Tarifbindung und Allgemeinverbindlicherklärung
IG Metall will neuen Betriebsbegriff
"Die IG Metall reagiert auf Lohndumping im Zuge von Ausgliederung industrieller Vorleistungen: Sie will das Feld nicht länger der durchsetzungsschwächeren Dienstleistungsgewerschaft ver.di überlassen, sondern selbst verstärkt Tarifverträge in diesen Bereichen abschließen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 09.12.2011 
IG Metall bootet Verdi aus. Die Industriegewerkschaft will die Tarife übertrumpfen, die Arbeitgeber ziehen vor Gericht.
"Industrie-Unternehmen gliedern immer mehr Arbeiten aus, um Personalkosten zu sparen. Die IG Metall will das nicht länger hinnehmen und höhere Löhne für industrielle Dienstleister durchsetzen. Damit treten die Metaller in direkte Konkurrenz zu ihrem Schwester-Verband Verdi." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 5.12.2011 . Aus dem Text: ".Die Metaller wollen nicht nur tariffreie Unternehmen in die soziale Verantwortung nehmen. Sie wollen außerdem solche Tarifverträge übertrumpfen, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgeschlossen hat, zum Beispiel in der Logistikbranche. Damit klinkt sich die IG Metall in den gewerkschaftlichen Wettbewerb um bessere Tarifverträge im Dienstleistungssektor ein. Den kleinen Spartengewerkschaften für Lokführer, Ärzte und Piloten ist es inzwischen bereits gelungen, mehr Geld als zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchzusetzen. Das Gleiche strebt nunmehr auch die IG Metall an. Anders als die Berufsverbände will sie jedoch für die gesamte Belegschaft eines Betriebs mehr herausholen, und nicht nur für eine kleine Berufsgruppe - wie das etwa bei der Lokführergewerkschaft GDL oder dem Marburger Bund der Fall ist. (.) Auch Verdi gibt sich wortkarg. Zu den Einzelfällen könne er nichts sagen, erklärt ein Sprecher der Verdi-Zentrale in einer schriftlichen Stellungnahme. Generell gebe es bei Konflikten zwischen DGB-Gewerkschaften klare Spielregeln, an die sich jeder halten sollte. Gewerkschaften sollten "in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck eines zerstrittenen Haufens hinterlassen". Das stimmt. Wenn Verdi und IG Metall jetzt übereinander herfallen, freuen sich die Arbeitgeber. Wie sie auf die Expansionsstrategie der Metaller reagieren, darauf sollte Verdi aber schon eine Antwort haben."
Da stellt sich der LabourNet-Redaktion mal wieder die Frage, wozu wir den DGB haben und warum eine branchenübergreifende DGB-Mitgliedschaft nicht möglich ist.
Lohnverhandlungen: Verdi-Chef droht Arbeitgebern mit "harten Maßnahmen"
"Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet bei der anstehenden Tarifrunde deutliche Lohnerhöhungen. Notfalls wolle die Gewerkschaft ihre Forderungen "mit harten Maßnahmen" durchsetzen." Bericht im Handelsblatt online vom 28.11.2011 . Aus dem Text: ".Auch die IG Metall will sich bei den kommenden Tarifverhandlungen nicht in Zurückhaltung üben. "Die Beschäftigten sehen, es brummt in der Mehrzahl der Unternehmen", sagte der baden-württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann der Zeitung. Das würden die Bilanzen der Unternehmen im Frühjahr belegen. Die Beschäftigten erwarteten einen "angemessenen Anteil am Erfolg in Form dauerhafter Entgelterhöhungen", sagte Hofmann, dessen Bezirk in der Vergangenheit häufig Pilotbezirk bei den Tarifverhandlungen war. Anfang kommenden Jahres stehen die Tarifrunden für die rund 3,2 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und für die 1,2 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Für die 60.000 Angestellten bei der Deutschen Telekom will Verdi Mitte Dezember die Tarifforderung vorlegen."
Tarifpolitische Parallelwelten
"Auslagerung von Dienstleistungen, Ausgründung von Firmen - die Veränderung der unternehmerischen Wertschöpfung verändert die Grundlagen der Tarifpolitik. Es entstehen tarifpolitische Parallelwelten, in denen die Tariflosigkeit weiter voranschreitet." Artikel von Markus Helfen in Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 07+08/2011 , bei der Hans-Böckler-Stiftung
EuGH Urteil zur Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen
"Am Donnerstag, 8. September 2011 hat der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen über Fragen der Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen entschieden. Beide Fälle betreffen zwei Angestellte, die nach ihrer Auffassung in zu niedrige Tarifgruppen eingeordnet wurden. In beiden Rechtssachen hatte das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof um die Auslegung der Artikel 21 und 28 der EU-Grundrechtecharta und des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters gebeten." Meldung vom 9.9. 2011 bei Jus@Publicum , dort auch Vorabbericht
Verteilungsfragen sind Machtfragen
Artikel von Claus Schäfer (Leiter der Abteilung Verteilungspolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf) auf Gegenblende vom 1. September 2011
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010 zum Beschluss vom 1. Dezember 2010 (BvR 2593/09). Siehe dazu:
- Bundesverfassungsgericht stärkt Gewerkschaften
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten und damit die Gewerkschaften gestärkt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab (Az.: 1 BvR 2593/09), das im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt wird und trotzdem nach Tarif zahlen muss. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung. Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2006 muss die Trennung zwischen Mitgliedern und OT-Mitgliedern eindeutig geregelt sein. Bislang ist in der Satzung des betroffenen Arbeitgeberverbandes jedoch vorgesehen, dass auch OT-Mitglieder in einen Unterstützungsfonds für den Arbeitskampf einzahlen können. Damit nähmen sie Einfluss auf die Tarifverhandlungen." dpa-Meldung bei ver.di vom 14.12.2010
Vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?
"Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern ist seit mehr als 15 Jahren von Massenarbeitslosigkeit und einem deutlich niedrigeren Entgeltniveau als in Westdeutschland geprägt. Auch die Tarifbindung und der Stellenwert des Flächentarifvertrages sind im Osten Deutschlands deutlich geringer. Aktuell allerdings zeichnet sich eine erstaunliche Wende ab. Denn im Zuge der demografischen Entwicklung kommt es in Ostdeutschland bereits jetzt - anders als in Westdeutschland - zu einem spürbaren Fachkräftemangel. Das verschiebt die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten und erhöht den Stellenwert des Flächentarifvertrages, was die Erklärungen der Tarifvertragsparteien und der Landesregierungen in mehreren Bundesländern deutlich zeigen." Artikel von Norbert Kuck, Hartmut Meine und Thomas Müller in WSI Mitteilungen 12/2010 
»TVÖD 2.0« droht
"Trotz des Desasters im öffentlichen Dienst strebt ver.di auch im Einzelhandel eine grundlegende »Tarifreform« an. Widerstand aus Baden-Württemberg." Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 16.11.2010 - wir danken dem Autor! Aus dem Text: "Mit den »Tarifreformen« der vergangenen Jahre haben sich die Gewerkschaften keinen Gefallen getan. Sowohl der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) von ver.di als auch das Entgeltrahmenabkommen (ERA) der IG Metall wird in weiten Teilen der Belegschaften als Verschlechterung empfunden. Auch das stets genannte Ziel der Vereinfachung wurde in beiden Fällen nicht erreicht. Doch die ver.di-Spitze scheint aus diesen Erfahrungen nicht zu lernen. Im Einzelhandel strebt die Dienstleistungsgewerkschaft nun ebenfalls eine derartige »Modernisierung« des Tarifwesens an. Im Landesbezirk Baden-Württemberg trifft das auf Widerstand. Unter der Überschrift »Innovative Tarifpolitik« wird in ver.di seit geraumer Zeit über eine grundlegende »Reform« der Einzelhandelstarifverträge diskutiert. Dieser hinter dem öffentlichen Dienst zweitstärkste Organisationsbereich der Dienstleistungsgewerkschaft hat bislang eine recht einheitliche Entgeltstruktur, die sich vor allem nach dem erlernten Beruf (Verkäuferin, Kassiererin etc.) richtet. Die Unternehmen halten das schon lange für »nicht mehr zeitgemäß«."
Allgemeinverbindliche Tarifverträge: Verzeichnis online
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und hat dies in 460 Fällen bereits getan. Dies bewirkt, dass ein solcher Tarifvertrag auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag abschließt, nicht in einem Arbeitgeberverband organisiert ist. Das Ministerium weist darauf hin, dass sich der Bestand an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen laufend verändern kann und dass auch rückwirkend ein Vertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarifvertrag im Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, obwohl später die Allgemeinverbindlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarifvertrag noch als gültig und allgemeinverbindlich aufgeführt ist, obwohl die Allgemeinverbindlichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war." Artikel von Fred Schübbe auf vnr.de vom 28.10.2010 . Siehe dazu auch:
- Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. Oktober 2010
Das Verzeichnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
»Häuserkampf« im Trend. Neue Statistik des WSI sieht tariflichen Großkonflikt im Rückgang
"Eine neue Statistik zu Arbeitskämpfen zeigt, dass die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft sich auf Streiks auswirkt - viele kleine Kämpfe statt wenigen großen." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 21.04.2010 . Siehe dazu:
- Im internationalen Vergleich weiter streikarm. WSI-Arbeitskampfbilanz 2010: Wenige Großkonflikte, aber Zunahme betrieblicher Arbeitskämpfe
Pressemitteilung vom 20.04.2010
Beschäftigungsverhältnis Das Ende des Tarifvertrags
Sicherheit ade: In Deutschland wird nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag geschützt. Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2010 . Siehe dazu beim IAB
Appell an die Gewerkschaften: Gleiche Festbeträge für alle, statt Prozentforderungen!
