Arbeitsbedingungen in der Hauskrankenpflege in Wien
"In der extramuralen Pflege werden immer Arbeitskräfte gesucht. Noch nie hat man davon gehört, dass in diesem Beruf jemand abgebaut worden wäre. Nein, es sind immer die MitarbeiterInnen selbst, die dieses Berufsfeld verlassen - und das mit gutem Grund. Im Jahr 2010 gab es in Wien den medial aufgebauschten Fall eines Vereins, der Hauskrankenpflege anbietet, weil es Änderungskündigungen gab. Langgediente MitarbeiterInnen hätten sollen auf viele Vorteile des alten Vertrages verzichten und die Bedingungen des neuen Vertrages, der finanziell um einiges schlechter ist, akzeptieren. Wer nicht unterschrieb, handelte sich damit die Kündigung ein. Ältere MitarbeiterInnen, die zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hatten, wurden mit einer entsprechenden Abfertigung belegt, viele unterschrieben und arbeiten nun unter weit schlechteren Bedingungen weiter und die, die gingen, fingen andernorts - unter ebenfalls schlechten Bedingungen an." Artikel von Silvia Kovacics vom Dezember 2012. Siehe dazu
- Solidarisch G'sund - Initiative: Für ein öffentliches Gesundheitswesen!
ist eine Gruppe engagierter Menschen, kritischer Journalist_innen und Gewerkschafter_innen, die sich für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen. Dabei werden wir von Gesundheitsfachleuten unterstützt. Siehe dazu die Homepage der Initiative  .
Haushaltsdebatte - wie bei den Piefkes...
Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht - aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation - der Beitrag "2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …" von Karl Fischbacher am 21. Oktober 2012 bei LabourNet Austria stellt in dieser Debatte die linke Kritik dar.
Somalische Flüchtlinge protestieren
"Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15 Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird" - so beginnt der Bericht "Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien" von den Kollegen von LabourNet Austria vom 11. Oktober 2012.
Fiskalpakt stoppen! Nein zum Angriff auf soziale Rechte und Demokratie
Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Setze ein Zeichen und beteilige dich an der Email-Aktion an die Abgeordneten..." Siehe dazu die Seite von Attac Östereich
Arbeit ist Arbeit …
… egal ob „legal“ oder „illegal“. Interview mit Z., ehemaliger Asylwerber in Österreich über Lohnbetrug, seinen Arbeitskampf und seine Erfahrungen mit der Gewerkschaft. Das Interview von PrekärCafé in Malmoe vom 06.06.2012 . Aus dem Text: „Z. ist 31 Jahre alt. Er entschied sich, den Iran zu verlassen und in Europa zu leben. In Österreich stellte er einen Asylantrag. Doch während des Asylverfahrens wurde es Z. – wie allen Asylwerber_innen in Österreich – de facto verunmöglicht, offiziell zu arbeiten. Daher arbeitete er undokumentiert, d. h. ohne gültige Arbeitspapiere, auf einer Baustelle in Wien. Doch der Arbeitgeber beantragte weder eine Beschäftigungsbewilligung für ihn, noch meldete er ihn bei der Sozialversicherung. Letztlich zahlte er ihm noch nicht mal den vereinbarten Lohn. Mit der Unterstützung eines Freundes wendete sich Z. an die Gewerkschaft. Er wurde Mitglied der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Diese unterstützte ihn dabei, seine Rechte vor Gericht und letztlich seine Ansprüche über den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit Erfolg einzufordern...“ Siehe dazu:
- Des Gfrett mit da Hack’n - (Undokumentierte) Arbeit von Asylwerber_innen in Österreich
