Home > News > Dienstag, 15. April 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. April 2008:

I. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Ein neuer unglaublicher Kündigungsfall

Der Fall Eliane Weimann

"Im Fall Weimann, soll es nun endlich eine Entscheidung geben.
Termin Arbeitsgericht Stuttgart Aussenkammer Ludwigsburg, Friedrichstraße 5 (nahe Bahnhof) am 24.4. 2008 um 10.00 Uhr.
Nun endlich hat das Gericht den Kammertermin, der zum ersten Mal am 6.12.2007 sein sollte und erneut im Januar vertagt wurde, auf den 24.4. angesetzt. Frau Weimann arbeitete in der Stuttgarter Volksbank AG seit vielen Jahren. Sie bekam ein Kind, wollte gegen den Willen des Vorstandes ihr Recht auf Arbeit nach der Erziehungszeit wahrnehmen - und kämpft jetzt gegen die 3. Kündigung in Folge. Die ersten beiden hat die Bank zurückgenommen, nachdem durch eine Reihe von Gerichtsterminen klar war dass die Bank nicht gewinnen kann. Am Tag der Rücknahme der 2. Kündigung wurde die 3. Kündigung rausgeschickt. Der Fall war mehrfach in den Stuttgarter Zeitungen , auch im Stern letztes Jahr, in der Fernseh-Landesschau - wir wollen wieder die Presse nutzen und brauchen deshalb viele viele viele Unterstützer, damit die Bilder gut werden und keine 4. Kündigung folgt wegen der negativen Einstellung der Öffentlichkeit gegen die Bank. Bitte an alle, die Zeit haben: Unterstützt Frau Weimann! Vielen Dank und uns allen viel Erfolg!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 13.04.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Bahn wird teilverhökert

"Das Präsidium und der Parteirat der SPD haben die geplante Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG am Sonntag und Montag einen großen Schritt voran gebracht. Laut dem Willen der Parteispitze soll das sogenannte Holdingmodell realisiert werden. Es sieht die Aufspaltung des Konzerns in zwei Unternehmensbereiche vor. Schienennetz und Bahnhöfe sollen komplett im Bundesbesitz verbleiben, die Verkehrs- und Logistiksparten sollen dagegen zu bis zu 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.04.2008 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein: Asklepios-Kliniken

BERICHTIGUNG ZUM ARTIKEL "Billigpflege bei Asklepios"

Am 15.04.2008 verlinkten wir einen Artikel in der Taz-Nord vom 10.04.2008: Die KollegInnen der Taz schreiben nun externer Link: "In die taz von gestern haben sich unter dem Titel "Billigpflege bei Asklepios" bedauerliche Fehler eingeschlichen. Die Endoklinik, in der der zentrale Zeuge beschäftigt ist, gehört nicht zum Asklepios-Konzern, sondern zur Damp Holding AG mit Hauptsitz im Ostseebad Damp. Auch der zum Text gehörige Infokasten mit dem Titel "Asklepios Kliniken" enthält Fehler: Der frühere Landesbetrieb Krankenhäuser wurde bereits 2005 und nicht erst 2007 teilprivatisiert; die Anteile gingen damals nicht an Asklepios International, sondern an die Asklepios Kliniken GmbH. Nach Angaben von Asklepios wollen nicht 2.400 Mitarbeiter von ihrem Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst Gebrauch machen, sondern etwas mehr als 1.900."
Die Redaktion des LabourNet entfernt also den besagten Artikel aus der Rubrik "Asklepios-Kliniken" und verlinkt stattdessen einen neuen Artikel von Jessica Riccò, welcher sich mit demselben Thema befasst:

Billigpflege bei Asklepios

"In den Hamburger Asklepioskliniken ersetzen "Serviceassistenten" peu à peu die Arbeit von Krankenschwestern - zu Pflegern wurden der ehemaligen Arbeitslosen jedoch nie ausgebildet. Leidtragende sind die Patienten. "Eine Entlastung für die Pfleger" sollen sie sein, die "Arbeitslosen, die idealerweise schon Vorerfahrung in Dienstleistungsberufen gesammelt haben". So beschreibt das Berufsfortbildungswerk maxQ seine "Serviceassistenten im Krankenhaus", die in den Hamburger Asklepios-Kliniken zum Einsatz kommen." Artikel von Jessica Riccò in der Taz-Nord vom 10.04.2008 externer Link