"Die regelmäßig wiederkehrenden Prozentforderungen der Gewerkschaften bei den
Tarifverhandlungen sind den Geringverdienern gegenüber unfair. Unser dringlicher Appell lautet: Gleiche Festbeträge für alle statt Prozente! Denn die Prozentforderungen bringen den Spitzenverdienern nicht nur ungleich viel mehr, sondern sie vergrößern auch in raschem Tempo den Abstand zwischen "denen da unten" und "denen da oben". Gerade die unteren Lohngruppen brauchen kräftigere Lohnzuschläge." Appell von Helmut Meer, verdi-Mitglied in Goslar
60 Jahre Tarifvertragsgesetz. Stationen der Tarifpolitik 1949 - 2009
"Am 9. April 2009 wird das Tarifvertragsgesetz (TVG) 60 Jahre alt. Seitdem regelt es in nur 13 Paragraphen das Tarifgeschehen. Wir stellen wichtige Stationen der tarifpolitischen Entwicklung vor und erläutern die Grundzüge des Tarifsystems. Tarifverträge, die Geschichte machten... Welche Tarifverträge hatten in den vergangenen sechs Jahrzehnten eine besondere Bedeutung? Aus Sicht von Gewerkschafter/innen; Aus Sicht von Wissenschaftler/innen und Schlichter/innen; Ausgewählte Tarifverträge nach Jahren sortiert.." Sonderseite des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung
Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
"Die Tarifbindung nimmt ab. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt aber, dass die Politik den Erosionsprozess aufhalten könnte. Das wichtigste Mittel dazu ist die Allgemeinverbindlicherklärung. Nachdem die Tarifbindung in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt um etwa ein Sechstel gesunken ist, gelten Tarifverträge nur noch für 63 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Von den Ländern der alten Europäischen Union werden nur in Luxemburg und Großbritannien noch weniger Beschäftigte von Tarifverträgen erfasst. In den übrigen Staaten ist das Niveau der Tarifbindung dagegen deutlich höher und zudem stabil. Die Spanne reicht von 70 Prozent in Portugal bis zu 99 Prozent in Österreich. Die WSI-Tarifexperten Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten haben untersucht, warum Deutschland in der vergangenen Dekade so weit abgerutscht ist - und wie sich der Trend wieder umkehren ließe." Artikel in Böckler Impuls 06/2009 . Siehe dazu:
- Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems
"Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, in dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne immer kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen immer größer werden. Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um einen zwangsläufigen Mechanismus handelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Tarifbindung in den meisten westeuropäischen Ländern außerordentlich stabil. Dies liegt vor allem an einer deutlich stärker ausgeprägten politischen Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE). Zur politischen Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertrages müsste deshalb vor allem eine Reform des hiesigen AVEVerfahrens auf die Tagesordnung gesetzt werden." Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 4/2009
- 60 Jahre Tarifverträge. Nur noch 1,5 Prozent allgemeinverbindlich
"60 Jahre nach Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes hat die Wichtigkeit des Flächentarifs in Deutschland erheblich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über das deutsche Tarifsystem. Vorgelegt haben sie gestern in Berlin Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung, und Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI." Artikel von Haidy Damm im ND vom 03.04.2009
Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit
Ein aktueller Überblick über 18 Wirtschaftszweige und Tarifbereiche beim WSI-Tarifarchiv
Deutsche Industrie: Krise bedroht Jobgarantien
"Der deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt über betriebliche Beschäftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsräte einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen für die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Verträgen aussteigen." Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 23.02.2009 . Aus dem Text: ". Gleichzeitig droht ein weiterer Konfliktherd, bei dem es umgekehrt um den Umgang der Unternehmen mit geschlossenen Vereinbarungen geht: Nach einem als wegweisend eingestuften Tarifvertrag von 2004 - dem sogenannten Pforzheimer Abkommen - haben zahlreiche Firmen mit ihren Belegschaften Investitions- oder Standortpakte geschlossen. Dabei gaben sie häufig im Gegenzug für Zugeständnisse der Beschäftigten bei Arbeitszeit oder Löhnen befristete Jobgarantien ab. Je länger die akute Talfahrt in der Industrie andauert, desto schwerer werden sich die Firmen indes mit der Einhaltung der Zusagen tun. Sollten sich die Zusagen aber als wenig haltbar erweisen, wäre damit aus Sicht der IG Metall der gesamte Kurs einer stärkeren Differenzierung zwischen Flächentarif und betriebsbezogenen Abweichungen infrage gestellt, warnt Bezirkschef Hofmann."