„Das De-facto-Arbeitsverbot für Asylwerber_innen und ihre nach wie vor unzureichende Existenzsicherung über die Grundversorgung bedingen, dass viele auf der Suche nach (ergänzenden) Einkommensquellen in die sogenannte „Schattenwirtschaft“ ausweichen (müssen). Die hier lokalisierten Formen undokumentierter Arbeit sind mithin (vermeintlich) unbeabsichtigte Effekte staatlicher Reglementierung. Zugleich jedoch blieb die Verteidigung fundamentaler Arbeits- und Sozialrechte lange Zeit alleinige Sache der Betroffenen. Erst seit Kurzem scheint hier etwas in Bewegung zu geraten: aufseiten des Gesetzgebers durch die EUropäische Sanktionsrichtlinie von 2009; aufseiten der zuständigen Interessenvertretungen durch einen – hoffentlich nachhaltigen – Bewusstseinswandel...“ Artikel von Sandra Stern und Markus Griesser in Malmoe vom 09.06.2012
Rückkehr des Klassenkampfes. Österreichs Arbeitnehmervertretungen bringen sich in Debatte um Budgetsanierung ein
„Ungewohnt kampfbereit hat sich am vergangenen Wochenende die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Vertretern der Arbeiterkammer waren 400 Delegierte zusammengerufen worden, um Druck auf die Regierungsgespräche zur Haushaltssanierung auszuüben…“ Artikel von Hannes Hofbauer aus Neues Deutschland vom 27. Januar 2012 beim Friedensratschlag
Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich
 „Motiviert durch die Intensität der universitären Protestbewegungen im Herbst 2009, aber auch von internationalen Aufständen und Revolten, zeichnet der Band von Robert Foltin die jüngere Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich nach. Das kapitalistische Weltsystem veränderte sich in den letzten Jahren durch eine Verschiebung der ökonomischen und politischen Gewichte in Richtung globaler Süden. Die Krise nationalstaatlichen Repräsentationsformen setzte sich auch hier fort und – oft wenig spektakulär – bereiteten neue Aktivitäten und Initiativen die künftigen Bewegungen vor…“ So der Verlag mandelbaum kritik & utopie zum neuen Buch von Robert Foltin (mandelbaum kritik & utopie, 288 Seiten, 15.00 €, ISBN: 978385476-602-5). Siehe dazu
Demo & Großversammlung "der Empörten 15o" in Wien
Entgegen der Meldung im ORF demonstrierten am 15. Oktober 2011 in Wien über 2.000 Menschen dagegen, dass die Kosten der kapitalistischen Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden und für direkte Demokratie. Video von und bei LabourNet Austria 
Schlecker Österreich: Kontrolle von Mitarbeitern "menschlich bedenklich"
Eine neue Betriebsvereinbarung bei Schlecker Österreich gestattet strenge Mitarbeiterkontrollen: Nicht nur Taschen dürfen gefilzt werden, sondern auch die Spinde. Die Gewerkschaft protestiert scharf. Artikel von Steffen Gerth in Der Handel vom 10.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Das Verhältnis zwischen der Schlecker-Unternehmensführung und dem Betriebsrat ist in Österreich anders als in Deutschland. Gewerkschaftschef Proyer sagt, dass im Alpenland die Arbeitnehmervertretung mit der Geschäftsführung sympathisiere. Das dürfte noch untertrieben sein: Ein Branchenkenner bezeichnt im Gespräch mit derhandel.de den österreichischen Schlecker-Betriebsrat als "regelrecht unterwürfig". In Deutschland sind solche weitreichenden Vereinbarungen nicht möglich, betont Achim Neumann, Schleckerbeauftragter der Gewerkschaft Verdi, gegenüber derhandel.de:"So etwas ist mit dem Betriebsverfassungsgesetz nicht vereinbar."
