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150 Euro mehr für alle im öffentlichen Dienst. Schluss mit den Lügen über TVöD und TV-L

"Ver.di fordert für die Beschäftigten in den kommunalen Kliniken 150 Euro mehr im Monat. Eine Durchsetzung dieser Forderung wäre zweifellos ein Fortschritt. Er würde die Verluste des TVöD teilweise zurücknehmen. Es gibt aber keinen Grund, diese Nachschlagsforderung auf die Krankenhausbeschäftigten zu begrenzen. Die Müllwerker, StraßenbahnfahrerInnen und Erzieherinnen kommen genausowenig mit ihrem abgesenkten Lohn über die Runden, wie die Krankenhausbeschäftigten." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 14.7.06

Baden-Württemberg: Abschluss mit 39-Stunden-Woche für alle Kommunalbeschäftigten

• Historischer Streik - unbefriedigendes Ergebnis. Kurswechsel in ver.di durchsetzen
  "Der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes ist zu Ende. Nach 6 Wochen Streik glaubten die Arbeitgeber einen Schlichterspruch von 39,11 Wochenstunden ablehnen zu können. Zweieinhalb Wochen später mussten Schuster, Murawski, Widder und Co. 39 Stunden akzeptieren. Dieser Rückzug wurde erzwungen durch die grandiose Streikbeteiligung und -ausdauer der Erzieherinnen, der Müllwerker, Pflegekräfte, der Arbeiterinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Verkalkuliert haben sich die Herren in den Rathäusern auch mit ihrer Medienkampagne gegen den Streik. Sie lief ins Leere. "Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose". Das sahen nicht nur die Streikenden so. Deshalb ist es den Politikern, Sabine Christiansen und den gesamten streikfeindlichen Medien nicht gelungen die Stimmung zu kippen." Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi , Ortsgruppe Stuttgart vom 9.4.06

• "Anders als in Hamburg und Niedersachsen, wo differenzierte Arbeitszeiten vereinbart sind, werden in Baden-Württemberg alle Beschäftigten der Kommunen statt 38,5 künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten. Auszubildende arbeiten auch weiterhin 38,5 Stunden pro Woche. Nicht wegverhandeln konnte ver.di den Anspruch des KAV auf die "Meistbegünstigungsklausel". Sie könnte dazu benutzt werden, einen für die Arbeitgeber günstigeren Tarifabschluss bei den Ländern zu übernehmen." ver.di-Pressemeldung vom 05.04.2006 . Siehe dazu auch:
  
• Tarif-Déjà-vu: ver.di in Baden-Württemberg lässt sich erneut über den Verhandlungs-Tisch ziehen. Kommentar von Jan Peter Althoff in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 6. April 2006 . Aus dem Text: ".Tatsächlich kann nicht ver.di, sondern der KAV das Verhandlungsergebnis als Erfolg verbuchen. Dessen Verhandlungsführer, der Mannheimer Oberbürgermeister Widder, verkündete: "Die Zeit der stets rückläufigen Wochenarbeitszeit in der Bundesrepublik ist vorbei, der Zug fährt in eine andere Richtung." (.)Einmal mehr ist die ver.di-Linke in der eigenen Gewerkschaft gescheitert. Noch Ende Februar hatte sie als wichtigstes Ziel ausgegeben: "ver.di darf sich auf keine Kompromisse bei der Arbeitszeit einlassen! Die Verlängerung der Arbeitszeit bei den Angestellten und Arbeitern des Bundes auf 39 Wochenstunden, abgesegnet durch den TVöD, darf sich bei den Beschäftigten der Länder und Kommunen nicht wiederholen!". "

Baden-Württemberg: Schlichtung für die Kommunen ist gescheitert

"Gescheitert ist am späten Abend die Schlichtung im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg. Sowohl der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) als auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft lehnten den Vorschlag der beiden Schlichter, Roland Sing und Claus Meissner, ab. Sie hatten empfohlen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen nach Entgeltgruppen zu staffeln: Höhere Tarifgruppen sollten eine längere Arbeitszeit bekommen als schlechter bezahlte. Zwischen 38,5 und 40 Stunden sollte die wöchentliche Arbeitszeit künftig betragen." ver.di-Pressemitteilung vom 19.03.2006