Trotz Wirtschaftskrise: Gewerkschaften betonen hohe Lohnforderungen
Auch in Krisenzeiten machen die Gewerkschaften Druck. Die Forderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen sind so hoch wie lange nicht mehr. Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2009
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
"Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind weitreichende Konsequenzen für das deutsche Tarifvertragssystem verbunden. Mit der Schaffung neuer Märkte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zahlreiche Branchen von dem vormals umfassenden Tarifwerk des öffentlichen Dienstes abgekoppelt. Dabei entstehen jedoch keine neuen Branchentarifverträge. Es kommt vielmehr zur Herausbildung hochgradig fragmentierter Tarifvertragssysteme, die kaum in der Lage sind, die Konkurrenz um Lohn- und Arbeitskosten zu begrenzen. Die Liberalisierung und Privatisierung fördert damit die weitere Erosion des Flächentarifvertrags." Artikel von Torsten Brandt und Thorsten Schulten in den WSI-Mitteilung vom 29.10.2008
Gewerkschaft prescht vor. Das Ende der Bescheidenheit
Nicht unter 7,50 Euro: Als erster Ver.di-Landesbezirk schließt Niedersachsen-Bremen keine Tarifverträge mehr unter Mindestlohn-Niveau ab - sogar wenn das zu Lasten der Mitglieder geht. Artikel von Kai Schoneberg in der taz Nord vom 17.10.2008 . Aus dem Text: ". Obwohl die Mindestlohnkampagne von Gewerkschaften und SPD inzwischen seit drei Jahren läuft, schließen die Arbeitnehmervertreter reihenweise Tarifverträge unterhalb der magischen Marke ab. Bei einer 40-Stunden-Woche bringt sie Beschäftigten brutto rund 1.300 Euro in die Kassen, netto bleiben sie hart an die Armutsgrenze. Tiefpunkte im deutschen Tarifdschungel: Friseure in Sachsen-Anhalt erhalten ab 3,06 Euro pro Stunde, Angestellte im niedersächsischen Einzelhandel derzeit ab 6,56 Euro. Auch in Hamburg entscheiden sich die Tarifkommissionen noch dafür, Löhne unterhalb von 7,50 Euro abzusegnen: "In den Kommissionen sind die Diskussionen häufig nicht so hochpolitisch, sondern eher existenziell", sagt Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Soll heißen: Die Gewerkschafter entscheiden sich lieber für den bestmöglichen Abschluss als für gar keinen. Gleichzeitig vertrauen sie darauf, dass auf politischem Weg Mindestlöhne für möglichst viele Branchen durchgesetzt werden. Ver.di in Niedersachsen sieht das schon prinzipieller.."
Tarifpolitik: Endzweck Rentabilität. Plädoyer für eine nüchterne Einschätzung des gewerkschaftlichen Nachfrageoptimismus
Artikel von Jürgen Hoffmann in Freitag vom 27.06.2008 . Aus dem Text: ".Die immer wieder und nicht nur von ver.di propagierte Funktion des Lohns als Nachfragefaktor im Konjunkturaufschwung, die behauptete nachhaltige Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen blendet wichtige Argumente aus. (.) Nachfrage- und Angebotsseite bilden also ein zusammenhängendes System, das vorrangig durch die Verwertungsinteressen der Kapitaleigner reguliert wird. Und Nachfragepolitik - sei es durch Lohnpolitik oder Staatsausgaben - kann nicht erfolgreich sein, wenn die Angebotsseite für die Unternehmen unprofitable Strukturen aufweist und die Profiterwartungen zugleich nachhaltig eingeschränkt werden. Denn im real existierenden Kapitalismus ist Endzweck der Produktion die Rentabilität und - dies kann man bedauern - nicht der Konsum."
Betriebsschließungen: Gegenwehr lohnt sich. Im Kampf um Sozialtarifverträge können sich Gewerkschaften und Beschäftigte aktiv einbringen
"AEG oder Nokia sind nur die bekanntesten Beispiele - die Verlagerung von Arbeit und Massenentlassungen sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Für die Gewerkschaften stellt dies eine besondere Herausforderung dar. In einer Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung werden die Erfahrungen der letzten Jahre ausgewertet." Artikel von Marcus Schwarzbach im ND vom 27.06.2008
BAG - kurzfristige OT-Mitgliedschaft muss Gewerkschaft angezeigt werden: ver.di unterstützt Klagen wegen ausstehender Leistungen
"Die Tarifflucht durch kurzfristigen Wechsel eines Unternehmens in die sogenannte OT-Mitgliedschaft (OT=Ohne Tarifbindung) während einer laufenden Tarifverhandlung ist unwirksam, wenn die zuständige Gewerkschaft nicht informiert wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschlossen. Danach müssen die Unternehmen den abzuschließenden Tarifvertrag trotz OT-Mitgliedschaft anwenden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt betroffene Arbeitnehmer aufgerufen, aus-stehende tarifliche Leistungen wie Lohn- und Gehaltserhöhungen einzuklagen. ver.di-Mitglieder erhalten hierfür Rechtsschutz." Presseerklärung von ver.di vom 05.06.2008
"Nur nicht den Bogen überspannen!"
