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Auch Rechtsanwälten wird der Prozeß gemacht 
GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören - da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in der Pressemitteilung "Massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch RAV und DAV"  des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 07. November 2012 aufgelistet.
Über 40 JournalistInnen in Haft - Solidaritätskampagne der EJF
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di unterstützt nachdrücklich die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) zur Freilassung der über 40 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die Pressemitteilung "dju unterstützt Kampagne der EJF für die Freilassung türkischer Journalistenkollegen"  vom 28. September 2010 bei der dju
Siehe dazu: Send E-Postcard: Set Turkish Journalists Free By filling in this form, you will send the postcard to the Prime Minister of Turkey, Mr Recep Tayyip Erdogan. Die Postkartenaktion von der Europäischen Journalisten-Föderation.
Solidarität mit Murad Akincilar!
"Am Mittwoch, 30. September 2009 wurde unser Kollege Murad Akincilar bei sich zuhause in Istanbul durch Zivilbeamte verhaftet. Seine Ehefrau musste seiner Verhaftung zuschauen. Murad Akincilar ist ein sowohl in der Schweiz wie auch in Europa bekannter Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerkschaftssekretär für die Unia in Genf In Genf besitzt er eine Niederlassungsbewilligung C und ist in sein Geburtsland Türkei zurückgekehrt, um seine kranke Mutter zu besuchen. Seiner Ehefrau gegenüber wurde kein Motiv für die Verhaftung geäussert und auch unsere Versuche, mit den Strafbehörden in Kontakt zu treten, blieben vergeblich..."- So beginnt der Bericht "Ein Unia-Gewerkschafter und Menschenrechts-Aktivist wird willkürlich in der Türkei festgehalten" bei der Unia, auf deren Webseite sich weitere Informationen befinden mit der Möglichkeit, einen Solidaritätsappell zu unterschreiben.
- Kampagne für Unia-Sekretär: Gewerkschafter sitzt seit Wochen im Gefängnis
Der Gewerkschafter Murad Akincilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine internationale Kampagne für seine Freilassung. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 15.01.2010
Drohendes Berufsverbot für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin in der Türkei
"Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde. Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung "Tagesspiegel" vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem Rechtsanwältin Keskin erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass die Politik der Türkei nach wie vor vom Militär bestimmt wird und ein Zusammenschluss von Personen, welcher bei der Abteilung für Sonderkriegsführung beim Generalstab angesiedelt ist, mit aller Macht die Aufrechterhaltung der autoritären Staatsordnung zu bewirken versucht." Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle vom 11.4.2008 . Siehe dazu auch:
- Der Widerstand der Eren Keskin
"Haben Sie das so gesagt?, fragt der Richter von der hohen Bank hinunter. Ja, im Wesentlichen habe ich das so gesagt, sagt die zierliche Frau, die vor ihm steht. Es ist meine Überzeugung, dass das Militär die Demokratisierung der Türkei behindert! Nur 15 Minuten später steht es fest: Die türkische Bürgerrechtlerin Eren Keskin bekommt sechs Monate und 20 Tage Gefängnis. Für eine Meinung." Artikel von Susanne Güsten im Tagesspiegel vom 21.3.2008
- Das Interview mit Eren Keskin : "In der Innen- und Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt", dokumentiert im Tagesspiegel
- Portrait von Eren Keskin bei Wikipedia
Repressionswelle in der Türkei 2006/2007
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Entführungen an der Tagesordnung
"Journalist nach zweitägiger Verschleppung wieder frei. Gewerkschafterin weiter in Haft. Der Vorsitzende des Istanbuler Kulturzentrums BEKSAV und Journalist der linken Zeitung Atilim, Haci Orman, ist nach zweitägiger Verschleppung wieder freigelassen worden. Augenzeugen berichteten vergangene Woche, daß mehrere Personen in Zivil den bekannten Aktivisten in Istanbul in ein Auto zerrten und informierten den türkischen Menschenrechtsverein IHD." Artikel von Henning v. Stoltzenberg in der jungen Welt vom 07.02.2007
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We want freedom campaign - Freedom for the 10 September Prisoners!
