| Potsdamer Abschluss
ver.di-Bundestarifkommission billigt Verhandlungsergebnis für die Länder mit großer Mehrheit. Mit 75 von 93 Stimmen billigte die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 20. Mai in Potsdam die mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Vortag vereinbarten Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag. Mit Flugblättern - vierseitig für die Beschäftigten der Länder, zweiseitig für Bund und Kommunen - und in Gesprächen werden nun die Mitglieder informiert. Am Mittwoch beginnt die (zweite) Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses und das Ende der Streiks. Siehe dazu:
- Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag
 
- Länder: 83,5 Prozent billigen bei Urabstimmung das Verhandlungsergebnis
"83,5 Prozent der abstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder stimmten in der vergangenen Woche für das Verhandlungsergebnis vom 19. Mai und das Ende der Streiks bei den Ländern. Das gab der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske während einer Pressekonferenz am 29. Mai in Berlin bekannt." ver.di-Meldung vom 29.05.2006
- Ein unterdurchschnittlicher Abschluss bei den Ländern
"Nach zweijährigem tariflosen Zustand gibt es bei den Länderbeschäftigten in ver.di wieder einen "Tarifvertrag". Nach mehr als 3 Monaten Streik wurde ein Abschluss erzielt, welcher den Flächentarifvertrag, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von ver.di, in Frage stellt." Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 30.5.06 zum Abschluss im Öffentlichen Dienst der Länder
- Leitwährung BAT endgültig abgeschafft
"Ihr schafft uns den Ärztestreik vom Hals, dafür bekommt ihr einen Tarifvertrag. Nach einem solchen Deal riecht der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten. Drei Jahre nach dem tariflosen Zustand bei den Sonderzahlungen und nach zwei Jahren ohne Tarifvertrag bei der Arbeitszeit gibt es für die Landesbeschäftigten einen Abschluss, der sich am neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Kommunen und Bund orientiert. Die Löhne werden abgesenkt, Arbeitszeiten werden verlängert. Es gibt noch offene beziehungsweise für die Arbeitgeber leicht zu öffnende Tarifbestandteile. Das ist das Ergebnis nach drei Monaten Streik." Artikel von von Ursel Beck, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
- Mogelpackung. Stellungnahme der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Tarifvertrag mit den Ländern
"Der Tarifabschluß, den ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossen hat und der jetzt durch die Urabstimmung abgesegnet werden soll, ist eine Mogelpackung und sollte in der Urabstimmung abgelehnt werden. Verschlechterungen werden auch durch noch so schöne bunte ver.di-Flugblätter nicht besser. Die Aussage, daß der Flächentarifvertrag weiterbesteht, ist schlicht und ergreifend falsch..." Stellungnahme von Manfred Evers , Sprecher der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf, in Auszügen dokumentiert in Junge Welt vom 30.05.2006
- TV-L und Eckpunktepapier
Erste Bewertung eines Mitglieds der ver.di-Gruppe am Staatstheater Stuttgart vom 21.5.06. Die Datei beinhaltet auch die Position der Vertrauensleute am Staatstheater Stuttgart vom 10.02.2005: "TVöD erste Einschätzung, Übertragbarkeit Länder"
- Nach Tarifkampf: Verbesserungen im Tarifvertrag der Knappschaft gefordert
Erklärung der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach zum Tarifabschluss in den Ländern vom 22.5.06. Aus dem Text: ". Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass die Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes weiter vorangetrieben worden ist. Die Arbeitszeit wird im Saarland auf durchschnittlich 39,3 Stunden verlängert, die Löhne werden noch weiter ausdifferenziert als bisher. Öffnungsklauseln erhöhen die Unübersichtlichkeit. Die Kampfkraft hat nur für den vorliegenden Kompromiss ausgereicht. (.) Bedingt durch eine zersplitterte Tariflandschaft, mussten jene Kolleginnen mit dem schlechtesten Organisationsgrad und der geringsten Streikerfahrung den Kampf führen. Wo früher Krankenpfleger gemeinsam mit Müllmann, Busfahrer und Ärztin in Bund, Land und Gemeinden kämpften, besteht heute die Gefahr dass jeder für sich alleine stirbt. Wir brauchen die Kampfkraft der gesamten Organisation, aller Fachbereiche und darüber hinaus aller Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen. (.) Dieser Streik stellt einen Lernprozess dar. Mehr Menschen haben erkannt, dass die Zeiten der so genannten sozialen Marktwirtschaft vorbei sind. Ein kalter kapitalistischer Wind weht in Deutschland. Leider meint eine Mehrheit in Gesellschaft und Gewerkschaft aber immer noch, durch Kompromisse auf niedrigem Niveau das Schlimmste verhindern zu können. Hier steht uns noch viel Aufklärungsarbeit bevor."
