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Hungerstreik - und Medienverfolgung...
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Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!
„An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700…“ Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 06. November 2012  , darin die Erklärung der Hungerstreikenden. Siehe dazu auch:
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Hungern für Kurdistan
„Während die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Montag Angriffe auf Lager der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Nordirak flog, droht ein Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei zu eskalieren. »An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen«, hatte der Sprecher der Gefangenen aus der PKK, Deniz Kaya, am Sonntag die Ausweitung der seit dem 12. September von bislang rund 700 Gefangenen durchgeführten Protestaktion auf rund 10000 Teilnehmer angekündigt…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 06.11.2012
- "Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können" - so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF "Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden"
 vom 21. Oktober 2012.
- Siehe dazu auch: "In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht" - aus dem Vorspann des Artikels "Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei" von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.
Erdogan in Berlin: Not welcome...
"Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren" - aus dem Beitrag "Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!" von Nick Brauns am 30. Oktober 2012 in der jungen welt. Siehe dazu auch: "PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOĞAN" - eine Materialsammlung der DIDF zur Politik der türkischen Regierung vom 29. Oktober 2012.
Journalistenprozeß: Fließbandverurteilungen?
"In der Türkei sind derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten angeklagt, großteils sogar inhaftiert. Zu den verschiedenen Gerichtsverfahren an verschiedenen Orten reisen internationale Beobachter an, die durch ihre Präsenz die Türkei an ihre versprochene Demokratisierung und ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit erinnern wollen. Bei der Delegation des Istanbuler Prozesses gegen 44 Journalistinnen und Journalisten sind auch zwei Mitglieder der dju. in verdi, die Patenschaften für inhaftierte Berufskollegen übernommen hat. dju-Bundesvorstandsmitglied Joachim Legatis berichtete direkt aus Istanbul": "Prozesse gegen Journalisten in der Türkei" vom 10. - 12. September 2012 bei dju-ver.di.
Prozeß gegen Septemberputschisten
"Am 29. Juni war in Ankara Prozesstag gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Womit wir schon mitten im Thema wären: Eben nicht gegen die Putschisten, sondern gerade mal gegen zwei von ihnen, darunter der Hauptverantwortliche General Kenan Evren, dem auch noch erspart werden soll, persönlich vor Gericht zu erscheinen - dem General wird vom Militärkrankenhaus bescheinigt, er könne nicht zur Verhandlung kommen..." - so beginnt der "Bericht des Internationalen Beobachtungskomites des Prozesses gegen die Putschisten vom 12. September 1980 in der Türkei" vom 04. Juli 2012.
Erneute Todesopfer auf Tuzla-Werft
Auf der ADA Werft, eine der Tuzlawerften, sind in Folge einer Gasexplosion zwei Arbeiter gestorben und sechs schwer verletzt worden. Die Werft, mit rund 500 eigenen Beschäftigten gehört seit 2008 einem Parlamentskandidaten der MHP. Aus Anlaß dieses neuerlichen Unfalls hat die Istanbul Health & Safety Labour Watch eine kurze Dokumentation (teilweise in englisch) zusammen mit der Gewerkschaft Limter-Is von allen Todesfällen in den Werften zwischen 1992 (dem Datum der Wiederzulassung von Limter-Is, die der DISK angehörende Gewerkschaft war 1980 von der Militärdiktatur verboten worden) bis 2012 veröffentlicht: "OFFICIAL DEATHTOLL AT TURKISH SHIPYARDS" vom April 2012. Siehe dazu auch: "
Bauernopfer für Brandopfer?
Fünf Festnahmen gab es bisher aufgrund der Brandkatastrophe in Istanbul. Und die neuen Arbeitssicherheitsgesetze der Türkei werden beschleunigt verabschiedet, noch im April, sagt der Arbeitsminister - der auch betonte, es werde nichts vertuscht und alle Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. (Wer allerdings die Regierung zur Verantwortung zieht für einen hochspekulativen Bauboom, der jährlich über Tausend Bauarbeiter das Leben kostet, bleibt ungesagt). Der Bericht "Deadly fire in Istanbul ‘not accident but destiny,’ says Turkish Labor Minister" in der englischen Ausgabe von Hürriyet am 16. März 2012 erweckt den Eindruck massiver Aktivität. Siehe dazu auch: "Hamburger Firma trauert um elf Bauarbeiter in Istanbul" (kostenpflichtig) im Hamburger Abendblatt vom 15. März 2012 in dem zu lesen ist, dass die ECE zwar aber auch schon überhaupt rein gar nichts mit dem Brand zu tun hatte, aber trotzdem den Hinterbliebenen großzügigerweise helfen will...