- Schlecker gibt bei Kontrollen klein bei
"Der mediale Trommelwirbel wird Schlecker scheinbar auch in Österreich zu laut. Nachdem eine Betriebsvereinbarung über rigorose Mitarbeiterkontrollen bekannt wurde, wird die Drogeriehandelskette nun nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft gleich drei Betriebsvereinbarungen bis 31. Dezember 2010 neu ausverhandeln. Dabei wird es nicht nur um die Vereinbarung über Kontrollen, sondern auch um jene über Zeitausgleich und Mindestbeschäftigung gehen..." Artikel von Thomas Pressberger im WirtschaftsBlatt vom 16.11.2010
- Betriebsvereinbarung zur Kontrolle von ArbeitnehmerInnen
Die ursprüngliche "Betriebsvereinbarung betreffend Kontrollen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Anton Schlecker GmbH ". Die Betriebsvereinbarung gibt zum Download bei der Gewerkschaft GPA-djp  . Aus dem Text: "(...) 2.1.1. Kontrollmaßnahmen dürfen wir folgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden, wobei nachfolgende Aufzählung demonstrativ ist: - Kontrolle von privaten Taschen, Einkaufskörben und dergleichen mehr, - Kontrolle von Kleiderspinden /Kleiderkästen, - Kontrolle von Tresoren und deren Inhalten, - Kontrolle der Kassenbestände und - Kontrolle von Bestellbüchern, Unterlagen und dergleichen mehr. 2.1.2. Leibesvisitationen dürfen nur von Organen der Exekutive, die bei hinreichenden Verdachtsgründen hinzuzuziehen sind, durchgeführt werden..."
- Gewerkschaft GPA-djp
Die GPA-djp ist die Interessenvertretung der Angestellten, Lehrlinge, SchülerInnen und Studentinnen sowie der JournalistInnen und aller ArbeitnehmerInnen im Graphischen Gewerbe und der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie. Sie vertritt auch atypisch Beschäftigte, KarenzgeldbezieherInnen und Zivil- und Präsenzdienstleistenden. Siehe dazu die Homepage . Wer unter "Suchen" den Begriff "Schlecker" eingibt findet weitere Informationen
Österreichische Big Brother Awards vergeben
"Mit Schimpf und Schande wurden sie überhäuft, die Spitzel und Schnüffler, die Datenkraken und Web-2.0-Spekulanten, die Geheimnisdealer und Rechteentwerter - kurz die größten Big Brother aus Sicht der österreichischen Big Brother Awards Jury. Zum 12. Mal war sie zusammengetreten und hatte zunächst nominiert und dann die Sieger erkoren: Vizekanzler Pröll, die Staatsanwaltschaft, EU-Kommissarin Malmström, ITworks und T-Mobile. Sie alle wurden Montagabend im Rahmen der 12. Österreichischen Big Brother Award Gala "geehrt". Keiner der Preisträger stellte sich persönlich der Kritik, zwei Nominierte hatten aber eine Gegendarstellung übermittelt..." aus dem Bericht von Daniel AJ Sokolov und Bettina Winsemann auf heise online vom 26. Oktober 2010
Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte
"Wenn das Vorhaben gelänge, wäre es die Spitze der Zivilisation." So bewertete ein prominenter Wiener Geschäftsmann mit Migrationshintergrund im Rahmen einer externen Begutachtung ein Projekt des Innenministeriums, das nicht weniger erreichen will, als die eigene Unternehmenskultur neu zu definieren. Hinter dem Vorhaben mit dem pathetischen Titel "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" steht der Plan, den gesamten Sicherheitsapparat mit seinen 30.000 Bediensteten für Menschenrechte zu sensibilisieren, den Umgang mit Randgruppen zu verbessern, dem missbräuchlichen Einsatz des Gewaltmonopols vorzubeugen und damit letztinstanzlich das Berufsbild des Polizisten nachhaltig und strukturell zu ändern." Artikel von Andreas Wetz in DiePresse vom 10.12.2009 . Falls also einem von Euch beizeiten der "Paradigmenwechsel" mit dem Schlagstock um die Ohren gehauen wird, berücksichtigt bitte, dass es sich dabei um einen "menschenrechtskonformen Umgang mit Randgruppen" handelt, allerdings die Schulungen noch bis 2011 andauern.