Niedersachsen: Einigung zwischen ver.di und Kommunalen Arbeitgebern

• Ein Kompromiss, der keiner ist! Zur Einigung der Tarifparteien in Niedersachsen vom 15.3.2006
  "Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi" lehnt den ausgehandelten "Kompromiss" für die Kommunen in Niedersachsen als unhaltbar ab. Während verdi in seiner Pressemitteilung vom 15.3. von einer durchschnittlichen Verlängerung um 0,4 Stunden auf 38,9 Std./Woche spricht , rechnen die Arbeitgeber mit 39,24 Stunden ( 39 Std./Woche, minus durchschnittlich 2 Weiterbildungstage/Jahr). Dafür haben wir nicht gestreikt! (.) Deshalb rufen wir die verdi-Mitglieder auf, bei der Urabstimmung mit Nein zu stimmen! Die anderen KollegInnen, besonders die Länderbeschäftigten, dürfen nicht wieder alleine und im Stich gelassen werden!" Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische verdi vom 15.3.06

• "Der 31. Streiktag im öffentlichen Dienst hat eine grundsätzliche Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die 120.000 Beschäftigten in Niedersachsens Kommunen erbracht. Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen über die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten in einem Gesamtvolumen von 38,9 Stunden. "Der gefundene Kompromiss setzt statt auf Arbeitsplatzabbau auf die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Beschäftigten bringen Arbeitszeit für die vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein." Für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, den Krankenhäusern und den betrieblichen Dienst in den Kommunen, wie zum Beispiel der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerung oder den Bauhöfen, sind zusätzliche Weiterbildungstage vorgesehen." Pressemitteilung von ver.di Niedersachsen-Bremen vom 15.3.06

Tarifkonflikt Kommunen Baden-Württemberg: Freiwillige Schlichtung vereinbart

"Arbeitgeber und ver.di haben sich am frühen Dienstag Abend in Stuttgart auf eine freiwillige Schlichtung zur Lösung des Tarifkonflikts verständigt. Danach soll neben dem von ver.di vorgeschlagenen ehemaligen AOK-Geschäftsführer Roland Sing, Prof. Claus Meissner, bis 2001 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Schlichtungsberatungen moderieren. Die Arbeit soll am Mittwoch (15.3.) beginnen und am Sonntag (19.3.) beendet sein." Aus der Pressemitteilung von ver.di-BaWü vom 14.03.2006

Solidarität ist unsere Stärke. Für einen eintägigen Streik- und Protesttag aller Gewerkschaften und Belegschaften der Region Stuttgart

Aufruf für die Idee eines Streik- und Protesttages in der Region Stuttgart zur Unterstützung der Streikenden im öffentlichen Dienst. Neben den bisherigen ErstunterzeichnerInnen wird der Aufruf einstimmig unterstützt von der Streikversammlung am Bürgerhospital Stuttgart am 10.03.06. Aus dem Text: ".Die Gewerkschaftsbewegung ist gefordert die harte Gangart der Arbeitgeber mit der Bündelung und Steigerung ihrer Kampfkraft zu begegnen. Die anhaltende Sympathie in der Bevölkerung für den Streik im öffentlichen Dienst sollte baldmöglichst öffentlich bekundet werden. Dies zu organisieren betrachten wir als Aufgabe des DGB und der Einzelgewerkschaften. Wir schlagen deshalb dem DGB und den Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart vor, baldmöglichst zu einem eintägigen Streik- und Protesttag gegen Arbeitsplatzvernichtung und zur Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst aufzurufen. Alle Bereiche, die aus der Friedenspflicht sind (Metallindustrie, EnBW, Einzelhandel....) sollten zu einem gemeinsamen eintägigen Warnstreik mit gemeinsamer Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen werden. Alle anderen Belegschaften (einschließlich der BeamtInnen) sollten während der Arbeitszeit zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen werden.." Weitere UnterstützerInnen melden sich bei: dieter.janssen@freenet.de