IV. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 48 vom 2. April 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Schluss mit Bespitzelung von Mitarbeitern und Denunziationsanweisungen! Bald Zustände wie bei Lidl im Daimler-Werk?"; "Erst Dienstleistertarif, dann 8% Leiharbeit, jetzt Personal raus mit Abfindung: Gebeutelte Belegschaft in Küche & Kantine"; "Personalabbau in der Schweißfertigung Mettingen: Feste Zusagen statt leerer Versprechungen"; "Von der Belegschaft gewählt - von Daimler gefeuert: Sofortige Wiedereinstellung der 5 Streikführer bei DaimlerTrucks, WerkCleveland, USA!" . Zur Ausgabe pdf-Datei

Ausgabe PTU/PEG extra vom 9. April 2008 ist erschienen

Darin: "Eure Bereichsbetriebsräte PTU/PEG informieren: Tinte unter Vereinbarung über Wochenendschicht noch nicht trocken - schon begeht Gießereileitung erneut Vertragsbruch" Zur Extra-Ausgabe pdf-Datei

V. Branchen > Gartenbau/Landwirtschaft

Neuer Oxfam-Bericht "Endstation Ladentheke"

"Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro sind mit verantwortlich dafür, dass Tausende von Arbeiter/innen in Entwicklungsländern zu Hungerlöhnen und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Die genannten fünf größten deutschen Supermarktketten bedienen 70 Prozent des Marktes und nutzen diese Macht schamlos aus. Am Beispiel des Bananen- und Ananasmarktes belegt die neue Oxfam-Studie "Endstation Ladentheke" die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen in Costa Rica und Ecuador. Oxfam Deutschland fordert die Supermarktkonzerne auf, ihre Einkaufspolitik drastisch zu ändern. Ferner ruft Oxfam das Bundeskartellamt zur umfassenden Prüfung der Einkaufsmacht der Supermarktketten auf." Pressemitteilung von Oxfam-Deutschland vom 14.04.2008 externer Link. Die neue Oxfam-Studie "Endstation Ladentheke. Einzelhandel - Macht - Einkauf: Unter welchen Bedingungen Ananas und Bananen produziert werden, die in Deutschland über die Ladentheke gehen" kann auf der Website von Oxfam heruntergeladen werden externer Link pdf-Datei

VI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Tarifrunde Chemie 2008

Hochprozentiger Chemie-Cocktail: Gewerkschaft peilt höheres Lohnplus und neuen Altersteilzeit-Vertrag an

"In der Chemieindustrie könnte heute oder morgen ein Tarifabschluss gelingen, der es in sich hat. Die Gewerkschaft hat sich drei ehrgeizige Ziele gesetzt: Erstens will sie einen höheren Lohnzuschlag als im Vorjahr durchsetzen. Damals gab es inklusive Einmalzahlung 4,3 Prozent mehr Geld. Zweitens sollen die Arbeitgeber zusichern, dass sie mindestens so viele Ausbildungsplätze wie bisher anbieten: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hohe Niveau halten können", sagte Werner Bischoff, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der FR. Das wäre ein gutes Ergebnis, denn die Zahl der Schulabgänger sinkt." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15.04.2008 externer Link

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im Hungerstreik!

Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer - Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V.

"Am Montag, dem 14. April, fand ein Gespräch zwischen der Geschäftsführung der GT aktiv, Gütersloh und dem Verein Tacheles e.V., Wuppertal als Vertreter Berndt Pfeifers statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde eine tragfähige, für beide Seiten sinnvolle Vereinbarung getroffen. Aufgrund der vorgelegten Lösungsvorschläge erklärte sich Berndt Pfeifer bereit, seinen über sechswöchigen Hungerstreik am Montag um 17.30 Uhr zu beenden." Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V. vom 15.04.2008 externer Link

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Zeitarbeitsverbände und IG Metall Frankfurt vereinbaren Fairness-Abkommen

"Die beiden großen Verbände der Zeitarbeit-Arbeitgeber iGZ und BZA haben mit dem IG Metall-Bezirk Frankfurt eine Vereinbarung zur gerechteren Entlohnung und besseren Interessenvertretung von Zeitarbeitern unterzeichnet. Am Freitag, dem 11. April, setzten in Frankfurt die Vorsitzenden des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), Volker Homburg, und des Bundesverbands Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA), Volker Enkerts, ihre Unterschriften unter die Vereinbarung. Das Papier, das auch die Unterschrift von Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt, trägt, soll die Basis für eine weitere Verbreitung fairer Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche von Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen schaffen." Meldung vom 14.04.2008 externer Link. Siehe dazu:

IX. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Nokia: Leiharbeiter gehen leer aus

"Die Zeitarbeitsbranche boomt. Doch wenn es um Sozialleistungen geht, sind Leiharbeiter Beschäftigte zweiter Klasse. Beispiel Nokia: Hunderte Leiharbeiter, die zum Teil mehrere Jahre für den Handyhersteller gearbeitet haben, gehen beim Sozialplan leer aus." Beitrag von Beate Becker im WDR vom 13.04.2008 externer Link

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

17. April 08: Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund

An drei Tagen in dieser Woche, am 16., 17. und 18. April, werden erneut abgelehnte AsylbewerberInnen aus der geamten Bundesrepublik zu so genannten Sammelanhörungen in die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund gebracht werden. Solche Anhörungen dienen dazu, die Vorgeführten als Staatsangehörige bestimmter Länder "identifizieren" zu lassen - meistens durch Botschaftsangehörige, aber auch durch Delegationen der angenommenen Herkunftsländer - damit sie dorthin abgeschoben werden können. Protest am Donnerstag, dem 17.04., ab 10:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo gegen diese Abschiebeanhörungen! Die Adresse ist: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund

01.Mai: Kampfansage der ImmigrantInnen. ImmigrantInnen-Streiks zum 01. Mai in Spanien und USA

"Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien..." Aufrufe und Hintergründe

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag > Residenzpflicht

"Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen: Rechtsbeugende Maßnahmen gegen die Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland"

"Vom 16. bis zum 18.04.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow in Brandenburg. Themen, die bisher durch die Innenministerkonferenzen (IMK) ignoriert wurden, sind die Residenzpflicht und die Wohnsitzfreiheit der Flüchtlinge. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, deutsche Gerichtsurteile und die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen." Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. vom 14.4.2008 externer Link

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Kranksein in der Schattenwelt. Zugänge zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere

"In der Illegalität, ohne gültige Papiere und ohne Krankenversicherung können ein Arbeitsunfall, eine Schwangerschaft oder eine nicht versorgte Infektion schnell dramatische oder gar lebensbedrohende Folgen haben. Das Recht auf Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheitssystems auch für illegalisierte MigrantInnen sind somit zentrale Elemente einer Politik gleicher sozialer Rechte." Artikel von Christiane Hess in ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 21.3.2008 - wir danken der Redaktion!

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di und Migration

Ver.di entdeckt Herz für Papierlose

"Die Gewerkschaft startet in Hamburg ein bundesweites Pilotprojekt zur arbeitsrechtlichen Beratung von Migranten ohne gesicherten Aufenthalt. In einem Präzedenzfall konnte bereits eine Lohnnachzahlung für eine Haushaltshilfe erstritten werden." Artikel von Kai von Appen in der taz Nord vom 07.04.2008 externer Link

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

»Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

Eine empirische Untersuchung zur politischen Funktion des bürokratischen Umgangs mit MigrantInnen in Gemeinschaftsunterkünften und Ausreiseeinrichtungen in Berlin, Brandenburg und Bramsche / Niedersachsen als Promotion von Tobias Pieper externer Link. Die Arbeit erscheint Mitte Mai 08 in leicht gekürzter und überarbeiteter Version beim Verlag Westfälisches Dampfboot unter dem Titel »Die Gegenwart der Lager - Zur Mirkophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik«.

Abschiebungen: Fit to fly für 470 Euro

"Seinen Namen will der Bonner Arzt nicht in der Zeitung lesen. Doch über den Mediziner wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Der Grund: Der Arzt bietet Ausländerbehörden und Polizei bundesweit einen speziellen Service an. Er mache "Untersuchungen auch sehr dringlichen Charakters", wirbt er im Internet. Es geht um Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen. Oft sind die Flüchtlinge krank, oft sind in ihrer Akte Gutachten von Fachärzten, die das belegen. Doch wenn Asylbewerber endgültig abgelehnt sind, geht es oft nur noch darum, ob ein Arzt sie als "transportfähig" für die Abschiebung ansieht." Artikel von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau vom 14.04.2008 externer Link