Bauarbeiter in Istanbul verbrannt: "Verflucht sei ihr Profit"
In Istanbul verbrennen elf Arbeiter in ihrer billigen Zeltbehausung - durchgeschmorte Kabel von Heizstrahlern sollen das nicht feuerfeste Zelt in Brand gesetzt haben. Am Pranger steht der türkische Staat, aber auch eine Firma aus Deutschland. Artikel von Kai Strittmatter, Istanbul, in der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Am Pranger steht nun der Staat. Ein Staat, der seit dem Militärputsch von 1980 keine nennenswerten Arbeiterrechte mehr kennt. Ein Staat, der sich noch heute auf ein Gesetz zur Arbeitsplatzsicherheit aus dem Jahr 1973 verlässt. Ein Staat, der achselzuckend in Kauf nimmt, dass im Jahr 2010 mehr als 1400 Arbeiter bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen sind. Am Pranger stehen aber auch die Firmen die dafür gesorgt haben, dass die Arbeiter in die Billigzelte gepfercht wurden. Und während sich die türkischen Medien in ersten Reaktionen vor allem mit türkischen Baufirmen befassten - den Subunternehmern und dem federführenden Unternehmen Kayi - melden sich nun Leute, die mit dem Finger Richtung Deutschland zeigen. Die Baustelle im Vorort Esenyurt ist ein Projekt der Firma ECE Türkiye, und die wiederum ist ein Tochterunternehmen der deutschen ECE Projektmanagement. Ein Unternehmen, das einst Versandhaus-Chef Werner Otto gründete, und dem seit dem Jahr 2000 dessen jüngster Sohn Alexander Otto vorsteht..."
Wirtschaftswunder, Todesopfer: Stillschweigen verordnet
Während Unternehmen, Anleger und Banken über das türkische Wirtschaftswachstum schwärmen und insbesondere die Bauwirtschaft Wachstumsraten von über 10% verzeichnet, soll über die Kehrseite möglichst nicht gesprochen werden: 62 Todesopfer verzeichnet der "Index der Opfer der Berufsausübung" des Istanbul Health& Safety Labor Watch für den Januar 2012. Die Zahl der Todesopfer war dabei eben im Bausektor am größten - aber auch die berüchtigten Privatwerften von Tuzla tauchen in dieser mörderischen Statistik auf - ebenso wie immer wieder Brände in Massenunterkünften migrantischer Arbeiter Opfer fordern. Ein knapper Überblick über die Entwicklung mehrerer Prozeße, die von Hinterbliebenen früherer Opfer angestrengt wurden wird in der Januar-Zusammenfassung ebenso gegeben, wie darüber berichtet wird, was passiert, wenn jemand das vielgepriesene Wirtschaftswunder hinterfragt: Prof. Dr. Onur Hamzaoğlu hat eine wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen von Industrieabfällen in Dilovasi publiziert - jetzt wird er mit einem Prozeß wegen "Schürung öffentlicher Unruhe" bedroht... Die kurze englische Zusammenfassung der Ausgabe Februar 2012 des "Istanbul Health and Safety Labor Watch" vom 16. Februar 2012.
Rundumschlag gegen kritische Medien
"Die türkische Polizei hat am Dienstag zu einem landesweiten Schlag gegen linke und prokurdische Medien ausgeholt. In sieben Provinzen wurden die Büros der Tageszeitung Özgür Gündem, der Nachrichtenagenturen Dicle und Etkin, Druckereien sowie Privatwohnungen durchsucht. In der durch Erdbeben zerstörten Stadt Van beschlagnahmte die Polizei in einem als Pressebüro dienenden Zelt alle Computerfestplatten. Unter den mindestens 35 Festgenommenen sind zahlreiche Journalisten, darunter auch ein Photograph der Presseagentur AFP sowie eine Reporterin der sozialistischen Tageszeitung BirGün" - so beginnt der Artikel "Schlag gegen die Pressefreiheit" von Nick Brauns am 21. Dezember 2011 in der jungen welt.
IG Metall startet Spendenaktion für türkische Erdbebenregion - Dringend gebraucht werden feste Unterkünfte
"Nach den schweren Erdbeben in der osttürkischen Region Van sind zehntausende Menschen obdachlos geworden und der Winter mit Schnee und Frost hat hier bereits begonnen. Die IG Metall hat nun eine Spendenaktion gestartet, das Geld soll verwendet werden für den Bau von Fertighäusern vor Ort." Meldung bei der IG Metall vom 08.12.2011
Die Türkei und die Proteste in Syrien: Die Repression tobt vor der Haustür
"Zehntausende syrische Flüchtlinge leben mittlerweile in Zeltstädten an der türkischen Grenze. Die Türkei wird zwar international für die humanitäre Versorgung gelobt. Doch die Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze werden abgeschirmt und dürfen keine Besucher oder Journalisten empfangen. In der Provinz Hatay ist ihre Anwesenheit ohnehin nicht gern gesehen." Artikel von Sabine Küper-Büsch, Hatay, in der Jungle World vom 23. Juni 2011
Panzerwagen gegen Arbeiter - Internationaler Gewerkschaftsbund ruft zur Solidarität mit türkischen Kollegen auf
"Wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration hat die türkische Regierung eine Massenklage gegen 111 Gewerkschafter initiiert. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem am 3. Juni in Ankara beginnenden Prozeß Haftstrafen bis zu fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zu den Angeklagten gehören der Vorsitzende und der Generalsekretär der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is, Mustafa Türkel und Meci Amac, der ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DISK Süleyman Celebi, der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes KESK Sami Evren, die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften sowie zahlreiche weitere gewerkschaftliche und soziale Aktivisten..." Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 31.05.2011
Regierung lässt 111 Gewerkschaftsfunktionäre anklagen: Wegen Tekel
Eine Massenanklage gegen gleich 111 Gewerkschaftsfunktionäre hat die türkische Regierung inszeniert - wegen der Solidaritätsaktionen mit der Tekelbelegschaft in Ankara. Funktionäre von Tekgida-Is vor allem aber auch vom Gewerkschaftsbund DISK und der Federation KESK vom öffentlichen Dienst sind betroffen. Der Aufruf "Turkey criminalizes union action with mass indictments of union leaders - Act Now! to defend trade union rights" der IUF vom 19. Mai 2011
Für eine kämpferische Gewerkschaft
Interview von Ramazan Bayram, Sekretär für Internationales in der Türkei, mit Mustafa Türkel , Vorsitzender der Gewerkschaft für die Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie, TEK-GIDA-IS, in der Türkei. Das Interview erschien zuerst stark gekürzt in der jungen Welt vom 28.04.2011. Aus dem Text: „…Wie aber erklären Sie sich die Tatsache, dass Ministerpräsident Erdogan trotz seiner faktischen Anti-Sozialpolitik eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung findet? Mustafa Türkel: Dafür gibt es zwei wichtige Gründe: Erstens hat die Politik Erdogans Unterstützer in mächtigen in- und ausländischen Kapitalgruppen. Aus der Sicht der Kapitalseite personifiziert sich in ihm die Stabilität ihrer Interessen. Zweitens existiert in der Tat keine starke Opposition, die die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung konsequent vertreten könnte. Daher kann Ministerpräsident Erdogan sich und seine Politik als alternativlosen und einzigen Weg verkaufen. In Hinblick auf die in knapp zwei Monaten stattfindenden Parlamentswahlen versuchen wir eine andere Politik, eine andere Alternative aufzubauen, deren Grundlage und Motor die Wahrnehmung der Interessen der Arbeit bildet. Zur Vorbereitung der Parlamentswahlen und darüber hinaus haben sich elf Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsdachverband TÜRK-IS angehören, zu einer Plattform zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ist für alle weiteren Kräfte und sozialen Bewegungen offen, die eine wirklich demokratische Gesellschaft wollen. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kräfte aller in der Plattform befindlichen Organisationen zu konzentrieren. Diesem Bündnis schlossen sich außer Tek-Gida-Is zehn weitere starke Gewerkschaften an wie z. B. die Gewerkschaft für Beschäftigte in der Erdölindustrie und in Raffinerien, Petrol-Is oder die Gewerkschaft für Fluglotsen und Beschäftigte am Flughafen, Hava-Is…“
Vorbild für arabische Revolte? Demonstration niedergeknüppelt...
Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern...laut "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily.
Kein Freispruch - aber frei!
Am 08. Dezember fand in Istanbul der Prozess gegen Dogan Akhanli statt - der bisher mit seiner vorläufigen Freilassung endete, was für Freunde und Weggefährten in der Türkei wie in der BRD Freude und Erleichterung bedeutete. Der "Bericht von einer Solidaritätsreise" von Peter Bach ist vom 11. Dezember 2010 und beinhaltet neben ausführlicher Berichterstattung auch Links zu Fotos etc...
Die linke Tragödie. Eine Polemik von Murat Cakir über den »türkischen Sozialismus« anlässlich des Europäischen Sozialforums vom Juli 2010
"Anlass für den vorliegenden Beitrag ist ein anderer, in türkischer Sprache verfasster Artikel über das ESF von mir. Kurz nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul hatte ich in einer Polemik die Zustände der türkischen Linken kritisiert. Obwohl die Polemik in einer türkischen Tageszeitung und in mehreren Internetforen sowie Websites veröffentlicht wurde, gab es kaum Erwiderung aus den Kreisen der Bewahrer des »heiligen Grals«, der »einzig wahren sozialistischen Lehre« in der Türkei. Aus früheren Erfahrungen weiß ich, dass die ewigen Autoritäten der türkischen Linken nicht sehr zimperlich mit Kritik umgehen und mit der gesamten Macht ihrer Tastatur, einige gar mit Banndrohungen, darauf reagieren. Es mag sein, dass es nur, weil mein türkischer Artikel verallgemeinernd vom »türkischen Sozialismus« sprach und sich daher eben keiner explizit angesprochen fühlte, keine »Belehrungen« gab. Als ich von der Redaktion des express gebeten wurde, diesen Artikel zu schreiben, wollte ich den türkischen Text zunächst einfach »verdeutschen«. Doch schnell wurde mir klar, dass meine Polemik in der deutschen Übersetzung denunziatorisch und oberlehrerhaft wirken würde." Artikel von Murat Cakir, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/10