Beschluss der Tarifkommission für den kommunalen Bereich in Baden-Württemberg vom 10.3.:

"Die ver.di-Tarifkommission bekräftigt ihr Kompromissangebot, in Höhe des Volumens des Tarifabschlusses in Hamburg von 38,8 Stunden einen Tarifabschluss zu erzielen. Sie bietet den Arbeitgebern für Dienstag, den 14.03.06 eine letzte Möglichkeit an, in einer Sondierung und evtl. anschließender Verhandlung zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen." Zitiert auf der Homepage von verdi-BaWü

Gemeinsam mit den verdi Kollegen bei der MVA

"Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert. Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig." Bericht mit Bildern von Thomas Trueten vom 11.03.2006 bei indymedia

"Wichtig: Das Land gibt den Ton an !"

"Der TvöD beinhaltet die Regelung, dass die mit den Ländern zu vereinbarenden Arbeitszeiten, auch auf die Kommunen übertragen werden (Meistbegünstigungsklausel). Die Forderungen der Länder liegen unverändert bei 40 - 42 Stunden pro Woche. Da ver.di in den Ländern - anders als in den Kommunen - kaum Kampfkraft besitzt, ist zu erwarten, dass über kurz oder lang die Arbeitszeit der Kommunalbeschäftigten entsprechend erhöht wird, auch wenn in den jetzigen Arbeitkämpfen etwas anderes erreicht wird.." Aus: Der Tarifabschluss für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg, Info der FAU Hamburg

Proteste im öffentlichen Dienst: "Mir bleibt gerade genug zum Überleben"

Eine Politesse, ein Pfleger, ein Beleuchter und ein Straßenwärter erklären, warum sie sich am Streik beteiligen. Artikel von Steffen Heinzelmann in Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2006

"Die Leute wollen, dass wir hart bleiben"

Die Verdi-Chefin im Südwesten, Sybille Stamm, über die Streikenden, die Bürger und das Geld. Interview von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 07.03.2006

Ver.di schuld an Vogelgrippe? Ausstand in Zeiten von Seuchenangst und Wintereinbruch - Streikende brauchen gute Nerven

Die starken Schneefälle vom Wochenende erhöhen das Drohpotenzial im Streik des öffentlichen Dienstes. Sie machen die Gewerkschaft aber auch zur Zielscheibe heftiger Angriffe aus Politik und Gesellschaft. Artikel von Claudia Wangerin, München, in ND vom 07.03.06

Nein zu Arbeitszeitverlängerungen! Streikbewegung weiter aufbauen!

Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di NRW zum Streik des Öffentlichen Dienstes vom 5.3.06

Gewerkschaft und Erwerbslose kämpfen gemeinsam um die Arbeitszeit

Soli-Flugblatt vom des Aktionsbündnis Sozialproteste . Aus dem Text: " . Wir hoffen jedoch, dass die Gewerkschaft nach diesem ersten Schritt, eine Verlängerung der Arbeitszeiten mit Entschlossenheit abzuwehren, auch bald den zweiten Schritt in Angriff nehmen kann, nämlich für eine Verkürzung der Arbeitszeit zu kämpfen."

Kraftprobe in Thüringen. Verdi weitet Arbeitskampf im öffentlichen Dienst aus

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heizt den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) reagiert prompt: Sie weitet ihre Streiks auf das Bundesland aus. Artikel in Frankfurter Rundschau vom 06.03.2006

Streik im öffentlichen Dienst: Neue Notdienstvereinbarung in Mannheim - Provinzposse in Stuttgart