XV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Act NOW! - Kolumbien: Protestiert gegen den Mord an Leonidas Gomez Rozo

"Am 8 April ist es einen Monat her, dass der Vorsitzende der "National Union of Bank Workers of Columbia", Leonidas Gomez Rozo, ermordet wurde. Wir haben großen Respekt vor dem Mut unserer kolumbianischen Kollegen, denn sie kämpfen weiter in einem Land in dem während der vergangenen zwei Jahrzehnte 2,574 Gewerkschafter ermordet wurden. Der Gewerkschaftsverband UNI bittet Euch, als einen bescheidenen aber wichtigen Schritt, eine Protestmail an die kolumbianischen Botschaften in aller Welt zuschicken." Siehe dazu die Seite von LabourStart externer Link

XVI. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Erneut Hungerstreik bei Holodmasch

"Es ist wieder unruhig in der Kühlmaschinenfabrik in Yaroslawl. Sechs Arbeiter sind in den Hungerstreik getreten, sie fordern den Vorstand auf, Lohnschulden für 8 Monate zu begleichen. Vor dem Fabriktor wurden Zelte aufgestellt, die Arbeiter haben nicht vor aufzugeben. (.) Der Streik fand sich einer wahren Informationsblockade wieder. Die Arbeiter hungern, aber selbst die Bewohner Yaroslawls wissen nicht davon. Wir müssen die Information per Presse und electronische Media verbreiten, internationale Kontakte betätigen. Briefe auch können an Redaktionen der städtischen TV-Sender geschrieben werden." Meldung auf Indymedia vom 04.03.2008 externer Link

XVII. Internationales > Russland > Gewerkschaften in Russland

Keine Antwort von VW

"Der Automarkt boomt, aber in ihren russischen Werken unterlaufen westliche Automobilfirmen viele ­arbeitsrechtliche Standards. «Tretet in die Gewerkschaft ein. Es ist die einzige Kraft, die eure Interessen schützt», ruft Pjotr Podiwilow über eine selbstgebaute Lautsprecheranlage. Der 33-jährige Qualitätskontrolleur steht vor dem Werk von Renault Moskau, das die ArbeiterInnen gerade nach Schichtende verlassen. Seit einem Jahr versucht er im Betrieb eine unabhängige Gewerkschaft aufzubauen, 200 Leute hat er schon zusammen. Doch die Unternehmensleitung legt ihm Steine in den Weg. ArbeiterInnen, die an einer Kundgebung vor dem Werk teilnehmen, riskieren ihre Kündigung." Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der WOZ vom 10.04.2008 externer Link

XVIII. Internationales > Türkei > Menschenrechte in der Türkei

Drohendes Berufsverbot für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin in der Türkei

"Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde. Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung "Tagesspiegel" vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem Rechtsanwältin Keskin erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass die Politik der Türkei nach wie vor vom Militär bestimmt wird und ein Zusammenschluss von Personen, welcher bei der Abteilung für Sonderkriegsführung beim Generalstab angesiedelt ist, mit aller Macht die Aufrechterhaltung der autoritären Staatsordnung zu bewirken versucht." Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle vom 11.4.2008 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Der Widerstand der Eren Keskin
    "Haben Sie das so gesagt?, fragt der Richter von der hohen Bank hinunter. Ja, im Wesentlichen habe ich das so gesagt, sagt die zierliche Frau, die vor ihm steht. Es ist meine Überzeugung, dass das Militär die Demokratisierung der Türkei behindert! Nur 15 Minuten später steht es fest: Die türkische Bürgerrechtlerin Eren Keskin bekommt sechs Monate und 20 Tage Gefängnis. Für eine Meinung." Artikel von Susanne Güsten im Tagesspiegel vom 21.3.2008 externer Link
  • Das Interview mit Eren Keskin externer Link: "In der Innen- und Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt", dokumentiert im Tagesspiegel
  • Portrait von Eren Keskin bei Wikipedia externer Link

XIX. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften

  • Frankreich: Das neue Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften und die alternativen Beschäftigtenorganisationen
    Langfassung eines Artikels von Bernard Schmid vom 15.4.08, der an diesem Donnerstag in der ,Wochenzeitung' (WoZ) in Zürich erscheinen wird
  • Frankreich: Kämpfe ohne politische Orientierung
    Das Interview des Gewerkschaftsforum Hannover mit Michel Rousseau (aktiv in der französischen Basisgewerkschaft SUD, der Arbeitslosenorganisation AC! und den parteiübergreifenden, linken Collectifs Unitaires) erschien - infolge Platzmangel - in der "jungen Welt" vom 14.4.2008 in stark gekürzter Form (3.872 Zeichen). Hier der komplette Originaltext (10.026 Zeichen)

XX. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews

Gurgaon, Indien: Neue Stadt, neues Glück - neue Kämpfe?