Einsatz für Gewerkschaftsrechte. Tagung zur aktuellen Situation in der Türkei. 15. Oktober 2010 - 18:00 bis 17. Oktober 2010
„Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind vielfältig und intensiv. Momentan leben ca. 2,7 Millionen Menschen mit türkischer Abstammung in Deutschland. Gleichzeitig haben viele deutsche Firmen, Standorte in der Türkei aufgebaut. Die türkische Wirtschaft wurde stark durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen, in manchen Branchen waren in 2009 Produktionsrückgänge von bis zu 30 % zu verzeichnen. Besonders die wichtigen exportorientierten Sektoren wie Textil- und Autoindustrie sind davon betroffen, aber auch Chemie-, Metall- und Baugewerbe verzeichnen Rückgänge aufgrund schwacher ausländischer und inländischer Nachfrage. Der türkische Bankensektor hat sich allerdings als widerstandsfähig erwiesen, da eine solche Krise bereits 2001 bewältigt werden musste.Gemeinsam mit Gewerkschaftern und Experten aus der Türkei und Deutschland möchten wir im Rahmen der Tagung über aktuelle wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Entwicklungen und Perspektiven in der Türkei und über die Entwicklung und Stabilisierung von Netzwerken auf Unternehmensebene diskutieren: Was sind aktuelle politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Türkei? Wie gestaltet sich die Gewerkschaftsarbeit? Welche deutsch-türkischen Netzwerke bestehen? Veranstaltungsnummer: TÜR 310433040“ Siehe dazu die entsprechende Seite beim DGB-Bildungswerk
Solidarität mit Dogan Akhanli
Dogan Akhanli ist Schriftsteller in Köln und deutscher Staatsbürger. Jetzt wurde er bei seiner Einreise in die Türkei aufgrund von Vorwürfen aus dem Jahr 1989 festgenommen, er sei an einem Raubüberfall beteiligt gewesen. Und obwohl Belastungszeugen aus dem Jahr 1992 ihre Aussagen zurückgenommen haben, wurde bereits die dritte Haftbeschwerde abgelehnt. "1. Der erste ehemalige Belastungszeuge von 1992 hat gegenüber dem Gericht schriftlich seine damalige Aussage zurückgezogen. Sie war ihm durch Folter erpresst worden. (Das Dokument finden Sie unter www.das-kulturforum.de; dort weiter zu: "Juristischer Hintergrund"; "Zeugenaussage Hamsa Kopal".) 2. Der zweite ehemalige Belastungszeuge von 1992 hat seine Aussage ebenfalls schriftlich gegenüber dem Gericht zurückgezogen und überdies erklärt, schon 1992 sei ihm nicht einmal ein Foto von Dogan Akhanli zur Identifizierung vorgelegt worden. Bei der Vorlage von Fotos am 13.8.2010 habe er Dogan Akhanli nicht als einen möglichen Täter erkannt (auch diese Aussage finden Sie unter der angegebenen Webadresse: "Zeugenaussage Mustafa Tutum"). 3. 21 Jahre nach der Tat haben sich die türkischen Ermittlungsbehörden tatsächlich aufgemacht, Fingerabdrücke von zwei Taschen zu nehmen, die bei dem Raubüberfall im Oktober 1989 von den Tätern zurückgelassen worden waren. Darauf fanden sich keine Fingerabdrücke von Dogan Akhanli" - so wird es in der Pressemitteilung Nummer 3 des Vereins Recherche International vom 02. September 2010 ausgeführt. Dieses und weitere Dokumente, sowie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen werden auf der Seite "Kulturforum" publiziert, wo es auch zahlreiche weitere Materialien wie etwa Musterbriefe zum Protest gibt (und zwar sowohl in die Türkei, als auch an das Auswärtige Amt der BRD) und einiges über die Arbeit von Dogan.
Rassistische Diskriminierung - Verstärkte Ausbeutung, Verbote und Schikanen gegen kurdische Wanderarbeiter in Schwarzmeerregion
"Kurdische Wanderarbeiter sehen sich in der Schwarzmeerregion der Türkei zunehmender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. 150000 bis 200000 Saisonarbeiter aus Städten wie Urfa, Batman, Diyarbakir, Antep und Mardin kommen alljährlich im Sommer zur Haselnußernte in die Schwarzmeerregion. Ein Großteil der Helfer muß alljährlich in Zelten ohne jede Infrastruktur leben. Für einen bis zu 18stündigen Arbeitstag bekommen sie einen Hungerlohn von umgerechnet neun Euro. Einheimische Arbeiter erhalten dagegen rund 12,50 Euro. Bis zu zehn Prozent ihres mageren Verdienstes müssen Arbeiter aus Urfa oder Batman noch an Vermittler zahlen, die sie in die Schwarzmeerregion bringen..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.06.2010
War das ein echter Schritt in Richtung Demokratie?
Das ist die Frage, die am Ende der "Pressemitteilung der internationalen Gewerkschaftsdelegation am 1.Mai 2010" vom 07. Mai 2010 nach der historischen Demonstration auf dem Taksimplatz (an die türkische Regierung) gestellt wird.