Während es in Mannheim in der Nacht von Freitag auf Samstag gelungen ist, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, eskalierte der Konflikt um Fremdfirmeneinsatz in Stuttgart. Pressemitteilung von ver.di-BaWü vom 04.03.2006 .
Hierzu erreichte uns folgende Zuschrift: "Die Lage im Streik bei der Müllabfuhr ist sehr zugespitzt. Zur Zeit werden aus den umliegenden Gemeinden Müllentsorgungsfahrzeuge von Privaten in Stuttgart zum Abtransport des Mülles eingesetzt, um so den Streik zu brechen. Am Samstag fand dagegen eine erfolgreiche Aktion statt. Ca. 80 Fahrzeuge von Privaten sammelten am Samstag morgen Müll in Stuttgart ein, um sie anschließend in die Müllverbrennungsanlage in Münster (Stuttgart) zu fahren. Dort wurde aber von Verdianern und Metallern erfolgreich das Tor blockiert. Kein einziges Fahrzeug passierte das Tor. Es gab einen Kilometerlangen Rückstau und der Verkehr war über längere Zeit blockiert. Als die Müllfahrzeuge dann am Tor vorbeifuhren, hupten sehr viele den Blockierern zu und ihre Handzeichen waren eindeutig unterstützend. Die Müllfahrzeuge wurden dann von der Polizei umgeleitet, zuerst auf einen großen Parkplatz in der Nähe (Wasen). Dort gab es heftige Diskussionen. Viele Fahrer wollten wieder in ihre Gemeinden zurückfahren, damit sie die gesetzlichen Fahrzeiten nicht überschreiten. Viele nutzten auch die Gelegenheit, sich mit den Streikenden über ihre unterschiedlichen Arbeitsbedingungen auszutauschen und Einsicht und Verständnis für die jeweilige Lage zu gewinnen. Die Müllfahrer der Privaten erzählten, dass sie mit Kündigung bedroht wurden, wenn sie nicht fahren würden. Ursprünglich waren wohl ca. 5 Fuhren pro Fahrzeug vorgesehen. Da sie den Müll nicht los wurden, blieb es bei einer Fuhre. Der Müll wurde dann auf umliegende Deponien gefahren und abgeladen. Dort kann er aber nur zwischengelagert werden. Er muss von dort wieder eingeladen und in die Müllverbrennung gebracht werden. Die Aktion dürfte die Stadt Stuttgart ca. eine viertel Million Euro Kosten verursacht haben. Dafür scheint Geld da zu sein, um ordentliche Tarife für die städtischen Müllwerker zu zahlen, wohl nicht. Morgen (Montag) wird damit gerechnet, dass wieder versucht wird, Müll in die Verbrennungsanlage zu fahren. Deshalb werden wieder Blockaden in Münster stattfinden. Unterstützer sind willkommen."

Streik vor dem Umschwung zu größerer Entschiedenheit

"Nach dem unverschämten Angebot der kommunalen Arbeitgeber unter Führung von Bürgermeister Widder(SPD) hat die Ver.di-Streikleitung mit Recht die Verhandlungen abgebrochen. Wenn interessierte Kreise sich eingebildet hatten, jetzt bröckle der Streik ab- zusätzlich nach der Einigung in Hamburg- so haben die sich gründlich getäuscht. (.)Die Versuche, die so genannten Leidtragenden unter den Nichtstreikenden gegen die Streikenden aufzuhetzen, sind vorläufig gescheitert, so oft solche in Morgenmagazin und Abendnachrichten über den Bildschirm getrieben werden und gehorsam Laut geben.. Außerhalb offenbar weniger. Und warum? Es wird wie in Frankreich sein, wo die privat Beschäftigten in der Regel den Öffentlichen Dienst als ihren Vorkämpfer ansehen, der sich den Streik "noch" leisten kann." Artikel in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 3.März 2006

Einigung im Tarifkonflikt in Hamburg

• Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes in Hamburg
  "Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. (.) Liebe Gewerkschaft ver.di, hierfür sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!"" Die Stellungnahme vom 3.3.06

