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Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010  zum Beschluss vom 1. Dezember 2010 (BvR 2593/09). Siehe dazu:
- Bundesverfassungsgericht stärkt Gewerkschaften
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten und damit die Gewerkschaften gestärkt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab (Az.: 1 BvR 2593/09), das im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt wird und trotzdem nach Tarif zahlen muss. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung. Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2006 muss die Trennung zwischen Mitgliedern und OT-Mitgliedern eindeutig geregelt sein. Bislang ist in der Satzung des betroffenen Arbeitgeberverbandes jedoch vorgesehen, dass auch OT-Mitglieder in einen Unterstützungsfonds für den Arbeitskampf einzahlen können. Damit nähmen sie Einfluss auf die Tarifverhandlungen." dpa-Meldung bei ver.di vom 14.12.2010
BDI-Prognose: Von rosigen Zeiten kann keine Rede sein
"Der Industrieverband BDI hat zum Jahreswechsel davor gewarnt, mit den ersten positiven Konjunktur-Zeichen schon das Ende der Krise einzuläuten. 2010 werde kaum weniger schwierig als das Krisenjahr 2009." Artikel in Frankfurter Rundschau am 01.01.2009 . Siehe dazu:
- Dieter Hundt besorgt über mögliche «Kreditklemme» - Arbeitgeberpräsident sieht für Krisenbranchen «keinen Verteilungsspielraum»
"Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von der Bundesregierung im neuen Jahr ein entschlossenes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit. Priorität habe dabei «die Sicherung der Unternehmensfinanzierung zu verkraftbaren Konditionen und die Vermeidung einer breiten Kreditklemme», sagte Hundt der Nachrichtenagentur ddp. Er betonte zugleich, er sehe in den kommenden Tarifrunden «für die Krisenbranchen keinen Verteilungsspielraum». Mit Hundt sprach ddp-Korrespondent Jörg Säuberlich." ddp-Wortlautinterview vom 30.12.09
Vor dem Krisengipfel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zu Zugeständnissen bereit
PwC-Umfrage vor der Kanzlerrunde: Politik ist in der Pflicht - Unternehmer wollen Bürokratieabbau und keinen Lohnverzicht / Arbeitnehmer sind zu Nullrunde bereit / Mehrwertsteuererhöhung wird erwartet. Pressemitteilung vom 30. November 2009 . Siehe dazu:
- Studie: Jeder zweite Deutsche zu Lohnverzicht bereit
"Zugeständnis der Arbeitnehmer: Laut einer Umfrage ist jeder zweite bereit, auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld zu verzichten - um damit einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft zu leisten. Doch die meisten Unternehmen würden dieses Angebot gar nicht annehmen. Ihnen schwebt zur Wachstumsförderung etwas ganz anderes vor." Artikel in Die Welt vom 30. November 2009
Industriepolitisches Gesamtkonzept. Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland.
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  , Stand: Freitag, 3. Juli 2009 (3,1 MB) bei der FR. Siehe dazu:
- Guttenbergs "Industriepolitisches Konzept": Keiner will es gewesen sein
"Keiner will es gewesen sein. 52 Seiten umfasst das "Industriepolitische Gesamtkonzept" aus dem Hause von CSU-Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg. Mit seinen Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Senkung der Lohnnebenkosten und einer weiteren steuerlichen Entlastung der Unternehmen entspricht das Konzept, das die FR am Samstag veröffentlicht hatte, weitgehend den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU. Doch die Union geht auf maximale Distanz zu dem in Wahlkampfzeiten toxischen Papier." Artikel in der FR online vom 17.08.2009
- Die BDI-BDA-Kriegserklärung - aus dem Wirtschaftsministerium - an die Lohnarbeit
Kommentar von Reinhold Schramm vom 17.08.2009 bei scharf links
Agenda 20D. Wege zu mehr Wachstum
Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 28. Juli 2009 . In der Anlage zu Pressemitteilung (S. 2f.): Masterplan für den nächsten Aufschwung. Siehe dazu:
- Tarifpolitik im Zeichen der Krise
"Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat heute vor der Bundespressekonferenz zur Tarifpolitik im Zeichen der Krise Stellung genommen. Auf Nachfrage erklärte Dr. Hundt ausdrücklich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Tariflöhne reduziert werden. Tarifliche Kostenentlastungen seien bei Umsatzrückgängen von 30 bis 40% in einzelnen Branchen aus betriebswirtschaftlicher Sicht für viele Unternehmen durchaus berechtigt, aber er gehe nicht davon aus, dass eine Lohnsenkung Grundlage für Tarifverhandlungen sein könne; allerdings seien krisenbedingt tarifliche Leistungen zu überprüfen. Lesen Sie das gesamte Statement im Anhang" Die Rede vom 28.7.09 im Wortlaut beim BDA
- Verkappte Kampfansagen. Unternehmerpräsident lobt Gewerkschaften für »verantwortungsvolle Tarifpolitik«. Institut der deutschen Wirtschaft fordert »Agenda 20D«
"Langsam kommen sie aus der Deckung, die Unternehmerverbände und ihre wissenschaftlichen Berater. Fast zeitgleich meldeten sich am gestrigen Dienstag die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu Wort. Während BDA-Präsident Dieter Hundt seine Vorstellungen von einer »Tarifpolitik im Zeichen der Krise« darlegte, stellte das IW seine »Agenda 20D« vor, mit der die Kölner Ökonomen »Wege zu mehr Wachstum und Verteilungseffizienz« aufzeigen wollen." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 29.07.2009
- Sommer weist Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt zurück
"Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen. Dieser hatte wegen der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen ins Gespräch gebracht. Wer sechs Monate vor dem Tarifjahr 2010 solche Positionen vertrete, handele verantwortungslos, sagte Sommer. Der Vorschlag bedeute nichts anderes, als dass die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgewälzt werden sollen." DGB-Pressemitteilung vom 28.07.2009
- Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Lohnverzicht
"Jetzt mischt sich ein Wirtschaftsweiser in die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt losgetretene Debatte um niedrigere Tariflöhne ein. Peter Bofinger warnt angesichts eines breiten Lohnverzichts vor einer Deflation. Damit stellt sich der Wirtschaftsweise auf die Seite der Gewerkschaften." Artikel in Die Welt vom 30. Juli 2009
- Der BDA-Hundt fordert Lohnsenkungen von den Gewerkschaften!