1. Mai 2010: Den Taksim zurückerobert - Gewaltige Maikundgebung mit Hunderttausenden Teilnehmern
 "Mit einer gewaltigen Mai-Kundgebung von bis zu 300000 Teilnehmern hat die türkische Arbeiterbewegung nach 33 Jahren Verbot ihre Rückkehr auf den Istanbuler Taksim-Platz gefeiert. Auf Transparenten waren Losungen zu lesen wie: »Ihr Mörder, euer 12.-September-Putsch kann uns nicht aufhalten. Wir sind nach 33 Jahren immer noch da«..." Artikel und Bilder © von Nick Brauns, Istanbul, 03.05.2010. Darin auch die Nachbemerkung: "...Als nächster Schritt war für den 26.Mai ein von den großen Gewerkschaftsföderationen geplanter Generalstreik zur Unterstützung der Tekel-Arbeiter vorgesehen. Doch ob dieser wirklich stattfinden wird, ist jetzt mehr als ungewiss. Zu befürchten ist, dass die Türk-Is-Führung die Angriffe auf Kumlu auf dem Taksim-Platz als Argument nimmt, um die schwer errungene Einheit der Gewerkschaftsbewegung wieder aufzukünden. Zudem verlautete aus Gewerkschaftskreisen, dass Türk-Is sich schon zuvor mit der Regierung darauf geeinigt hatte, den Generalstreik abzublasen, wenn die Maikundgebung auf dem Taksim genehmigt würde. Um diesen Rückzug öffentlich zu rechtfertigen brauchte es einen entsprechenden Anlass, der mit dem Bühnensturm geliefert wurde. Was auf den ersten Blick als gerechtfertigte Wut von Teilen der Gewerkschaftsbasis auf die verräterische Politik ihrer Führung wirkte, könnte sich als eine von dunklen Kräften des tiefen Staates organisierte Provokation entpuppen, bei der Tekel-Arbeiter und Feuerwehrleute nur die Statisten waren. Dafür spricht das Vorgehen der Ergenekon-nahen Türk-Metall-Gewerkschaft vor den Angriffen auf Kumlu. Der Sieg vom Taksim-Platz könnte sich so noch als ein Pyrrhussieg erweisen."
- Am 1. Mai auf den Taksim: Erfolg der türkischen Gewerkschaftsbewegung nach 33 Jahren
"Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten. Das erklärte der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen von sechs Gewerkschaftsdachverbänden am Dienstag. Der Taksim-Platz sei laut Versammlungsgesetz zwar kein Ort für Demonstrationen, doch für den 1. Mai werde eine Ausnahme gemacht, so Güler. Möglich wurde dieser symbolische Erfolg, weil diesmal alle sechs sonst weltanschaulich gespaltenen Gewerkschaftsdachverbände - von der linken Angestelltengewerkschaft KESK bis zum staatsnahen und größten Gewerkschaftsverband Türk-Is - gemeinsam den Platz für sich eingefordert hatten." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 15.04.2010
Kurdistan: Aktionen zum 8. März (Int. Frauentag)
"Seit fast 100 Jahren wird der 8.März als internationaler Frauentag gefeiert und weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Strasse um gegen patriachale Zwänge zu protestieren. In Kurdistan und der Türkei, wo patriachale und feudale Zwangstrukturen innerhalb der Familien und der Gesellschaft noch sehr viel unvermittlter als in Europa wirken, hat der 8.März eine sehr viele grössere Bedeutung als in der BRD und wird kämpferischer begangen. Grade die kurdische Frauenbewegung, die über eine eigene Guerilla und eine eigene Partei verfügt, hat in den letzten Jahren immer mehr Einfluss in den kurdischen Gebieten gewonnen und arbeitet eifrig daran patriachale Zwangssystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Eine kleine Zusammenfassung der bisher zum 8.März gelaufenen Aktionen." Bericht von Ronahi bei indymedia vom 07.03.2010
Der 1. Mai 2009
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Inhaftierte GewerkschafterInnen freilassen!
"Die türkische Regierung setzt seit kurzem die KESK (das Bündnis der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes) mit Entlassungen, Ermittlungen und Festnahmen unter Druck. Die Maßnahmen gegen KESK begannen am 28. Mai 2009 in den frühen Morgenstunden, als 22 GewerkschafterInnen, darunter die Frauenbeauftragte Songül Morsümbül, der ehemalige Sekretär Abdurrahman Dasdemir und die Frauenbeauftragten bei EGITIM-SEN, Gülçin Isbert und Elif Akgül Ates, festgenommen wurden. Insgesamt sind damit 32 KESK Mitglieder inhaftiert. Diese befinden sich derzeit in sogenannten "F-Typ" Gefängnissen, in kleinen Gruppen isoliert. Am 28. Mai 2009 wurden die KESK-Zentrale, weitere Gebäude in Izmir und Van sowie die Arbeitsplätze und Häuser der festgenommenen Mitglieder von der Polizei durchsucht. Bei der Durchsuchung des Büros von Songül Morsümbül bei der KESK wurden alle offiziellen - nationalen und internationalen - Dokumente über Frauen betreffende Angelegenheiten und Gewerkschaftsaktivitäten als Beweismittel beschlagnahmt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Verfassung und das Strafrecht. In der Türkei werden am 15. August kollektive "Gespräche" begonnen, in denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes besprochen werden sollen. KESK hatte am 15. Mai einen ersten Schritt unternommen, diese Gespräche in eine Verhandlung umzuwandeln. Ausserdem hat sie große Demonstrationen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise am 29. November in Ankara und am 15. Februar in Istanbul organisiert, an denen mehr als 100000 Menschen teilnahmen. Am Ersten Mai nahm KESK an der Demonstration auf dem Taksim Platz teil. Am 5. Juni 2009 wurde die Demonstration von Egitim-Sen (der größten LehrerInnen-Gewerkschaft) von der Polizei unter Gewaltanwendung verhindert. KESK ruft die türkische Regierung dazu auf, alle inhaftierten GewerkschafterInnen sofort freizulassen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Sicherheit zu garantieren und sich an die von der Türkei ratifizierten internationalen Normen zu halten." Act NOW! bei Labourstart