• Verkniffene Gesichter. Hamburger ver.di-Mitglieder kehren unzufrieden zur Arbeit zurück
  Mit dem Hamburger Abschluss für die 20 000 Kommunalbeschäftigten ist vor Ort niemand so recht zufrieden. Unterdessen dauern auch in der Hansestadt die Streiks an - bei den Landesbehörden, die sich im direkten Konflikt mit den Bundesländern befinden. Artikel von Andreas Grünwald, Hamburg, in ND vom 03.03.06

• "Hamburger Lösung regelt Arbeitszeit unter 39 Stunden" - der Abschluss im Detail

• Erklärung von Wolfgang Rose , Landesbezirksleiter Hamburg, anlässlich der Pressekonferenz zum Tarifabschluss am 1. März 2006. Aus dem Text: ". Die Urabstimmung endete mit einem Ergebnis von 42 % Zustimmung. Dieses Ergebnis bedeutet, dass der Streik beendet wird, aber gleichzeitig eine erhebliche Unzufriedenheit mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten erkennbar ist. Darauf werden wir in diesen Betrieben mit Nachverhandlungen über neue Arbeitszeitregelungen reagieren, bei denen die unterschiedlichen Arbeitszeiten durch freie Tage ausgeglichen werden."

• Aus einem der uns zugegangenen Kommentare: ".58% der Gewerkschaftsmitglieder wollten in der heutigen Urabstimmung so einen "sinnvollen Kompromiss" überhaupt nicht. Wenn die sich nicht verarscht fühlen von ihrer Führung? Wer diktiert hier eigentlich wem? Und für wen ist der "Kompromiss" denn wirklich gut? Wer zahlt drauf? Wer verhindert die Spaltung, wer Missgunst und Neid in den Belegschaften? Wer maßt sich an, Kinderlose ab zu strafen? Haben Bsirske und seine Truppen die Familienbestandteile im TVöD deshalb abgeschafft, um sie dann mittels schlechterer Arbeitszeiten, die sich an der Familiensituation orientieren, durch die Hintertür wieder einzuführen. Es ist völlig in Ordnung, wenn Beschäftigte mit Kindern weniger arbeiten. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, wenn dann Beschäftige ohne Kinder dafür blechen müssen. Das ist nicht schizophren, das ist von Übel. Ich schreibe das alles als möglicher "Profiteur" einer geringeren Arbeitszeit für ältere KollegInnen, zu denen ich gehöre."

• "Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hamburg haben sich nach zweiwöchigem Streik auf einen Kompromiss geeinigt. Das bestätigte die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch. (.) Der Kompromiss sieht nach ersten Informationen eine Staffelung der Arbeitszeit nach Lebensalter vor. Einzelheiten zu der Einigung sollen am Nachmittag mitgeteilt werden. Am Vormittag berät die große Tarifkommission der Gewerkschaft über das Verhandlungsergebnis." dpa-Meldung vom 1. März 2006, 11:28 Uhr
  
• Seit ein möglicher Kompromiss in der Flexibilisierung der Arbeitszeiten nach Alter oder Verdienst (und damit eine Spaltungslinie) angedeutet wurde, wird uns einerseits Demotivierung der streikenden KollegInnen gemeldet, andererseits gehen erste Protestschreiben an Bsirske ein. Ihr Grundtenor: "Dafür streiken wir nicht!". Bzw.: "Kollege Bsirske, Herr Möllring - Euer "Kompromiss" ist Müll. Er verstößt gegen EU-Recht. Er "Kompromiss" wird (wie das Teilzeitbefristungsgesetz) spätestens vom EuGH gekippt werden", so Hanne Schweitzer, Büro gegen Altersdiskriminierung

Aktion "Geld zurück" angekündigt. Landesweite Empörung über Stuttgarter Ratsbeschluss