Big Brother Awards Austria: Abrechnung mit Grünen und ÖBB
"Die zehnte Wiederkehr der österreichischen Big Brother Awards wartete Sonntagabend mit einer Überraschung auf: Erstmals wurden Grüne mit einem der Negativpreise ausgezeichnet. Die Auszeichnungen werden seit 1999 jährlich an jene vergeben, die sich nach Ansicht einer Jury im Bereich der Kontrolle, Überwachung und Bevormundung besonders hervorgetan haben. Weitere Preisträger waren am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertages die Firma Tiger Lacke, die Metasuchmaschine 123people.at und das Finanzministerium. Zusätzlich wird eine Volkswahl durchgeführt, bei der diesmal die meisten Stimmen auf die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) entfielen. Ihnen wurde der Skandal um illegal beschaffte Krankendaten zum Verhängnis..." Meldung bei Heise-News mit allen weiteren Links vom 26.10.2009
Servus, Österreich
"Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an.." Artikel von Hannes Hofbauer, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 11.03.2009
Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
"Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe. Gleichzeitig soll der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Alle Rechtsentscheidungen zu geheimen Überwachungen sollen nach der Maßnahme, jedenfalls aber nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, anonymisiert veröffentlicht werden müssen. Die Arbeitsgruppe war von den Ministerien im Oktober 2007 zur Klärung rechtlicher Fragen und technischer Voraussetzungen eingesetzt worden." Artikel auf Heise-Online vom 09.04.2008
Zeitarbeit: "Geduldetes Sklaventum"
"Die Telekom Austria kündigt einen Job-Abbau an, und die Gewerkschaft hüllt sich in Schweigen. Es betrifft ja schließlich nur Zeitarbeiter. Sind Beschäftigte von Leasingfirmen Arbeiter zweiter Klasse? Es war niemals schlimm. Denn die Gewerkschaft hat die Meldung von 1000 Jobs, die angeblich zur Disposition stünden, sogar mit Wohlwollen aufgenommen. Es sei durchaus im Interesse des Betriebsrats, dass zuerst Leasingkräfte statt fixer Mitarbeiter abgebaut werden, sagte Betriebsratschef Michael Kolek zur "Presse". "Es kann ja nicht sein, dass wir Leiharbeiter aufnehmen und für die eigenen Leute keine Jobs haben." Leasingkräfte zählen für Gewerkschafter also nicht zu den "eigenen Leuten". Und das bekommen sie täglich zu spüren. Erst recht, wenn es um ihre Jobs geht." Artikel von G. Hofer und O. Griffe in der österreichischen Die Presse vpm 14.03.2008
Grünes Licht für Online-Spione - Als erstes EU-Land will Österreich Online-Durchsuchungen legitimieren
Überraschend schnell einigten sich Konservative und Sozialdemokraten über Online-Durchsuchungen. Bereits ab Herbst 2008 soll die Exekutive im Verdachtsfall mit Hilfe von Trojanern auf Computer zugreifen können. Zuvor müssten aber erst noch die technischen Möglichkeiten abgeklärt werden." Artikel von Brigitte Zarzer auf telepolis vom 19.10.2007 Kinder zweiter Klasse
"Während die Koalitionsverhandlungen in Österreich
weiter nur schleppend vorangehen, bekommen legal im Land lebende
Ausländer die unter der alten Regierung verschärften Fremdengesetze
mit voller Härte zu spüren." Artikel
von Brigitte Zarzer auf telepolis
vom 13.12.2006
Skandal um die BAWAG
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Cerberus kauft Bawag -Gewerkschaftsbank soll an die Börse
"Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verkündete Donnerstagnacht den Verkauf seines wirtschaftlichen Herzstückes, die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag), an die US-Beteiligungsgesellschaft Cerberus. »Damit wird es uns in höchstmöglichem Ausmaß möglich sein, schuldenfrei zu werden«, vermerkte ÖGB-Chef Rudolf Hundsdorfer zum Mega-Deal gewohnt ungelenk und trocken." Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, in Neues Deutschland vom 16.12.06
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Parteder: Bawag-Skandal, ÖGB und die steirische KPÖ
Österreichs Regierung erfreut über Skandal um gewerkschaftseigene Bank. Verantwortlich sind SPÖ-Funktionäre. Ein Interview von Werner Pirkerder mit Franz Stephan Parteder , Landesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) in der Steiermark, in der jungen Welt vom 20.05.2006, veröffentlicht bei der KPÖ.