- Arbeitszeitverlängerung. 16 Wochen für 4 Minuten
Kommentar von Klaus Jansen in der taz NRW vom 23.5.2006. Aus dem Text: ". Die kleine Rechnung ist gemein, aber aussagekräftig: Ver.di kann den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auch mit gröbstem Zurechtbiegen der Realität nicht als Erfolg verkaufen. Das Ergebnis hat gerade dazu gereicht, dem Vorsitzenden Frank Bsirske den Job zu retten. Mehr nicht."
- Neues Tarifrecht für die Länder! Flächentarifvertrag gesichert! Tarifloser Zustand beendet!
"Unser Streik war erfolgreich! Am Abend des 19. Mai 2006 haben sich ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im längsten Tarifkonflikt seit über 80 Jahren nach 14 Wochen Streik geeinigt. Damit ist im Bereich der Arbeitszeit und des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der tariflose Zustand beendet. Es ist gelungen, wieder weitgehend gleiche Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst zu regeln. Die Bundestarifkommission hat am Samstag den Streikenden in den Betrieben und Verwaltungen der Länder empfohlen, das Ergebnis in der Urabstimmung anzunehmen." Tarifinformation 2006 Öffentlicher Dienst der Länder vom 20.5.06
- Ärzte- und leistungsfeindlich. Ärzte sollen die Bauernopfer des Verdi/TdL-Vertrages sein
"Das haben sich die Herren Möllring und Bsirske ja fein ausgedacht. Man vereinbart einen Tarifvertrag zu Lasten der Mediziner, der diesen dann ungefragt übergestülpt werden soll. Die Funktionäre haben aber leider die Rechnung ohne die streikenden Ärzte und den Marburger Bund gemacht. Lesen Sie hier mehr zur Tariffarce von Potsdam." Position des Marburger Bund-Bundesverbandes vom 20.05.2006
- Ver.di und Länder einigen sich: Tarifdurcheinander
Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.5.06 . Aus dem Text: ". Die Landesbediensteten werden im Durchschnitt nun noch länger arbeiten, als ihre Kollegen in Bund und Kommunen. Und das Ganze ohne einen Cent mehr. Statt dessen werden die Einkommen gekürzt: Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden zusammengelegt und je nach Gehaltsgruppe stärker oder weniger stark abgesenkt. Hinzu kommen die deutlichen Verschlechterungen, die bereits im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) enthalten sind, der in den Ländern nun übernommen wird.
»Wenigstens haben wir den Flächentarif erhalten«, heißt es als Reaktion auf solche Vorwürfe in der ver.di-Zentrale stets. Aber wieviel wert ist ein Flächentarifvertrag, der völlig unterschiedliche Bedingungen nicht nur in jedem Bundesland, sondern auch zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen festschreibt? (.) Aber dieser Arbeitskampf - der längste im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik - wird trotz schwieriger Ausgangsposition und schlechtem Ergebnis auch positive Folgen haben. Erstmals wurde in Krankenhäusern, statistischen Landesämtern und Autobahnmeistereien ein Erzwingungsstreik eigenständig - ohne die »schweren Gewerkschaftsbataillone« der Müllwerker und Busfahrer - geführt und durchgehalten. Die hierbei gemachten Erfahrungen werden in nicht allzu ferner Zukunft sicherlich von großer Bedeutung sein."