- Die Rückkehr auf den Taksim-Platz
"Die Feiern am 1. Mai in der Türkei sind zu einem historischen Moment für die Gewerkschaften des Landes geworden. Zum ersten Mal seit 28 Jahren ist der 1. Mai wieder ein Feiertag. Und zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren konnten sich wieder mehrere tausend Arbeitnehmervertreter am zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammeln. Während die Feier friedlich verlief, fanden in der Umgebung heftige Auseinandersezungen zwischen Polizei und Demonstranten statt..." Artikel in der Wiener Zeitung-Online vom 01.05.2009
- Back at Taksim in peaceful rally
"Trade unions and workers celebrate May Day in Istanbul 's Taksim Square as police battle troublemakers on the side streets. In a historic march, laborers walk into the square on May 1 for the first time in 31 years." (Englischer) Artikel von Safak Timur auf Hürriyet-Daily-News vom 04.05.2009
- Gewerkschaften verlangen Recht auf Protest auf Taksim Platz am Ersten Mai
"Während einer Demonstration am Ersten Mai 1977 wurden auf dem Taksim Platz in Istanbul 37 Menschen getötet. Niemand wurde für dieses Verbrechen verurteilt. 30 Jahre später wurden Gewerkschaften daran gehindert, eine Demonstration an diesem Ort abzuhalten. 1000 Menschen wurden festgenommen. 2008 wollten die Gewerkschaftsverbände DISK, TÜRK-IS und KESK eine Gedenkfeier auf dem Taksim Platz veranstalten. Am Morgen des Ersten Mai wurden jedoch ihre Zentralen belagert, wobei Tränengas eingesetzt wurde. Hunderte wurden festgenommen. In diesem Jahr planen die türkischen Gewerkschaften erneut eine Demonstration auf dem Taksim Platz. Sie wollen der Opfer erinnern, ihre demokratischen Rechte einfordern und friedlich den Ersten Mai feiern. Um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung." Die Act-Now-Kampagne bei Labourstart
Der bleiche Tod
- Großer Sieg für die Textilarbeiter in der Türkei
"Nach heftigen Protesten und einer ausführlichen Berichterstattung in türkischen und internationalen Medien hat die türkische Regierung jetzt die Ausbleichung von Jeans mit Sandstrahlern verboten. Die sogenannten stone-washed Jeans wurden bislang dadurch produziert, dass ungelernte, oft jugendliche Arbeiter die fabrikneuen Jeans mit einem Sandstrahlgerät bearbeiteten und damit die Jeans ausbleichten und geschmeidiger machen. Bei dieser Arbeit, die fast immer ohne die notwendige Schutzkleidung zumeist von Hinterhoffirmen durchgeführt wurde, sind nach Schätzungen von Lungenärzten in den letzten Jahren bis zu 5.000 Arbeiter an Silikose erkrankt, eine Lungenkrankheit, die in vielen Fällen zum Tode führt..." Artikel in der Taz vom 09.04.2009
- Der bleiche Tod
"Sie sind 20 Jahre alt oder 22 oder 25. Sie gehen nach Istanbul, um Geld zu verdienen, 300 Euro im Monat. Mit Sandstrahlern bearbeiten sie Jeans, damit die das schicke aufgehellte, abgewetzte Design bekommen. Was sie nicht wissen: Die Arbeit bringt sie um. Sie zerstört die Lungen." Artikel von Susanne Güsten im Tagesspiegel vom 12.01.2009
Solidarität zum 1. Mai
Manchen sind die Bilder vom 1. Mai 2008 noch präsent - eine Gewaltorgie der Polizei gegen die Gewerkschaftskundgebungen (sogar der EU Beobachter sprach von "unangemessener Gewalt" - wieviel dürfte es denn sein?). Jetzt organisiert die NGG Dortmund eine Solidaritätsaktion für das Recht den 1. Mai zu begehen. Der Aufruf "NGG-Dortmund organisiert Solidarität" vom 11. März 2009 ist auf der Seite herunterzuladen. Keine Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
"Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf. Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift "Was nützt die letzte Reue?" analysiert die Ursachen des "Kurdenkonfliktes" und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus. (.) Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren. Protestfaxe können an das türkische Innenministerium gerichtet werden: 0090 312 418 795." Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 04.11.2008
Für Presse- und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
 "Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden. Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf "Sendungen mit separatistischem Inhalt" ist folglich ein willkürlicher Akt." Presseerklärung vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 17.07.2008
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Hayat TV wieder auf Sendung - Verbot gegen regierungskritischen Sender aufgehoben
"Der türkische Fernsehsender Hayat TV darf wieder senden. Gestern Abend teilte der Satellitenbetreiber Türksat telefonisch mit, dass das Verbot gegen Hayat TV aufgehoben ist. Der internationale Druck auf die türkischen Behörden wurde scheinbar zu groß. Genau drei Wochen zuvor, am 16. Juli 2008, wurde der Fernsehsender auf Druck der Medienbehörde RTÜK und des türkischen Innenministeriums geschlossen. Ihm wurde vorgeworfen, den kurdischen Sender Roj TV mit Live-Bildern unterstützt zu haben. Das hat Hayat TV stets zurückgewiesen und Gegenbeweise geliefert. Die gestrige Entscheidung der türkischen Behörden ist das Resultat des Drucks, der aufgebaut werden konnte. Aus ganz Europa kamen Solidaritätsbekundungen von bekannten Persönlichkeiten und Organisationen. In Deutschland hatten sich zahlreiche Europa-, Bundestags- Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien mit dem Sender solidarisiert. Dutzende Wissenschaftler und Gewerkschafter hatten die Aufhebung des Verbots gefordert. Auch die Deutsche Journalisten-Union hatte Hayat TV unterstützt. Im Rahmen der Solidaritätskampagne, die von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) initiiert wurde, haben Kundgebungen vor türkischen Konsulaten und Informationsveranstaltungen in vielen Städten stattgefunden. Tausende Menschen haben Protestfaxe an die zuständigen Behörden in der Türkei gesandt." Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 06. 08. 2008