Die Seite ist mehrsprachig. Auf der deutschen Seite finden sich neben der Petion "Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei! Freiheit für die 10. September-Gefangenen!" diverse weitere Links. Weitere Informationen erhält man ebenfalls über die Rubrik "Newsletter"
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Ein falsches Wort
In der Türkei wird so kontrovers wie selten zuvor über Meinungsfreiheit diskutiert. Trotzdem häufen sich die Anklagen gegen Autoren und Journalisten. Artikel von Sabine Küper-Busch im amnesty journal November 2006
- Repression gegen verbotene Partei - Polizeiaktionen mit rund 90 Festnahmen
"Noch während EU-Politiker den Freispruch der wegen »Beleidigung des Türkentums« angeklagten Schriftstellerin Elif Shafak vor einem Istanbuler Gericht als Sieg der Meinungsfreiheit feierten, stürmte die türkische Polizei Donnerstag nachmittag Dutzende oppositionelle Zeitungsredaktionen, Vereine und Privatwohnungen. Die landesweite Polizeiaktion richtete sich gegen Unterstützer der illegalen Marxististisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP und wurde mit einem Urteil des zum 14. Strafgericht umgewandelten früheren Staatssicherheitsgerichtshofes begründet. Als »bewaffnete Bande« ist die MLPK in der Türkei verboten, ihre Führungskader können zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt werden, einfachen Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahren Haft." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 23.11.2006. Siehe dazu auch:
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Hintergrundinformation zu Verhaftungen in der Türkei
Eine Darstellung der im September 2006 erfolgten Verhaftungswelle in der Türkei, aufgrund deren ca. 130 Oppositionelle eingesperrt wurden. Beitrag von pedro auf Netzwerk-IT vom 12.12.2006
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15 weitere Journalisten in der Türkei verhaftet
Während 10 Journalisten vor 15 Tagen verhaftet wurden (wir berichteten), kamen jetzt 15 weitere Verhaftungen hinzu. Die Zahl der Festgenommenen stieg damit auf insgesamt 25. Gleichzeitig wurden damals 80 Sozialisten und Gewerkschafter verhaftet. Siehe dazu die (englische) Meldung unserer KollegInnen vom türkischen LaborNet Sendika.org vom 27.09.2006
- Riesige Repressionswelle in der Türkei
"Heute (21 September 2006) um 15.30 Uhr wurden zahlreiche systemkritische Institutionen in der Türkei durchsucht, Computer und Dokumente beschlagnahmt und viele Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftler verhaftet." Beitrag von Hasan Ocak auf Indymedia vom 22.09.2006
Armenischer Intellektueller in Istanbul ermordet....
Hrant Dink, der wohl prominenteste armenische Intellektuelle der Türkei, wurde heute vor der Redaktion seiner Zeitung "Agos" erschossen. Der 53-jährige Journalist war in der Türkei schon lange zur Hassfigur für türkische Nationalisten geworden, die es ihm verübelten, daß in seiner Zeitung auch der Genozid an den Armeniern durch die Jungtürken 1915 und die Diskriminierung der überlebenden armenischen Minderheit zum Thema gemacht wurden. Beitrag von Dersim auf Indymedia vom 19.01.2007. Siehe dazu auch:
- Hrant Dink
Wikipedia-Sonderseite zu Hrant Dink mit allen wichtigen Links zur Person
- "Wir sind alle Armenier"
"Die Trauer um Hrant Dink hat die gesamte türkische Gesellschaft erfasst. Rätselraten um die Hintermänner der Tat. Der mutmaßliche Mörder des armenischen Publizisten Hrant Dink wurde am Wochenende in der Stadt Samsun am Schwarzen Meer gefasst. Die Jagd auf den Attentäter, der den wichtigsten Vertreter der armenischen Gemeinde in der Türkei ermordete, glich einem Kriminalfilm. Die Istanbuler Polizei veröffentlichte am Sonntagmittag Fotos von dem mutmaßlichen Attentäter: weiße Wollmütze, Jeansanzug, schwarze Lederschuhe. Der Vater erkannte seinen Sohn: Es war Ogün S., ein knapp 17-jähriger Jugendlicher aus der Stadt Trabzon am östlichen Ende des türkischen Schwarzmeergebiets, nahe an der Grenze zu Georgien." Artikel von Dilek Zaptcioglu in der taz vom 22.01.2007
Istanbul: Faschisten entführen und foltern Jugendliche
Erhan Batga und Hüseyin Kiyak, zwei Mitglieder der EMEP-Genclik (Jugendorganisation der Partei der Arbeit), wurden am vergangenen Freitag Mitten in Istanbul von Faschisten verschleppt und gefoltert. Polizei und Regierung schauen dem faschistischen Terror tatenlos zu. Artikel in der Zeitung "Evrensel" vom 18. April 2005.
