| Arbeitsgericht weist Klage der Kommunen zur Arbeitszeit zurück 
Die Kommunen dürfen aus dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L) nicht einzelne Regelungen herausgreifen, um die zwischen ver.di und ihnen vereinbarte "Meistbegünstigungsklausel" auszulösen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin am 4. Januar 2008 die Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes abgewiesen, der damit die Dauer der Wochenarbeitszeit bei den Kommunen verlängern wollte. Siehe dazu die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.01.2008  (Aktenzeichen: 91Ca7827/07)
»Solidarität
zu schaffen wird schwerer«
Bei vielen Aktivisten der Gewerkschaft ver.di stößt
die anvisierte »Tarifreform« weiterhin auf Ablehnung.
Die Tarifkommission stimmt trotzdem allem zu. Ein
Gespräch mit Gregor Falkenhain ,
Leiter des Fachbereichs Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk
Nordrhein-Westfalen von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.02.2005
Tarifrecht bald »modern«
Die Neugestaltung der tariflichen Regelungen im öffentlichen
Dienst wird für die Beschäftigten keine Erfolgsstory.
»Reform« kaum noch zu verhindern. Ver.di-Linke muß
Konsequenzen ziehen. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.01.2005
Grünes Licht für Spitzenrunde zu
neuem Tarifrecht im öffentlichen Dienst
„"Auf der Zielgerade" sieht der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Verhandlungen über neues
Tarifrecht im öffentlichen Dienst. Eine Langstrecke im Rücken,
werde allerdings auch dieser Weg noch schwierig genug. So wird am
7./8. Februar 2005 in Potsdam eine Spitzenrunde mit Vertretern von
ver.di, Bund und Kommunen sich ans Werk der Einigung machen. Dafür
gab am 27. Januar in Berlin die ver.di-Bundestarifkommission grünes
Licht – mit 115 Stimmen und einer Enthaltung….“
Artikel
von Hermann Schmid für uns bei ver.di
Offener Brief an die Bundestarifkommission,
27. Januar 2005
Offener
Brief des Netzwerks 
für eine kämpferische und demokratische ver.di
Verwirrende Zahlenspiele
„Die Einkommensgruppen im neuen Tarifwerk
des öffentlichen Dienstes: Für junge, ledige Angestellte
leichte Verbesserungen – für Ältere, Eltern und
Arbeiter deutliche Verschlechterungen Die seit mehr als anderthalb
Jahren laufenden Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts
im öffentlichen Dienst neigen sich dem Ende zu. Die ver.di-Spitze,
und mit ihr die Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK), haben
entschieden, die Lohn- und Gehaltstarifverträge nicht wie sonst
üblich zu kündigen, um die »Erfolge« der Verhandlungen
zur »Tarifreform« nicht zu gefährden. (…)Die
neue Gehaltsstruktur mit ihren 15 Entgeltgruppen betrachtet ver.di
in seiner Gesamtheit als Errungenschaft. Es wird argumentiert ,
daß die Veränderungen jüngere Kolleginnen und Kollegen
begünstigen, während die Tarife der Älteren –
angeblich bei Bestandsschutz für derzeit Beschäftigte
– abgesenkt werden. Der öffentliche Dienst solle so für
Jüngere wieder attraktiver werden, heißt es. Das Problem:
Es gibt noch keinerlei Vergleichstabellen zwischen altem und neuem
Tarif. Das ver.di -Tarifsekretariat hat sich bislang geweigert zu
dokumentieren, was die Veränderungen im Einzelfall bedeuten….“
Artikel
von Alexander Brandner in junge Welt vom 25.01.2005
Bald böses Erwachen
»Tarifreform« im öffentlichen Dienst.
Kommentar
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.01.2005
Zur Reform des Beamtenrechts: Warum der Dienst
nach Vorschrift jetzt auf einmal nicht mehr reicht und warum die
Staatsdiener wie Lohnarbeiter behandelt werden sollen
Die
Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen
vom 20. Dezember 2004
Resolution der Personalrätekonferenz
des Klinikum Stuttgart
Die
Resolution zur Tarifreform ÖD vom 24.11.04
Murren an der Basis
Ver.di-Gewerkschafter unzufrieden mit bisherigen
Ergebnissen der »Tarifreform«. »Leistungsentgelt«,
Arbeitszeitflexibilisierung und Niedriglöhne stoßen auf
massive Kritik. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.12.2004
»Die Botschaft ist, daß ver.di
erpreßbar ist und nachgibt«
Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst bedeutet
Verschlechterungen und die Aufgabe gewerkschaftlicher Prinzipien.
Ein Gespräch
mit Thomas Böhm, Bezirksvorsitzender von ver.di in Stuttgart
,
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.12.2004
Kritik an »selbstmörderischem
Kurs«
Oppositionelle ver.di-Mitglieder befürchten weitere
Schwächung der Kampfkraft durch »Tarifreform«.
