Tageszeitung EVRSENSEL

Haftstrafen für Gewerkschaftler in der Türkei

Der Anlass war der Protest gegen die Politik der IWF am 31. März 2001

Von Istanbul/EVRENSEL

Acht türkische Gewerkschaftler wurden zu 18 Monate langen Haftstrafe verurteilt, weil sie an einer Demonstration am 31. März 2001 teilgenommen hatten. Die damalige Protestaktion richtete sich gegen die Politik der IWF und wurde von dem Plattform für Arbeit getragen.

Die Gewerkschaften hatten auch zu der Aktion mitaufgerufen und mobilisiert. Die friedliche Protestaktion in Istanbul lief damals von Beyazit Meydani (Beyazitplatz) nach Sultanahmet. An der Demonstration hatten sich über 10 Tausend Menschen beteiligt und protestierten gegen die Politik der IWF in der Türkei und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme, wie der Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungen.

Unter den zu 18 monatigen Haftstrafen verurteilten Gewerkschaftlern befinden sich auch der Vorsitzende der Transportarbeiter Gewerkschaft TÜMTIS Sabri Topcu, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter Hava-is, Atilay Ayçin, der Istanbulvertreter der Konföderation der Revolutionärer Arbeiter Gewerkschaften DISK- Ali Canci, Ortsvorsitzende der Gewerkschaft der Postarbeiter Haber-Is Levent Dokuyucu und der Vorstandsmitglied Gewerkschaft der Allgemeiner Öffentlichendienstarbeiter Tüm-Bel-Sen, Hüseyin Ayyildiz.

Einige von den Gerwerkschaftern wurden direkt in Haft genommen, weil sie schon vorher zu Haftstrafen verurteilt die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Funktionär von Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter Gida-Is Yakup Umur und der Vorsitzende der Hava-Is Atillay Aycin müssen die Strafe jetzt absitzen. Aycin hat in einer Presseerklärung unterstrichen: "An der durchgeführten Aktion nahmen über Zehntausend Menschen teil. Und wir waren diejenigen Kräfte, die an dieser Aktion teilnehmen mussten. Die türkische Regierung redet zwar oft von Freiheit und Menschenrechten . Dass sie aber eine Aktion, die nur für ökonomische Interessen und Forderungen durchgeführt wird, als illegal abstempelt, ist nicht legitim und hat nichts mit Menschenrechten und Freiheit zutun."

Der TÜMTIS- Vorsitzende Sabri Topcu hat auch im Bezug auf den Gerichtsurteil der Evrensel erklärt, dass dieser Gerichtsurteil "ein Schritt dafür ist, die Gesellschaft in Namen der IWF zu versklaven." Topcu fügte noch hinzu " Wir waren einige von den Tausenden, die am 31.März 2001 da waren. Sie wollen die Funktionäre und Kader zum Schweigen bringen und mit solchen Urteilen den Kampf für mehr Rechte hemmen."