Verdi droht mit Ende des Flächentarifs
"Im Tarifstreit um längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaftsseite die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer Einigung aufgefordert und ein Ultimatum gestellt. Sollte ein für heute geplanter Neuanlauf der Verhandlungen wieder zu keinem Ergebnis führen, werde man eine Lösung ohne TdL suchen, drohten sowohl Verdi als auch die Gewerkschaft DBB Tarifunion. Dann werde man aus dem Arbeitgeberverbund jene Länder "herausbrechen, bei denen ein Tarifabschluss möglich ist", warnte die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Sybille Stamm. Sollte keine Einigung mit der TdL erzielt werden, "gestaltet sich die Lage sehr schwierig", sagte auch der Vize-Chef der DBB Tarifunion, Willi Russ. Dann müsse man sich "um einzelne Länder kümmern"." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 18.5.06
Alle gemeinsam - Tarifdiktat und Arbeitsplatzvernichtung stoppen
"Seit 13.02.06 streiken die Landesbeschäftigten. In verschiedenen Städten gibt es einen harten Kern von Streikenden, der sich nicht unterkriegen lässt. Manche Belegschaften streiken schon 10 Wochen lang. So zum Beispiel die Beschäftigten an der Uniklinik in Homburg. Kolleginnen und Kollegen des Statistischen Landesamtes in Stuttgart und am bayrischen Staatstheater gehen am 8. Mai in die achte Streikwoche." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Nicht nach Gutsherrenart. Ver.di-Chef Bsirske kritisierte vor Tausenden in München Haltung der Länder. Keine Einigung im Tarifstreit. Streiks und Demonstrationen werden fortgesetzt.
"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schreibt sich in Bayern inzwischen mit »W«. »Wehr di« heißt es auf den gelben Streikbuttons. Denn die Beschäftigten des Freistaats kämpfen seit drei Monaten gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche, mit der Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 11000 Arbeitsplätze abbauen will. Gleichzeitig wollen die Streikenden Einkommenskürzungen in Höhe von nahezu 20 Prozent durch Mehrarbeit und die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes abwehren." Artikel von Nick Brauns und Daniel Behruzi in junge Welt vom 5.5.06
Kampf um Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Nach wochenlangem Streik noch nicht entschieden
"Schlechter hätten die Ausgangsbedingungen für den Streik im öffentlichen Dienst kaum sein können. Wegen der Politik des ver.di-Bundesvorstandes, insbesondere wegen des Absenkungstarifvertrags TvöD und wegen einer kampflosen Kapitulation nach der anderen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlang verschiedener Linien gespalten. Das Vertrauen in die eigene Stärke und in die Gewerkschaft lag und liegt noch immer vielerorts am Boden. Es war die Provokation mit der 40-Stunden-Woche, die den Streik der Beschäftigten in den Kommunen provozierte." Kommentar von Ursel Beck, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
Und was die Redaktion des LabourNet Germany ganz besonders freut: Ver.di streikt jetzt auch am Bochumer Amts- und Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft!
Siehe den Aufruf zum Streik
Studierende und Beschäftigte gemeinsam - gegen Arbeitszeitverlängerung, Studiengebühren und Sozialabbau! Für soziale und demokratische Hochschulen!
