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Updated: 18.12.2012 16:09

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005

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BAT adé – Der Tarifabschluss

Der Tarifabschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen mit einer Laufzeit von 35 Monaten ist „perfekt“. In den Jahren 2005 bis 2007 erhalten sie je eine Einmalzahlung von 300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5 auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden ab 2007 gekürzt – für die unteren Lohngruppen um zehn Prozent, für die mittleren um 20 Prozent, für die höchsten um 40 Prozent. Ganz wegfallen sollen die Zuschläge für Beschäftigte mit Kindern und für Verheiratete. Stattdessen sind Leistungszulagen geplant. Die unterste Lohngruppe für gering qualifizierte liegt bei 1286 Euro im Monat, mind. 300 Euro weniger als bisher. Alle dürfen nun zwischen 6 und 20 Uhr arbeiten - und zwar maximal zwölf Stunden am Tag und 45 Stunden pro Woche. Für die Angestellten des Bundes erfolgt eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland auf 39 Wochenstunden- sprich eine Arbeitszeitverlängerung im Westen um 0,5 Stunden. Bei den Kommunen bleibt es bei 40 Wochenstunden in den neuen und 38,5 Stunden in den alten Ländern mit einer Öffnungsklausel auf landesbezirklicher Ebene für bis zu 40 Wochenstunden in Westdeutschland. Unklar ist noch, ob sich die Arbeitgeber mit der Forderung nach einer Meistbegünstigungsklausel durchsetzen konnten. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern habe den Kompromiß mit 80 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die Angaben zu den Nein-Stimmen schwanken zwischen 32 und 44…. Siehe

  • "Strittige Punkte in Tarifverträgen TVöD und TVÜ sind nun geklärt" new
    "Beim Umsetzen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages zur Überleitung der bisher Beschäftigten (TVÜ) haben einige Arbeitgeber immer wieder versucht, die Regelungen einseitig zu ihren Gunsten und auf Kosten der Beschäftigten auszulegen. In einigen wichtigen strittigen Punkten hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft deswegen nun Nachbesserungen durchgesetzt. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst stimmte diesem Ergebnis am 26. Oktober 2006 in Kassel mit großer Mehrheit zu." Topthema bei ver.di-online vom 31.10.06. und die Tarifinformation vom 27.10.06 externer Link pdf-Datei: Nachbesserungen des TVöD und TVÜ durchgesetzt! Auch wenn die Redaktion des LabourNet Germany weit mehr "strittige Punkte" bei diesem Vertrag sieht.

  • ver.di-Oppositionelle kritisieren: TVöD bringt Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung
    Das ver.di-Netzwerk lehnt den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) und seine Übertragung auf die Länder ab. Presseerklärung vom 13.9.05

  • Dienst nach Vorschrift. Tarifvertrag unterzeichnet - Ziel verfehlt
    Kommentar von Sebastian Gerhardt in junge Welt externer Link vom 14.09.2005. Aus dem Text: ". Deshalb treffen die begründeten Einwände gegen die Bestimmungen des Vertragswerkes - keine Angleichung Ost/West, Verlängerung der Arbeitszeit West, Abschaffung der Orts- und Kinderzuschläge, Einführung von tariflichem Niedriglohn - die Gewerkschaftsfunktionäre gar nicht. Sie sehen sich als Helden der Defensive, die wie immer das Bestmögliche erreicht haben. Trotz aller Zugeständnisse aber hat ver.di das wichtigste gewerkschaftspolitische Ziel verfehlt. Denn mit dem Ausscheiden der Länder aus der Tarifreform im letzten Jahr ist die Aufspaltung des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erstmals nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern flächendeckend Realität geworden. Eine Einigung mit den Ländern ist nicht in Sicht.."