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Solidaritätskampagne für den verbotenen Sender Hayat TV: Keine Pressefreiheit in der Türkei
Offiziell wurde in der Türkei die Zensur vor 100 Jahren angeschafft. Doch noch immer versucht man dort, unliebsame Medien zu bekämpfen. Das neueste Opfer des Innenministeriums in Ankara und der Medienbehörde wurde jetzt der TV-Sender Hayat TV. Artikel von Mehmet Ata und Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 02.08.2008
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Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008 ist erschienen: Finger weg von Hayat
"Editorial: Seit elf Tagen ist der Kanal dunkel. Der türkische FernsehsenderHayat TV bleibt nach wie vor verboten. Doch der Protest wächst von Tag zu Tag. In der Türkei protestieren seit der Schließung fast täglich Menschen gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit. In Europa solidarisieren sich immer mehr Menschen mit Hayat TV und fordern die türkischen Behörden zur Aufhebung des Verbots auf. Bis heute warten wir auf eine Offizielle Stellungnahme der Behörden. Um weiteren Druck aufzubauen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung. Die Proteste werden so lange weitergehen, bis Hayat TV auf Türksat wieder zu empfangen ist. Wir sind fest entschlossen. Hayat TV Deutschland." Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008
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Die Ausgabe 1 des Infoblattes sowie eine englische Version finden sich auf der Seite von Hayat TV
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Protest gegen Verbot des türkischen Senders Hayat TV in mehreren Städten
"Am Mittwoch haben Delegationen verschiedener Organisationen in Stuttgart, Nürnberg, Essen und Köln das Gespräch mit Vertretern türkischer Konsulate gesucht. Sie wollten die Gründe für das Verbot des regierungskritischen türkischen Hayat TV erfahren. Doch in keiner der Städte empfing man sie. Nachdem Ankara dem Sender einen Maulkorb verpaßt hat, will dazu niemand mehr Stellung nehmen." Artikel in der jungen Welt vom 24.07.2008
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Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV
Die Online-Petition vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine ist eingerichtet
- Aufruf zum Protest
In der obrigen Presseerklärung steht weiterhin".Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf." Die Mailadresse vom DIDF
info@didf.de
- Zensur in Ankara
Türkisches Innenministerium schließt linksgerichteten Fernsehsender. Föderation der Demokratischen Arbeitervereine startet Solidaritätskampagne. Artikel von Mehmet Ata in der jungen Welt vom 18.07.2008
Modell Türkei: Wachstum ohne Beschäftigung - Eine abhängige Ökonomie am Rande Europas
Die politische Entwicklung in der Türkei sorgt in den letzten Wochen immer wieder für internationale Schlagzeilen, egal ob es sich um den sog. "Kopftuchstreit", das drohende Verbot der islamischen Regierungspartei AKP durch das kemalistische, türkische Verfassungsgericht oder die aufgedeckten Terror- und Putschpläne der rechtsradikalen, kemalistischen Untergrundorganisation "Ergenekon" handelt, die offenbar über weit verzweigte Verbindungen im Staatsapparat sowie zu einflussreichen Kreisen der Istanbuler Bourgeoisie verfügte. Bei den Köpfen von "Ergenekon" handelt es sich dem "Handelsblatt" vom 4.7.2008 zufolge um die "Vier-Sterne-Generäle Hursit Tolon, ehemaliger Kommandeur der 1. Armee, und Sener Eruygur, der frühere Chef der paramilitärischen Jandarma, die unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus und gegen kurdische Rebellen eingesetzt wird. Beide ehemaligen Generäle haben sich öffentlich als entschiedene Gegner der Regierung Erdogan zu erkennen gegeben. Eruygur soll nach einem Bericht der Zeitschrift "Nokta" bereits 2004 als Jandarma-Chef mit einer geheimen "Arbeitsgruppe Republik" Putschpläne geschmiedet haben." In dem folgenden Beitrag beleuchtet der italienisch-australische Marxist und Professor Joseph Halevi die ökonomischen Grundlagen, auf denen sich das alles abspielt. Eine stark gekürzte und zum Teil komplett umgeschriebene "Übersetzung" des Textes erschien unter dem Titel "Vor dem Kater" in der "jungen Welt" vom 15.7.2008. Hier die vollständige Originalübersetzung, des zuerst in der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 5.7.2008 veröffentlichten Artikels von Joseph Halevi
»Fauler Kompromiß«
Widerstand gegen Reform der Sozialversicherung formiert sich neu. Zehntausende demonstrierten am Sonntag in Istanbul. Artikel von Nico Sandfuchs, Ankara, in der jungen Welt vom 07.04.2008 . Aus dem Text: ".Die mit dem Gesetzespaket geplanten Einschnitte sind so tief, daß bis zum 14. März selbst der brave staatsnahe Gewerkschaftsbund Türk-Is mit einem landesweiten Ausstand drohte. Eine drastische Anhebung der Lebensarbeitszeit, deutlich schlechtere Leistungen der Krankenkassen, weniger Rechte für Arbeiterinnen mit Kindern - so lauten nur einige Eckpunkte der Reform, die für starken Protest der traditionell gespaltenen türkischen Linken und Gewerkschaften sorgte."