 Unter diesem Motto mobilisiert ein vorbildliches Bündnis aus dem Protestkomitee "gegen Studiengebühren" Ruhr-Uni Bochum und ver.di Bezirk Bochum-Herne, FB Bildung, Wissenschaft und Forschung. Am 18.4. sollen die Streiks an der RUB und der FH Bochum fortgeführt werden, begleitet durch Forumsdiskussion und Kundgebung "Von Frankreich lernen?!" mit VertreterInnen der Studierenden, der Gewerkschaft und unserem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid (am Di, 18. April 12.00 Uhr, Forumsplatz Ruhr-Uni (vor Audimax)) sowie einer gemeinsamen Demonstration (Mi, 19. April ab 10 Uhr Forumsplatz Ruhr-Universität (vor Audimax)). Siehe dazu
- den Aufruf
- Infos zum Streik der Ruhr-Universität-Bochum, der Medizinischen Einrichtungen der RUB und der Fachhochschule-Bochum bei ver.di Bochum-Herne
»Sie wollen eine andere Republik«
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes könnte kein Ergebnis besser sein als ein fauler Kompromiß. Ein Gespräch mit Gregor Falkenhain , Fachbereichsleiter Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.4.06
Die ver.di Jugend erklärt den Tarifstreit im öffentlichen Dienst
"Liebe Kinder, das ist der Herr Möllring. Sieht eigentlich ganz nett aus, isser aber nicht. Is'n populistischer Gewerkschaftshasser. Muß er auch sein, er ist nämlich bei der CDU. Und bei der CDU fragt man nämlich nicht die Frösche, wenn man den Sumpf austrocknen will. So einfach ist das eben bei der Union. Aber das machen die wichtigen Herren bei der Union nicht selber, die schicken einen ihrer Finanzminister aus einem ihrer Bundesländer. Den Herrn Möllring eben. Und der macht aus dem geplanten Abbau von 250.000 Stellen im öffentlichen Dienst und der Nichtübernahme der Auszubildenden mal eben 18 Minuten Mehrarbeit für alle anderen am Tag. Hört sich doch viel schöner und einfacher an, auch für die Medien. Is' es aber nicht. (.) P.S. Ach ja, die CDU hat auch ne wichtige Frau. Das ist die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist aber immer im Ausland. Das macht aber nix, die ganzen schlechten Nachrichten verkaufen uns so lange die Politiker von der SPD. So ist das eben in dieser großen Koalition. Klingt doof, aber selber schuld." Flugblatt der ver.di Jugend Dortmund
Worum geht der Streik im Öffentlichen Dienst?
Artikel von Wal Buchenberg vom 16. März 2006 im Karl Marx-Forum
Zitat zum Thema:
"Gerade in der jetzigen Situation finde ich es immer gut, wenn gestreikt wird. Aus einem kraftvollen NEIN zu konkreten Verschlechterungen kann der erste Schritt zu positiven Alternativen zum Neoliberalismus entstehen. Ich wünsche allen Streikenden viel Kraft und Durchhaltevermögen!"
Konstantin Wecker, Liedermacher, an die Ver.di-Streikenden
Angriff auf Tarifverträge. NRW-Landesregierung blockiert Lösung bei Ländern und Unikliniken
Aufruf zur Großdemonstration am 23. 3. 2006 in Düsseldorf von ver.di Landesbezirk NRW vom 15.3.06. Siehe auch: Solidarität gegen Wortbruch - Rote Karte dem Diktat des Verzichts. Gemeinsamer Aufruf des DGB NRW und dbb nrw
Nach sechs Wochen Streik und Diffamierung durch "Eliten" und Medien: Es geht nicht nur um 18 Minuten
Artikel v on Mary Ann Christen-Meyer als Online-Flyer Nr. 35 vom 14.03.2006 bei NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Mehrheit der Länder verweigert Einigung! Streik geht weiter!
Ver.di-Flugblatt vom 12.3.06 nun offen verfügbar. Aus dem Text: ".In den Verhandlungen hat ver.di einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der den Ländern entgegen kommt und den Weg zu einem Abschluss frei machen sollte. Der Vorschlag beinhaltete in den wesentlichen Punkten: Die Arbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1-10 (BAT X bis BAT IVa ohne Aufstieg nach III, Kr. I bis X, Lohngruppe 1-9). Die Arbeitszeit in den Entgeltgruppen 11-14 (BAT IVa mit Aufstieg nach III bis BAT Ib) soll 39,5 Stunden und 40 Stunden in Entgeltgruppe 15 (BAT Ib mit Aufstieg oder BAT Ia) betragen. (.) Die Jahressonderzahlung soll ebenfalls nach Entgeltgruppen gestaffelt werden (.) Einmalzahlungen für 2006 und 2007 ."
"Skandalöser Konfrontationskurs der Arbeitgeber". Attac startet E-Mail-Protest gegen öffentliche Arbeitgeber
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft seine Mitglieder bundesweit zum Protest gegen die Politik der öffentlichen Arbeitgeber auf. "Diese Auseinandersetzung betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die ganze Gesellschaft", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die öffentlichen Arbeitgeber missbrauchen ihr Mandat für eine unsinnige Politik und einen skandalösen Konfrontationskurs gegenüber den Gewerkschaften." Um gegen diesen Kurs zu protestieren, hat Attac unter http://www.attac.de/18min/ eine Webseite erstellt, von der aus auf einfache Weise eine E-Mail an die Verhandlungsführer von Kommunen und Ländern geschickt werden kann. "Ich protestiere gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst", heißt es im vorgeschlagenen Text.