  • Tarifvertrag öffentlicher Dienst ist fertig
    "Der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für Bund und Kommunen kann nach monatelangen Verhandlungen wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten. Dies bestätigte die Gewerkschaft ver.di am Montag in Berlin auf AP-Anfrage. Letzte Punkte seien am Wochenende geklärt worden. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sagte Präsident Thomas Böhle, der Vertrag sei «mit überwältigender Mehrheit» gebilligt worden. Böhle übte jedoch scharfe Kritik am Ärzteverband Marburger Bund. Über den Inhalt des TVöD wollte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk noch nichts sagen. Das Vertragswerk für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen soll am (morgigen) Dienstag vorgestellt werden und zum 1. Oktober den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ablösen." AP-Meldung vom 12. September 2005 externer Link, 20:49 Uhr. Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen am 10. September in Berlin mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Inhalte siehe das ver.di-Flugblatt externer Link pdf-Datei

  • Heftiger Streit über Details. Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht zu platzen
    Fünf Monate nach dem Tarifabschluss steht die geplante Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wieder auf der Kippe. Artikel im Handelsblatt vom 18.7.05 externer Link

  • Miese Kompromisse
    "Im Zuge der »Redaktionsverhandlungen« im öffentlichen Dienst macht ver.di weitere Zugeständnisse. »Mitarbeiterbeteiligung« und Flexibilisierung in Krankenhäusern vereinbart   Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat die Büchse der Pandora geöffnet. Diese von kritischen Gewerkschaftern vielfach geäußerte Einschätzung der kürzlich in Potsdam ausgehandelten »Tarifreform« bestätigt sich derzeit mit überraschend großer Deutlichkeit.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.05.2005 externer Link

  • Die Schwerpunkte des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in einer Kurzdarstellung von ver.di externer Link. Darin folgende Bewertung: „Keiner verliert etwas, viele Beschäftigte werden auch materielle Gewinne haben
  • und das Jubel-Flugblatt vom 10.2.05 externer Linkpdf-Datei: „Tarifreform geschafft – Nullrunde verhindert!" bei ver.di
  • Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wertete den Vertrag als «eine Zäsur für den öffentlichen Dienst». Damit bewahrheitet sich die Behauptung des Hauptgeschäftsführers der VKA, Gerhard Kappius, „Die kommunalen Arbeitgeber wissen im Übrigen selbst sehr gut, wie sie ihre Interessen im Sinne einer deutlichen Leistungsorientierung, Flexibilisierung und Deregulierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes erfolgsorientiert vertreten“, so in der VKA-Presseerklärung Nr. 161220042 ohne Datum externer Link
  • Und ein Ausblick: Bsirske gegen Arbeistzeitverlängerung in den Ländern
    Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gegen längere Arbeitszeiten in den Bundesländern ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte in der ARD, angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen wäre das «das Falscheste, was man machen kann»…“ So in der dpa-Meldung vom 10. Februar 2005, 07:51 Uhr externer Link
  • Sowie ein Rückblick:
    „… Insbesondere, die Verlängerung der Arbeitszeiten, also Lohnsenkung durch die Hintertür, steht auf der Wunschliste vieler Unternehmen ganz oben. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals nachdrücklich daran erinnern, dass eine Verlängerung der Arbeitszeiten von ver.di nicht tariflich vereinbart werden kann. (…) Der Gewerkschaftsrat hat eindeutig festgelegt, dass auch im Zusammenhang mit Not- und Härtefällen, eine Arbeitszeitverlängerung – egal ob mit oder ohne Lohnausgleich – nicht angeschlossen werden darf. (…) Es ist für ver.di insgesamt von hoher politischer Wichtigkeit, dass die Tarifrichtlinien eingehalten werden und die Clearingstelle entsprechend eingeschaltet wird. Verstöße gegen Richtlinien und tarifpolitische Grundsatzbeschlüsse stellen keine Kavaliersdelikte dar und werden vom Bundesvorstand nicht toleriert…“
    So im Schreiben von Frank Bsirske an alle Sekretärinnen und Sekretäre, die für ver.di Tarifverhandlungen führen, vom 9. Dezember 2004 pdf-Datei Ob die Clearingstelle nun geschlossen wird?

 

Spacials

Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Bewertungen des Tarifabschlusses 2005

Infos und Bewertungen im Vorfeld der Einigung

Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

Grundinfos
Siehe auch

bundesweite ver.di-Linke

Siehe auch die Seite zu "Arbeitszeitver- längerung" unter Diskussion / Arbeitsalltag / Arbeitszeit

speziel zu Krankenhäusern siehe Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Broschüre 'Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2005' externer Link von und bei ver.di


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