Für Hungerlöhne unter Terrorverdacht
- Ein Verkehrsunfall lenkt erstmals Aufmerksamkeit auf das harte
Leben kurdischer Wander-Erntehelfer in der Türkei
"Nach dem Bürgerkrieg müssen sich viele Kurden aus zerstörten Dörfern in der ganzen Türkei als Erntehelfer verdingen. Die Arbeitsverhältnisse sind katastrophal - und manchmal droht sogar der anti-kurdische Lynchmob." Artikel von Nico Sandfuchs im Neues Deutschland vom 24.08.07
Referendum über Gesundheitssystem geplant
Ab dem 27. März wollen der Gewerkschaftsverband DISK und eine ganze Reihe weiterer politischer und sozialer Organisationen ein Referendum über die von der Regierung geplante "Reform" der Sozialversicherung, insbesondere die Krankenversicherung, durchführen - kostnelose Gesundheitsversorgung soll abgeschafft werden. Wahlurnen werde es überall geben - auch in der Kette der Organisation der "Volkshäuser", die das Referendum unterstützt und beteiligen kann sich jede BürgerIn der Türkei. Der (englische) Bericht "Referendum on General Health Insurance Begins" vom 21. März 2006 bei "Sendika.org".
Bleibende ökonomische Schwächen
Eine aktuelle (englische) Analyse der ökonomischen Gesamtlage der Türkei ist unter dem Titel "Turkey in 2005 and Beyond: Macroeconomic Policy, Patterns of Growth and Persistent Fragilities" von der BSB — Independent Social Scientists Alliance (Bagimsiz Sosyal Bilimciler) am 9. Juni 2005 beim "Global Policy Network" veröffentlicht worden.
EU-Binnenmarkt als Zivilisator. Hasan Arslan zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung in der Türkei vor dem EU-Beitritt
"Die nationalistisch und rassistisch aufgeladene Diskussion über den möglichen EU-Beitritt der Türkei, von namhaften Verfassungsrechtlern, Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlern mit dem kruden Vorurteil einer angeblichen Unverträglichkeit zwischen freiheitlich-christlich-abendländischer und despotisch-fundamentalistisch-morgenländischer Kultur unterfüttert (man denke nur an die zivilisatorischen Segnungen unserer Kreuzzugs- oder Inquisitionskultur!), musste bekanntlich anderen Schlagzeilen mit nicht minder aufklärerischem Gehalt weichen. Gegen solchen Zeitgeist hat Hasan Arslan, langjähriger Mitarbeiter des tie-Bildungswerks und Gewerkschaftssekretär in der Türkei, für uns recherchiert, worin die Anpassungsleistungen an die zivilisatorische Kraft des EU-Binnenmarktes hinsichtlich der rechtlichen Situation insbesondere für die Lohnabhängigen und die gewerkschaftliche Interessenvertretung bestehen. Es deutet alles darauf hin, dass u.a. deutsche Unternehmen (wie Metro, s. express, Nr. 1/2004) auch weiterhin die arbeits- und menschenrechtlich sowie gewerkschaftlich ungeschützte Lage der Lohnabhängigen dort für sich nutzen können. Bei 70 Mio. EinwohnerInnen, geschätzten 12 Mio. Jobs (davon 5,6 Mio. offiziell registriert und sozialversicherungspflichtig) und geschätzten 1,2 Mio. »echten« Gewerkschaftsmitgliedern ein weites und freies Feld der Ausbeute." Artikel von Hasan Arslan, er lebt in der Türkei und arbeitet dort als Gewerkschaftssekretär der DISK. Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/05
"THE TURKISH BELL JAR"
Ein (englischer) Artikel von C. Keyder in "New Left Review" (Ausgabe Juli-August 2004), der eine Bilanz der AKP Regierungszeit versucht, und sich insbesondere den Ergebnissen der beschleunigten "Liberalisierung" und Privatisierung widmet.
Von Begegnungen und Betrieben
Der Bericht der ver.di Betriebsgruppe Neckermann Versand AG , von der 16 KollegInnen an einer Türkeireise (gefördert von der "Stiftung Menschenwürde und arbeitswelt") im März 2004 teilnahmen - unter anderem bei Metro, einem aus Deutschland ausgelagerten Neckermann Call Center...
"Zehntausende in der Türkei gegen den Krieg!"
Ein redaktioneller (deutscher) Bericht der Zeitung "Evrensel" vom 2. September 2003 über die Aktionen in der Türkei zum Antikriegstag am 1.September
"Weg mit der Regierung und dem IWF"
eine Darstellung der Demonstrationen von Evrensel vom 15.04.01. Darin enthalten: Von Istanbul bis nach Gaziantep. Kommentar von Ihsan Caralan |
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