Streiks im öffentlichen Dienst: Kompromissbereitschaft und Müllberge wachsen
Meldung der ARD-Nachrichten online vom 27.02.2006 . Aus dem Text: ".Der mögliche Kompromiss sieht eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vor. Danach könnte die Wochenarbeitszeit je nach Alter der Beschäftigten variieren - jüngere würden länger arbeiten als ältere. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hatte sich zuerst für die Idee ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen, aber zum Beispiel eine Staffelung nach Alter vorzunehmen (.)Auch die Gewerkschaft könnte sich offenbar mit diesem Kompromiss anfreunden. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag": "An den Uni-Kliniken in Baden-Württemberg hängt die Arbeitszeit schon jetzt vom Alter der Beschäftigten ab. Jüngere Angestellte arbeiten länger als ältere. Die Arbeitgeber sollten über einen solchen Kompromiss sorgfältig nachdenken."."
Deutscher Sonderweg. 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wäre einmalig in Europa
Die Beschäftigten im deutschen öffentlichen Dienst arbeiten schon heute länger als viele ihrer europäischen Kollegen. Artikel in Frankfurter Rundschau vom 24.02.2006
Druck auf Arbeitgeber wächst. Experte wirft Bundesländern vor, Zersplitterung des Tarifsystems in Kauf zu nehmen / Tausende im Streik
"Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Montag erneut tausende Beschäftigte gestreikt. Ein Arbeitszeit-Experte des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) wirft den Hardlinern unter den Arbeitgebern eine "Geiz-ist-geil-Strategie" vor." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 21.02.2006
Streik im Öffentlichen Dienst: 38,5 Stundenwoche ist der Kompromiss - alles drüber ist Beschiss ! In Kommunen, Ländern und im Bund: Arbeitszeiten verteidigen, Lohnraub stoppen - gemeinsam kämpfen!
"Eine bundesweite Streikbewegung im öffentlichen Dienst hat begonnen. Angefangen mit dem unbefristeten Streik der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg, der mit fast 95 Prozent angenommen wurde, wird endlich gegen die arrogante Haltung der Arbeitgeber vorgegangen. Jetzt geht es darum, den Kampf auszudehnen: Gemeinsam im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung Lohnsenkungen - gegen Arbeitsplatzvernichtung und Unternehmerwillkür." Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Tarife verteidigen - Arbeitszeit verkürzen statt Arbeitslosigkeit steigern!
"Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" unterstützt die längst überfällige Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung. Es ist allerhöchste Zeit, dass der seit Jahren anhaltende tariflose Zustand bei den Ländern beendet wird und in den Kommunen eine Abeitszeitverlängerung verhindert wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kampf für positive Ziele und konsequent geführt wird." Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Resolution: Urabstimmung und Streik - jetzt
"Neben dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Baden Württemberg und Niedersachsen hat die Arbeitsrechtliche Vereinigung in Hamburg (AVH) die Arbeitszeitregelung des TvöD gekündigt. Nach den enormen Absenkungen des TvöD wollen die Arbeitgeber jetzt auch noch eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit.
