmaschinen ab, die den Lochkarten-Maschinen der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 gefolgt waren." Meldung auf Heise-Online vom 03.02.2007

Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern
"Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren." Meldung bei heise online vom 29.01.2007 mit Hintergründen und Links

Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"
"Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dem Einspruch des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner sowie zwei weiteren gleichgerichteten Einsprüchen gegen den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben. Er empfiehlt dem Parlament, die Einsprüche als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Der Bundestag wird über die Empfehlung - wie bei Wahlanfechtungen üblich, formell und ohne Aussprache - voraussichtlich am 14. oder 15. Dezember beschließen." Artikel von Richard Sietmann vom 30.11.2006 bei heise news

Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte
"In der italienischen Regierung gibt es offenbar einen Konsens darüber, den Einsatz von Wahlcomputern nicht weiter zu forcieren. Innenminister Giuliano Amato habe auf einer Konferenz in Rom bereits den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AGI (Agenzia Giornalistica Italia)." Meldung vom 30.11.2006 bei heise news