".Das folgende (deutschsprachige) Material wurde während eines einjährigen Aufenthalts in Gurgaon gesammelt und vermittelt einen Einblick in die wachsende soziale Unruhe auf einer der gegenwärtigen Boom-Inseln des globalen Kapitalismus. Das Material gliedert sich in vier Teile. Der Teil 'Die Stadt' liefert eine Chronologie der Urbanisierung Gurgaons und beschreibt die täglichen Widersprüche des gewalttätigen Prozesses der Stadtwerdung und deren Konfliktualität: Highway-Blockaden und Riots der proletarischen Frauen und Jugend gegen den Mangel des Stadtlebens. Im Teil 'Die Arbeitskraft' stellen wir zuerst die eingewanderte Arbeitskraft, ihre Qualifikation und ihr Lebensstandard vor. Es wird auf die Frage der Hausarbeit bzw. das Geschlechterregime in den Fabriken eingegangen. Es folgt der Abschnitt 'Die Industrie', der sich konkret um die industriellen Hauptsektoren, sprich die Auto-, Textil-, und Call Center Industrie drehen. ArbeiterInnen berichten über die Zusammensetzung und Situation. Im vierten Teil 'Die Kämpfe' erfahren wir die manifestierte Wut der neuen ArbeiterInnengeneration: die wilden Streiks und Fabrikbesetzungen der automobilen LeiharbeiterInnen und die zwiespältige Position der offiziellen Gewerkschaften." Siehe dazu die (deutsche) Materialsammlung aus dem Leben um der Boom-Stadt Gurgaon vom 10.04.2008 externer Link

XXI. Internationales > Latein- und Zentralamerika

Amerika und seine neuen Sklaven

"Ermordete Bauarbeitergewerkschafter in Panama und entrechtete Wanderarbeiter auf Costa Ricas Ananasplantagen, das 21. Jahrhundert ist eine schwierige Zeit für Arbeitnehmerrechte in Zentralamerika. Das zu ändern hat sich die mittelamerikaweite Kampagne gegen Flexibilisierung der Arbeit zum Ziel gesetzt." Artikel von Torge Löding auf Telepolis vom 13.04.2008 externer Link

Freihandel bedroht Arbeiterrechte - Zentralamerikanischen Aktivisten wollen neoliberaler Offensive Einhalt gebieten

"Rund 200 Aktive aus Gewerkschaften, Kleinbauernvereinigungen, Frauengruppen und Nichtregierungsorganisationen aus sechs Staaten Zentralamerikas treffen sich am Donnerstag und Freitag in Nicaraguas Hauptstadt Managua, um unter dem Motto »Die Sklaverei im 21. Jahrhundert« über ihre regionale Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeitswelt zu diskutieren." Artikel von Torge Löding, San José, im Neues Deutschland vom 03.04.2008 externer Link

XXII. Internationales > USA > Ökonomie

Eine Stadt verzockt sich

Ein neues Abwassersystem kann eine feine Sache sein - wenn es nicht mit Anleihen finanziert wird, die in den Sog der globalen Finanzkrise geraten. Das bekommen die Einwohner von Jefferson County im US-Bundesstaat Alabama nun zu spüren. Artikel von Kai Makus in der FTD vom 12.04.2008 externer Link

XXIII. Internationales > Österreich: Online Durchsuchung in Österreich

Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor

"Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe. Gleichzeitig soll der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Alle Rechtsentscheidungen zu geheimen Überwachungen sollen nach der Maßnahme, jedenfalls aber nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, anonymisiert veröffentlicht werden müssen. Die Arbeitsgruppe war von den Ministerien im Oktober 2007 zur Klärung rechtlicher Fragen und technischer Voraussetzungen eingesetzt worden." Artikel auf Heise-Online vom 09.04.2008 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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