Die Provokationen der Arbeitgeber müssen endlich durch Streik beendet werden. Wiederholte Warnstreiks und "Aktionen ab Mitte Februar" helfen uns nicht weiter. Der Streik in Baden Württemberg muss so schnell wie möglich bundesweit ausgedehnt werden." Resolution des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Hamburg
Auch Hamburg macht mit - Streiks im öffentlichen Dienst dauern an
"Die Streiks im öffentlichen Dienst werden heute nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unvermindert fortgesetzt. Nach ihrer Ausweitung auf acht Bundesländer am Vortag sollen heute in Hamburg erstmals rund 1500 Müllwerker in den Ausstand treten. Schwerpunkt seien zudem bundesweit Universitätskliniken." ddp-Meldung vom 14.2.06
Für kämpferische ver.di
Stellungnahme des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« zu den Streiks im öffentlichen Dienst, dokumentiert in junge Welt vom 14.2.06
Der Müll bleibt liegen. Verdi weitet den Streik im öffentlichen Dienst auf mehrere Länder aus
"Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Montagmorgen Beschäftigte in zahlreichen Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Saarland traten unter anderem Mitarbeiter der Straßenmeistereien und Uni-Kliniken in den Ausstand. Es ist der größte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren." ddp/dpa-Meldung in Frankfurter Rundschau vom 13.02.2006
94,5 Prozent für Streik im Öffentlichen Dienst
"Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben mit einer Mehrheit von 94,5 Prozent für eine Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst auf zahlreiche Länder gestimmt. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Freitag in Berlin, das Votum der Urabstimmung hätte nicht eindeutiger ausfallen können. «Das Ergebnis ist sehr klar, sehr eindeutig für Streik.» Ähnliche Trends gebe es auch bei den Urabstimmungen in den kommunalen Bereichen." dpa-Meldung vom 10. Februar 2006, 11:29 Uhr
Im Öffentlichen Dienst droht ein langer Streik
"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat im Tarifstreit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen harten Arbeitskampf angekündigt. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring, warnte indes vor Streiks und drohte mit Personalabbau." dpa-Meldung vom 29. Januar 2006
Ver.di Baden Württemberg schreibt Geschichte
Zwei Monate nach dem Streik an den Unikliniken legen landesweit 20.000 Beschäftigte einen Tag lang die Arbeit nieder. Artikel von Ursel Beck und Wolfram Klein vom 15.12.05 bei der SAV
Der nächste Streich
"Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) ist noch nicht in Kraft, da stehen die Arbeitszeitregelungen bereits wieder zur Disposition. Als »Jahrhundertwerk« war er von der ver.di-Spitze gepriesen worden - der im Februar in Potsdam für Bund- und Kommunalbeschäftigte ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Doch noch bevor dieser am 1. Oktober in Kraft tritt, legen die »Arbeitgeber« nach: Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg will die Arbeitszeittarifverträge zum 30. November - nur zwei Monate nach deren Inkrafttreten - wieder kündigen und eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden durchsetzen. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch eine im TVÖD enthaltene Öffnungsklausel." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.07.2005
"Wir lehnen den Tarifvertrag TVÖD ab ! Solidarität miteinander. Beschäftigte & Betroffene der Kürzungen"
Resolution der "AG Tarifpolitik im Sozialplenum Bremen" anläßlich der Personalversammlung am 28.6.05 zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. In Bremen ist der Tarifvertrag aus Kostengründen noch nicht angenommen worden.
Länderbeschäftigte fordern Urabstimmung und bundesweiten Streik
"Die Rechnung der ver.di-Führung, dass die Zugeständnisse bei der Reform des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst die Länder dazu bringen würde, diesen Tarifvertrag zu übernehmen, ist vollkommen gescheitert. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Länderregierungen nicht bereit, die von ihnen verfügte unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Streichung beim Urlaubsgeld zurückzunehmen. Und ver.di hat keine Strategie, wie sie diese Verschlechterung rückgängig machen will. Die Bereitschaft der Landesbeschäftigten sich an verzettelten Warnstreikaktionen mit völlig unklarem Streikziel zu beteiligen geht immer weiter zurück. Das hat sich am 24. 5. in Hamburg gezeigt.." Bericht zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Hamburg
Gemeinsam sind wir stark - Streiken für einen Tarifvertrag!
"Die Unterzeichnenden fordern deshalb, dass ver.di keine weiteren Zugeständnisse an die Arbeitgeber macht und stattdessen die Kampfkraft spürbar steigert.." Eine Unterschriftenliste des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Beschäftigte der Kommunen zur Solidarität mit Landesbeschäftigten aufgerufen
"Die Länder wollen längere Arbeitszeit und geringeres Urlaubs- und Weihnachtsgeld für ihre Beschäftigten durchsetzen. Wenn sie das schaffen würden, wären wegen der von Bund und Kommunen mit dem Tarifabschluss vom 9. Februar 2005 erwirkten "Meistbegünstigungsklausel" auch deren Beschäftigte betroffen. Deshalb sind sie aufgerufen zur Solidarität mit den Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern der Länder.." Aufruf von und bei ver.di |
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