Der 2. Lynchversuch innerhalb einer Woche
"Die Stimmung in der Türkei verschärft sich weiter. Erneute Übergriffe gegen Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler" - so beginnt ein redaktioneller Artikel der Zeitung "Evrensel" vom 13.April 2005 über die Kampagne der türkischen Reaktion "die Fahne" zu schützen mit der Pogromstimmung gegen progressive Aktivitäten erzeugt werden soll - und kann.
»Weiße Folter« bis zum Tod
Bericht einer Delegation zur Lage der Menschenrechte in der Türkei. Trotz eingeleiteter Reformen sind in dem Land Folter und Mißhandlungen nach wie vor an der Tagesordnung. Der Schlagstockeinsatz der Istanbuler Polizei gegen Teilnehmende an einer Demonstration zum diesjährigen Weltfrauentag hat internationale Proteste ausgelöst. Auch von der EU wurde die Regierung in Ankara scharf kritisiert. Das brutale Vorgehen der Polizisten und die anschließende Rechtfertigung des Einsatzes durch Ministerpräsident Recep T. Erdogan haben erneut gezeigt, daß Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an der Tagesordnung sind. Bei den heute stattfindenden Demonstrationen und Großkundgebungen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ist erneut mit staatlichen Übergriffen zu rechnen. Dokumentation in junge Welt vom 21.März 2005.
Knüppeleinsatz gegen Frauentagsdemonstration
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Kein Ende der Repression
Hohe Haftstrafen für Demonstrantinnen von Istanbul beantragt, Schüsse auf Newroz-Feier, Heuchlerische Kritik der EU zurückgewiesen. Dies sind die Themen in einem Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 19.03.2005.
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ver.di - Frauen protestieren gegen Polizeigewalt in Istanbul.
"Wer mit Schlagstöcken, Gas und Körperverletzungen gegen eine Frauendemonstration vorgehen lässt, stellt sich außerhalb dieser Freiheits- und Gleichheitsideale. Wir fordern Gerechtigkeit für die Demonstrantinnen und Rechenschaft von den Verantwortlichen und erwarten Ihre diesbezügliche Antwort" - so lautet eine zentrale Passage des Protestbriefes der ver.di - Frauenversammlung an den Botschafter der Türkei vom 9.März 2005.
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Türkische Regierung verteidigt Knüppeleinsatz gegen Frauentagsdemonstration
Nachdem schon der Aussenminister seine "Entschuldigung" so formuliert hatte, dass es eine Drohung war ("jeder muss sich an Recht und Gesetz halten") hat nun der türkische Premier die Offensive ergriffen und der EU-Kritik entgegengehalten, nirgends dürften Demonstranten selbst festlegen, wann und wo sie demonstrieren. Der Beitrag "Erdogan verteidigt Knüppelgarden" von Raoul Wilsterer in der "Jungen Welt" vom 9.März 2005
Verfahren ausgesetzt
Ein Bericht von Nick Brauns in der "Jungen Welt" vom 15.Juli 2004 über den erfolgreichen Protest gegen die Verbotsdrohung gegen die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, die sich laut Satzung für "muttersprachlichen Unterricht" einsetzt (auch in den kurdischen Landesteilen)
"Haftstrafen für Gewerkschaftler in der Türkei"
Acht türkische Gewerkschafter wurden zu einer 18 Monate langen Haftstrafe verurteilt, weil sie an einer Demonstration am 31. März 2001 teilgenommen hatten. Ein redaktioneller (deutscher) Bericht der Tageszeitung "Evrensel" vom 11.Februar 2004.
Gülbahar Gündüz wegen Amnestiekampagne von Polizei vergewaltigt
Gülbahar Gündüz, Vorstandsmitglied der DEHAP-Frauenfraktion Istanbul, ist gestern abend von vier Zivilpolizisten entführt und vergewaltigt worden. Wie Gülbahar Gündüz angibt, haben die vier Personen dabei zu ihr gesagt: "Warum führt Ihr Frauen diese Kampagne für eine Generalamnestie an. Ihr glaubt wohl, weil Ihr Frauen seid, rühren wir Euch auf der Straße nicht an. Das hier soll Euch Frauen ein Beispiel sein." Eine Pressemitteilung des kurdischen Frauenbüros CENI vom 15.Juni 2003
Annäherung an die EU? Gewerkschaftsrepression in der Türkei legalisiert
Artikel von K.H., erschienen im express, Zeitschrift für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftsarbeit, 6-7/01 |
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