"Der Konjunkturtrend von 2006 hat sich 2007 bestätigt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, ja es wird sogar über Fachkräftemangel geklagt. Die Bourgeoisie und ihre Medien überschlagen sich fast vor Jubel und die Regierung vor Selbstlob. Selbst der Außenminister mischt sich ein, schließlich will er Stellvertretender Parteivorsitzender werden. Im Spiegel gibt er seine Erkenntnisse zum Besten: "Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder nennen". Tatsächlich: Den Kapitalisten und Reichen geht es immer besser, während es dem Rest der Bevölkerung immer schlechter, aber auf jeden Fall nicht besser geht. Die Gewerkschaften sahen das Problem durchaus. Aber:." Artikel von Peter Glück aus "Arbeiterstimme" Nr.158 veröffentlicht bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 09.01.2008
Viel zu bescheiden. Die Gewerkschaften müssen in den neuen Tarifrunden über sich hinauswachsen, wollen sie die allgemeine Lohnsenkung stoppen
Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 11.01.2008 . Aus dem Text: ".Eine Widerstandslinie könnte nur dann gezogen werden, wenn die Gewerkschaften über ihren Schatten springen und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ihre Forderungen nicht mehr mit der falschen Objektivität konjunktureller Rahmenbedingungen begründen. Wer seine ganze Legitimation an den wackligen Aufschwung bindet, hat schon verloren. Die sozialen Lebensbedürfnisse von der ökonomistischen Sachzwang-Logik zu entkoppeln, das wäre freilich ein Schritt in unbekanntes Terrain. Praktisch könnte das heißen, die Forderung nach einem ausreichend hohen gesetzlichen Mindestlohn den Wahlkampf-Rhetorikern aus der Hand zu nehmen und mit den Tarifkämpfen zu verbinden; also die Schwelle zum politischen Massenstreik zu überschreiten. Das erst wäre das wirkliche Ende der Bescheidenheit."
Der neue Kapitalismus
"Der Arbeitskampf der Lokführer zeigt, wie sich das alte deutsche Tarifmodell auflöst. Ob Gewerkschaften gegen Kapital oder Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer: Die Konflikte werden härter." Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit vom 22.11.07 . Aus dem Text: ".Der Wandel zeigt sich in vielen Facetten. Zum Beispiel bei der Tarifeinheit. Seit die Lokomotivführer eigenständige Arbeitszeit- und Gehaltsregelungen für sich fordern, beschwören viele Arbeitgeber auch jenseits der Bahn, wie wichtig es sei, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelte. Andernfalls würden die Belegschaften gespalten, und der Betriebsfrieden sei in Gefahr. Tatsächlich aber drängen viele Unternehmen dort, wo es sich für sie rechnet, auf unterschiedliche Gehaltsstrukturen für einst einheitliche Belegschaften. (.) Denn was über Jahrzehnte selbstverständlich war - dass vom Pförtner bis zum Ingenieur alle demselben Unternehmen angehören und entsprechend eine Tarifgemeinschaft bilden -, ist heute überhaupt nicht mehr selbstverständlich. Ja, es wird zur Ausnahme. Normal ist, dass Küchenhilfen und Wachmänner in andere Firmen ausgelagert und aus den teuren Industrie-Tarifverträgen heraussortiert werden. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Leiharbeitnehmer selbst in Kernbereichen der Firmen beschäftigt sind - und die ebenfalls unter andere, in der Regel schlechtere Tarifregelungen fallen. Aus einer einst großen Belegschaft werden auf diese Weise viele kleine Gruppen. »Es ist deshalb ein bisschen scheinheilig, wenn die Arbeitgeber heute erklären, sie wollten unbedingt die Belegschaften in einem gemeinsamen Tarif halten«, sagt Anke Hassel, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. »Seit Jahren arbeiten sie daran, das Tarifsystem aufzuspalten.«
Eine zweite Facette des Wandels ist der Flächentarif selbst. Denn auch Arbeitnehmer, für die derselbe Tarifvertrag gilt, finden sich oft in ganz verschiedenen Welten wieder. Zum einen gibt es mehr und mehr flexible Gehaltskomponenten, die von der Geschäftslage im einzelnen Unternehmen abhängig sind. In einem gut florierenden Betrieb fällt der Gehaltszuschlag dann regelmäßig größer aus als in einem weniger gut laufenden. Zum anderen können über Öffnungsklauseln praktisch alle Teile der Tarifverträge auf betrieblicher Ebene außer Kraft gesetzt werden."
Sozialtarifvertträge und lokale  Arbeiterbewegungen: »Das bedeutet ja nicht, daß man sich völlig widerstandslos enthaupten lassen muß.«
Artikel von Mario Candeias und Bernd Röttger. Es handelt sich um Auszüge eines Beitrages aus dem Buch "Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda" (Band 2500 der edition suhrkamp), herausgegeben von Heinrich Geiselberger. Siehe die Homepage zum Buch mit weiteren Informationen, Inhaltsverzeichnis und Leseproben
"Strategie des doppelten Sozialplans". Jetzt redet die Gewerkschaft mit
".Die Idee ist simpel, und so mancher Arbeitsrechtler mag sich fragen, warum die Gewerkschaften nicht schon früher darauf gekommen sind. Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerungen, Betriebsschließungen: All diese Betriebsänderungen fielen früher ausschließlich in die Domäne der Betriebsräte. Sie verhandeln mit dem Arbeitgeber Sozialpläne mit Abfindungen, die die wirtschaftlichen Nachteile der Kündigungen abmildern sollen. Schon das kann zähe Verhandlungen über Monate bedeuten. Kommt es zum Eklat, können die Betriebsräte nicht zum Streik aufrufen, sondern müssen eine Einigungsstelle zu Rate ziehen. Gerade in diesen für die Beschäftigten wichtigen Auseinandersetzungen spielten die Gewerkschaften nur in Person der Betriebsräte eine Rolle. Die Nordlichter in der IG Metall waren die ersten, die ihre Hände nicht mehr in den Schoß legen wollten und mit solchen Tarifsozialplänen ihre Handlungsmöglichkeiten erweiterten. Seitdem trommelt die Gewerkschaft immer häufiger mit, wenn es um unternehmerische Entscheidungen wie Standortverlagerungen." Artikel von Corinna Budras in der FAZ vom 01. Mai 2007
Verdi verteidigt niedrige Tariflöhne
"Gewerkschaft hat vielerorts Einkommen unter 7,50 Euro akzeptiert / Funktionäre beklagen "Militanz der Unternehmer".
