PRESSEERKLÄRUNG 11.10.2004

ver.di-Opposition gegen Beamtenreform

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" reagiert mit völliger Ablehnung auf die von Beamtenbund, dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und Bundesinnenminister Schily vorgelegten Pläne für eine Beamtenrechtsreform.

Drei Tage nachdem die von der Bundesregierung verhängte unbezahlte Arbeitszeitverlängerung für die BundesbeamtInnen auf 40 Stunden in Kraft trat, traten Schily und Bsirske in einmütiger Übereinstimmung an die Presse, um einen gemeinsamen Plan für eine "Beamtenrechtsreform" zu
verkünden. Wie bei Renten- und Gesundheitsreform geht es dabei nicht um Verbesserungen, sondern nur um Verschlechterungen.

ver.di hat damit die in den letzten zwei Jahren bei den BeamtInnen vorgenommen Kürzungen und Streichungen bei den Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sowie die Verlängerung der Arbeitszeit akzeptiert. Des weiteren stimmt ver.di dem Wegfall des Verheirateten-Zuschlags und der Dienstaltersstufen zu. Die daraus frei werdenden Gelder sollen zur Finanzierung für Leistungs- sprich Nasenprämien herangezogen werden. Bis zu 10 Prozent der Besoldung sollen künftig der Willkür der Vorgesetzen überlassen bleiben. Diese Abmachung ist ein Schlag ins Gesicht aller BeamtInnen und aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute, LehrerInnen, VerwaltungsbeamtInnen, PolizistInnen und Tarifbeschäftigten, die in den letzten zwei Jahren gegen die Angriffe auf die BeamtInnen zu Zehntausenden in den verschiedenen Bundesländern auf die Straße gegangen sind und damit ihre Kampfbereitschaft für die Rücknahme der Verschlechterungen signalisiert haben.

Mit der Akzeptanz der erfolgten Angriffe auf die BeamtInnen sanktioniert die ver.di-Führung die Spaltung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bzw. sie leistet der Arbeitgeberstrategie Vorschub, wonach die "Gerechtigkeitslücke" zwischen BeamtInnen und Tarifbeschäftigten durch
tarifliche Absenkungen geschlossen werden müsse.

Frank Bsirske bezeichnet die vereinbarte "Modernisierung" des Beamtenrechts als "Meilenstein" und sagt: "Das Konzept setzt Standards - auch für die Kommunen".

Nach Meinung des "Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di" lässt das Schlimmes befürchten für die bevorstehende Tarifauseinandersetzung für die Tarifbeschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen.

Die im oppositionellen ver.di-Netzwerk zusammengeschlossenen KollegInnen kämpfen gegen diese von der ver.di-Führung angestrebte "Modernisierung" an und wollen alle ihre Kräfte dafür einsetzen, um die Angriffe auf den öffentlichen Dienst abzuwehren und innerhalb von ver.di die Aufgabe des angepassten Kurses und den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft durchsetzen.
Dies soll bei dem nächsten bundesweiten Treffen am 11. Dezember in Kassel beraten werden. Von der Tagung der Tarifkommission am 21. / 22. Oktober verlangt das ver.di-Netzwerk eine klare Ablehnung von jeglichen Verschlechterungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die
Vorbereitung von Kampfmaßnahmen gegen die fortgesetzten Provokationen der Arbeitgeber.

Stephan Kimmerle,
für den Sprecherrat des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di