- Kurs Richtung Konkurs - Die ruinöse BAWAG-Affäre führt zur Entmündigung des Gewerkschaftsdachverbandes ÖGB
"Vor einem Jahr noch hätte man die Geschichte der BAWAG, der Bank für Arbeit und Wirtschaft, der Rechtsnachfolgerin der 1922 gegründeten Arbeiterbank, als Erfolgsstory schreiben können. Vorrangig in den neunziger Jahren ist es mit dem im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) stehenden Institut stets bergauf gegangen. Walter Flöttl war damals Chef der Bank, und sein Sohn Wolfgang, ein in Harvard ausgebildeter Börsenfachmann, investierte in Übersee. Es lief wie geschmiert: Senior schickte Geld, und Junior vermehrte es. Zwar gab es Unregelmäßigkeiten und Verdächtigungen, etwa dass Wolfgang Flöttl in dubiose Geschäfte in der Karibik verwickelt sei. Indes, die Akkumulation glückte, die Kasse stimmte - so verstummte bald jede Kritik. Solange Geld über die BAWAG in die Gewerkschaftskassen floss, wollte man auch dort gar nicht so genau wissen, welche Aktionen und Transaktionen hier stattfinden." Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 12.05.2006
- Maidemonstrationen inmitten des Gewerkschaftsskandals
Zum Skandal um die BAWAG (und zur Erinnerung, dass Österreich und die BRD dann doch so unterschiedlich nicht sind seien nur erinnert: Neue Heimat und BfG) der auch die Maikundgebungen überschattete, die Stellungnahme "Regierung zelebriert Demütigung des ÖGB in der Causa BAWAG" des "Gewerkschaftlichen Linksblocks" vom 3. Mai 2006 bei unseren KollegInnen vom "LabourNet Austria".
- ÖGB im Bankensumpf - Affäre um das gewerkschaftseigene Geldinstitut BAWAG nützt erneutem Vormarsch der Konservativen in Österreich
"Der Bundesstaat, die österreichischen Großbanken und zwei Versicherungen haben die Insolvenz der sich im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindlichen Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) vorerst abgewendet." Artikel von Werner Pirker, Wien, in junge Welt vom 04.05.2006
Staatsbürgerschaft wem Staatsbürgerschaft
gebührt
"Migranten wird das Leben in Österreich nicht einfach gemacht. Seit Inkrafttreten des neuen Niederlassungsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwelche Protestaktionen passieren oder Justizopfer bekannt werden. Doch nach Ansicht der Regierenden verläuft alles bestens." Artikel von Christa Salchner auf telepolis vom 07.05.2006
Vier Jahre Bürgerblockregierung: Ein soziales Kettensägenmassaker
Bilanz der GRA (Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik) vom 17.02.04 auf ihrer Homepage
"1934: Arbeiteraufstand in Österreich"
Die dreiteilige Reihe von Peter Willmitzer zur Erhebung der österreichischen Arbeiterschaft 1934 in (und bei) der "Jungen Welt" vom 12. - 14. Februar 2004. Verlinkt bei der Labournetseite Geschichte der Arbeiterbewegung
Und die Spezialmeldung zur alljährlichen Kaufrausch -Fete: "Shop workers demand Xmas muzak compensation"
Einzelhandelsbeschäftigte in Österreich fordern Entschädigung für den "psychologischen Terror" durch permanente Berieselung mit Weihnachtsliedern! (Gut! Aber was ist mit den Kunden?) - Eine (englische) redaktionelle Meldung beim Nachrichtenportal Ananova vom 3.Dezember 2003.
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