"Für Empörung weit über die Landeshauptstadt hinaus hat der Ende letzter Woche gefasste Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats gesorgt, Streikbrecherarbeiten in großem Stil zu organisieren, wenn die Gewerkschaft den Streik bei der Müllentsorgung nicht zur Hälfte abbreche." Pressemitteilung von ver.di-BawÜ vom 26.02.2006 . Siehe dazu: Verhandlungen stagnieren, Streiks nicht
".Nach einem eindeutigen Votum der streikenden Stuttgarter Müllwerker, sich dem Erpressungsversuch des Stuttgarter Gemeinderats zu widersetzen, lenkte die Stadt ein. Lediglich zwei weitere Müllfahrzeuge sollen an seuchehygienisch kritischen Stellen Müll einsammeln. Der Einsatz von Streikbrecherfirmen, den Grüne, CDU, Freie Wähler und Republikaner gefordert hatten, ist zumindest für die laufende Woche vom Tisch.." Pressemitteilung von verdi-Baden-Württemberg vom 28.02.2006

Die Rolle des Büchsenöffners. Der Widerstand der Gewerkschaft Verdi hat strategische Bedeutung

Kommentar von Michael Jäger in Freitag vom 24.02.2006 . Aus dem Text: "(.) Als die IG Metall vor zwei Jahren den Arbeitskampf in Ostdeutschland verlor, behaupteten interessierte Medien, das Kampfmittel Streik habe nun ausgedient. Gerade deshalb kommt dem jetzigen Arbeitskampf strategische Bedeutung zu. Probleme gibt es genug: Wie man der IG Metall drohte, die Unternehmen könnten ja ins Ausland verlagert werden, kündigt man Verdi an, notfalls noch mehr öffentliche Dienste zu privatisieren. Doch das alles geschieht sowieso. Es unterstreicht nur die Notwendigkeit, zu kämpfen."

närrische streikpause. Rückenwind für die Aufständigen

Kommentar von Annika Joeres in der taz NRW vom 24.2.2006 . Aus dem Text: "(.) In Nordrhein-Westfalen machen die Streikenden an Karneval blau, setzen ihren ernst gemeinten Streik für die Spaßparaden aus. Insgesamt nimmt nur jedeR fünfte der ausgebeuteten GesundheitsarbeiterInnen am Streik teil. PatientInnen werden nur zu den Zeiten nicht behandelt und operiert, in denen wenig Andrang herrscht. Auch die Reinigungskräfte bestreiten einen niedlichen Kampf: Die ausgebeuteten PutzerInnen von Klos und Büroetagen verteilten gestern Handcremes in Fußgängerzonen anstatt die Meute in ihrem Dreck ersticken zu lassen. Die französischen KämpferInnen haben allerdings auch einen entscheidenden Vorteil: Die BürgerInnen stehen hinter ihnen."

»Eine inszenierte Kampagne gegen den Streik«. Anzeige gegen Stuttgarter ver.di-Funktionär wegen Arbeitsniederlegung. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.02.2006 mit Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied der Streikleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft. "Aus dem Text: " . F: Sie wurden von einem Vater angezeigt, dessen Tochter aufgrund des Streiks nicht operiert wurde. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Dieser Vater hat sicher aus Sorge um sein Kind gehandelt. Man muß aber doch sagen, daß das Ganze ziemlich inszeniert wurde. Als die Operation - bei der es sich nicht um einen Notfall handelte - terminiert wurde, war bereits bekannt, daß an diesem Tag gestreikt würde. Der betreffende Professor hatte also bewußt einen Streiktag für die OP gewählt, und diese dann um drei Tage verschoben. Die Bild-Zeitung hatte von der Anzeige Kenntnis, bevor sie bei der Staatsanwaltschaft auffindbar war. Die Story ist von Bild und anderen Medien groß aufgegriffen worden, um den Streik als unmoralisch darzustellen."

Streik im Öffentlichen Dienst: 38,5 Stundenwoche ist der Kompromiss - alles drüber ist Beschiss ! In Kommunen, Ländern und im Bund: Arbeitszeiten verteidigen, Lohnraub stoppen - gemeinsam kämpfen!