Einerseits fordert die Gewerkschaft Verdi einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Anderseits hat sie Tarifverträge unterschrieben, die niedrigere Einkommen vorsehen. Verdi-Funktionäre verteidigen diese Kluft zwischen Worten und Taten." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2007
GEW NRW: Erfolg für kämpferische GewerkschafterInnen
"Auf dem Landesgewerkschaftstag der nordrhein-westfälischen GEW (26.-28. April 2007) findet Antrag zur Wiederherstellung des alten BAT große Mehrheit! Persönliche Erklärung junger Delegierter fordert darüber hinaus Ausladung etablierter Parteien bei künftigen Gewerkschaftstagen." Artikel von Max Höhe vom 03.05.2007 bei sozialismus.info , Die Website der SAV - Sozialistische Alternative. Der Artikel beinhaltet den Antrag im Wortlaut. Aus dem Text: ".Die RepräsentantInnen des mitgliederstärksten Landesverbands der Bildungsgewerkschaft GEW stimmten jedenfalls direkt am ersten Tag für den Antrag eines jungen Kölner Delegierten. Damit scheiterte der Versuch, eben diesen Antrag durch einen vom Landesvorstand gestellten Alternativantrag zu verhindern. Beschlossener Inhalt: "Für eine ökonomische Gleichstellung der neu im öffentlichen Dienst Eingestellten [...] durch sofortige Nachverhandlungen, [...] unmittelbare Vorbereitung auf die neuen Tarifverhandlungen 2008 einschließlich Info-, Mobilisierungs- und Kampfmaßnahmen am besten zusammen mit den KollegInnen von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes." Der letzte Absatz dieses Antrags mit dem Betreff "Auswirkungen der neuen Tarifverträge TV-L/TVÜ-Länder" wurde am Ende der eine gute dreiviertel Stunde dauernden Debatte gesondert abgestimmt - und schlussendlich ebenso mit deutlicher Mehrheit angenommen. Er lautet: "Das Minimalziel muss der Erhalt der Vergütungsordnung des BAT, die Wiedereinführung der altersabhängigen Vergütung sowie der Sozialzuschläge sein."."
Das Ende der Tarifpartnerschaft
"Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht mal mehr auf existenzsichernde Einkommen einigen können, dann schaden sie der gesamten Gesellschaft." Artikel von Rudolf Hickel in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2007
Der Flächentarifvertrag - Erinnerungsarbeit zu dessen Sinn und Zweck
"Seit etwa einem Jahrzehnt steht der Flächentarifvertrag unter massiver Kritik. Vielfach wurde bereits für dessen Abschaffung plädiert. Hierbei wird nicht immer so weit gegangen, wie es etwa Rogowski forderte, "erst mal die ganzen Tarifverträge [zu] verbrennen". Aber über die Aufwertung von Individual- und Betriebsvereinbarungen sowie die Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln wird versucht, den verfassungs- und tarifrechtlich gewollten Tarifvorrang auszuhebeln." Artikel von Robert Hinke
2x moderner Lohnkampf - Verdistreik und Metallerabschluss: Die Gewerkschaft kaempft um ihren Status als Tarifpartner - mit der Preisgabe ihrer Tarifmacht
Kommentar in Nr. 2-06 der politischen Zeitschrift GegenStandpunkt vom 2. Juni 2006
Wie Tarifverträge leerlaufen
Artikel von Rainer Butenschön in Ossietzky vom Januar 2006 , gespiegelt im Linksnet
Die "Drohung" des Tages 28. Juni 2005: "Wenn eine künftige Regierung Hand an die Tarifautonomie legt, kann das zur Aufkündigung des Tarifabschlusses von Pforzheim führen"
Zweiter Vorsitzender der IG Metall, Berthold Huber im Gespräch mit dem Handelsblatt: IG Metall droht Merkel mit Klassenkampf. Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 28.6.05 . Siehe dazu auch:
IG Metall probt in Nordrhein-Westfalen den Häuserkampf. Der neue Bezirksvorsitzende Detlef Wetzel will die Konflikte in die Betriebe tragen und hofft auf Rettung des Flächentrarifs. Artikel von Mario Müller in Frankfurter Rundschau vom 28.6.05 . Aus dem Text: ". "Das Aktionsfeld Flächentarif wird kleiner", sagt Wetzel. Dabei hat er nicht nur die Pläne von Union und FDP vor Augen. Vielmehr verlieren die arbeitspolitischen Standards schon seit längerem an Bedeutung. Zum einen, weil Unternehmen aus dem Geltungsbereich der Tarifverträge flüchten. Zum anderen erlauben so genannte Öffnungsklauseln immer mehr Abweichungen nach unten. Dieser Spielraum wurde durch den so genannten Pforzheimer Abschluss, auf den sich Arbeitgeber und IG Metall im vergangenen Jahr verständigten, noch vergrößert.."