„Für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes bahnt sich eine »katastrophale Entwicklung«
an. Dies befürchten die im »Netzwerk für eine kämpferische
und demokratische ver.di« zusammengeschlossenen Gewerkschaftsoppositionellen,
die sich am Samstag in Kassel zu ihrem 17. bundesweiten Treffen
versammelten. Im Vordergrund standen die derzeit zwischen ver.di
und Staatsvertretern verhandelte Neugestaltung des Tarifrechts im
öffentlichen Dienst, sowie die anstehende Tarifrunde…:“
Artikel
von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.12.2004
Einkommen sichern – Arbeitszeitverlängerung
verhindern
„mit Empörung stellen wir fest, dass
Spitzenfunktionäre unserer Organisation in die Tarifrunde 2005
im Öffentlichen Dienst ohne eine Forderung gehen wollen. Angeblich
soll das Ergebnis der Prozessvereinbarung für ein neues Tarifrecht
ÖD zu einer hohen Kostenbelastung der Arbeitgeber führen
und deshalb diese Vorgehensweise rechtfertigen. Wir können
diese Diskussion weder nachvollziehen noch unterstützen. (…)Wir
befürchten, dass ein Verzicht auf eine allgemeine Lohnrunde
unsere gewerkschaftliche Basis im Betrieb verschlechtert, weiteren
Mitgliederschwund forciert und unsere organisierte Kampfkraft erheblich
schwächt. (…) In fast allen Tarifbereichen wird ver.di
konfrontiert mit der Forderung der Arbeitgeber nach Arbeitszeitverlängerung.
Wenn wir nicht organisiert dagegenhalten, d.h. gemeinsam zur Gegenwehr
übergehen, wird dieser Kampf nicht zu gewinnen sein. Unsere
Mitgliederbasis wird sich von ihrer Gewerkschaft entfernen, wenn
sie erleben muss, dass wir nur halbherzige Widerstandsaktionen gegen
materielle Verschlechterungen organisieren…“ Offener
Brief der ver.di-Linken
zur kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Der Landesfachbereichsvorstand Bund/Länder
ver.di-NRW zur Prozessvereinbarung
Erklärung
zur Sitzung vom 30. September 2004. Aus dem Text: „…1.
Die bisherigen Zwischenergebnisse bringen unseres Erachtens keine
erkennbaren Vorteile und sind deshalb nicht geeignet, Mitglieder
oder Unorganisierte von erfolgreicher Tarifpolitik zu überzeugen.
Im Gegenteil: Wir befürchten, dass Nachteile überwiegen
werden und unsere Mitglieder enttäuschen. 2. Der Landesfachbereichsvorstand
ist nicht bereit, irgendwelche Zugeständnisse an Arbeitszeitverlängerungen
zu akzeptieren….“
ver.di-Opposition gegen Beamtenreform
„Das "Netzwerk für eine kämpferische
und demokratische ver.di" reagiert mit völliger Ablehnung
auf die von Beamtenbund, dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und
Bundesinnenminister Schily vorgelegten Pläne für eine
Beamtenrechtsreform…. Presseerklärung
vom 11.10.04
Neue Wege im öffentlichen Dienst. dbb
und ver.di: „Durchgreifende Reform ohne Kahlschlag“
„Mit dem Eckpunktepapier „Neue Wege im
öffentlichen Dienst“ haben der dbb, ver.di und der Bundesinnenminister
eine grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts vereinbart. Die
Chefs von dbb und ver.di, Peter Heesen und Frank Bsirske, sehen
in der Übereinkunft ein Ergebnis kluger Interessenpolitik.
„Zum ersten Mal haben die Vorsitzenden von ver.di und dbb
gemeinsam mit dem BMI eine Reform des Beamtenrechts ausgehandelt“,
sagten Bsirske und Heesen am 4. Oktober 2004 vor der Bundespressekonferenz
in Berlin. „Gegenüber dem traditionellen System der schwachen
Beteiligungsrechte ist das ein großer Fortschritt.“
Zukunftsweisend sei vor allem das neue, moderne Laufbahnrecht mit
leistungsorientierter Besoldung….“ Ver.di-Meldung
vom 04.10.2004
Reform im Beamtenrecht: Wer besser ist, soll
mehr verdienen
„Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und
die Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, das jahrzehntealte
Beamtenrecht umfassend zu reformieren. Demnach sollen auch Dienstalter
und Familienstand künftig keine maßgeblichen Größen
mehr sein….“ Artikel
von Philip Grassmann in SZ vom 5.10.2004
Modernisierungsopfer
Bei der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen
Dienst ist die Spitze der Gewerkschaft ver.di zu weitgehenden Zugeständnissen
bereit. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.10.2004
»Nicht permanent erpressen lassen«.
Nullrunde als Kompensation für Tarifreform befürchtet
Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender
des ver.di-Bezirks Rhein-Wupper und aktiv in der ver.di-Linken Nordrhein-Westfalen.
Interview
von Herbert Wulff in junge Welt vom 05.10.2004
VKA zu den Tarifverhandlungen
Presseerklärung
der VKA
(Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände) zu den Tarifverhandlungen
über die Modernisierung des Tarifrechts des öffentlichen
Dienstes vom 23.04.02 |
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