"Eine bundesweite Streikbewegung im öffentlichen Dienst hat begonnen. Angefangen mit dem unbefristeten Streik der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg, der mit fast 95 Prozent angenommen wurde, wird endlich gegen die arrogante Haltung der Arbeitgeber vorgegangen. Jetzt geht es darum, den Kampf auszudehnen: Gemeinsam im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung Lohnsenkungen - gegen Arbeitsplatzvernichtung und Unternehmerwillkür." Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

Tarife verteidigen - Arbeitszeit verkürzen statt Arbeitslosigkeit steigern!

"Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" unterstützt die längst überfällige Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung. Es ist allerhöchste Zeit, dass der seit Jahren anhaltende tariflose Zustand bei den Ländern beendet wird und in den Kommunen eine Abeitszeitverlängerung verhindert wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kampf für positive Ziele und konsequent geführt wird." Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

Es geht um mehr als die 18 Minuten. Bernd Riexinger, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart, erklärt, warum der Streik im öffentlichen Dienst nicht nur Protest gegen längere Arbeitszeiten ist

In Baden-Württemberg streiken Teile des öffentlichen Dienstes gegen die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden wöchentlich. Die Gewerkschaft Verdi erwartet einen langen Arbeitskampf. Interview mit Bernd Riexinger von Hermann G. Abmayr in Freitag vom 10.02.2006

38,5 bleibt - jetzt streikts

Streikbericht aus Stuttgart von Ursel Beck vom 6.2.06. Hieraus unser Zitat des Tages 8.2.06:
"38,5 Stunden ist der Kompromiss - jede Minute länger ist ein Mist"

Ab Montag streikt's. 94,68 Prozent stimmten für Streik in Baden-Württemberg

Vom Montag, 6. Februar, an wird in Baden-Württembergs öffentlichem Dienst gestreikt. Dafür plädierten während der Urabstimmung 94,68 Prozent der bei den Kommunen beschäftigten ver.di-Mitglieder. Meldung und weitere Infos bei ver.di BaWü . Siehe auch die

Ver.dis Befreiungsschlag. Im öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft in der Defensive. Ein Streik soll das ändern

Artikel von Ulrike Meyer-Timpe in Die Zeit vom 01.02.2006

Die "nackte Existenz"

Streik-Auftakt im öffentlichen Dienst: Kitas, Ordnungsämter und Müllfahrer in Niedersachsen treten heute in den Ausstand. Die Aktionen haben Signalwirkung für den Tarifkrach in ganz Deutschland. Artikel von Kai Schöneberg in der taz Nord vom 1.2.06

Ver.di ruft zum Streik. Kommunalbeschäftigte mehrerer Bundesländer stimmen über Ausstand gegen Arbeitszeitverlängerung ab. Gewerkschaft erwartet wochenlange Auseinandersetzung

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.01.2006 . Aus dem Text: ".Im Gegensatz zum letzten großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst 1992 will ver.di dieses Mal allerdings vorerst nicht flächendeckend zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Statt dessen soll mit einer »flexiblen Streiktaktik« und einer stufenweisen Ausweitung der Kampfmaßnahmen Druck gemacht werden. Im Gefolge der Auseinandersetzung in den Kommunen will ver.di auch dem Widerstand der Landesbeschäftigten, die sich ebenfalls gegen Arbeitszeitverlängerung zur Wehr setzen, neuen Schwung verleihen. Dort sind ab dem 6. Februar bundesweit Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik angesetzt.."

Im Öffentlichen Dienst droht ein langer Streik

"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat im Tarifstreit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen harten Arbeitskampf angekündigt. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring, warnte indes vor Streiks und drohte mit Personalabbau." dpa-Meldung vom 29. Januar 2006

BAT adé - Der Tarifabschluss

Bewertungen des Tarifabschlusses 2005

Infos und Bewertungen im Vorfeld der Einigung

Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

Siehe auch die Seite zu "Arbeitszeitver- längerung" unter Diskussion / Arbeitsalltag / Arbeitszeit

Broschüre 'Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2005' von und bei ver.di

tarifpolitische Debatte