Tarifpolitik im Umbruch
 Kommentar von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 23. Juni 2005 . Aus dem Text: ".Was nutzt ein Tarifvertrag, der auf breiter Front für Lohneinbußen sorgt? Er untergräbt den Rückhalt der Gewerkschaft bei den Beschäftigten. Und wo die Mitgliederbasis dünner wird, flüchten die Betriebe umso leichter in die rechtliche Grauzone jenseits des Flächentarifs, indem sie Arbeitsbedingungen auch ohne Öffnungsklausel direkt mit der Belegschaft regeln.."
Gewerkschaften sind zu mehr betrieblichen
Lösungen bereit
Schmoldt will aber möglichen Mißbrauch
begrenzen / Keine Nullrunde in der chemischen Industrie. „Die
deutschen Gewerkschaften sind bereit, mehr betriebliche Lösungen
in ihren Tarifverträgen zuzulassen. „Betriebslösungen
können nicht die Ausnahme sein”, sagte Hubertus Schmoldt,
Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE), in einem Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir
müssen uns offen dazu bekennen und den Mißbrauch begrenzen.”…“
Artikel
in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2005
Zwischen Tradition und Reformen. Zum Image
der Gewerkschaften
Text
des Beitrags von Tina Hüttl und Alexander Meschnig
im Deutschlandfunk am 9. Dezember 2004
Umbruch in der Tarifpolitik - was wird aus
dem Flächentarifvertrag?
Ergebnisse
der Arbeitsgruppe 4
„Tarifverträge verteidigen und weiterentwickeln“
der 18. Vertrauensleutekonferenz der IG Metall 2004
IG-Metall-Vize Huber regt grundlegende Reform
an
IG-Metall-Vize Huber hat eine Reform des Tarifsystems
ins Gespräch gebracht. Ihm schwebt vor, dass die Tarifparteien
den Lohnabschluss der jeweiligen Branche zentral festlegen, weitere
Details sollten in den Betrieben ausgehandelt werden. Der Abschluss
bei VW verlangt den Mitarbeitern mehr ab als bislang bekannt. Artikel
in Spiegel online vom 06. November 2004
Was von der Stunde übrig bleibt ... Sozialpolitische
Anmerkungen zur Tarifpolitik
Beitrag
von Martin Dieckmann zum "Grundrechte-Komitee Jahrbuch
2004", Hg. Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aus der Fläche in die Betriebe
Nach dem Pforzheimer Tarifabschluss braucht die IG
Metall dezentrale Organisationsstrukturen, um für ihre Mitglieder
verlässlich zu bleiben
Artikel
von Reinhold Riebl (IGM Ulm)
in Frankfurter Rundschau vom 8.10.2004. Aus dem Text: „ Aus
einer Verteidigungsposition heraus hat die IG Metall im Jahr 2004
ein Tarifergebnis akzeptieren müssen, das in einem klaren Widerspruch
steht zu ihrem herkömmlichen Verständnis des Flächentarifvertrags.
Auf die Institution des Flächentarifvertrags sind aber die
gewerkschaftspolitischen Denkmuster und die Organisationsstrukturen
ausgerichtet. Deshalb zwingt der Pforzheimer Abschluss die IG Metall,
die eigenen "alten" Organisations- und Entscheidungsstrukturen
zu überprüfen - ebenso wie ihre tarif- und gewerkschaftspolitischen
Grundsätze. (…) Konkret bedeutet dies: Der Pforzheimer
Abschluss macht es erforderlich, dass die IG-Metall-Mitglieder in
einem Unternehmen oder einem Betrieb über Tarifabweichungen
diskutieren und entscheiden können - und zwar unabhängig
von der Beschlusslage des Betriebsrats. Die Gewerkschaftsmitglieder
sollten das Recht haben, die betrieblichen Mitglieder der Verhandlungskommission
zu wählen und über die Annahme eines Verhandlungsergebnisses
abzustimmen. Denn erstens wird über ihre persönlichen
Rechtsansprüche verhandelt. Und zweitens würde damit dokumentiert,
dass es um tarifliche Fragen geht, für die die Gewerkschaft,
nicht aber der Betriebsrat zuständig ist. Eine Abweichung von
Tarifstandards wäre so nur dann möglich, wenn die Gewerkschaftsbasis
zustimmt...“
Rückzugsgefechte
Kompromißbereitschaft der Gewerkschaften erleichtert
es dem Kapital, sein Tarifdiktat durchzusetzen. Kolumne
von Mag Wompel
in Junge Welt vom 09.10.2004 (Originaltitel: "Häuserkampf")
 |
angriff auf tarifvertraege
So der Titel einer Video-Dokumentation
von KanalB
zur Bedeutung, Geschichte, den Angriffen und Verteidigungsmöglichkeiten
des Tarifvertrags mit videoclips |
Gender, Geld, Gewerkschaften. ver.di-Initiative
kämpft für diskriminierungsfreie Tarifverträge
"Ein Müllfahrer arbeitet körperlich
schwer, eine Altenpflegerin auch. Dennoch verdient die Frau weniger
als der Mann; in ihrem Tarifvertrag sind nicht die erschwerenden
Merkmale gewürdigt. Das soll in naher Zukunft mit der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di anders werden...." Artikel
von Ulrike Hennig in ND vom 02.12.03 .