"Der Multimillionär und BDA-Hundt hält Lohnsenkungen wegen 'seiner' Krise für nötig und ist mit 'seinen' sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und Vorständen zufrieden." Kommentar von Reinhold Schramm vom 29.07.09 bei scharf links
Blitzaustritt aus Verband ist zulässig
"Unternehmer können aus dem Arbeitgeberverband sofort austreten, um so Tarifabschlüssen zu entgehen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Mittwoch gefällten Urteil fest. Allerdings ist ein kurzfristiger Austritt aus dem Verband dann unwirksam, wenn damit Tarifverhandlungen gestört und die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erheblich beeinträchtigt werden. Im verhandelten Fall war das Uniklinikum Hamburg-Eppendorf 2005 mit sofortiger Wirkung aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um den mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu müssen. Das BAG hatte an diesem »Blitzaustritt« nichts auszusetzen und wies damit die Klage eines Klinik-Beschäftigten zurück." Vollständige Meldung im Neues Deutschland vom 23.02.2008 . Siehe dazu:
- Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ("Blitzaustritt")
Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.02.2008
Eins zu Null fürs Kapital
Die aktuellen Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass die Unternehmer eine Runde im Klassenkampf gewonnen haben könnten. Artikel von Georg Fülberth in Jungle World vom 16. Mai 2007
Die Deutsche Wirtschaft im Jahr 2006 - die Arbeitnehmer gingen wieder leer aus
Eine kurze makroökonomische Betrachtung von Klaus Schmidt vom 12.3.2007
"Fundamentaler Angriff von CDU/CSU und FDP auf das Tarifsystem - Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz bedroht"
"Im Januar 2002 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion einem Gesetzesantrag der FDP zugestimmt, mit dem die Geltung von Tarifverträgen in ihrem Kern angegriffen werden soll. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, auf tarifliche Rechte zu verzichten, um ihre Einstellung zu erreichen. Auch um ihre Weiterbeschäftigung zu sichern, sollen danach Arbeitnehmer/innen auf tarifliche Ansprüche verzichten können. Das Vorhaben wird in der öffentlichkeit so dargestellt, dass "betriebliche Bündnisse für Arbeit" ermöglicht werden sollen. Diese Position findet sich auch in den Wahlprogrammen der beiden Parteien wieder. Aus dem beiliegenden Papier könnt ihr die Einzelheiten und die Tragweite des Vorhabens ersehen. Wir müssen diesen Angriff auf die Grundlagen der Gewerkschaftsarbeit sehr ernst nehmen und uns entschieden dagegen wehren..." Schreiben samt Hintergründen von Frank Bsirske an die Landesbezirksleitungen, Landesbezirksfachbereichsleiter/innen und Bezirksgeschäftführer/innen vom 11. Juni 2002
Auseinandersetzungen um das Tariftreuegesetz 2002
Am 27.5.02 morgens standen in weiten Teilen der BRD, vor allem in NRW die Bahnen still. Grund: Verdi organisierte Proteststreiks im öPNV gegen die Blockade des Tariftreuegesetzes durch die Unionsmehrheit im Bundesrat. Und mobilisierte damit auch für die Berliner Demonstration (aus Anlaß der Bundesratssitzung) am kommenden Freitag, den 31.5. Wir dokumentieren Aktionen und Auseinandersetzungen samt weiterer Dateien zum Thema samt früherer Beiträge zum Thema.
SPD und Grüne lehnten Wiederherstellung des bis 1986 geltenden Streikrechts ab
Regierungsparteien stimmten gegen ihre eigenen Anträge aus der Oppositionszeit |
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