Siehe dazu auch den Bericht
vom ersten fachbereichsübergreifenden Frauentarifpolitischen
Forum in ver.di
Niedrigeinkommen, Mindeststandards und Tarifsystem.
WSI-Projekt "Mindestandards und Tarifsystem" abgeschlossen
- "In den vergangenen Jahren ist das Tarifsystem
in Bewegung geraten. Die Tarifbindung der Unternehmen ist rückläufig,
die Tarifverträge selbst enthalten immer mehr Öffnungsklauseln.
Welche Mindeststandards müssen gewährleistet sein und
wie können sie gesichert werden? Ein WSI-Projekt für
das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit hat diese Fragen erforscht. Die Ergebnisse hat das
WSI-Tarifarchiv jetzt im Netz zusammengestellt...." Meldung
beim WSI
- Projekt "Mindeststandards für Arbeits-
und Einkommensbedingungen und Tarifsystem" für das Ministerium
für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWA). Autoren: Reinhard Bispinck/Johannes Kirsch/Claus Schäfer
- Kurzfassung
und Langfassung
(1,8 MB)
Detlef Hensche über Tarifautonomie
- Tarifautonomie und demokratische Gesellschaft.
Eine Betrachtung
von Detlef Hensche vom Oktober 2003
bei ver.di. Es handelt sich um die Langfassung des Beitrags in
der FR
- »Es ist wieder Ärger zu spüren«
Gespräch mit Detlef Hensche über Tarifautonomie und
die Angriffe auf den Flächentarif, über kollektiven
Schutz und Streikrecht sowie über gewerkschaftliche Gegenmacht
und das schwierige Verhältnis des DGB zur Bundesregierung.
Interview
von Wolfgang Pomrehn
in der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 01.11.2003
»Haltet den Dieb, er hat mein Messer
im Rücken«
Artikel
von Peter Balluff über Tarifverträge in Zeiten gewerkschaftlicher
Selbst- und Fremdabschaffungsversuche, erschienen im express, Zeitschrift
für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/03
Warum die 74er Lohnrunde härter ist
"1973 kam es fast das ganze Jahr hindurch zu
spontanen Streiks gegen die inflationäre Preisentwicklung.
Sie forderten i.d.R. Teuerungszuschläge. Natürlich war
dies auch verbunden mit der Unzufriedenheit über die Ergebnisse
der Tarifpolitik.... Wir dokumentieren in unserer Reihe »Fund-
und Schmuckstücke aus 40 Jahren express, für und mit Euch
neu gelesen« den Beitrag
von Aike Blechschmidt aus express, Nr. 2, vom 12. Feb. 1974,
erneut erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/02
Eine Bewährungsprobe für ver.di:
Tarifpolitik bei Lufthansa
Sargnägel der Sozialversicherung? Über
die unheimliche Liebe der Gewerkschaften zu Tariffonds
Artikel
von Rainer Roth, erschienen in: express - Zeitung für sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2001
"IG Metall lehnt `verlustabhängiges`
Weihnachtsgeld ab" - aber nur das?
Auszug
aus dem Interview der Welt vom 16.2. mit Heribert Karch, Leiter
der Abteilung Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt/Main
Re-Politisierung der Leistungsfrage? Neue
Entgeltsysteme, mehr Aufgaben, weniger Mitbestimmung
Am Beispiel der Entwicklungen bei Hoechst untersucht
Wolfgang Menz, Sozialwissenschaftler an der Uni Frankfurt, die Veränderungen
neuer Entlohnungssysteme und geht dabei vor allem auf die bereits
mehrfach im Rahmen der express-Debatte aufgeworfene Frage nach den
Chancen für eine Politisierung der Entlohnung ein. Sein ernüchterndes
Fazit: Zwischen ökonomischer Makro- und individueller Mikroebene
kommt die "Meso-Ebene" kollektiver Auseinandersetzung
abhanden - unausweichlich? Artikel
von Wolfgang Menz, erschienen in express 2/2000
Ist das "VW-Modell" der erhoffte
Durchbruch?
Probleme gewerkschaftlicher Politik in Deutschland,
Beitrag von Jochen
Gester, Mitglied des Internationalismus AK der IG Metall Berlin
Tarifverträge zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit?
Artikel
von Wolfgang Schaumberg und Mag Wompel, erschienen in express
11-12/1997 |
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